Inhaltsverzeichnis

Einleitung  Seite  3

I)  Der Neokonservatismus als direkter Erbe des Wilsonismus Seite  5

A)  Theoretische Grundlage Seite  5

1)  Die Grundwerte der Unabhängigkeitserklärung 1776 Seite  5

2)  Die beschränkte Regierungsmacht Seite  7

B)  Außenpolitische Orientierungen Seite  10

1)  Die Verweigerung des Isolationismus Seite  10

2)  Die Verweigerung des Realismus Seite  12

3)  Die Verweigerung des Zusammenpralls der Kulturen Seite  13

  )C Normative Zielsetzungen: Seite  17

1)  Der Weltfriede Seite  17

2)  Die Weltsicherheit Seite  17

3)  Das Streben nach Moral in internationalen Beziehungen Seite  18

II)  Der Neokonservatismus als ambivalenter Erbe des Wilsonismus Seite  19

A)  Der Multilateralismus Wilsons Seite  19

1)  Die 14 Punkte Seite  19

2)  Die Demokratisierung der Welt und der Handel Seite  20

3)  Der Völkerbund Seite  20

B)  „Multilateralism when we can, unilateralism when we must Seite  22

1)  Die Skepsis der Neokonservativen bezüglich der Effektivität der  

internationalen  Organisationen und Regelungen Seite  22

2)  Die Unipolarität der Welt Seite  25

3)  Die Notwendigkeit der „Moral Clarity“ Seite  26

4)  Die gerechten Kriege Seite  28

5)  Die Transformationsdiplomatie Seite  32

Schluss  Seite  37

Literaturverzeichnis  Seite  41

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Einleitung

“[...] we trust in the power of human freedom to change lives and nations. By the resolve and purpose of America, and of our friends and allies, we will make this an age of progress and liberty. Free people will set the course of history, and free people will keep the peace of the world.” 1

So beschrieb George W. Bush im Jahre 2003 die schicksalhafte Rolle, die die USA in der Welt spielen müssten. “The United States and Great Britain share a mission in the world beyond the balance of power or the simple pursuit of interest. We seek the advance of freedom and the peace that freedom brings.” ² Nach Charles Krauthammer sei das Credo des amerikanischen Neokonservatismus, sprich des „democratic globalism, beyond power, beyond interest und beyond interest defined as power“ 3 . Nicht das Streben nach Macht, sondern die Sehnsucht nach Freiheit, anders gesagt „the will to freedom“, sei die treibende Kraft, der wirkliche Motor der Geschichte der Menschheit. Allein die Freiheit erlaube den Fortschritt. “The democratic aspiration is no mere recent phase in human history. It is human history. […] In the face of great perils never before encountered, our strong purpose is to protect and perpetuate the integrity of democracy.” ⁴ So sah auch Franklin D. Roosevelt am zwanzigsten Januar 1941 die amerikanische Aufgabe in der Welt. Diese Mission der USA bestehe nicht nur in der Verteidigung, sondern auch in der Verbreitung der Menschenrechte, der liberalen Demokratie und des Kapitalismus. In der Tat behauptete Tony Blair kürzlich: “the spread of freedom is... our last line of defense and our first line of attack. Später fügte er hinzu: […] the distinction between a foreign policy driven by values and driven by interests is wrong. Globalization begets interdependence, and interdependence begets the necessity of a common value system to make it work. Idealism thus becomes realpolitik.“ ⁵ Dazu sei die militärische Macht der Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr nützliches Mittel. Ein solcher Begriff von „manifest destiny“ erinnert an die messianische Tradition Wilsons, nach der es im Namen einer internationalen Moral erlaubt sei, die Erreichung dieser Ziele durch Intervention im Ausland durchzusetzen. Sigmund Freud machte ironische Bemerkungen darüber. Er verglich nämlich den Begründungsvertrag des Völkerbundes mit einem Vertrag,

¹ Präsident George W. Bushs Rede in dem AEI am 28/02/2003 Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.aei.org/publications/pubID.16197,filter.all/pub_detail.asp.

² Krauthammer, Charles: Democratic realism, Washington DC: The AEI Press, 2004. S. 14.

³ Ebd. S. 14.

⁴ Präsident Franklin D. Roosevelts Rede am 20/01/1941. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.britannica.com/eb/article-9116957/Document-Franklin-D-Roosevelt-Third-Inaugural-Address.

⁵ Blair, Tony: A Battle for Global Values, in Foreign Affairs. January-February 2007. Volume 86, Nummer 1. S. 90.

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den Gott der Menschheit gegeben habe auf Vermittlung seines Sohnes Wilson hin. ⁶ Zwar sind die Absichten des Präsidenten Wilson nach dem ersten Weltkrieg gescheitert, aber sie entsprangen dem Willen, eine neue moralischere zwischenstaatliche Ordnung zu schaffen. Die bedeutendsten Aspekte seiner „vierzehn Punkte“ waren der Versöhnungsfrieden, die Moralisierung des Konzerts der Nationen und das Ende des Imperialismus, die Gleichheit zwischen den Völkern, ihre Selbstbestimmung, die „open door policy“, der freie Handel und die Schaffung des Völkerbundes, das Völkerrecht, der Vorzug der öffentlichen Diplomatie gegenüber der geheimen und der Multilateralismus. Deshalb sei der Status quo in internationalen Beziehungen überhaupt nicht wünschbar und viel gefährlicher als der Wechsel. Micheal Ledeen benutzt in diesem Zusammenhang Schumpeters Begriff der „kreativen Zerstörung“, wenn er vom internationalen Vorgehen der USA spricht. „In der Welt sind wir“, sagt er, „eine große revolutionäre Gesellschaft und wir wollen die Revolution. Wir wollen nicht die Stabilität. Wir wollen die Tyrannen zu Fall bringen.“ Er möchte nicht nur Regierungswechsel, sondern auch Regimewechsel. Nach dem Forscher spielen Ideen und besonders die amerikanischen, wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, eine entscheidende Rolle ⁷ . Aus realistischer Perspektive erscheint dies umso paradoxer, als die Vereinigten Staaten von Amerika das internationale System dominieren. Der Begünstigte der aktuellen zwischenstaatlichen Situation lehnt den Statut quo ab, um die Welt zu verbessern. Es existieren viele Ähnlichkeiten zwischen dem Wilsonismus und dem Neokonservatismus. Aber gibt es eine Verbindung zwischen diesen beiden Strömungen? Ist der erste die Ursache des zweiten? Handelt es sich beim Neokonservatismus um einen „starken Wilsonismus“ ⁸ ? Oder kann man, wie Charles Krauthammer, von einem „democratic realism“ oder „democratic globalism“ ⁹ , also von einem pragmatischen Wilsonismus, sprechen? Anders gesagt, kann man von einem „Wilsonismus mit Anabolikum“ ¹⁰ sprechen, der die Effektivität und deshalb die Legitimität des Völkerrechts anzweifelt, um die Ausweitung der offenkundig universellen Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung zu rechtfertigen? Hat

⁶ Vgl. Freud, Sigmund und Bullit, William: Le Président Thomas Woodrow Wilson, portrait psychologique, Paris: Albin Michel, 1974.

⁷ Vgl. Frachon, Alain, und Vernet, Daniel: L’Amérique messianique, Paris: Seuil, 2004. S. 40. Micheal Ledeen ist Forscher und Senior Fellow an “The American Enterprise Institute”.

⁸ Boot, Max: “The Myth of an American Neoconservative Cabal”, in: The Daily Star, 14/01/2004. Max Boot ist Forscher am “Council on Foreign Relations”. Er spricht von “hard Wilsoniasm”.

⁹ Krauthammer, Charles ; a.a.O. ; S. 14.

¹⁰ Fukuyama, Francis: D’où viennent les néoconservateurs?, Paris : Grasset, 2006. S. 55.

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Pierre Hassner Recht, wenn er von einen “wilsonisme botté“ ¹¹ , einem “gestiefelten“, also gewalttätigen Wilsonismus spricht?

Wenn auch der Neokonservatismus in Tradition des Wilsonismus steht (I), ist diese Verbindung trotzdem ambivalent (II).

I) Der Neokonservatismus als direkter Erbe des Wilsonismus:

A) Theoretische Grundlage:

1) Die Grundwerte der Unabhängigkeitserklärung 1776:

“I would rather belong to a poor nation that was free than to a rich nation that had ceased to be in love with liberty. But we shall not be poor if we love liberty, because the nation that loves liberty truly sets every man free to do his best and be his best, and that means the release of all the splendid energies of a great people who think for themselves. A nation of employees cannot be free any more than a nation of employers can be.” ¹² Wilson möchte lieber zu einer armen aber freien Nation gehören, statt zu einer Nation, die reich aber unfrei ist. So betrachtet Wilson die individuelle Freiheit als den höchsten Wert. Nach dem Präsidenten kann eine freie Nation nicht arm sein. Die Freiheit sei nämlich ein Mittel zur Förderung der Eigeninitiative. Durch die Entfaltung dieser Initiative entstünde eine Konkurrenz zwischen den Mitgliedern einer menschlichen Gemeinschaft, die zum globalen Fortschritt führe. Dieser Wettbewerb sei etwas Gutes, weil erst durch ihn die unbegrenzte Kreativität des Menschen zum Ausdruck komme. Die Freiheit erlaube eine allgemeine Bewegung der Gesellschaft. Und eine menschliche Gemeinschaft sei im Gegensatz zu einer Regierung nicht „stationär“ oder bestimmt, sondern „progressiv“ und entwicklungsfähig. ¹³ Diese Dynamik erzeuge Synergien, wovon schließlich alle profitierten. Und dieser Prozess werde durch die Freiheit noch verstärkt. Dank der Freiheit sei die Ordnung einer Gesellschaft nicht mehr unwandelbar. Diese Weltanschauung erinnert klar an die „kreative Zerstörung“ Schumpeters, in der die Unternehmer Innovationen schüfen, um die Bedürfnisse der

¹¹ Vgl. Hassner, Pierre und Vaïsse, Justin : Washington et le monde - Dilemmes d’une superpuissance, Paris. Editions Autrement, 2003.

¹² Präsident Woodrow Wilsons Rede über die Süd-amerikanische Politik am 27/10/1913. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.wilsoncenter.org/index.cfm?fuseaction=about.woodrow#quotes.

¹³ Vgl. Constant, Benjamin: Mélanges de littérature et de politique (1829), in Ecrits politiques, Paris. Gallimard 1997. Seite 310-501.

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Gesellschaft besser zu erfüllen. Die freie Bewegung einer menschlichen Gemeinschaft ermögliche Fortschritt und führe dazu, dass Stagnation vermieden werde. Als Mitglied der Demokratischen Partei verteidigte Wilson natürlich die Grundwerte, die in der Unabhängigkeitserklärung (1776) und der Verfassung des Staates (1783), niedergelegt sind, zum Beispiel die Freiheit des Individuums. „The history of liberty is a history of resistance. The history of liberty is a history of the limitation of governmental power, not the increase of it.” ¹⁴ Wilson dachte in der Tat, dass es einen Unterschied zwischen „negativen“ und „positiven Freiheiten“ gebe. Die negative Freiheit bestehe in der Kontrolle des Individuums über seinen eigenen Körper, sein eigenes Eigentum und seine eigenen Handlungen. Isaiah Berlin sprach von „the area within which a man can act unobstructed by others“, also der Sphäre, wo jeder handeln kann ohne eingeschränkt zu werden. ¹⁵ Das ist das Selbsteigentum, die Autonomie des Menschen. Die positive Freiheit hingegen stelle die Möglichkeit dar, die Anderen zu unterwerfen, um ein Ziel wie das Gemeinwohl zu erreichen. Nach der Ansicht des libertären Autors David Friedmans bedeutet sie “[...] the claim that some people are to some degree the slaves of others, required to serve them without having consented to do so [...]” ¹⁶ . Ein solches Konzept der Freiheit, die als Autonomie oder sogar Unabhängigkeit betrachtet wird, beruht auf dem Naturrecht und dem Individualismus, der ein wichtiger Wert der Neokonservativen ist. Die Gleichheit zwischen den Menschen ist ein Ergebnis des Naturrechts. Sie bildet eine dieser „augenscheinlichen Wahrheiten“, die Thomas Jefferson mit seinen politischen Freunden in der Unabhängigkeitserklärung als hohen Wert proklamierte. 17

Im Jahre 1776 wurden die politischen Verbindungen zwischen den amerikanischen Kolonien und der Monarchie Großbritanniens in Frage gestellt. Im Namen der Gleichheit zwischen Nationen, deren Basis „die Gesetze der Natur und die Gesetze des Gottes der Natur sind“, haben die Amerikaner diese Verbindungen aufgelöst. ¹⁸ Als erste augenscheinliche Wahrheit spricht die Erklärung von der Gleichheit. Alle Menschen seien gleich geschaffen. Ihr Schöpfer statte die Menschen mit „innewohnenden und unveräußerlichen Rechten“ aus.

¹⁴ Präsident Woodrow Wilsons Rede am 09/09/1912. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.wilsoncenter.org/index.cfm?fuseaction=about.woodrow#quotes.

¹⁵ Vgl. Berlin, Isaiah: Four essays on liberty, Oxford University Press, 1969.

¹⁶ Friedman, David: The Machinery of freedom, Guide to a radical capitalism. Chicago: Open Court, 1989.

¹⁷ Vgl. Jefferson, Thomas: “The Declaration of Independence, The Want, Will, and Hopes of the People”, 04/06/1776. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.ushistory.org/declaration/document/. Jefferson spricht von “self-evident” Wahrheiten.

¹⁸ “When in the Course of human events it becomes necessary for one people to dissolve the political bands which have connected them with another and to assume among the powers of the earth, the separate and equal station to which the Laws of Nature and of Nature's God entitle them, a decent respect to the opinions of mankind requires that they should declare the causes which impel them to the separation.”

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Zu diesen Rechten gehörten vor Allem „life, liberty and the pursuit of happiness“ ¹⁹ . Die Rechtsgleichheit bedeutet das Ende der Privilegien und die Ablehnung von Hierarchien, die nur auf Tradition beruhen. Die Hierarchien sind nun nicht mehr absolut und unveränderlich. Sie können nur sozial sein. In diesem Fall sind sie das Ergebnis der Marktwirtschaft und beruhen auf sozialer Nützlichkeit, also der Fähigkeit, sich an die soziale Nachfrage anzupassen. Das freie Spiel der Kräfte des Markts bestimmt die soziale Stufenleiter. Die Rangordnung ist nicht erstarrt. Dank des Prinzips der Gleichheit gibt es eine kontinuierliche Entwicklung. Für die Umsetzung des Individualismus darf es keinen absoluten sozialen Determinismus geben.

2) Die beschränkte Regierungsmacht:

Um diesen Individualismus, dessen Basis wie bei den Neokonservativen das Naturrecht ist, zu ermöglichen, ist eine besondere Organisation der Macht notwendig. ²⁰ Staatsräson ist damit unvereinbar. Das Recht des Individuums geht vor dem Recht des Staates. ²¹ Darum existiert ein natürliches Recht auf Widerstand gegen die Tyrannei. „When I resist, therefore, when I as a Democrat resist the concentration of power, I am resisting the processes of death, because the concentration of power is what always precedes the destruction of human initiative, and, therefore of human energy.” ²² Jedoch darf man keinesfalls die liberale Demokratie als eine Regierungsform betrachten, sondern wie Alexis de Tocqueville als einen „soziales Zustand“ ²³ . Karl Popper hat überdies einen Unterschied zwischen „offenen Gesellschaften“ und „geschlossenen Gesellschaften“ gemacht. Bei den ersteren handelt es sich um Gesellschaften, in denen der Machtwechsel demokratisch und ruhig verläuft. Geschlossene Gesellschaften wiederum sind Gesellschaften, in denen Freiheit und Verantwortlichkeit unmöglich sind, und wo der Machtwechsel nicht demokratisch stattfindet. ²⁴ Bei Wilson und den Neokonservativen gibt es eine gleichartige Idee. Wichtig ist nicht die Form des politischen Systems, sondern sein Inhalt, sprich der Respekt vor den

¹⁹ “[…] all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.”

²⁰ Vgl. Jefferson, Thomas: “The Declaration of Independence, The Want, Will, and Hopes of the People”, 04/06/1776. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.ushistory.org/declaration/document/.

²¹ Vgl. Godefridi, Drieu: « Libéralisme, néoconservatisme et extrême droite : pour en finir avec les amalgames », in: Institut Hayek, 06/05/2003. Gefunden unter:

http://www.fahayek.org/index.php?option=com_content&task=view&id=127&Itemid=53.

²² Präsident Woodrow Wilsons Rede am 04/09/1912. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.wilsoncenter.org/index.cfm?fuseaction=about.woodrow#quotes.

²³ Vgl. Châtelet, François: Dictionnaire des œuvres politiques, Paris: PUF, 1986. S. 1165-1176.

²⁴ Vgl. Châtelet, François: a.a.O. S. 893-903.

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individuellen und den politischen Freiheiten, der erst die Verwirklichung des unendlichen Potentials der Individuen zu ermöglichen. Darum muss die Gewalt des Staates und der Regierung beschränkt sein. „Government should not be made an end in itself; it is a means only - a means to be freely adapted to advance the best interests of the social organism. The state exists for the sake of society, not society for the sake of the state.” ²⁵ Wie bei der Philosophie Kants ist das Individuum kein Mittel, sondern ein Zweck. ²⁶ Diese Ideen entsprechen den Rechten, die in der Unabhängigkeitserklärung postuliert werden. Wie Harry V. Jaffa denken die Neokonservativen, dass die Prinzipien dieses Textes universell und ewig anwendbar sind. 27

Da Wilson die fundamentalen Werte von insbesondere individueller Freiheit, Gleichheit zwischen den Menschen, Recht auf Sacheigentum und Widerstand gegen die Unterdrückung anerkennt, ist er auch für die Entwicklung der Marktwirtschaft. In der Tat hat Walter Lippmann ²⁸ , ein Berater Wilsons, behauptet, dass man den freiheitlichen Kapitalismus statt des Sozialismus verteidigen müsse. Zwar kritisierte er den Kollektivismus und die Planwirtschaft, aber er war für eine globale Reform der Marktwirtschaft. Der Kollektivismus führe zur Konzentrierung der wirtschaftlichen und politischen Macht. Davon profitiere „die Bürokratie“. Auch wenn er zur Schaffung von Reichtümern auf den Kapitalismus vertraut, denkt er, dass das Dogma von „laisser faire, laisser passer“ trotzdem nicht absolut sein kann. Wilson wollte nämlich eine Einkommensteuer einführen, um die Reichtümer besser zu verteilen. Im Namen des Individualismus sind Eingriffe des Staates legitim. Die Neokonservativen sind damit einverstanden, weil sie nach der Meinung Yves Roucautes den klassischen Liberalismus John Lockes akzeptieren. Der Wirtschaftsliberalismus sei die Bedingung des Wachstums. Und das Wachstum sei eine wichtige Grundlage des guten Lebens. Jedoch macht er einen Unterschied zwischen den guten Lebensbedingungen und ethisch-moralisch gutem Leben. Yves Roucaute verteidigt weiter die Überlegenheit des letzten über ersteres. Deswegen sagt er, dass das Prinzip „nie wieder Auschwitz“ die Basis des Neokonservatismus sei. ²⁹ Die Ziele, die Wilsonismus und Neokonservatismus verfolgen, stimmen mit diesen Grundwerten überein.

²⁵ Woodrow, Wilson: The State; Elements of Historical and Practical Politics, 1911. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.wilsoncenter.org/index.cfm?fuseaction=about.woodrow#quotes.

²⁶ Vgl. Châtelet, François: a.a.O. S. 535-545.

²⁷ Vgl. Frachon, Daniel und Vernet, Daniel: L’Amérique Messianique - Les Guerres des Néoconservateurs, Paris: Editions Le Seuil, 2004. S. 65, 68 und 76. Gefunden am 21/05/2007 unter: http://www.claremont.org/scholars/scholarID.3/scholar.asp.

²⁸ Vgl. Lippmann, Walter : La cité libre, Paris : Librairie de Médicis, 1946. S. 19-23.

²⁹ Vgl. Roucaute, Yves: Le néoconservatisme est un humanisme, Paris : Presses Universitaires de France, 2005. S. 3-30.

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„Nie wieder Auschwitz“! Das ist nach Yves Roucaute die Grundlage des Neokonservatismus. Das bedeutet, dass die Neokonservativen die Bedingungen, die Auschwitz erst ermöglicht haben, vermeiden wollen. Dazu ist der Respekt vor den Menschenrechten auf individuelle Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Widerstand gegen Willkürherrschaft notwendig. Die Menschenrechte seien natürlich und deshalb universell. ³⁰ Im Übrigen bildeten sie eine Gesamtheit, die der Staat sichern müsse. Seine Souveränität sei nicht absolut, total oder unbegrenzt. Im Gegenteil sei sie natürlich beschränkt. Keine Autorität sei auf der Erde unendlich. Der Staat, der etwas künstlich Geschaffenes sei, bestehe nämlich nur aus einer Gruppe von Individuen. Weil die Vernunft der Menschen lückenhaft sei, könnten die Individuen die soziale Ordnung nicht von Grund auf verändern und neu gestalten. Sie könnten nicht genügend Informationen sammeln, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Idee steht der „konstruktivistischen Illusion“ Hayeks nahe. Hauptproblem hierbei ist der defekte Informationsfluss. Diese so genannte Illusion sei das direkte Ergebnis der Aufklärung und sie habe zu den totalitären Systemen geführt. Hayek geht davon aus, dass die besten Institutionen nicht das Ergebnis des Willens oder der Absichten, sondern der Handlungen der Menschen sind. Darum verteidigte er die „spontanen Ordnungen“. Die natürlichen Ordnungen seien besser als die anderen. So muss man beispielsweise Geschichte und Traditionen berücksichtigen ³¹ .

Auf Grund der beschränkten Vernunft des Individuums sind Wilson und besonders die Neokonservativen systematisch gegen die ambitionierten Projekte von „social

Engineering“. ³² So bekämpften zum Beispiel die Neokonservativen den Faschismus, den Nazismus oder den Kommunismus. Auch wenn heute die Feindbilder andere sind als noch während des kalten Krieges, geht es immer noch um eine globale Kritik des Totalitarismus. Nur dass es sich im Moment um den islamischen Totalitarismus handelt. Die

Neokonservativen denken keineswegs, dass alle Muslime Extremisten sind. Außerdem glauben sie nicht, dass alle Extremisten Terroristen sind. Ihre Argumentation verläuft viel mehr dahingehend, dass nur eine Minderheit der islamischen Bevölkerung in der Welt gefährlich sei. Wenn eine solche Minderheit die Möglichkeit habe, an die Macht zu gelangen, habe sie oft als Ziel, einen islamischen Totalitarismus zu begründen. Im islamischen Totalitarismus spiele die Religion die zentrale Rolle. Solche Regime seien im Allgemeinen labil. Sie seien in den internationalen Beziehungen unberechenbar. Zum Beispiel ist der

³⁰ Vgl. Roucaute, Yves: Le néoconservatisme est un humanisme, Paris : Presses Universitaires de France, 2005. S. 3-30.

³¹ Vgl. Châtelet, François: a.a.O. S. 413-417.

³² Vgl. Fukuyama, Francis: D’où viennent les néoconservateurs?, Paris: Grasset, 2006. S. 65, 66 und 67.

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