Dominanz der USA im Zusammenspiel mit einigen wenigen politisch, wirtschaftlich oder militärisch potenten Nationalstaaten (zusammengefasst als G8) und andererseits im Aufkommen regionaler Konflikte, inner- und zwischenstaatlicher Bürgerkriege sowie der teilweisen Erosion von Staatlichkeit manifestieren. Diese globalen strukturellen Ungleichheiten provozierten das Aufkommen von privaten, transnationalen Akteuren im internationalen Geschehen, deren terroristisches Handeln sich vor allem gegen die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten aber auch des Westens insgesamt richtete und in den Anschlägen auf Washington und New York vom 11. September 2001 kulminierte.
Nachdem die Europäische Gemeinschaft mit der Zustimmung zur Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1987 und damit zur Vollendung des Binnenmarktprojektes eine weitere Vertiefung der Integration auf den Weg gebracht hatte, wurde durch die Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ von 1989 eine neue Integrationsdynamik ausgelöst. Wie zu Beginn des Einigungsprozesses stand auch hierbei die „deutsche Frage“ im Mittelpunkt der Diskussion. Die von der Bundesrepublik unter der Führung von Helmut Kohl forcierte Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten stieß bei seinen Nachbarn zunächst auf große, vor allem sicherheitspolitische Bedenken. Nach Osten hin konnten diese Bedenken durch die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze in einem Freundschaftsvertrag mit Polen ausgeräumt werden. Im Westen formulierte insbesondere Großbritannien unter der Führung von Margaret Thatcher offenen Widerspruch gegen ein wiedervereinigtes Deutschland in europäischer Zentrallage, das die Wiedererlangung seiner vollen Souveränität in Sicherheitsfragen anstrebte. Frankreich unterstützte die britische Haltung, äußerte seine Kritik jedoch nicht öffentlich. Zur Lösung dieses offenkundigen Sicherheitsproblems trugen zwei Momente bei: Einerseits ist die Entscheidung der USA zu nennen, ihre Sicherheitsgarantien für Europa aufrechtzuerhalten und das wiedervereinigte Deutschland fest in die Strukturen der NATO einzubetten. Auf der anderen Seite steht das Bemühen der westeuropäischen Staaten, durch eine weitere Vertiefung der Integration die Bundesrepublik multilateral in Europa einzubinden. Als das zentrale Element muss dabei die Zustimmung der Bundesrepublik zu einer europäischen Währungsunion angesehen werden. Mit der Abgabe der Geldpolitik an die supranationale europäische Ebene verzichtete Deutschland auf sein wichtigstes wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument und ermöglichte gleichzeitig seinen europäischen Partnern eine Rückgewinnung von Souveränität in einem Bereich, für dessen Gestaltung vor allem die Entscheidungen der deutschen Bundesbank maßgeblich gewesen waren. Zugleich einigte man sich auch darauf, die im Wesentlichen auf wirtschaftlicher Integration beruhende Gemeinschaft zu einer auf politischer Zusammenarbeit basierenden Union weiterzuentwickeln. Die Wirtschafts- und Währungspolitik für den Binnenmarkt sollte
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vereinheitlicht werden und durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie eine stärkere Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Innen- und Justizpolitik ergänzt werden. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht 1993 bilden diese drei Bereiche die Säulen der Europäischen Union, wobei die zuletzt genannten Bereiche nicht wie der Binnenmarkt der Gemeinschaftsmethode unterworfen wurden, sondern intergouvernemental organisiert werden sollten.
Für die Länder außerhalb der EU lag jedoch in den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes die größte Anziehungskraft. Die Europäische Union wiederum nutzte ihre wirtschaftliche Stärke als geschlossen auftretender Handelsblock, um ihre Beziehungen nach außen zu gestalten. So bestand beispielsweise die Unterstützung des Transformationsprozesses der mittel- und osteuropäischen Staaten (MOES) von totalitären Regimen zu marktwirtschaftlichen Demokratien vor allem aus finanziellen Hilfen und einem erleichterten Zugang für Handelsgüter zum europäischen Binnenmarkt. Dies wurde in sogenannten Europa-Abkommen vereinbart, die zudem die Option auf einen späteren Beitritt zur Europäischen Union enthielten. In Fragen der Sicherheitspolitik allerdings bildeten die Vereinigten Staaten den Hauptansprechpartner für die MOES. Als Bedrohung für ihre gerade wiedererlangte Souveränität wurde vor allem die Russische Föderation angesehen, deren militärisches Potenzial nur von den USA neutralisiert werden konnte. Die Aufnahme in die NATO stellte für diese Staaten dann auch das zunächst wichtigste außenpolitische Ziel dar und wurde in den meisten Fällen auch vor ihrem Beitritt zu EU erreicht. Auch für Österreich, Schweden und Finnland erwies sich eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union attraktiver als ein weiterer Verbleib in der Europäischen Freihandelszone (EFTA). Diese Staaten wurden 1995 noch vor den MOES in die EU aufgenommen.
Die Aufnahme neuer Mitglieder war aber auch mit neuen Herausforderungen und einer Erhöhung des Reformdrucks auf das europäische System verbunden. Die EU versuchte dem durch eine strategische Parallelität von Vertiefung und Erweiterung zu begegnen. Zwar wurde in den Vertragsreformen von Amsterdam und Nizza versucht, die Homogenität zwischen den Mitgliedstaaten und den supranationalen Elementen der Union zu stärken, doch scheinen die Erweiterungen zu einem Mehr an Intergouvernementalität geführt zu haben. Gleichzeitig ist mit dem Erweiterungsprozess auch die Frage nach der Identität Europas stärker in den Vordergrund getreten.
Die USA sind aus dem Kalten Krieg als die einzige globale Ordnungsmacht mit überlegener militärischen und wirtschaftlichen Stärke hervorgetreten. Nachdem sich ihr außenpolitisches Interesse seit 1945 als „externer Föderator“ auf eine Unterstützung des europäischen
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Einigungsprozesses und dessen Absicherung durch die NATO konzentrierte, hoffte man nach dem Fall der Mauer darauf, dass Europa seine Probleme nun eigenständiger würde lösen können. Gleichwohl zeigte sich schnell, dass die europäischen Staaten die Lösung ihrer Sicherheitsprobleme weiterhin den USA überließen. Die Europäer waren nicht in der Lage eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Dies muss insbesondere auf das Einstimmigkeitserfordernis in der Entscheidungsfindung, die Schwierigkeiten in der institutionellen Umsetzung und fehlende militärische Kapazitäten zurückgeführt werden. Zudem standen starke nationalstaatliche Orientierungen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik entgegen. So sind Großbritannien und Frankreich bisher nicht bereit gewesen, auf ihre Ständigen Sitze mit Veto-Option im UN-Sicherheitsrat zugunsten eines gemeinsamen Sitzes für die EU zu verzichten. Auch der neu geschaffene Posten eines Hohen Repräsentanten für die GASP hat die Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik nicht nachhaltig stärken können. Den USA wiederum war es nicht gelungen, die NATO in ein handlungsfähiges militärisches Instrument umzuwandeln. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa machte daher eine fortdauernde Präsenz der Amerikaner notwendig. Die europäische Abhängigkeit von der Ordnungspolitik wie auch der militärischer Kompetenz der USA zeigte sich dann vor allem bei der Beendigung der kriegerischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien.
Im Gegensatz zur militärischen Ebene erwies sich die Europäische Union den USA im handelspolitischen Bereich als ebenbürtig. Dies kommt in mehreren Handelskonflikten zum Ausdruck, die erst durch Entscheidungen des WTO-Schiedsgerichts geschlichtet werden konnten. Die Bedeutung der EU zeigte sich u.a. darin, dass Fusionen amerikanischer Unternehmen, die gleichzeitig auch auf dem europäischen Binnenmarkt aktiv sind, der Zustimmung durch die Kommission bedürfen. Die Entwicklung Europas zu einem handelspolitischen Konkurrenten wurde in den USA aufmerksam registriert. Größere Befürchtungen verbanden sich vor allem mit der Europäischen Währungsunion (EWU) von 1999. So wies Martin Feldstein nachdrücklich auf die politische Bedeutung der EWU hin und beschrieb mögliche Auswirkungen für die USA:
[The] United States must recognize that it would no longer be able to count on Europe as an ally in all its relations with third countries. It was safe to assume such support when conflict with the Soviet Union dominated international relations. […] the Europeans, guided by a combination of economic selfinterest, historical traditions, and national pride, may seek alliances and pursue policies that are contrary to the interests of the United States. Although this divergence may tend to happen in any case because of the apparent end of the Soviet threat, the creation of a monetary union that led to a strong political union would accelerate it. (Feldstein, S. 76)
Vor dem Hintergrund dieser Bemerkungen könnte die Rolle der USA bei der Unterstützung des europäischen Erweiterungsprozesses auch differenzierter interpretiert werden. Sollte zur Zeit des
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Arbeit zitieren:
Sebastian Rosche, 2004, Die Veränderung der transatlantischen Beziehungen nach 1989, München, GRIN Verlag GmbH
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