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Gliederung

1.  Gentechnikrecht - 3 -  

1.1  Beschreibung möglicher Beeinträchtigungen der gentechnikfreien Landwirtschaft durch den  

Einsatz  von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) - 3 -  

1.2  Regelungen im neuen Gentechnikgesetz (GenTG) und im neuen Bundesnaturschutzgesetz  

  (BNatSchG) mit dem Ziel des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft - 6 -  

2.  Das Haftungssystem der UH-RL 2004/35/EG und einschlägige Vorschriften des  

nationalen Rechts sowie deren Abweichungen zum Gemeinschaftsrecht ................... - 9 -

1. Gentechnikrecht

1.1 Beschreibung möglicher Beeinträchtigungen der gentechnikfreien Land-

wirtschaft durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen

(GVO)

Die Agrogentechnik birgt fast ein Viertel Jahrhundert nach der erstmaligen Freisetzung von gentechnisch veränderten Laborpflanzen der Gattung Nicotiana (Tabak) in den USA und in Frankreich ¹ nach wie vor bleibende Risiken, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu gefährden. Anders als mit den Resistenzgenen bei Kulturpflanzen, wie z. B. Herbizid- oder Insektenresistenzen stehen jedoch für Nutztiere (noch) keine kommerziell interessanten Gene zur Verfügung, die in das Genom von Tieren transformiert werden könnten. ² Die Risiken bestehen daher momentan durch die Bei- bzw. Vermischung von transgenen Pflanzenmaterialien der sog. „Grünen Gentechnik“ ³ bei Lagerung und Transport z. B. über unzureichend gereinigte Gerätschaften, Verwechslungen und andere Einträge von gentechnisch veränderten Pflanzen, z. B. über Pollenflug oder Durchwuchs und anschließende Kreuzung bzw. Rekombination mit gentechnikfreien Kulturpflanzenbeständen oder Wildpflanzen. ⁴ Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht hierbei von Verwilderung sowie vertikalen und horizontalen Gentransfer. 5

Diese langfristigen Folgen können nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bis heute nicht sicher genug abgeschätzt werden ⁶ . In diesem Zusammenhang ist die grüne Gentechnik nicht nachhaltig im Sinne der Agenda 21 der UNO und damit des Umweltvölkerrechts, sondern ist mit dem Risiko der langfristigen Gefährdung der Verfügbarkeit von Naturressourcen für kommende und gegenwärtige Generationen behaftet (z. B. Fälle Monsanto ./. Schmeiser ./. Monsanto, Kanada ⁷ ). Kausalitäten mit veränderten Stoffwechselprodukten in der Nahrungskette als auch Stö-

¹ UMWELTINSTITUTMÜNCHEN e. V. (o. J.): Die Natur als Experimentierfeld - Freisetzungen. -URL: http://umweltinstitut.org/gentechnik/freisetzungsversuche/freisetzung-einfuhrung-und-ubersicht-178.html

² i-bio -INFORMATION BIOWISSENSCHAFTEN: Gentechnik bei Tieren: Der Stand der Dinge. -URL: http://www.transgen.de/lebensmittel/tiere/649.doku.html (11.02.2009)

³ Vgl. CZYBULKA, D. (2006): Landschafts-, Agrarumwelt- u. Gentechnikrecht. Uni Rostock. S. 31

⁴ Vgl. CZYBULKA, D. (2006): Landschafts-, Agrarumwelt- u. Gentechnikrecht. Uni Rostock. S. 254, 255

⁵ SACHVERSTÄNDIGENRAT FÜR UMWELTFRAGEN - SRU (2009): Gentechnik. -URL: http://www.umweltrat.de/cln_118/DE/Themen/Gentechnik/gentechnik.html (18.05.2009)

⁶ DIEPENBROCK, WULF; ELLMER, FRANK; LÈON, JENS (2005): Ackerbau, Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung. Verlag: Eugen Ulmer. Stuttgart. S. 323

⁷ MYSPACE: Video: Percy Schmeiser über Gentechnik. -URL: http://vids.myspace.com/index.cfm? fuseaction=vids.individual&videoid=100944178 (26.11.2009)

rungen natürlicher Nahrungsketteneffekte im Ökosystem durch Toxizitäten, Resistenzbildungen und damit Artenverschiebungen ⁸ können herangezogen werden.

Darum ist es unverantwortlich das Gefährdungspotenzial, das von freigesetzten gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) ausgeht, damit abzutun, dass alles seine Risiken hat oder solche Prozesse und Effekte, wie z. B. Generosion, Allergene in Nahrungsmitteln und Resistenzbildungen schon immer in der landwirtschaftlichen Landnutzung vorgekommen seien ⁹ . Birnen lassen sich nun einmal nicht mit Äpfeln vergleichen. Gendrift transgener Pflanzen greift ungewollt ins Erbgut ein, kann diverse DNA modifizieren, schädigen und damit herkömmliche Arten und Sorten nicht nur über Flächenkonkurrenz verdrängen, indem die bestehenden Kreuzungsbarrieren zwischen den Pflanzenarten, ja sogar zwischen Pflanzen, Tieren, Mikroorganismen und Viren ¹⁰ mittels gentechnischer Methoden durchbrochen worden sind. Bei GVP mit Insektizid- oder Fungizidresistenzen können schädliche bis toxische Wirkungen für Nicht-Ziel-Organismen ¹¹ wie Nützlinge und Bodenorganismen, die sich von Pflanzenteilen ernähren, nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung nicht ausgeschlossen werden. Das kann herkömmliche Bodennutzungssysteme stark einschränken und im Extremfall, z. B. bei der Erzeugung von gentechnikfreiem Vermehrungssaatgut für den Folgeanbau sogar unmöglich machen - kontraproduktiv dem Ziel der Koexistenz im deutschen Gentechnikrecht.

Deutsches (wie auch europäisches Recht) unterscheidet bei der Risikobewertung zwischen Risiken für die Umwelt und wirtschaftlichen Risiken für die Landwirte ¹² , wobei das eine mit dem anderen naturgemäß zusammenhängt und umgekehrt.

Herbizidresistenzen können sich auf Unkräuter und -gräser übertragen und daher unwirksam werden. Herbizidresistentes Ausfallgetreide in der Folgefrucht kann mit dem Wirkstoff nicht bekämpft werden. Sollte eine Folgefrucht die gleiche Herbizidresistenz, z. B. gegen Glyphosat aufweisen, bleibt der Pflanzenschutzmitteleinsatz gegen den GVP-Durchwuchs unwirksam. Auskreuzungen zwischen Sorten mit unterschiedlichen Herbizidresistenzen, z. B. zwischen Rapssorten können Pflanzen mit mehreren Herbizidresistenzen ergeben, was eine erfolgreiche chemische Unkrautbekämpfungsstrategie im Verlaufe der weiteren Fruchtfolge kompliziert und

⁸ Vgl. CZYBULKA, D. (2006): Landschafts-, Agrarumwelt- u. Gentechnikrecht. Uni Rostock. S. 254

⁹ LEIBNITZ-GEMEINSCHAFT e.V. (Hrsg.), (2008): Neue Optionen für die Züchtung. In: Zwischenruf. Keine Zukunft ohne Landwirtschaft. S. 15 (Broschüre)

¹⁰ DIEPENBROCK, WULF; ELLMER, FRANK; LÈON, JENS (2005): Ackerbau, Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung. Verlag: Eugen Ulmer. Stuttgart. S. 321

¹¹ SACHVERSTÄNDIGENRAT FÜR UMWELTFRAGEN - SRU: Gentechnik. -URL: http://www.umweltrat.de/cln_118/DE/Themen/Gentechnik/gentechnik.html (18.05.2009)

¹² BMELV: Koexistenz und Umweltrisiken. -URL: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/ Landwirtschaft/Pflanze/GrueneGentechnik/KoexistenzundUmweltrisiken.html?nn=309986 (o. J.)