1 Einleitung

Der Kosovo-Konflikt ist aus mehreren Gründen hervorzuheben. Zum Einen war es der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr, der Armee eines Landes, welches noch immer vom Erbe des zweiten Weltkrieges geprägt ist. Zum Anderen stellte diese Intervention eine neue Art des post-blockpolitischen Krieges dar: Der humanitären Intervention. Noch vor Afghanistan und dem zweiten Irakkrieg ² wurden hier militärische Aktionen gegen ein Regime durchgeführt, welche augenscheinlich nicht der Verteidigung eines Staates gegen einen Aggressor dienten (wie es noch im ersten Irakkrieg der Fall war), sondern alleinig dem Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage. Und das ohne UN-Mandat. Das oben aufgeführte Zitat von Joschka Fischer zeigt exemplarisch, dass durch viele Politiker der Krieg als unausweichlich und notwendig dargestellt wurde. Unter jener Problematik wird sich diese Hausarbeit mit der Frage beschäftigen, ob die NATO-Intervention im Kosovo zum einen vermeidbar und zum anderen überhaupt rechtsethisch vertretbar war.

In Kapitel zwei wird die Konfliktgeschichte des Kosovo von 1989 bis zum Beginn der NATO-Intervention erläutert, woraus geklärt werden soll, ob das frühere Eingreifen der NA-TO, beziehungsweise das energischere Engagement der UN eine derartige Eskalation des Konfliktes hätte verhindern können. Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Begriff der humanitären Intervention und deren Problematik. Dabei soll des Weiteren die rechtliche und die moralisch-ethische Legitimität des Kosovoeinsatzes diskutiert werden. Im Fazit soll versucht werden, die schwierige Frage nach der Vermeidbarkeit und vor allem der Rechtfertigung aus verschiedenen Blickwinkeln zu beantworten.

2 Die Konfliktgeschichte des Kosovo von 1989 bis zum Beginn der NATO-Intervention

„Die fehlende Einheit und der Verrat im Kosovo sollten das serbische Volk wie ein

grausames Schicksal durch seine Geschichte verfolgen. […] dessen Folgen histo-risch und moralisch die der faschistischen Aggression überstiegen.“ 3 Dieser Auszug aus Miloševiüs Rede anlässlich des 600. Jahrestags der Schlacht auf dem Amselfeld zeigt die serbisch-nationalistischen Ansichten des Mannes, der die Kosovo-Region in

¹ „EsgabnieeineAlternative“,InterviewmitJ.Fischer,Spiegel25/1999.

² GemeintistderzweiteamerikanischHirakischeKrieg

³ SlobodanMiloševisRedezum600.JahrestagderSchlachtaufdemAmselfeld,veröffentlichtbei:

http://wwwg.uniHklu.ac.at/eeo/Milosevic_Rede(zuletztgeprüftam08.09.2009).

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den 90er Jahren maßgeblich beeinflusst hat. Seine Diskriminierungspolitik gegenüber der kosovoalbanischen Bevölkerung, die unter ihm begangenen Menschrechtsverletzungen und das Scheitern der internationalen Verhandlungen mit seiner Regierung nahm die NATO im März 1999 zum Anlass ihrer militärischen Intervention. Dieses Kapitel soll klären, wie es dazu kam und mögliche Alternativen zu den Militärschlägen aufdecken.

2.1 Die Diskriminierungspolitik Serbiens

Schon 1987, während seines politischen Aufstiegs nutzte Slobodan Miloševiü die Kosovo-Region und deren ethnische Diversität zu seinen Zwecken, indem er die angebliche Diskriminierung der dort lebenden serbischen Minderheit zu einem seiner Hauptthemen machte. Tatsächlich verließen nach serbischen Angaben zwischen 1966 und 1990 200 bis 400 tausend Serben den Kosovo. Allerdings kann man davon ausgehen, dass hauptsächlich wirtschaftliche Gründe Anlass der Auswanderung waren. 4

Als Miloševiü 1989 das Präsidentenamt der Republik Serbien erhielt, war es eines seiner vorrangigen Ziele, die Verfassung von 1974, welche von Tito mit der Absicht eingeführt wurde, dass keine der Teilrepubliken eine Übermacht innerhalb Jugoslawiens erhalten sollte, zu seinen Gunsten zu verändern. Im März 1989 hatte Miloševiü seine Macht ausreichend konsolidiert und das serbische Parlament stimmte für die Veränderung der Artikel 9 und 49 der jugoslawischen Verfassung, wodurch die Vojvodina und der Kosovo ihren Status als autonome Region verloren haben und fortan als serbische Provinzen galten. Jedoch hätten zuerst die Parlamente jener Regionen einer solchen Verfassungsänderung zustimmen müssen. Erst nachträglich wurde der Gesetzesentwurf dem Parlament in Priština vorgelegt und die Zustimmung durch die Umstellung des Gebäudes erzwungen. 5

Ab diesem Zeitpunkt war die kosovoalbanische Bevölkerung zunehmenden Repressionen und ethnisch diskriminierenden Gesetzgebungen ausgesetzt. Neben der Einführung einheitlich serbischer Lehrpläne wurden auch das kulturelle Leben und die albanischen Medien unterdrückt. Außerdem wurden in den Folgejahren 70% aller albanischen Angestellten der Verwaltung und der Staatswirtschaft entlassen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen waren verheerend. Das Gesundheits- und Bildungssystem brach in nur wenigen Jahren weitestgehend zusammen. ⁶ Gleichzeitig wurden die serbischen Polizeieinheiten verstärkt ⁷ , welche mit

⁴ Vgl.Schmidt,Fabian:Menschenrechte,PolitikundKrieginKosovo1989bis1999,in:Reuter,Jens;Clewing,

Konrad(Hg.):DerKosovoKonflikt.Ursachen-Verlauf-Perspektiven.Klagenfurt2000,S.187f.

⁵ Vgl.ebd.,S.188ff.

⁶ Vgl.Krämer,Franziska:DiePolitikDeutschlandsinderKosovofrage.Univ.,MagisterarbeitHHPotsdam,2008.

Potsdam2009,S.52H55.

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der Zeit und dem wachsenden Wiederstand der albanischen Bevölkerung immer willkürlicher Gewalt gegen diese einsetzten. 8

2.2 Der Wiederstand der Kosovoalbaner

Lange Zeit war der kosovoalbanische Widerstand weitgehend friedlich verlaufen. Im Juli 1990 bildete sich ein Schattenparlament, das in Mazedonien tagend eine eigene Verfassung erarbeitete, Wahlen unter den Kosovoalbanern durchführen ließ und die Kosovoregion zum unabhängigen und autonomen Staat erklärte. Dieser wurde jedoch nie international anerkannt. ⁹ Der Schriftsteller Dr. Ibrahim Rugova wurde zum Präsidenten gewählt und bekleidete diese Position bis zu seinem Tod am 21.01.2006. Der durch seine Regierung verkörperte Schattenstaat proklamierte einen pazifistischen Weg des Wiederstandes. ¹⁰ Unter Anderem wurde ein Ersatzschulsystem errichtet, welches eine ganze Generation von Kosovoalbanern zu Gute kam. Dessen ungeachtet zeichnete sich schnell ab, dass seine international wenig unterstützte Exilregierung parallel zu der Zuspitzung der angespannten Lage im Kosovo zusehends an den Rand des politischen Geschehens gedrückt wurde. Sie konnte ihren friedlichen Weg noch bis Anfang 1996 beibehalten, bis ihr in der Folge jegliche Kontrolle über die Ereignisse entglitt. 11

Schon früh wurden Bemühungen des Schattenstaates unternommen, verdeckt bewaffnete Einheiten aufzustellen. ¹² Allerdings gab es bis Anfang 1996 keinen organisierten militärischen Wiederstand der Kosovoalbaner. Das änderte sich mit dem Abkommen von Dayton im November 1995, in dem u.a. den Bosniern ein souveräner Staat zugesichert worden war, die Kosovokrise hingegen nicht beachtet wurde. Für viele Albaner schien es, dass sich bewaffneter Widerstand auszahlen könnte. Die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) baute binnen kurzer Zeit ein Widerstandsnetzwerk auf, führte Anschläge durch und nahm auch ethnische Albaner ins Visier, die der Kollaboration mit den serbischen Behörden bezichtigt wurden. Sie verfolgten eine Einschüchterungsstrategie, die die pazifistische Strategie des Schattenstaates unterminieren und eine Radikalisierung des Konfliktes herbeiführen sollte. Bis zum Frühjahr 1998 gelang es der UCK jedoch nicht breite Bevölkerungsteile für sich zu gewinnen. 13

⁷ Vgl.Schmidt:Menschenrechte,PolitikundKrieginKosovo,S.190ff.

⁸ Vgl.ebd.,S.198.

⁹ Vgl.ebd.,S.191H194.

¹⁰ Vgl.Krämer:Kosovofrage,S.54f.

¹¹ Vgl.Schmidt:Menschenrechte,PolitikundKrieginKosovo,S.192H195.

¹² Vgl.ebd.,S.195H198.

¹³ Vgl.ebd.,S198f. 5