Wege der Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   I

  Abkürzungsverzeichnis  III

1.  Einleitung  1

2.  Änderungen des Betriebsrentengesetztes  1

3.  Die externen Durchführungswege  2

3.1  Unterstützungskassen  2

3.2  Direktversicherung  3

3.3  Pensionskasse  4

3.4  Pensionsfonds  4

3.4.1  Contractual Trust Arrangements (CTA)  6

3.4.2  Pensionsfonds in der Praxis  6

3.5  Weitere Auslagerungsmöglichkeiten  7

4.  Ausgelagerte betriebliche Altersversorgung in der Bilanz  8

5.  Auswirkungen auf das Unternehmen  9

6.  Betriebliche Altersversorgung und Unternehmensrating  12

7.  Altersversorgung im internationalen Vergleich  13

7.1  Altersversorgung in den USA  14

7.2  Altersversorgung in Großbritannien  15

7.3  Europarichtlinien zur Altersversorgung  15

8.  Fazit  16

  Literaturverzeichnis  17

  Rechtsquellen  18

Interne  tquelle  19

II

Abkürzungsverzeichnis

Abs. = Absatz bzw. = beziehungsweise ca. = circa d.h. = das heißt Mrd. = Milliarden Nr. = Nummer o.g. = oben genannte o.V. = ohne Verfasser S. = Seite s.g. = so genannte u.a. = unter anderem vgl. = vergleiche z.B. = zum Beispiel

AG = Aktiengesellschaft BAFin = Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BB+ = Ratingstufe BBB = Ratingstufe BetrAVG = Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BRD = Bundesrepublik Deutschland CTA = Contractual Trust Arrangements EstG = Einkommenssteuergesetz EU = Europäische Union HGB = Handelsgesetz IAS = International Accounting Standards OPRA = Occupational Pensions Regulatory Authority PSVaG = Pensions-Sicherung-Verein auf Gegenseitigkeit ROCE = Return on Capital employed SERPS = State Earning Related Pension System S&P = Standard and Poors US = United States USA = United States of America US-GAAP = United States Generally Accepted Accounting Principles

VAG = Versicherungsaufsichtsgesetz VvaG = Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

III

1. Einleitung

Das Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland stützt sich aufdrei Säulen. Der gesetzliche Rente, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge. Dieses System wird in Zukunft nicht mehr in der Lage sein die Altersicherung der Bevölkerung zu sichern. Der Grund dafür liegt in der ersten Säule, die ca. 80% der gesamten Rentenansprüche tragen muss. Nur 5% entfallen auf die betriebliche Altersversorgung und 15% auf privat abgeschlossene Versi-

cherungen. ¹ ) Vergleicht man insbesondere die Anteile der betrieblichen Alters-versorgung in Deutschland mit den USA ( 13% ), Großbritannien ( 25% ) oder

den Niederlanden ( 40% ) so stellt man Aufholbedarf fest. ² ) Aufgrund der demographischen Entwicklung, d.h. es gibt immer weniger Beschäftige und immer mehr Rentner, gilt es die erste Säule zu entlasten und die verbleibenden Säulen, insbesondere die betriebliche Altersversorgung zu stärken. I m Mittelpunkt dieser Arbeit soll die betriebliche Altersversorgung stehen. Sie umfasst alle Leistungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Alters-, Hinterbliebenen-und Invaliditätsversorgung zusagt. ³ ) Neben der sozialen Sicherung des Arbeitnehmers, die hier nur nebensächlich erläutert wird, hat die zweite Säule weitreichende Auswirkungen auf die Situation des Arbeitgebers. Ihm soll in dieser Arbeit ein Überblick über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung gegeben werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die externen Alternativen gelegt. Des weiteren werden die Auswirkungen auf das Unternehmen, dessen Bilanz und Rating erläutert. Die Arbeit soll dem Arbeitgeber helfen einen passenden Durchführungsweg zu finden.

2. Änderungen des Betriebsrentengesetztes

In jüngster Zeit haben sich aufgrund einer Gesetzesänderung weitreichende Änderungen für Unternehmen hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung ergeben. Die wichtigste Neuerung im Gesetzt zur Verbesserung der betrieblichen Alters-versorgung ( BetrAVG ) liegt in der Erweiterung der Durchführungswege um den

Pensionsfonds. ⁴ ) Die neue Beitragszusage mit Mindestleistung liegt vor wenn ein Arbeitgeber sich verpflichtet Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder e ine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen der Altersversorgung

¹ Vgl. Harris/Braun (2002), S. 982-985.

² Vgl. o.V., www.dia-vorsorge.de/infopool.htm, 2002.

³ § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG.

1

das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge und deren Erträge, mindestens aber die Summe der zugesagten Beiträge zu Verfügung zu stellen. ⁵ ) Eine weitere Neuerung besteht in dem Recht der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung in Höhe von 4% der gesetzlichen Beitragbemessungsgrenze in seine betriebliche Altersversorgung. ⁶ ) Bietet der Arbeitgeber nur die Alternativen Pensionsfonds bzw. Pensionskasse an so ist die Wahlmöglichkeit hierauf beschränkt, andernfalls kann der Arbeitnehmer den Abschluss einer Direktversicherung verlangen. ⁷ ) Des weiteren bleibt einem Anwärter auf betriebliche Altersversorgung die Anwartschaft auch dann erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles jedoch nach Vollendung des

30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat. ⁸ )

3. Die externen Durchführungswege

Die betriebliche Altersversorgung lässt sich über fünf unterschiedliche Wege durchführen. Es wird unterschieden in interne bzw. unmittelbare Altersversorgung wie die Direktzusage und externe bzw. mittelbare Durchführungswege wie Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. ⁹ )

3.1 Unterstützungskassen

Unterstützungskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die für einen oder mehrere Arbeitgeber betriebliche Altersversorgungsleistungen durchführen, den Versorgungsberechtigten jedoch keinen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen gewährt. ¹⁰ ) Sie kann in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft oder eines eingetragenen Vereins geführt werden. ¹¹ ) Der Anteil der Unterstützungskasse an der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland beträgt bei einem Gesamtvolumen von 331 Mrd. Euro nur ca. 6,9%. ¹² ) Die Unterstützungskasse ist kein Versicherungsunternehmen und fällt daher nicht unter das Versiche-

⁴ §1 BetrAVG

⁵ § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG

⁶ § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG

⁷ § 1a Abs. 1 S. 3 BetrAVG

⁸ § 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG

⁹ Vgl. Hoereth/Renn,

www.ey.com/global/download.nsf/Germany/Die_betriebliche_Altersvorsorge/$file/Die_BETRIEB LICHE_ALTERSVORSORGE.pdf, 01.11.2001.

¹⁰ § 1b Abs. 4 S. 1 BetrAVG.

¹¹ Vgl. Kerschbaumer/Perreng (2002), S. 18.

¹² Vgl. o.V., www.dia-vorsorge.de/infopool.htm, 2002.

2

rungsaufsichtsgesetz und sie ist frei in der Anlage der Vermögenswerte. ¹³ ) Das Trägerunternehmen haftet im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Unterstützungskasse für die zugesagten Leistungen und es besteht keine externe Aufsicht durch die BAFin. ¹⁴ ) Die Unterstützungskasse wird über Beiträge durch das Trägerunternehmen finanziert, sie legt diese Beträge an und zahlt sie bei Bedarf an die Leistungsempfänger aus. Schließt eine Unterstützungskasse einen Versicherungsvertrag über die Versorgungsleistungen mit einer Lebensversicherungsgesellschaft oder einer Pensionskasse ab, so spricht man v on einer Rückdeckungsversicherung. Die Arbeitnehmer erwerben dabei keinen Rechtsanspruch aus dieser Versicherung, da es sich sonst um eine Direktversicherung handeln würde. ¹⁵ )

3.2 Direktversicherung

Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber e ine Lebensversicherung für seine Arbeitnehmer ab, wobei die Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. ¹⁶ ) Die Beiträge an das Versicherungsunternehmen werden vom Arbeitgeber entrichtet. Eine weitere Möglichkeit liegt in der Entgeltum-wandlung des Arbeitnehmers. ¹⁷ ) Der Anteil der Direktversicherung an den Gesamtdeckungsmitteln beträgt ca. 13%. ¹⁸ ) Die Anlagemöglichkeiten im Rahmen der klassischen Direktversicherung werden durch das Versicherungsaufsichtsgesetz auf einen Akteienanteil v on maximal 35% beschränkt. ¹⁹ Die Kontrolle erfolgt durch die BAFin. Bei der fondsgebundenen Direktversicherung werden höhere Aktienanteile zugelassen. ²⁰ ) Im Rahmen dieser Variante wird der Sparvorgang von der Risikoabsicherung getrennt. Während der Todes- bzw. Invaliditätsfall durch eine Direktversicherung abgedeckt wird, erhält man das notwendige Kapital für die Alterssicherung aus der Anlage in Investmentfonds. Allgemein muss bei beiden Alternativen die Vermögensanlage nach Kriterien wie Sicherheit, Rentabilität und Liquidität sowie Diversifizierung und Risiko erfolgen. ²¹ ) Des weiteren darf sich die Vermögensanlage nur im Rahmen eines gesetzlichen Anlagekatalo- ¹³ Vgl.Gerke/Heubeck (2002), S. 439.

¹⁴ Vgl. o.V., www.bundestag.de/aktuell/begriff/2001/15_2001.pdf, 24.08.2001.

¹⁵ Vgl. Bode/Graber (2002), S. 31

¹⁶ § 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG

¹⁷ § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BetrAVG

¹⁸ Vgl. o.V., www.dia-vorsorge.de/infopool.htm, 2002.

¹⁹ Vgl. Bode/Graber (2002), S. 201.

²⁰ Vgl. Fleischmann/Buttler, Versicherungswitschaft Heft7, 2002, S.482

²¹ § 54 Abs. 1 S. 1 VAG

3