Österreich ist ein Rechtsstaat. Doch woran erkennt man einen Rechtsstaat? Wie ein Staat mit seinen Bürgern umgeht, wie er ihnen begegnet und welchen Stellenwert und welche Rechte er ihnen gewährt, lässt erkennen, ob ein Rechtsstaat oder ein Polizeistaat vorliegt. Laut dem Baugesetz „Republikanisches Prinzip“ im Art 1 B-VG geht das Recht vom Volk aus und mit dieser Formel ist das rechtsstaatliche Prinzip abgedeckt. Der nähere Inhalt dieses Prinzips lässt sich aber erst aus der Gesamtbetrachtung der Bundesverfassung, welche aus 1

dem Jahre 1920 stammt, erschließen.

² und 18. Jahrhundert ³ in der Theorie kon-Der Rechtsstaat als solcher wurde erst im 17. ⁴ erfuhr er erst im 19. struiert, praktische Umsetzung und erstmalige Erwähnung im Schrifttum ⁵ . Im 20. Jahrhundert wurde der Rechtsstaat ausdifferenziert. ⁶ Jahrhundert

In der absoluten Monarchie (monarchischer Absolutismus) gab es keine Gewaltentrennung. 7

Der Monarch herrschte unumschränkt, er war niemandem für sein Handeln verantwortlich. Er vereinte Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit in einer Hand: Die Machtsprüche des Landesherrn wurde durch Anfragen der Gerichte oder durch Beschwerden, Bittschriften, Gnadengesuche der Untertanen oder Interventionen gesucht. Hierbei übernahm der Landesherr die richterliche Funktion: bestimmte Urteile - besonders jene in schweren Kriminalsachen - mussten ihm zur Bestätigung vorgelegt werden. Der Landesherr konnte die Urteile ⁸ sanktionieren, mildern, verschärfen.

¹ Öhlinger, Verfassungsrecht ⁸ (2009) 59 Rz 73

² Locke verlangte im England des 17. Jahrhunderts bereits 1690 die Bindung der Gesetzgebung an das Natur-

recht und den Abgang der Staatsgewalt von Willkür zugunsten der Gerechtigkeit.

Zit nach Bußjäger, Der Rückzug des Rechts aus dem Gesetzesstaat (1996) 18

³ zB forderte Montesquieu in De l’Esprit des lois die Trennung von Rechtssprechung und Verwaltung.

Hoke, Österreichische und deutsche Rechtsgeschichte² (1996) 233

⁴ Weber, Die Lehre vom Rechtsstaat bei Otto Bähr und Rudolf von Gneist (1968) 3

Denninger/Lüderssen, Polizei und Strafprozess 67

⁵ Bedingt durch die rasch voranschreitende Industrialisierung bedurfte es klar strukturierter Verwaltungsverfahren,

der Zulässigkeit von Eigentumsbegründung und Eigentumsschutz. Willkürlich erlassene Genehmigungen wären

für die Wirtschaftstreibenden hinderlich gewesen.

Zit nach Bußjäger, Der Rückzug des Rechts 20

Angermann, Robert von Mohl. 1799-1875, Leben und Werk eines altliberalen Staatsgelehrten (1962) 97

⁶ Bußjäger, Der Rückzug des Rechts 18

⁷ Der Herrscher setzte sich mit dem Begriff „Staat“ gleich und herrschte unumschränkt.

⁸ Als Beispiel hierfür wäre die Weisung Maria Theresias anzuführen, womit seit ihrer Thronbesteigung im Jahre

1740 verfügt wurde, dass man ihr alle Urteile über Hexenverfolgungen zur Prüfung vorzulegen hatte. Dies stellte

sich als vernünftig heraus, die Zahl der als Hexen bezichtigten Frauen ging zurück.

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Im 18. Jahrhundert wurde die Kabinettsjustiz ein politisches Kampfmittel gegen rechtsstaatli- ⁹ undzugleich Wegbereiterin einer modernen Justizkultur. Die durch che und liberale Ideen ¹⁰ - wo Friedrich II. ¹¹ die Unrecht sprechenden und vom adeligen den Fall „Müller Arnold“

Kläger beeinflussten Richter festnehmen ließ - ausgelöste „Justizkatastrophe“ führte dazu, dass Österreich, Preußen und Bayern gegen Ende des 18. Jahrhunderts ein Verbot der Machtsprüche der Monarchen - aufgrund ihrer mangelnden juridischen Kenntnissen - durch- ¹² zusetzen versuchten.

¹³ und daher

Auch politisch wurde versucht, die Stände ihrer politischen Macht zu entledigen wurde erstmals eine Behördenorganisation - in meiner Sicht eine „Verwaltungskultur“ - geschaffen. Die ureigensten Aufgaben der Verwaltung waren zunächst das Finanzwesen, die ¹⁴ Streitmacht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung (Polizeiwesen). ¹⁵ die Länder in Verwaltungseinheiten auf ¹⁶ und beschränkte die In Österreich teilte Joseph II.

bürgerliche Autonomie der Städte durch die Magistratsverfassung. Die Lokalverwaltung war 17

somit ein wichtiges Instrument für den absolutistischen Herrscher.

Der Herrscher beschnitt jedoch auch seine Macht: die Haltung, er dürfe sich nicht über das 18

Recht stellen und sei der „Herrschaft rechtlicher Vorschriften“ unterworfen, wurde im aufge-

¹⁹ geschärft.Nach Ansicht Friedrich II. war es Aufgabe des Herrschers, klärten Absolutismus

⁹ zB forderte Montesquieu in De l’Esprit des lois die Trennung von Rechtssprechung und Verwaltung.

Hoke, Österreichische und deutsche Rechtsgeschichte² (1996) 233

¹⁰ Friedrich II. ließ die Richter - darunter der adelige Kläger, welcher selbst dem Gericht angehörte - verhaften, da

sie ungerechte Urteile gefällt hatten. Friedrich II. im Wortlaut: „Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne

alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite set-

zen, so sollen sie es mit Seiner Königlichen Majestät zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerech-tigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor

Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein

Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Be-

strafung.“

Friedrich II. wurde auch in Grimm zitiert: „Ich habe mich entschlossen, den Lauf der Prozesse niemals zu stören.

In den Gerichtshöfen müssen die Gesetze sprechen und der Souverän muss schweigen.“

Zit nach http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCller-Arnold-Fall (Stand: 31.3.2010)

Zit nach Grimm, Unrecht im Rechtsstaat. Tatsachen und Dokumente zur politischen Justiz dargestellt am Fall

Naumann (1957) 2

¹¹ geb. 1712, gest. 1786, ab 1740 König von Preußen

¹² Hoke, Rechtsgeschichte² 253

¹³ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart ¹¹ (2008) 130

¹⁴ Menger, Neue Staatslehre (1903) 237

¹⁵ geb. 1741, gest. 1790, regierte von 1765 bis 1780 an der Seite seiner Mutter, ab 1780 Alleinregent

¹⁶ Hoke, Rechtsgeschichte² 259

¹⁷ Hoke, Rechtsgeschichte² 261

¹⁸ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 185

¹⁹ Der aufgeklärte Absolutismus - welcher erst mit der Alleinherrschaft Joseph II ab 1780 Einzug hielt - ist die

Herrschaftsform der beiden letzten Dritte des 18. Jahrhunderts. Zwar wurde die absolute Machtvollkommenheit

des Herrschers nicht in Frage gestellt, aber der Monarch war angehalten, seine Macht so zu gebrauchen, um zur

3

²⁰ Von Baltl/Kocher werden diese Strömungen die Herrschaft der Gesetze zu gewährleisten. 21 bezeichnet und ist dies

als „’Rechtsstaat’ in einem vorläufigen, spätabsolutistischen Sinn“ durch die Schaffung von geordneten Verwaltungsstrukturen (Staatsrat, Hofkammer, Böhmisch-österreichische Hofkanzlei), aber vor allem durch Separierung der Gewalten, zuguns- ²² belegt.

ten einer erschwerten Einflussnahme auf die Rechtssprechung,

Als Grundsätze für den Staat wurden die Prinzipien Legitimität, Legalität und die darauf ba- ²³ Legitimitätbedeutete, dass die Stellung des Herrschers nur auf sierende Stabilität erachtet.

Grundlage eines dynastischen Rechtstitels - Thronfolge aufgrund der Zugehörigkeit zum Herrscherhaus bzw Gottesgnadentum - basieren durfte. Das Prinzip der Legalität besagte, dass jede staatliche Normierung - einschließlich der Willensäußerung des Herrschers - auf ²⁴ Die Stabilität wurde nicht nur durch diese zuvor der Rechtsordnung begründet sein muss. ²⁵ als auch Joseph

beschriebenen Grundsätze zu erreichen versucht. Sowohl Maria Theresia II. als „Diener des Staates“ bemühten sich um Maßnahmen zum Wohle (zur Glückseligkeit) des Volkes. Ein Untertanstrafpatent und ein Untertanbeschwerdepatent aus 1781 regelte das Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Grundherren und Bauern und sah einen Instanzenzug ²⁶ Defizite gab es jedoch im Sozialwesen, welches (Kreisamt, Länderinstanz, Hofkanzlei) vor.

mit der zunehmenden Industrialisierung nicht Schritt hielt und immer wieder zu Unruhen führ- ²⁷ Weiterswar der Adelsstand ob seines Einflussverlustes unzufrieden ²⁸ te. , was vor allem auf

die „Verstaatlichung der Verwaltung“ zurückzuführen war. Die landschaftliche Verwaltung ^{29 30} Die Po-

wurde immer mehr unter die Gewalt der Regierung gestellt , somit „verstaatlicht“.

allgemeinen Wohlfahrt als „Erster Diener seines Staates“ beizutragen und auch dem geringsten Untertane zur

größstmöglichen Glückseligkeit zu verhelfen.

¹¹ 166 Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte

Hoke, Rechtsgeschichte² 237

Hoke, Rechtsgeschichte² 252

Hoke, Rechtsgeschichte² 257

²⁰ Merten, Friedrich der Große und Montesquieu. Zu den Anfängen des Rechtsstaats im 18. Jahrhundert, in Blü-

mel/Merten/Quaritsch, Verwaltung im Rechtsstaat. FS für Carl Hermann Ule zum 80. Geburtstag (1987) 208

²¹ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 185

²² Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 166

²³ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 191

²⁴ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 191

²⁵ geb. 1717, gest. 1780, regierte von 1740 bis 1780

²⁶ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 164

²⁷ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 182

²⁸ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 188

¹¹ 163 Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte

²⁹ Hoke, Rechtsgeschichte² 259

³⁰ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 166

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, wie sie bis zum Josephinischen Zeitalter bestand, wurde reformiert: die Sicherheitspolizei

lizei wurde aus der allgemeinen inneren Verwaltung herausgelöst, sodass neben den allgemeinen Verwaltungsbehörden ein eigener Polizeiapparat entstand. Auch der Begriff „Polizei“ beschränkte sich nur noch auf den Teil der Sicherheitsverwaltung. Die Aufgaben der Sicherheitspolizei waren die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, aber auch der Schutz des absolutistischen Regimes und die Überwachung dessen Anordnungen. Letztere beide Agenden hatte eine geheime Polizei inne, welche innerhalb der Sicherheitspolizei angesie- ³² Inden Jahrzehnten des so genannten "Vormärz" (Zeitspanne zwischen dem Wiedelt war.

ner Kongress in den Jahren 1814 und 1815 und der Märzrevolution des Jahres 1848) trugen die Implementierung eines Wohlfahrtsstaates - welche durch Reglementierungen und Eingrif- ³⁴ vollzogenwurde - sowie ³³ der Polizei iSv Verwaltung fe in das öffentliche und private Leben

die spätere polizeiliche Überwachung aller Bevölkerungsgruppen dazu bei, dass der Staat 35

, wenngleich er mangels „schrankenlodes aufgeklärten Absolutismus ein Polizeistaat war

ser und technisch perfektionierter Willkür und Menschenverachtung“, mangels Gleichschaltung der Gesinnung der Bürger und mangels deren Aufopferungsbereitschaft für den Herr- ³⁶ nichtmit totalitären Regimen - wie etwa der NS-Herrschaft oder der Herrschaft Stascher

³⁷ Einhergehend mit der Unzufriedenheit des lins in Russland - gleichgesetzt werden darf.

Volkes gelangte der Staatsgrundsatz der Stabilität ins Wanken, welcher mit Hilfe des Polizeiapparates zu schützen versucht wurde. Bedingt durch die Bespitzelungen wurde einem ³⁸ der Boden bereitet. Besonders in der Zeit Kaiser Franz I. unter dem „Klima der Unfreiheit“

Staatskanzler Fürst Metternich wurde ab 1821 mit polizeilichen Mitteln versucht, die Stabilität zu erhalten. Der Polizeistaat wurde erst durch die März-Revolution des Sturmjahres 1848 ³⁹ Dem Rechtsstaat wurde mit Grundrechtsformulierungen, einer neuen Behördenbeendet.

³¹ Um 1400 bezeichnete „Polizey“ die gesamten Tätigkeiten der staatlichen Verwaltung (privat-, wirtschaftsrechtli-

che und strafrechtliche Materien) mit Ausnahme der Justiz.

Haberkern/Wallach, Hilfswörterbuch für Historiker. Mittelalter und Neuzeit (1964) 484

Abdelnabi, Die Aufgaben und Stellung der Polizei im Rechtsstaat (1974) 4

³² Hoke, Rechtsgeschichte² 261

³³ So wurden etwa zum Schutz des Herrschers Zensur betrieben, bestimmte Bräuche verboten, die Konfession,

Gottesdienstordnung bis hin zur Kleiderordnung reglementiert. Das Volk wurde zunehmends als „Untertan“ oder

„Unmündige“ bezeichnet, woraus das polizeistaatliche Verhalten gegenüber den Staatsbürgern abgelesen wer-

den kann.

¹³ (1999) 285 Zit nach Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Ein Studienbuch

Siehe auch Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 188, wo die Frustration der Bauern über die Ab-

¹¹ 192 schaffung alter Bräuche erwähnt wird sowie Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte

³⁴ Hoke, Rechtsgeschichte² 252

³⁵ Hoke, Rechtsgeschichte² 252

Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 166

Hoke, Rechtsgeschichte² 261

³⁶ Zippelius, Allgemeine Staatslehre ¹³ 287

³⁷ Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht. Band 1. Grundlagen (1997) 172 Rz 14.002

³⁸ Hoke, Rechtsgeschichte² 275

³⁹ Hoke, Rechtsgeschichte² 278

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struktur, der Trennung von Justiz und Verwaltung sowie der Unabhängigkeit der Richter in ^{40 41} und der Märzverfassung vom 4. , dem Kremsier Entwurf der Pillersdorffschen Verfassung

März 1849 der Weg bereitet. Die Märzverfassung garantierte allen Völkern die Gleichbe- ⁴² sowie

rechtigung und ein unverletzliches Recht auf Pflege ihrer Nationalität und Sprache ⁴³ Mittels Sylvesterpatente vom 31. Dezember den Ländern eigene Landesverfassungen.

1851 wurde die Oktroyierte Märzverfassung aufgehoben, auch die Grundrechtsentwicklung musste einen Rückschlag hinnehmen, der Neoabsolutismus brach an und jegliche demokra- 44

tische Beteiligung war ausgeschaltet , die Trennung von Justiz und Exekutive wurde aufge-

⁴⁵ Einzigdie Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz, die Aufhebung der bäuerlihoben. ⁴⁶ Im Jahre 1862 wurden die Ge-

chen Untertänigkeit, die Religionsfreiheit blieben aufrecht. setze zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl 1862/87, und zum Schutz des Haus- ⁴⁷ undwurden zum Bestandteil des „Staatsgrundgesetzes rechts, RGBl 1862/88, erlassen

vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichs- 48

rathe vertretenen Königreiche und Länder“, RGBl 142.

Der Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen, wurde erst in der Zweiten Republik ausgebildet, da der Ständestaat der Ersten Republik Deutsch-Österreich - bedingt durch Wirtschaftskrise und politische Instabilität - polizeistaatliche Zuge aufwies.

Der heutige Rechtsstaat und seine Ausprägung in Österreich ⁴⁹ Der Durch„Der liberale Rechtsstaat ist maßvolle Mitte zwischen Anarchie und Tyrannei.“ schnittsmensch, nach seinen Vorstellungen vom Rechtsstaat gefragt wird, gibt überwiegend die Antwort, in einem Rechtsstaat herrschen „Gerechtigkeit“ und „Recht“. Grundsätzlich ist das richtig - Gerechtigkeit iwS bedeutet, dass die Menschen innerhalb einer Staatsgemein- ⁴⁰ DieseVerfassung wurde am 25. April 1948 in Kraft gesetzt für alle habsburgischen Länder mit Ausnahme

Lombardo-Venetien und Ungarn. Diese Verfassung garantierte die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der

Richter, die Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens und die Laienbeteiligung im Strafrechtswesen.

Der Grundrechtskatalog umfasste nicht nur Staatsbürgerrechte (Auswanderungsfreiheit, Grunderwerbs- und

Gewerbefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz) sondern auch Menschenrechte, wie etwa die persönliche Freiheit,

die Glaubens- und Gewissensfreiheit, den Schutz vor willkürlicher Verhaftung, die Rede- und Pressefreiheit.

Hoke, Rechtsgeschichte² 345

⁴¹ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 200

⁴² Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 203

Hoke, Rechtsgeschichte² 357

⁴³ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 202

⁴⁴ Hoke, Rechtsgeschichte² 360

⁴⁵ Hoke, Rechtsgeschichte² 361

⁴⁶ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 204

⁴⁷ Hoke, Rechtsgeschichte² 377

⁴⁸ Baltl/Kocher, Österreichische Rechtsgeschichte ¹¹ 210

⁴⁹ Zit nach Dietze, Kant und der Rechtsstaat (1982) 7

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schaft wechselseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten haben (soziale Pflichtmoral); Gerechtigkeit ieS bedeutet eine gleichmäßige Verteilung der Güter und Lasten des sozialen Le- ⁵⁰ dieformale Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich zu behandeln ⁵¹ und gebietet die bens;

⁵² materielle Gerechtigkeit verlangt, dass die Menschen Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns; ⁵³ welche von eiin ihrem zwischenmenschlichen Handeln an Rechtsregeln gebunden sind, nem dazu ermächtigten Gesetzgeber erlassen wurden und deren Wirksamkeit und Durch- ⁵⁴ setzbarkeit durch staatlich organisierten Zwang garantiert werden.

Der Wortteil „Recht“ im Verbum „Rechtsstaat“ sagt nicht über den Zweck des Staates aus, sondern nur über die Art und Weise, wie der Staat seine Gewalt ausübt und seinen Zweck ⁵⁵ Oberster Grundsatz im Rechtstaat ist erfüllt: nur im Wege und nach Maßgabe des Rechts. ⁵⁶ , die Absicherung dieser Freiheit erfolgt durch das Recht. ⁵⁷ Der Bürdie Freiheit der Bürger

ger soll selbst handeln und sich innerhalb der Grenzen der Vernunft und des Rechts bewe- ⁵⁸ Mohlwollte daher den Rechtsstaat als „Verstandesstaat“ bezeichnet wissen, da gen.

„Rechtsstaat“ nur die Hälfte der Tätigkeit dieser Staatsgattung wiederspiegle und die Polizei - als Stütze und Hilfe der Rechtspflege - seiner Meinung nach die zweite Häfte des Rechts- ⁵⁹ staat bilde.

Würde man einen Rechtsstaat ausschließlich darin erkennen wollen, dass in einem solchen Gesetze für das geordnete Miteinander existieren und dies von Behörden garantiert wird, so müsste auch die NS-Diktatur als Rechtsstaat gelten, da auch diese sich an Gesetze hielt. Allerdings an solche, die gesetzliches Unrecht darstellten. Gesetzliches Unrecht ist im Rechtsstaat zwar möglich, doch da der Rechtsstaat grundsätzlich seinen Bürgern niemals ⁶⁰ , existiert als wesentlicher Grundstein des Rechtsstaats eine Beseitigungsmög-

Unrecht tut lichkeit von ungesetzlichen Normen. ⁵⁰ Koller, Theorie des Rechts. Eine Einführung² (1997) 295

⁵¹ Koller, Theorie des Rechts² 296

⁵² Koller, Theorie des Rechts² 297

⁵³ Koller, Theorie des Rechts² 298

⁵⁴ Koller, Theorie des Rechts 44

⁵⁵ Bettermann, Der totale Rechtsstaat. Zwei kritische Vorträge, in Berichte aus den Sitzungen der Joachim Jungi-

us-Gesellschaft der Wissenschaften E.V. (1986) 4f

⁵⁶ Angermann, Robert von Mohl. 139

⁵⁷ Angermann, Robert von Mohl. 109

⁵⁸ Angermann, Robert von Mohl. 129

⁵⁹ Angermann, Robert von Mohl. 131

⁶⁰ Abdelnabi, Die Aufgaben und Stellung der Polizei 62

⁶¹ Faber, Vermögensrestitition im öffentlichen Recht. Eine Untersuchung öffentlich-rechtlicher Aspekte des öster-

reichischen Restitutionsrechts anhand des Ersten und des Zweiten Rückstellungsgesetzes (2007) 33

⁶² Wieder ist zu unterscheiden - gesetzliches Unrecht, welches mit humanitären Werten nicht vereinbar ist (wie

etwa im NS-Staat) oder gesetzliches Unrecht, das als verfassungswidriges Recht anzusehen ist. Als Beispiel für

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