INHALTSVERZEICHNIS:

VORBEMERKUNG  / GANG DER UNTERSUCHUNG  1

I.   

II.  BEGRIFF UND KLASSISCHE ERSCHEINUNGSFORMEN PLEBISZITÄRER  

ELEMENTE   2

1.  PERSONALPLEBISZITE  3

2.  SACHPLEBISZITE  3

a.  Volksbefragung  3

b.  Volksinitiative (1. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)  4

c.  Volksbegehren ( 1. / 2. Stufe des Volksgesetz-gebungsverfahrens)  4

d.  Volksentscheid (2. /3. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)  6

e.  Referendum  6

g.  Synoptische Darstellung  7

III.  ZULÄSSIGKEIT DER AKZENTUIERUNG IDENTITÄRER ELEMENTE IM LICHTE  

GRUNDGESETZLICHER  VORGABEN  8

1.  PRÄZISIERENDE EINSCHRÄNKUNG DER FRAGESTELLUNG  8

2.  GRUNDHALTUNG DES GRUNDGESETZES GEGENÜBER PLEBISZITÄREN ELEMENTEN  8

3.  BESONDERE VERFASSUNGSRECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN DIE EINFÜHRUNG  

PLEBISZIT  ÄRER ELEMENTE  10

a.  Plebiszite unter dem Vorbehalt (besonderer) verfassungsrechtlicher Ermächtigung  10

b.  Vereinbarkeit derartiger Ermächtigungsnormen mit Art. 79 III GG?  12

4.  ZWISCHENERGEBNIS  12

IV.  PLEBISZITÄRE ELEMENTE AUF BUNDESEBENE ALS  

VERFASSUNGSPOLITISCHES  DESIDERAT?  13

1.  FÜR IDENTITÄRE KOMPONENTEN VORGEBRACHTE ARGUMENTE  13

a.  Abbau der Politikverdrossenheit  13

b.  Demokratische Disziplinierung der Gubernative  14

2

c.  Sachlicherer, transparenterer und flexiblerer politischer Diskurs?  15

aa.  Versachlichung, Transparenz  15

bb.  Flexibilisierung  16

d.  Betroffenenpartizipation ( authentischer Volkswille?)  16

2.  GEGEN IDENTITÄRE ELEMENTE VORGEBRACHTE ARGUMENTE  18

a.  Historische Einwände  18

b.  Strukturelle Verfahrensschwächen  19

c.  Beschränkter, unpolitischer, fauler und leicht beeinflussbarer Bürger?  23

aa.  Überforderung der Bürger  23

bb.  Tendenz zu egoistischen und unpolitischen´Entscheidungen  25

cc.  Nachlassende Beteiligung  27

dd.  Steuerbarkeit der Volksmeinung  28

d.  Unerwünschte machtpolitische Nebenwirkungen  29

aa.  Stärkung der ohnehin Starken?  29

bb.  Unzureichender Minderheitenschutz  30

cc.  Schwächung des Parlaments  31

3.  FAZIT  31

V.  ZUSAMMENFASSUNG IN FÜNF THESEN  33

Literaturverzeichnis   

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I. Vorbemerkung/Gang der Untersuchung

Wie bereits aus Art. 20 II 2 GG hervorgeht, ist grundsätzlich zwischen unmittelbarer Demokratie ¹ (Art. 20 II 2 Alt. 1 GG: hier trifft das Volk die maßgeblichen Sach- und Personalentscheidungen selbst ² ) und repräsentativer Demokratie zu unterscheiden (in letzterer wählt das Volk Repräsentanten, die im Auftrag des Volkes entscheiden ³ , Art. 20 II 2 Alt. 2 GG).

Die BRD ist als repräsentative Demokratie ausgestaltet ⁴ . Das folgt aus Art. 38 ff., 51, 54, 63 GG ⁵ (Primat des Parlamentarismus’). Dennoch zählen die Fragen nach der demokratietheoretischen Sinnhaftigkeit und verfassungsrechtlichen Machbarkeit einer stärkeren Betonung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu jenen, die partout nicht verhallen wollen. Beflügelt durch besondere verfassungsrechtliche wie -politische Ereignisse (etwa die Wiedervereinigung ⁶ ) bzw. Entwicklungen (die Forcierung europäischer Einigungsbestrebungen ⁷ , Stichworte: Maastricht ⁸ , EU-Verfassung) erfährt die Diskussion um die Stärkung identitärer Elemente auf Bundesebene in unregelmäßigen Abständen immer wieder neuen Schwung ⁹ . Vor allem unter Rekurs auf die im Rahmen des Europäisierungsprozesses notwendige Angleichung an Verfassungsrecht und Staatspraxis unserer europäischen Nachbarn ¹⁰ , aber auch unter Hinweis auf den Umstand, dass etwa die Hälfte aller Weltstaaten auf nationaler Ebene Volksentscheide vorsehen ¹¹ , wird der Ausbau plebiszitärer Elemente hartnäckig beworben.

¹ Mit Estel (dort FN 363) verwenden wir den Begriff plebiszitär synonym für direktdemokratisch und identitär.

² Maurer, § 7 Rn. 30.

³ Katz, § 9 Rn. 142.

⁴ Vgl. Stern I, 608.

⁵ Katz, § 9 Rn. 143.

⁶ Gesetzesentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/GRÜNE zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz vom 25.11.1992 (BT-Drs. 12/3826) sowie die intensiven Diskussionen der GVK.

⁷ Papier, 2841.

⁸ Fliegauf I, 490ff.

⁹ Zuletzt anlässlich der mit der vorgezogenen Neuwahl 2005 verbundenen Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode bei gleichzeitiger Einführung plebiszitärer Elemente (Burgbacher, 68ff., rekurrierend auf Gesetzesentwürfe der FDP [BT-Drs. 16/474] und der GRÜNEN [BT-Drs. 16/680]).

¹⁰ Fliegauf, 181 und Ipsen, § 4 Rn. 133 unter Bezug auf die Verfassungen Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Österreichs Portugals und Schwedens.

¹¹ Burgbacher, 67.

1

Nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich heute 59% der Deutschen mehr Basisdemokratie auf Bundesebene ¹² .

Ob eine derartige Forderung tatsächlich sinnvoll ist oder ob ihr vielmehr aus verfassungsrechtlichen und/oder verfassungspolitischen Gründen eine Absage zu erteilen ist, soll im Folgenden anhand dreier Schritte näher untersucht werden:

Zuerst bedarf es der Konturierung des Begriffs plebiszitärer Elemente (vgl. II.). Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob eine Akzentuierung identitärer Komponenten überhaupt im Einklang mit dem Grundgesetz stünde (de constitutione late/ferenda?), also verfassungsrechtlich zulässig wäre (vgl. III.). Erst dann kann untersucht werden, inwieweit eine Öffnung der repräsentativen Demokratie zugunsten plebiszitärer Elemente über die verfassungsrechtlich bereits implementierten Territorialplebiszite (Art. 29, 118 ¹³ , 118a GG ¹⁴ bzw. so gut wie leer laufende ¹⁵ Möglichkeit der Gemeindeversammlung gem. Art. 28 I 4 GG) hinaus verfassungspolitisch wünschenswert ist (vgl. IV.).

II. Begriff und klassische Erscheinungsformen plebiszitärer Elemente Plebiszitäre Elemente sind Instrumente und Wesensmerkmal direkter Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet in diesem Sinne, dass das Volk (plebs, lat. „Menge, Volk“ ¹⁶ ) die gesellschaftsrelevanten Personal- und/oder Sachentscheidungen selbst trifft (Identität von Herrschern und Beherrschten ¹⁷ ) - im Unterschied zur repräsentativen Demokratie, wo gewählte Volksrepräsentanten stellvertretend für das Volk entscheiden.

¹² KR, 89f.

¹³ Inzwischen gegenstandslos.

¹⁴ So aufgezählt etwa bei Dreier I, Art. 20 GG (Demokratie) Rn. 104, der aber sogleich auf das Problem hinweist, dass es sich bei den so genannten Territorialplebisziten nur um Entscheidungen eines (betroffenen) Bevölkerungsteils, nicht aber um Volksentscheidungen (des gesamten Volks also) handelt, weswegen sie eigentlich nicht als echte Abstimmungen i. S. v. Art. 20 II 2 GG, sondern eher als Bevölkerungsentscheide (Dreier, 251) zu klassifizieren sind. Art. 146 GG ist nach im Schriftentum vorherrschender Ansicht mit der deutschen Wiedervereinigung gegenstandslos geworden (vgl. Schmidt, 356)

¹⁵ Dreier, 251.

¹⁶ Berlit, 328f.

¹⁷ Badura, 275.

2

Plebiszitäre Elemente gewährleisten insofern demokratische Legitimation, als sie den Beteiligten „ohne Dazwischentreten einer weiteren Entscheidungsinstanz“ ¹⁸ das Treffen von gesellschaftsrelevanten Entscheidungen ermöglichen.

Die klassischen Handlungsformen identitärer Beteiligung können nach dem Entscheidungs-gegenstand unterteilt werden in Personalplebiszite (Wahlen) und Sachplebiszite (Abstimmungen) ¹⁹ .

1. Personalplebiszite

Personalplebiszite haben konkrete Personalentscheidungen unter unmittelbarer Beteiligung des Volkes zum Gegenstand. Zu nennen ist die direkte Wahl der Staatsdiener ²⁰ (etwa des Staatsoberhaupts; so noch in der Weimarer Republik ²¹ ), aber auch deren Abwahl (so in US-Bundesstaaten durch „Recall“) ²² . Außerdem möglich und in Landesverfassungen (etwa Bayern [Art. 18 III BayLVerf.] ²³ ) teilweise verankert ist eine Parlamentsauflösung durch Volksentscheid (Sonderform des „Recalls“) ²⁴ .

2. Sachplebiszite

Sachplebiszite beziehen sich demgegenüber auf gesetzgeberische oder sonstige Sachfragen. Da die Erscheinungsformen jener Elemente hinsichtlich Initiativrecht, Quorum und erzeugtem Bindungsgrad mitunter weit auseinander liegen, bietet sich eine weitere Unterteilung an. Sie muss wegen der in den Landesverfassungen heterogenen Ausgestaltung allerdings auf deren Essentialia beschränkt bleiben.

a. Volksbefragung

Die Volksbefragung ist eine offizielle Befragung der wahlberechtigten ²⁵ Bevölkerung über eine vom Parlament oder der Regierung festgelegte Fragestellung ²⁶ . Ihr Ergebnis entfaltet

¹⁸ Herrmann, 93.

¹⁹ Berlit, 325.

²⁰ In Deutschland gibt es Direktwahlen, abgesehen von Parlamentswahlen, nur auf Kommunalebene (Bürgermeisterwahl).

²¹ Achterberg, 80.

²² Berlit, 332.

²³ Karpen, 111.

²⁴ Berlit, 333.

²⁵ Engelken, 291.

²⁶ Estel, 78.

3

keinerlei rechtliche Verbindlichkeit ²⁷ (konsultativer Charakter ²⁸ mit Meinungsforschungsfunktion). Dennoch kommt ihr eine nicht zu unterschätzende faktische Bindungswirkung zu ²⁹ (parlamentarische Furcht vor dem Volkszorn im Falle des Hinwegsetzens über Ergebnisse einer Volksbefragung).

b. Volksinitiative (1. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)

Eine Volksinitiative ist dagegen der vom Volk an das Parlament gerichtete Antrag, sich mit einer bestimmten Angelegenheit (auch ausgearbeiteten Gesetzesentwürfen ³⁰ ) zu befassen und darüber - binnen einer angemessenen Frist - eine parlamentarische Entscheidung (aus Sicht des Volks idealer Weise eine unveränderte Beschließung derselben) herbeizuführen ³¹ (Verpflichtung zur Sachbehandlung ³² , nicht zur Sachentscheidung). Das Parlament kann die volksinitiierten Vorlagen neben der Möglichkeit pauschaler Ablehnung oder Annahme auch verändert beschließen, also eigene Erfahrungen und (über Rationalität sichernde Institutionen [Einschaltung des Wissenschaftlichen Dienstes, Sachverständigenanhörungen pp.] vermittelte) Kenntnisse nutzbringend einfließen lassen, um die volksinitiierte Vorlage zu verbessern.

Ist das Volk mit der parlamentarischen Entscheidung in Bezug auf die Volksinitiative, z. B. mit einer Änderung oder der Ablehnung der Vorlage, nicht einverstanden, kann es über die volksinitiierte Vorlage ein Volksbegehren einleiten.

Volksbegehren (= 1./2. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens 33 ) c.

Ein Volksbegehren ist (meist ³⁴ ) der einer erfolglosen Volksinitiative folgende, vom Volk mittels Unterschriftensammlung gestellte Antrag auf Herbeiführung einer abschließenden Entscheidung des Volks (Volksentscheid) über einen vom Volk ausgearbeiteten und begründeten Gesetzesentwurf ³⁵ („Antrag aus dem Volk an das Volk“ ³⁶ ). Genau wie die Volksinitiative,

²⁷ Maurer, § 7 Rn. 31.

²⁸ Ipsen, § 4 Rn. 123.

²⁹ Maurer, § 7 Rn. 51.

³⁰ Nach Herrmann, 102, 107, sind Gesetzgebungsvorhaben nicht zwingend dem Volksbegehrensverfahren vorbehalten.

³¹ Maurer, § 7 Rn. 31.

³² Engelken, 291.

³³ Abhängig davon, ob von einem 2-(Volksbegehren, Volksentscheid) oder

3-stufigen (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) Volksgesetzgebungsverfahren ausgegangen wird.

³⁴ Jedenfalls dort, wo die Verfassung eine 3-stufige Volksgesetzgebung vorsieht.

³⁵ Achterberg, 81.

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richtet also das Volksbegehren Beschlussvorschläge an das Parlament ³⁷ . Anders als bei der Volksinitiative kann das Parlament den Gegenstand eines Volksbegehrens aber nur ablehnen oder unverändert annehmen ³⁸ . Das Abgrenzungskriterium zwischen Volksinitiative und Volksbegehren ist somit die unterschiedliche Weite der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten ³⁹ . Die Chance, dass ein Volksbegehren vom Parlament angenommen wird, also in diesem Stadium unverändert in einen Gesetzesbeschluss mündet, ist - eben wegen der dort nicht vorhandenen Einflussmöglichkeiten des Parlaments (Festlegung auf diesen Entwurf) - beim Volksbegehren geringer als bei der Volksinitiative.

Da ein Volksbegehren dem Parlament weniger Handlungsspielraum lässt als eine Volksinitiative, ist das Unterstützungsquorum ersterer höher (5% der Stimmberechtigten, was derzeit etwa drei Millionen Wahlberechtigten entspricht ⁴⁰ ) als bei letzterer (400.000 ⁴¹ , was etwa 0,65% der Stimmberechtigten entspricht).

Bevor es allerdings zum volksbegehrten, das Volksgesetzgebungsverfahren abschließenden Volksentscheid kommt (2. bzw. 3. Stufe; dazu sogleich unter d.), hat das Parlament die Möglichkeit, den Volksgesetzesentwurf unverändert anzunehmen und sich damit zueigen zu machen. Nur dann entfällt ein Volksentscheid. Lehnt das Parlament eine „1:1-Übernahme“ des Gesetzesentwurfs dagegen ab, schließt sich - je nach Verfassung - entweder automatisch oder auf Antrag ⁴² ein Volksentscheid über die Vorlage an. Teilweise ⁴³ wird dem Parlament das Recht zugestanden, eine eigene Konkurrenzvorlage mit zur Abstimmung zu stellen.

³⁶ Stern II, 13.

³⁷ Herrmann, 101.

³⁸ Herrmann, 104.

³⁹ Eine Unterscheidung nach dem Kriterium des Verfahrensgegenstandes (Gesetzgebungsvorhaben oder sonstige Verfahrensgegenstände) trägt ebenso wenig wie eine Differenzierung danach, ob die Sammlung der Unterstützungsunterschriften von staatlichen Stellen oder den Initiatoren selbst durchgeführt wird (Herrmann, S. 102f., 107).

⁴⁰ So der rot-grüne, im März 2002 in den Bundestag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, der zwar die absolute Mehrheit erreichte, wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (dazu III.) aber am Widerstand der Union scheiterte (vgl. M-Bergem, 98).

⁴¹ Ebd.

⁴² Berlit, 330.

⁴³ FN 40.

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d. Volksentscheid (2./. 3. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)

Unter einem Volksentscheid ist die in ihrer Wirkung rechtlich verbindliche (vom Volk [mittels Volksbegehren] initiierte ⁴⁴ und das Volksgesetzgebungsverfahren abschließende) Entscheidung des Volks über eine Sachfrage oder das „Geltensollen“ ⁴⁵ eines Gesetzesentwurfs zu verstehen ⁴⁶ . Ist ein Volksentscheid erfolgreich, hat das zuständige Organ die neue Rechtslage in Kraft zu setzen, ohne die Möglichkeit der inhaltlichen Änderung ⁴⁷ . Ein Volksentscheid ist grundsätzlich dann erfolgreich, wenn er die Mehrheit der Abstimmenden hinter sich vereinen kann ⁴⁸ . Teilweise werden zusätzlich besondere Beteiligungsquoren ⁴⁹ verlangt.

In bestimmten Sachbereichen sind Volksabstimmungen nach allen Landesverfassungen per se ausgeschlossen (Steuer-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze) ⁵⁰ , was wohl auf die Vorbehaltsklausel in Art. 73 IV WRV zurückzuführen ist ⁵¹ . Die ratio legis hierfür dürfte die Besorgnis fehlender Sachkenntnis, mangelnder Gemeinwohlbindung ⁵² und die Absicht der Erhaltung der parlamentarischen Budgethoheit ⁵³ sein. In der Schweiz und den USA sind Abstimmungen im Übrigen auch über diese Gegenstände zulässig ⁵⁴ .

e. Referendum

Bei fakultativen bzw. obligatorischen ⁵⁵ Referenden entscheidet das Volk auf Initiative eines Staatsorgans ⁵⁶ über Vorlagen, die bereits vom Parlament beschlossen wurden (nach manchen Verfassungen auch über abgelehnte Vorlagen ⁵⁷ ). Gerade wegen des staatlichen Initiativrechts

⁴⁴ Je nach verfassungsrechtlicher Regelung kann ein Volksentscheid (bzw. eine Volksabstimmung) ggf. auch von der Regierung oder dem Parlament initiiert werden (Maurer, § 7 Rn. 31).

⁴⁵ V. Arnim, 513.

⁴⁶ Maurer, § 7 Rn. 31.

⁴⁷ Herrmann, 96.

⁴⁸ Berlit, 356; bei Volksentscheidungen über Verfassungsänderungen sind besondere Zustimmungs- und Beteili-gungsquoren denkbar.

⁴⁹ So z. B. in Art. 29 VI 1 GG oder Art. 75 WRV.

⁵⁰ Degenhart, § 2 Rn. 105.

⁵¹ Von Danwitz, 607.

⁵² Ebd., 603.

⁵³ Degenhart I, 94.

⁵⁴ Von Arnim, 514.

⁵⁵ Berlit, 331.

⁵⁶ Ebd.

⁵⁷ Z. B. Art. 68 III LVerfNW.

6

k  önnen Referenden nicht dem Fundus demokratisch-partizipatorischer Rechte zugeordnet  

werden  58 Das Volk hat bei einem Referendum weder die Funktion noch die Möglichkeit,  

inhaltlich  auf den gegenständlichen Entwurf einzuwirken. Es soll lediglich die Legitimation  

einer  indirektdemokratisch getroffenen Entscheidung plebiszitär-akklamatorisch erhöhen  59

Bezieht  sich der vorausgegangene Parlamentsbeschluss auf ein einfaches Gesetz, spricht man  

vom  Gesetzesreferendum. Ist dagegen eine Verfassungsänderung Gegenstand der Vorlage,  

handelt  es sich um ein so genanntes Verfassungsreferendum. Anders als Volksbefragungen  

sind  Referenden rechtlich bindend  60

g.  Synoptische Darstellung  

Volksge  -  

Verbleibende  inhaltliche, setzge-  

Initiator  Gegenstand parlamentarische Einfluss- bung i.  

m  öglichkeiten e.  61

  (/JN)  

Keine  rechtliche (aber politi-  

Volks-  Staatliche Politische Frage- sche) Einschränkung des  

Nein   

befragung  Organe stellung parlamentarischen Hand-  

lungsspielraums   

Sachfrage  oder - Das Parlament kann per  

je  nach Verfas- Volksinitiative eingebrachte  

sung  - auch 62 Gegenstände unverändert  

Volksinitiative  Volk Ja  

  (oder nur 63 ) ein annehmen, ablehnen, verän-  

  (volkseigener) dert annehmen oder gar keine  

Gesetzesentwurf  Entscheidung treffen  

Das  Parlament kann volksbe-  

Volksbegeh-  Volkseigener gehrte Gesetzesentwürfe nur  

Volk  Ja  

ren  Gesetzesentwurf ablehnen oder unverändert  

annehmen   

Das  Parlament hat den Volks-  

Volksent-  Sachfrage oder  

Volk  64 entscheid ohne Änderungsbe- Ja  

scheid  Gesetzesentwurf  

fugnis  in Geltung zu setzen  

58  Von Danwitz, 603.  

59  Berlit, 331.  

60  Estel, 81.  

61  Der Begriff der Volksgesetzgebung i. e. S. beinhaltet nach hiesigem Verständnis jene Institute, bei denen das  

Initiativrecht  beim Volk liegt und mit denen dem adressierten Staatsorgan - irgendwie geartete - Pflichten aufer-  

legt  werden.  

62  Herrmann, 107.  

63  Estel, 78f.  

64  Je nach verfassungsrechtlicher Regelung ggf. auch staatliche Organe, Art. 68 III LVerfNW.  

7

III. Zulässigkeit der Akzentuierung identitärer Elemente im Lichte grundgesetzlicher Vorgaben

1. Präzisierende Einschränkung der Fragestellung

Die Bundesrepublik Deutschland ist - wie unter I. dargestellt - als repräsentative Demokratie ausgestaltet. In einer vielschichtigen und hochkomplexen Welt großflächiger und bevölkerungsreicher Staaten wie der heutigen ist das repräsentative System - jedenfalls als System-grundlage - wohl auch konkurrenzlos ⁶⁵ . Es gibt zwar Staaten, in denen repräsentative Systeme ohne identitäre Elemente auskommen - nicht jedoch umgekehrt ⁶⁶ . Die Frage, ob einer rein repräsentativen Demokratie eine rein plebiszitäre Demokratie vorzuziehen ist, ist deshalb realitätsfern und mithin falsch gestellt. Die Substitution des Parlamentarismus steht aus Gründen der Systemeffektivität, -effizienz und -praktikabilität ⁶⁷ realpolitisch nicht zur Diskussion ⁶⁸ .

Die unter III. vorzunehmende verfassungsrechtliche Untersuchung fragt daher nicht nach der Zulässigkeit der Ablösung des parlamentarischen Systems durch ein rein direktdemokratisches. Die Ausgangsfrage lautet vielmehr: Ist die direktdemokratische Ergänzung 69 des repräsentativen Systems verfassungsrechtlich unbedenklich?

2. Grundhaltung des Grundgesetzes gegenüber plebiszitären Elementen

Nach Art. 20 II GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, und zwar grundsätzlich in parlamentarischer („durch besondere Organe“) sowie in direktdemokratischer („Wahlen und Abstimmungen“) Form. Das Grundgesetz zeigt sich also prinzipiell offen sowohl gegenüber repräsentativen als auch plebiszitären Elementen. In welchem Verhältnis beide grundsätzlich nebeneinander gestellten Unterarten demokratischer Staatsform stehen, sagt die prominente Grundsatznorm des Art. 20 GG dagegen nicht. Aus einer systematischen Zusammenschau ihr

⁶⁵ Dreier, 250f. Das evtl. noch denkbare schweizerische Gegenmodell einer Referendumsdemokratie kommt ebenfalls nicht ohne wesentliche repräsentative Elemente aus (Jung, 80).

⁶⁶ Dreier, 251.

⁶⁷ Achterberg, 80.

⁶⁸ Berlit, 324f.

⁶⁹ Burgbacher, 69.

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