Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  03

2.  Die Vorgeschichte des Haager Gipfels  03

2.1  Konfliktfelder  03

2.2  Erwartungen an den Gipfel und Zielsetzungen einzelner Akteure  04

2.2.1  Erwartungen und Ziele Frankreichs  04

2.2.2  Erwartungen und Ziele der Bundesregierung  06

3.  Durchsetzung von Interessen und Reaktionen  07

3.1  Französische Delegation  07

3.2  Deutsche Delegation  09

4.  Bedeutung der Konferenz für den Europäischen Einigungsprozess  09

4.1  Darstellung verschiedener Ansätze nach Van der Harst  

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5.  Schlussbetrachtung  11

6.  Quellenangaben und Literaturverzeichnis  14

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1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, welche vom 01.12. - 02.12.1969 in Den Haag stattgefunden hat. Beleuchtet werden die Teilnehmer Bundesrepublik Deutschland und Frankreich.

Zunächst wird untersucht, wie es zu dem Treffen gekommen ist. Sodann wird aufgezeigt, welche Erwartungen die Teilnehmer an selbiges stellten und welche konkreten Ziele sie verfolgten. Anschließend wird auf die Funktionsweise der Interessenvertretung während des Gipfels eingegangen. In diesem Zusammenhang wird dargelegt, inwieweit die Teilnehmer ihre gesteckten Ziele erreichen konnten und wie die Reaktionen auf den Ausgang des Gipfels ausfielen. Schließlich wird eine Annäherung an die Frage unternommen, ob Den Haag als ein Erfolg angesehen werden kann. Hierfür werden vier unterschiedliche Ansätze vorgestellt.

Zielsetzung dieser Arbeit ist somit zum einen zu untersuchen, in welcher Art und Weise die genannten Akteure in Erscheinung traten. Zum anderen ist die Frage nach der Bedeutung des Haager Gipfels für die Geschichte des europäischen Integrationsprozesses zu stellen.

2. Die Vorgeschichte des Haager Gipfels

2.1 Konfliktfelder

Etwa seit Beginn der 1960er Jahre befand sich die Europäische Gemeinschaft in einer schweren Krise. Hierfür können viele Faktoren, politischer wie wirtschaftlicher Art herangezogen werden. So war letztlich die Idee der Europäischen Politischen Union tot, als LP -DQXDU GLH EHUHLWV PRGLIL]LHUWHQ Ä)RXFKHW-3OlQH³ VFKHLWHUWHQ 'LHV O|VWH HLQH Ä9HUWUDXHQVNULVH³LQGHU*HPHLQVFKDIWDXV 1

Ferner bot die anhaltende Debatte über die zukünftige Finanzierung der Agrarpolitik genügend Raum für Konflikte. Der Vorschlag der EWG-Kommission, ihre eigene Stellung sowie die Haushaltskompetenzen des Europäischen Parlaments zu stärken, veranlasste Frankreich 1965, seine Delegation aus dem Ministerrat abzuziehen. ² 'LHVH3ROLWLNGHVÄleeren

¹ Vgl. J. Mittag / W. Wessels, Die Gipfelkonferenzen von Den Haag (1969) und Paris (1972): Meilensteine für Entwicklungstrends der Europäischen Union?, in: F. Knipping / M. Schönwald (Hg.), Aufbruch zum Europa der zweiten Generation - Die europäische Einigung 1969-1984, Trier 2004, S. 3-27, hier: S.7.

² Vgl. J. Mittag / W. Wessels, Gipfelkonferenzen, S.7.

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6WXKOV³ZHOFKH]XHLQHU/lKPXQJGHU$UEHLWGHU*HPHLQVFKDIWIKUWHGDXHUWH]ZDUQXUQHXQ Monate an. De facto wurde sie jedoch auch mit dem Luxemburger Kompromiss vom Januar 1966 fortgeführt, der den Mitgliedsländern bei wichtigen Fragen ein Vetorecht einräumte, also im Ergebnis Einstimmigkeit verlangte. 3

'HU Ä9HUWUDXHQVNULVH³ XQG GHU Ä9HUIDVVXQJVNULVH³ IROJWH LP 1RYHPEHU GLH Ä%HLWULWWVNULVH³PLWGHP]ZHLWHQIUDQ]|VLVFKHQ9HWRJHJHQHLQH$XIQDKPH*UR‰EULWDQQLHQVLQ die EWG. ⁴ Zur selben Zeit ereignete sich zudem eine ernsthafte Währungskrise, die insbesondere das britische Pfund, schließlich auch den Franc unter Druck setzte. ⁵ Ausgehend von einer Idee Frankreichs vom Juli 1969 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die mittlerweile bereits sieben Jahre andauernde Krisensituation auf einer Gipfelkonferenz im Dezember des Jahres beenden zu wollen. ⁶ Dass sich die Lage am Ende des Jahrzehnts mehr als schwierig erwies, empfanden auch die späteren Protagonisten auf dem Gipfel von Den Haag, Willy Brandt und Georges Pompidou. ⁷ Charles de Gaulle war im April 1969 zurückgetreten.

2.2 Erwartungen an den Gipfel und Zielsetzungen einzelner Akteure

2.2.1 Erwartungen und Ziele Frankreichs

Mit dem Regierungswechsel in Frankreich kehrte eine nuancierte Form des Gaullismus in die französische Außenpolitik ein. ⁸ Der neue Präsident Georges Pompidou betonte zwar KoQWLQXLWlW LQ GHU $X‰HQSROLWLNHU]HLJWHVLFKMHGRFKÄHWZDVIOH[LEOHU³ DOV VHLQ 9RUJlQJHU insbesondere hinsichtlich des Beitritts von Großbritannien. ⁹ Pompidou suchte die europäischen Partner, da er Frankreich aus der von de Gaulle hinterlassenen politischen Isolation befreien wollte. ¹⁰ Nur einen Monat nach Übernahme der Amtsgeschäfte im Juni 1969 folgte der Vorschlag zu der Regierungskonferenz. Es ging ihm auch um das Wiedererlangen von Vertrauen. 11

Der Meinungswandel in Hinblick auf die Erweiterung der EWG ist jedoch nicht

³ Vgl. J. Mittag / W. Wessels, Gipfelkonferenzen, S.7.

⁴ Ebd., S.8.

⁵ Vgl. J. Mittag, Kleine Geschichte der Europäischen Union ± Von der Europaidee bis zur Gegenwart, Münster 2008, S. 142f.

⁶ Ebd., S.9.

⁷ Vgl. C. Hiepel, Willy Brandt, George Pompidou und Europa, in: F. Knipping / M. Schönwald (Hg.), Aufbruch zum Europa der zweiten Generation - Die europäische Einigung 1969-1984, S. 28 bis 46, hier: S. 31.

⁸ Vgl. W.F. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 ^± 1994, 2. Auflage, Paderborn 1995, S. 310.

⁹ Vgl. W.F. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S. 311.

¹⁰ Vgl. J. Mittag / W. Wessels, Gipfelkonferenzen, S.10.

¹¹ Vgl. J. Mittag / W. Wessels, Gipfelkonferenzen, S.10.

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ausschließlich als Zugeständnis anzusehen. Die französische Regierung konnte sich Großbritannien auch als Gegengewicht zu einem längst wirtschaftlich starken und seit kurzem auch politisch selbstbewussten Deutschland vorstellen. ¹² Die Forschung ist sich jedoch noch nicht einig, inwieweit Pompidou dies in seine Abwägungen hat einfließen lassen. ¹³ Außerdem bestand die Hoffnung, dass die Briten durch ihre sukzessive Trennung vom Commonwealth ihren Import von landwirtschaftlichen Produkten aus Frankreich erhöhen würden. ¹⁴ Nicht zuletzt deshalb war der Beitritt Großbritanniens ein wichtiges Wahlkampfthema für Pompidou. 15

Im Dreigestirn Vollendung, Vertiefung, Erweiterung war jedoch im Auge der Franzosen nicht die Erweiterung das vorrangige Ziel, sRQGHUQ GLH Ä9ROOHQGXQJ³ GHU JHPHLQVDPHQ $JUDUSROLWLN 'LH )LQDQ]LHUXQJ ZDU IU GLH Ä(QGSKDVH³ GHU (:* QRFK QLFKW DEVFKOLH‰HQG geregelt und Frankreich lag viel daran, die Vorteile aus der GAP langfristig zu sichern. ¹⁶ An diesem Beispiel zeigt sich das Schnüren von Verhandlungspaketen, das darauf abzielte, einen Ausgleich der oft weit auseinander liegenden Interessen zu erzielen. Denn Pompidou stellte auch Vorbedingungen an den Beitritt, namentlich Frankreichs Hauptinteressen: Ein endgültiges Übereinkommen über die Agrarfinanzierung und die Währungspolitik. ¹⁷ Frankreich wurden verbindliche Regelungen über die künftige Finanzierung bis zum 31.12.1969 zugesichert und es versprach daraufhin, Beitrittsverhandlungen mit den fünf Anwärtern zuzustimmen. ¹⁸ Paris konnte hLHUPLWDOVRÄ]ZHL)OLHJHQPLWHLQHU.ODSSH³VFKODJHQVWDQGHVGRFKZLHREHQ beschrieben dem Beitritt des größten Anwärters bereits zumindest neutral gegenüber. Die Verhandlungsposition der neuen französischen Regierung stellte sich also nicht so schlecht dar, wie es die von de Gaulle verschuldete Isolation auf der europäischen Bühne vermuten ließe. Zudem war eine grundlegende Abkehr von der Politik de Gaulles von dem in seiner Tradition stehenden Pompidou nicht zu erwarten. Dennoch ging vom neuen Präsidenten ein wichtiges Signal aus, für den Weg nach Den Haag.

¹² E. Kobbert, Den Haag ± Eine Frucht der Geduld, Europa wieder auf dem Weg der geschichtlichen Logik, in: Europa-Archiv, Jg. 25 (1970), Folge 1, S. 11-14, hier: S. 13.

¹³ Vgl. C. Clemens / A. Reinfeldt/G. Wille, Geschichte der europäischen Integration, Paderborn 2008, S. 177.

¹⁴ Vgl. J. Mittag / W. Wessels, Gipfelkonferenzen, S.7.

¹⁵ Vgl. C. Hiepel, Willy Brandt, George Pompidou und Europa, S. 28 bis 46, hier: S. 35.

¹⁶ C. Clemens / A. Reinfeldt / G. Wille, Geschichte der europäischen Integration, S. 178.

¹⁷ Vgl. W.F. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika, S. 310f.

¹⁸ Vgl. J. Mittag, Europäische Union, S. 146.

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