Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  3

1.  Einleitung  

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2.  Politikevaluation  

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3.  Der Atomkonsens  

3.1  Vorgeschichte des Atomkonsenses  7

3.2  Hauptprobleme bei der Konsensfindung  9

3.3  Formale und inhaltliche Eckpunkte des Atomkonsenses  11

4.  Evaluation des Atomausstiegs  

4.1  Zielerreichung Stand 2009  13

4.2  Akzeptanz durch die Betreiber  14

5.  Die aktuelle Debatte zur Kernenergienutzung  

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5.1  Wesentliche Argumente pro Kernenergie  17

5.2  Wesentliche Argumente contra Atomenergie  18

5.3  Positionen der Bundestagsparteien  19

6.  Fazit  

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7.  Literaturverzeichnis, Internetquellen, Tabellenverzeichnis  

7.1  Literaturverzeichnis  22

7.2  Internetquellen  23

7.3  Tabellenverzeichnis  27

Eidesstattliche  Erklärung  

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Abkürzungsverzeichnis

AKW Atomkraftwerk AtomG Atomgesetz BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, kurz: Bundesumweltministerium BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, kurz: Bundeswirtschaftsministerium DatF Deutsches Atomforum e.V. DeGEval Deutsche Gesellschaft für Evaluation EVU Energieversorgungsunternehmen WAA Wiederaufarbeitungsanlage

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1. Einleitung

Gut sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes „... zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ vom 22.04.2002, welches einen geregelten Atomausstieg bis 2021 vorsieht, hat u, a. vor dem Hintergrund des Klimawandels das Thema Atomenergie wieder auf die politische Agenda zurückgefunden. Auch auf Grund anhaltender Meldungen über Pannen und Skandale in der Atomwirtschaft, wie jüngst im Fall ASSE II, wird der im Konsens vereinbarte Atom-Ausstieg konträr diskutiert. So wirft u. a. die Tatsache, dass alle Bundestagsparteien, sowohl im Bundestagswahlkampf 2005 als auch im aktuellen Bundestagswahlkampf, in Bezug auf die Nutzung der Atomkraft in ihrer Programmatik Stellung bezogen haben, die Frage auf, ob der Atomkonsens tatsächlich das Ende der Kernenergienutzung besiegelt, also ob er dauerhaft tragfähig ist? Um diese Frage zu beantworten, werde ich evaluativ vorgehen. Das Thema (Politik-) Evaluation wird deshalb zunächst theoretisch beleuchtet. Die Grundlage für die Evaluation in dieser Hausarbeit wird eine Darstellung des Atomkonsenses bilden, in der auf seine Vorgeschichte, die zwischen den beteiligten Akteuren zu bewältigenden Problemlagen und seine inhaltlichen und formalen Eckpunkte eingegangen wird. Die Tragfähigkeit des Konsenses soll vor allem anhand des Grades der Zielerreichung und der Akzeptanz, die dem Konsens durch die Beteiligten entgegengebracht wird, evaluiert werden. Zweck dieser Evaluation ist es einerseits, das im Atomkonsens von der 1998 ins Amt gewählten rot / grünen Bundesregierung formulierte Ausstiegsziel auf seine bisherige Erfüllung hin zu bewerteten, also grundlegend festzustellen, ob der Konsens funktioniert. Andererseits soll untersucht werden, ob sich, insbesondere mit Blick auf die seit 2005 an der Regierung beteiligten Unionsparteien, auf Seiten der Energieversorger die Akzeptanz gegenüber dem Inhalt des Atomkonsens verändert hat. Weiterhin soll die praktische Rolle der Energieversorger bei der Zielerreichung kritisch in den Blick genommen und bewertet werden. Da der Atomausstieg über mehrere Legislaturperioden umgesetzt werden soll, scheint es hinsichtlich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 und des von CDU / CSU und FDP angestrebten Regierungswechsels weiterhin sinnvoll, die aktuelle pro / contra Debatte um die Nutzung der Kernenergie sowie die Positionen der derzeitigen Bundestagsparteien in den Blick zu nehmen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden im abschließenden Fazit noch einmal konzis dargestellt.

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2. Politikevaluation

Der Duden beschreibt den Begriff „Evaluation“ recht allgemein als die „... a) Bewertung, Bestimmung des Wertes; ...“ (vgl. Duden, 2005, S. 296). In den von der Deutschen Gesellschaft für Evaluation (DeGEval) definierten „Standards für Evaluation“ heißt es: „Evaluation ist die systematische Untersuchung des Nutzens oder Wertes eines Gegenstandes. Solche Evaluationsgegenstände können z. B. Programme, Projekte, Produkte, Maßnahmen, Leistungen, Organisationen, Politik, Technologien oder Forschung sein. ... .“ (vgl. DegEVal, 2008, S. 15). ¹ Die Politikevaluation fragt systematisch nach Bestimmungsfaktoren und Wirkungen von politischen Maßnahmen und Programmen (Wollmann, 2008, S. 380). Aus den USA in den 1960er Jahren nach Westdeutschland kommend, löste sie allmählich die bis dahin gebräuchliche bloße Dokumentation des politischen Tätigwerdens ab und entwickelte sich, als ein Bereich angewandter Politik- und Sozialforschung, zu einem eigenständigen Berufsfeld (Jännicke, 2004, S. 80). Ihre Aufgabe ist es, den Informationsbedarf der an der Politik beteiligten Akteure zu decken, der sich z. B. durch Änderung der sozio-ökonomischen

Rahmenbedingungen, eine gestiegene Politikdichte oder eine zunehmende Programmkomplexität ergibt (Wollmann, 2008, S. 380 f.). ² Obwohl die Evaluationsforschung Bezug auf das gesamte methodische Repertoire der Sozialwissenschaften nimmt und auch deren wissenschaftstheoretische Kontroversen widerspiegelt, ist dennoch in der Praxis, speziell im Rahmen von Auftragsforschungsvorhaben, eine Ausrichtung der Evaluation an eher pragmatischen Gründen festzustellen. So werden Evaluationskonzepte nicht nur durch den Untersuchungsgegenstand, sondern u. a. auch durch die Wünsche und Vorgaben des Auftraggebers, Zeit und Kostendruck oder schlicht dem Wunsch nach Folgeaufträgen determiniert. Dem hieraus möglicherweise entstehenden Problem, der Beeinträchtigung wissenschaftlicher Objektivität und intellektueller Unabhängigkeit der mit Auftragsforschung befassten Einrichtungen, versucht man seit geraumer Zeit durch einen Prozess der Professionalisierung entgegenzuwirken. So hat z. B. die 1997 gegründete DeGEval im Jahr 2001 ihre „Standards für Evaluation“ verabschiedet (Wollmann, 2008, S. 384 ff.). 3

1 Zitate werden von mir in dieser Hausarbeit kursiv gekennzeichnet um sie hervorzuheben. 2 Die Politkgestaltung in einem zunehmend komplexen Umfeld ist auf Information angewiesen. Mit Blick auf die Globalisierung oder auch den europäischem Einigungsprozess, scheint es m. E. n. angemessen, davon auszugehen, dass der Bedarf an professioneller Politikevaluation künftig noch steigen wird.

3 Ergebnisse von Evaluationen fließen oftmals in die aktive Politikgestaltung ein. Sie unterfüttern Argumente und untermauern Positionen, weshalb gerade im Bereich der Politikevaluation

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Nützlichkeit, Genauigkeit, Durchführbarkeit und Fairness sind die vier grundlegenden Eigenschaften, die jede Evaluation gemäß den DeGEval-Standards erfüllen sollte. ⁴ Bezüglich der Nützlichkeit sollte sichergestellt sein, dass die Evaluation sich an den geklärten Evaluationszwecken und dem Informationsbedarf der späteren Nutzer orientiert. Die Durchführbarkeit bezieht sich auf eine realistische, gut durchdachte, diplomatische und kostenbewusste Planung und Ausführung. Die Genauigkeit erfordert, dass die Evaluation valide und reliable Ergebnisse und Informationen zum Evaluationsgegenstand und der Evaluationsfragestellung zeitigt. Respektvoller und fairer Umgang mit betroffenen Personen und Gruppen sollte die Evaluation in Punkto Fairness abrunden (DeGEval, 2008, S. 10 ff.). Vor der systematischen Untersuchung, ausführlichen Beschreibung und abschließenden Bewertung des Evaluationsgegenstandes, ⁵ muss die konkrete Ausgestaltung der Evaluation erfolgen. Diese ergibt sich zumeist aus einer Kombination verschiedener Unterscheidungsdimensionen und deren möglicher Ausprägungen (DeGEval, 2008, S. 18 f.).

Standards nötig erscheinen.

4 Diesen vier grundlegenden Eigenschaften sind insgesamt 25 Einzelstandards zugeordnet. (DeGEval, 2008, S. 22 ff.). Eine genaue Darstellung der Einzelstandards kann nicht erfolgen, da dies den vorgegebenen Rahmen der Hausarbeit sprengen würde.

5 Die Bewertung muss nicht durch den oder die Evaluatoren erfolgen (DeGEval, 2008, S. 15). 6 Diese kurze Aufstellung stellt nur einen Teil der in den DeGEval-Standards genannten Dimensionen und deren Ausprägungen dar.

7 Die DeGEval spricht hier bewusst vom „Zweck“ und nicht vom „Ziel“. Der Zweck soll die intendierte Verwendung einer Evaluation oder ihrer Ergebnisse beschreiben. Ziele hingegen sind innerhalb des Evaluationsgegenstandes formuliert und stellen einen Ansatzpunkt für die Evaluation dar (DeGEval, 2008, S. 15., Fußnote 4).

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Bezüglich der Politikevaluation kann bei der letztgenannten Dimension auch von Untersuchungsvarianten und -typen, die sich je nach Durchführungsphase und Aufgabenstellung unterscheiden, gesprochen werden. So beschreibt Hellmut Wollmann die „ex-ante Evaluation“ u. a. als planerische Vorbereitung einer Policy, um etwa anhand von unterschiedlichen Szenarien alternative Handlungspfade und evtl. zu erwartende Wirkungen im Vorfeld abschätzen zu können. Die „formative bzw. on-going Evaluation“ setzt i. d. R. während, im Optimalfall zu Beginn einer Policyrealisierung ein. Durch die Rückmeldung von Ergebnissen an relevante politische, administrative und gesellschaftliche Akteure soll es ermöglicht werden, noch Korrekturen der laufenden Policy vornehmen zu können. Die „summative bzw. ex-post Evaluation“ ist die klassische Variante der Evaluationsforschung. Sie kann als Erfolgskontrolle oder Wirkungsanalyse dienen. Erstere ermittelt den Zielerreichungsgrad einer Policy. Letztere untersucht, inwieweit die intendierten und nicht intendierten Wirkungen der Maßnahme kausal auf die Policy zurück zu führen sind. In beiden Fällen setzt die Evaluation erst nach Abschluss der Policy ein. Die Effektivitätsuntersuchung ist an einen Soll-Ist-Abgleich gekoppelt und fragt ebenfalls nach dem Zielerreichungsgrad, allerdings phasenunabhängig (Wollmann, 2008, S. 382 f.)! Die Evaluationsergebnisse sind unterschiedlich verwendbar. Eine instrumentelle Verwendung, etwa das Verbessern von Policies, ist ebenso denkbar wie eine konzeptionelle, die z. B. die strategische Führung von Policies im Blick hat. Auch eine symbolische Verwendung ist möglich, diese kann z. B. politische Maßnahmen legitimieren oder beenden. ⁸ In jedem Fall ist die Verwendung der Ergebnisse von vielen Faktoren abhängig. So scheint gerade in Bezug auf die Politik von Relevanz zu sein, ob ein politische Maßnahme umstritten oder unumstritten ist. Weiterhin ist die Evaluationqualität wichtig, da die Ergebnisse im politischen Diskurs belastbar sein sollten. Möglicherweise sind Ergebnisse einer Evaluation für die Verantwortlichen des politischen Prozesses nicht von Interesse, weil aktuell andere Themen die politische Agenda beherrschen (Rieder, 2008, S. 4 ff.).

3. Der Atomkonsens

3.1 Vorgeschichte des Atomkonsenses

Der Atomausstieg ist das Ergebnis einer langjährigen gesellschaftlichen

8 Oftmals sollen Evaluationen einfach nur den Wissensstand erweitern (DeGEval, 2008, S. 14).

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