INHALT

1  EINLEITUNG  3

2  ENTWICKLUNGSPHASEN  4

3  WANDEL DER STAATSAUFGABEN  8

4  STEUERUNGSPROBLEME IM WOHLFAHRTSSTAAT  10

5  LITERATURVERZEICHNIS  13

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Einleitung

1 EINLEITUNG

Nach Ansicht von Franz-Xaver Kaufmann existieren vier verschiedene Entwicklungsphasen moderner Staaten. Innerhalb dieses Essays sollen diese Phasen nachgezeichnet werden, anschließend folgt eine Darstellung des Wandels der Staatsaufgaben seit dem 19. Jahrhundert und eine Erörterung der durch diese Problematik veränderten politischen Steuerung, unter besonderer Berücksichtigung der Steuerungsprobleme im Wohlfahrtsstaat. Ausgangspunkt der Überlegungen von Kaufmann ist das Problem menschlicher Ordnung, welche nach Ansicht von Peter L. Berger und Thomas Luckmann als Produkt menschlicher Aktivität (hierzu zählen alle intendierten und nicht intendierten Handlungen) zu sehen ist. Dem Entstehungs- und Entwicklungsprozess des modernen Staates kommt nach Ansicht von Kaufmann hierbei eine Schlüsselrolle für den vom Menschen nicht direkt intendierten Prozess der Kultur- und Gesellschaftsentwicklung zu. Nach Ansicht von Kaufmann ist der Staat nicht nur eine bestimmte Ordnungsvorstellung, sondern gilt gleichzeitig auch als Garant gesellschaftlicher Ordnung. Allerdings sind die Vorstellung vom Staat und die von ihm ausgehenden Wirkungen über den Zeitverlauf wandelbar. Diese Beziehung von Bedeutung und Wirkung des Staates wird im deutschen Sprachraum mit dem Begriff der Staatsaufgabe bezeichnet. Die von Kaufmann festgestellten vier Stufen der Staatlichkeit zeichnen sich jeweils durch die programmatische Dominanz unterschiedlicher Staatsaufgaben aus, welche im folgenden Kapitel auf der Grundlage des Textes „Diskurse über Staatsaufgaben“ genauer herausgestellt werden. Die Notwendigkeit für die Neuauflage dieser Untersuchung liegt darin begründet, dass bisherige Diskurse zu dieser Thematik mit unterschiedlichen politischen Richtungen verbunden waren oder zeitliche Schwerpunkte die Problemstellung merklich beeinflusst haben.

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Entwicklungsphasen

2 ENTWICKLUNGSPHASEN

Die erste Phase der europäischen Staatsentwicklung (zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert) bezeichnet Kaufmann mit dem Begriff des Polizeistaates. Dabei steht die Konstituierung des Staatswesens mit der Festlegung autonomer Herrschaft über ein abgegrenztes Territorium im Vordergrund. Geprägt ist diese Phase durch Aspekte wie der Zentralisierung der Machtmittel sowie deren Legitimation, Trennung von Privathaushalt und Staatshaushalt der Machthaber und der Entstehung einer nach Aufgaben gegliederten Staatsverwaltung. Dementsprechend war der Diskurs über die Staatsaufgaben zu dieser Zeit von der Thematik der Legitimation staatlicher Herrschaft dominiert. Es ging primär darum zu verdeutlichen, worin die Notwendigkeit einheitlicher Herrschaft besteht und was im Detail darunter zu verstehen ist. Unter dem Begriff Polizey werden zum einen die Aufgabengebiete des Staates (policies) und zum anderen die Form der verwaltungsmäßigen Implementation verstanden. Schlüsselbegriffe sind hierbei „Sicherheit“, „Wohlfahrt“, „Nützlichkeit“ und „Glückseligkeit“. Außerdem wird der Staat innerhalb dieses Diskurses als Garant des kollektiven und individuellen Wohls angesehen. Kaufmanns Kritik an diesem Diskurs zielt auf die nicht vorhandene Vorstellung eines möglichen Widerspruchs zwischen individuellem und kollektivem Wohl ab. Von den erwähnten Schlüsselbegriffen ist für Kaufmann der Begriff der Sicherheit oder öffentlichen Sicherheit von besonderer Bedeutung, da im Laufe der Zeit daraus die Idee geworden ist, zwischen Menschen einen Zustand gegenseitiger Verlässlichkeit herzustellen und somit den Prozess von Interaktion berechenbarer zu machen. Der Staat soll somit eine Ordnung bürgerlicher Gesellschaft herstellen und gewährleisten, welche auf den Prinzipien privater Rechte und individueller Handlungsmöglichkeiten aufbaut ist. Die zweite Phase bezeichnet Kaufmann mit dem Begriff des Rechtsstaates. Je stärker sich der Obrigkeitsstaat konsolidierte, desto selbstverständlicher wurden seine Sicherheitszwecke, während im Gegensatz dazu seine Wohlfahrtzwecke aber immer stärker in Frage gestellt wurden. Auslöser hierfür ist der institutionelle Erfolg der konstitutionellen politischen Theorie in den USA und England. Anders als in Deutschland wurde die königliche Herrschaft in England frühzeitig begrenzt und verhinderte somit das Entstehen eines absolutistischen Staatsverständnisses. Viel mehr setzte sich in diesen Ländern die Vorstellung eines individuellen Freiheits- und Widerstandsrechts durch. Ausgangspunkt in Deutschland für den neuen Staatsdiskurs unter diesen Aspekten waren Kant und Humboldt. Kant

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