Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  3

2  Der transnationale Terrorismus  4

2.1  Abgrenzung des Terrorismus gegenüber anderen Formen nichtstaatlicher Gewalt  4

2.2  Entstehungsgründe und Typen des Terrorismus  5

2.3  Terroristisches Kalkül - Methodik und Terrorismus als Kommunikationsstrategie  6

2.4  Der nationale und international agierende Terrorismus als Vorstufen  8

2.5  Anatomie des transnationalen Terrorismus  9

3  Die Reaktion der Bush-Administration: der war on terror  12

3.1  Die amerikanische Nation nach 9/11: Schock und rallye around the flag  12

3.2  Agenda des war on terror  14

3.2.1  Allgemein: Verbreitung freiheitlich-demokratischer Werte  14

3.2.2  Kampf gegen den transnationalen Terrorismus als neue Bedrohung der Welt  16

3.3  Präemption als adäquates Mittel der Wahl?  18

3.4  Afghanistan und Irak: der war on terror in der operativen Umsetzung  21

4  Synthese  23

5  Anhang: Tabelle zu Formen nichtstaatlicher Gewalt  25

6  Literaturverzeichnis  26

6.1  Bücher  26

6.2  Dokumente  26

6.3  Internetquellen  26

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1 Einleitung

In Artikel II, Absatz 3 der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wird dem Präsidenten folgende Pflicht zugeteilt: „He shall from time to time give to the Congress Information of the State of the Union, and recommend to their Consideration such Measures as he shall judge necessary and expedient.” 1

Als George H.W. Bush am 9. Februar 1989 seine erste State of the Union Address gab ² , tat er genau dies: er sprach von der aktuellen Situation der Vereinigten Staaten, von den Problemen, die er und sein Stab angehen wollten. Sein wichtigstes Thema von damals war kein außenpolitisches; die höchste Priorität genossen innenpolitische Fragen darüber, wie er zukünftig die Politik in Wirtschaft, Bildung und Umwelt gestalten wollte. In dem kurzen Passus, in dem er die amerikanische Außenpolitik anspricht, hört man ihn hoffnungsvoll von der langsamen Öffnung der Sowjetunion sprechen - ein Prozess, der noch unter seiner Amtszeit zu einem Ende geführt werden sollte und die Menschen glauben ließ, nun endlich einer Welt in Frieden entgegenblicken zu können. Francis Fukuyama sprach sogar schon vom Ende der Geschichte: schließlich war nach der Implosion der Sowjetunion die - aus westlicher Sicht - maßgebliche Bedrohung für die internationale Sicherheit aus der Welt. Vom transnationalen Terrorismus - der Herausforderung, der George H.W. Bushs Sohn, George W. Bush, sich in seiner Amtszeit stellen musste, war nie die Rede. Noch nicht einmal, als dieser 2001 selbst das Amt des Präsidenten erlangte und am 27. Februar seine erste State of the Union Address ³ hielt. Durchsucht man beide Reden auf das Wort „terrorism“, findet man nicht einen Eintrag. Soviel sich auch geändert haben mag, bis dahin wurde der Terrorismus nie als eine derartige Bedrohung für die Welt angesehen. Dies änderte sich schlagartig am 11.September 2001. Als Terroristen an jenem Tag Flugzeuge kaperten und diese, zu Projektilen umfunktioniert, gegen das World Trade Center und das Pentagon richteten, wurde der Welt - insbesondere dem Westen - unmittelbar klar gemacht, dass die Sicherheit, in der sie sich wog, nur eine Illusion war. Mit 9/11 fand ein Paradigmenwechsel statt: Die größte Bedrohung, der es nun zu trotzen galt, war der transnationale Terrorismus. So wenig dies zu Beginn seiner Amtszeit von Relevanz war, so nachdrücklich stellte sich George W. Bush diesem Problem und focht nach 9/11 seinen war on terror.

¹ The Constitution of the United States, http://www.archives.gov/exhibits/charters/constitution_transcript.html

(Stand 12.03.10).

² Bush, George H. W.: State of the Union Address vom 09.02.1989,

http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=16660 (Stand 12.03.10).

³ Bush, George W.: State of the Union Address vom 27.02.2001,

http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=29643 (Stand 12.03.10).

Im Rahmen dieser Facharbeit möchte ich auf genau diesen Kampf gegen den Terror eingehen. In einem ersten Schritt werde ich zunächst mit dem transnationalen Terrorismus eine Beschreibung des Problems geben. Dazu werde ich nach einer Abgrenzung des Terrorismus von anderen Formen nichtstaatlicher Gewalt die Entstehungsgründe und Typen sowie Kalkül und die Methodik des Terrorismus beleuchten. Daraufhin konzentriere ich mich auf die Charakteristika des transnationalen Terrorismus, ohne davor seine notwendigen Vorstufenden ‚nationalen‘ bzw. den ‚international agierenden‘ Terrorismus zu vergessen. In einem zweiten Schritt werde ich die wichtigsten Punkte der Strategie der Bush-Administration im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus untersuchen. Nachdem ich kurz die innenpolitische Ausgangssituation für George W. Bush skizziert habe, werde ich anhand von programmatischen Reden und Dokumenten - wie zum Beispiel der National Security Strategy - die Verbreitung freiheitlich-demokratischer Werte als die allgemeine Ziele der Regierung behandeln und bewerten, um daraufhin auf die konkreten Objektive des war on terror einzugehen. Ein weiterer Fokus wird auf der in der NSS neu definierten Taktik der Präemption mit ihren Implikationen für den Kampf gegen den Terrorismus liegen. Schließlich werde ich noch einen Überblick über die operative Umsetzung der Agenda in Afghanistan und insbesondere im Irak geben, um im Schlusspart mit den gewonnen Erkenntnissen George W. Bushs war on terror einer abschließenden Bewertung zu unterziehen.

2 Der transnationale Terrorismus

In diesem ersten Part des Hauptteiles werde ich versuchen, die wichtigsten Charakteristika des transnationalen Terrorismus zu erläutern. Dabei werde ich neben anderer einschlägiger Literatur vornehmlich auf Ulrich Schneckeners analytisch hervorragend klares Buch „Transnationaler Terrorismus“ ⁴ zurückgreifen.

2.1 Abgrenzung des Terrorismus gegenüber anderen Formen nichtstaatlicher Gewalt

Zunächst ist es sehr hilfreich, den Terrorismus von anderen Formen nichtstaatlicher Gewalt zu differenzieren. Dadurch kann man einen guten ersten Eindruck über das Phänomen gewinnen. Vor diesem Hintergrund stellt Ulrich Schneckener dem Terrorist folgende weitere Akteure gegenüber: Rebellen, Milizen, Warlords, Kriminelle, Söldner und Marodeure. Schneckener operationalisiert seine Unterscheidung anhand von vier Dimensionen, auf Basis derer folgende Fragen gestellt werden, erstens: hat der Akteur die Änderung oder Absicherung des (politischen, sozialen, etc.) Status Quo zum Ziel?, zweitens: wird eine Strategie verfolgt, die

⁴ Schneckener, Ulrich: Transnationaler Terrorismus, Frankfurt am Main 2006.

territorialen Besitz erringen bzw. sichern will, oder ist sie nicht-territorial angelegt?, drittens: wird physische oder psychische Gewalt angewendet, um das jeweilige Ziel zu erreichen?, und viertens: handelt der Akteur nach einer politischen oder ökonomischen Zielsetzung? In der Ausführung der Antworten möchte ich mich hier aus Platzgründen auf den Terrorismus und die Tabelle im Anhang beschränken; für ausführlichere Informationen siehe die entsprechenden Seiten im Buch. 5

Für den Terrorismus lassen sich die Fragen folgendermaßen beantworten: bzgl. des Status quo ist der Terrorismus klar an einer Änderung interessiert. Die linksextreme RAF versuchte zum Beispiel das kapitalistische System zu stürzen und einen kommunistischen Staat zu etablieren - sie war folglich nicht nur an einer Änderung, sondern gar an einer Revolution interessiert. Die zweite Frage betrifft die territoriale oder nicht-territoriale Strategie. Hierzu schreibt Schneckener: „Terroristen mögen zwar territoriale Ambitionen haben (z.B. eigener Staat), sind aber weder willens noch in der Lage, Territorien zu erobern und militärisch zu verteidigen.“ 6

Die Erfüllung ihrer Ziele soll durch psychische Gewalt erfolgen. Auch wenn meist zunächst auf physische Gewalt (z.B. bei Attentaten) zurückgegriffen wird, hat dies nur den Charakter eines Mittels zum Zweck: die Gewaltakte sollen bei den Adressaten eine Atmosphäre der Angst verbreiten, die diese letztlich zu Reaktionen im Interesse der Terroristen zwingt; ihr Ziel im Kampf zu erreichen, ist für Terroristen - meist gegen ganze staatliche Ordnungen gerichtet - schlicht wegen eines stark asymmetrischen Ressourcenverhältnisses nicht möglich. Die Motivation der Terroristen ist in aller Regel politisch aufgeladen. Auch wenn ökonomische Aspekte eine Rolle spielen, das primäre Ziel terroristischer Akte ist nicht eine finanzielle Profitmaximierung, sondern die Änderung politischer Verhältnisse.

2.2 Entstehungsgründe und Typen des Terrorismus

Nachdem durch die Abgrenzung von anderen Formen der Gewalt ein erster Eindruck vermittelt wurde, muss der Terrorismus noch näher als Phänomen selbst untersucht werden. Zunächst kann man fragen, was Terrorismus ganz allgemein eigentlich ist. Dazu schreibt Schneckener: „Terrorismus ist in der Regel der zugespitzte Ausdruck von innergesellschaftlichen oder internationalen Konflikt- und Problemlagen.“ ⁷ Dabei unterscheidet er paradigmatisch drei Stadien, in denen Akteure zu terroristischen Maßnahmen greifen. Erstens: in einem bereits länger schwelenden Konflikt, welchen die Terroristen durch

⁵ Schneckener, a.a.O., S. 31-39.

⁶ Ebd., S. 37.

⁷ Ebd., S. 24.

zu eskalieren versuchen, um zügig viele Menschen für die eigenen radikalen Ansichten mobilisieren zu können. Zweitens: in einem bereits eskalierten Konflikt, in dem sich eine schon geschwächte Partei gezwungen sieht, zu letzten Mitteln zu greifen und ihre Ziele durch höhere Gewaltbereitschaft durchzusetzen. Drittens: in einem Konflikt, in dem sich die Wogen bereits geglättet haben und die Parteien auf dem Weg sind, eine politische Lösung zu finden; Faktionen einer Partei die Lösungsstrategien für unbefriedigend erachten, den Konflikt daher versuchen zu re-eskalieren, um den in ihren Augen schlechten Lösungsweg zu verstellen. Aus all dem geht hervor, dass Terrorismus letztlich der stärkste Ausdruck einer Unzufriedenheit über einen politischen oder gesellschaftlichen Zustand ist. Diese von den Terroristen perzipierten Missstände können anhand verschiedentlich gearteter Konfliktlinien entstehen, die z.B. religiöser, sozialer, politischer Natur etc. sein können. Legt man diese Problemfelder zugrunde, kann man den Terrorismus näher in verschiedene Typen einteilen. Kai Hirschmann definiert in diesem Zusammenhang zunächst zwei Oberkategorien. Zum einen nennt er den ethno-nationalen Terrorismus, der rein politische Ziele „von bestimmten Autonomierechten bis hin zu einem eigenen Staat“ ⁸ verfolgt (z.B. die IRA in Nordirland oder die ETA im spanischen Baskenland). Zum anderen unterscheidet er den ideologischweltanschaulichen Terrorismus. Diesen teilt er wiederum in zwei Subtypen auf: einerseits der säkulare, sozialrevolutionär gepolte Terrorismus aus dem extrem rechten oder linken politischen Spektrum (z.B. die RAF in Deutschland oder die Action Directe in Frankreich), andererseits der ideologisch- religiöse Terrorismus, der seine Legitimation häufig aus dogmatisch (miss-?)interpretierten religiösen Schriften zieht (z.B. Al Qaida). Ulrich Schneckener definiert die Phänomene etwas allgemeiner, indem er unter diesen Gesichtspunkten lediglich zwischen säkular und religiös motiviertem Terrorismus unterscheidet. ⁹ Insgesamt sind die Definitionen im Kern ähnlich, ein trennscharfes Bild ergeben beide Ansätze und helfen damit, die Spielarten des Terrorismus zu kategorisieren.

2.3 Terroristisches Kalkül - Methodik und Terrorismus als ‚Kommunikationsstrategie‘ Darüber hinaus ist die Frage zu stellen, mit welcher Methodik der Terrorismus arbeitet: was ist das Kalkül hinter terroristischen Anschlägen? Dem Terminus Terrorismus ist eine Kernfunktion bereits inhärent: er soll Schrecken verbreiten und daraus beim Adressaten gezielt Reaktionen hervorrufen; dies entspricht der bereits angesprochenen Komponente der psychischen Gewalt. Bruce Hoffman schlägt daher vor, Terrorismus „als bewusste Erzeugung

⁸ Hirschmann, Kai: Internationaler Terrorismus,

http://www.bpb.de/publikationen/HMYBJN,0,Internationaler_Terrorismus.html (Stand 15.03.10).

⁹ Vgl. Schneckener, a.a.O., S. 28.

und Ausbeutung von Angst durch Gewalt oder die Drohung mit Gewalt zum Zweck der Erreichung politischer Veränderung [zu] definieren.“ ¹⁰ Diesem Druck beugen sich die Adressaten natürlich nicht immer - die Regierung um Helmut Schmidt, die bei der Entführung des Lufthansa-Fliegers Landshut 1977 nicht dem Erpressungsversuch der RAF nachgab, ihre Partisanen aus Stammheim freizulassen, sind ein prominentes Beispiel. Das Kalkül der Terroristen verfolgt allerdings auch einen anderen Gedankengang: ihre Angriffe sollen nicht nur durch die Atmosphäre der Angst zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen, sondern kann und soll auch eine in den Augen Dritter übertriebene Reaktion der Gegner provozieren - und auf diesem ‚Umweg‘ die Menschen in die Hände der Terroristen treiben. Ulrich Schneckener spricht davon, „den Gegner zu möglichst brutalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen [zu] provozieren, die ihn, so das Kalkül der Terroristen, »entlegitimieren« und »demaskieren«.“ ¹¹ Dadurch können sich die Attentäter in eine Art Opferrolle begeben, um aus dieser Position Sympathisanten zu gewinnen. Jedoch erschöpft sich das Handlungsspektrum nicht in der Anwendung von Gewalt. Um die Aufmerksamkeit auf ihre Interessen zu richten, stehen den Terroristen mit den Medien auch weitere Kanäle zur Verfügung, die sie zu propagandistischen Zwecken nutzen können. Dadurch wird versucht, in den Willensbildungsprozess einzugreifen und Unterstützung für die eigene Organisation zu mobilisieren. Zwei Möglichkeiten sind denkbar: zum ersten natürlich, indem Botschaften eigenständig produziert und via Internet, Print- oder Fernsehmedien publiziert werden. Zum anderen werden auch die Medien durch terroristische Aktionen unbewusst instrumentalisiert, indem die Berichterstattung die Aktivitäten der Terroristen behandelt - dadurch kann im Sinne der Terroristen Aufmerksamkeit für ein Anliegen generiert werden, das sonst nicht im öffentlichen Diskurs aufgetaucht wäre; genau dies ist aber eine Grundlage dafür, Anhänger für die eigene Sache zu finden. Schneckener spricht vom Terrorismus in dieser Funktion als „Kommunikationsstrategie“. Am Beispiel der Attentate des 11. September dechiffriert Ernst-Otto Czempiel in diesem Kontext folgende Botschaft: „Sie richtete sich an zwei Gruppen. Neben den schon erwähnten, von der amerikanisch-westlichen Politik negativ Betroffenen, waren es alle Regierungen der Welt. Sie erfuhren am 11. September, dass das internationale System nicht von ihnen allein und von ihren Konflikte beherrscht und gestaltet wird, sondern dass gesellschaftliche Akteure erstmals ein Mitspracherecht im großen und grausamen Stil einforderten.“ 12

¹⁰ Hoffman, Bruce: Terrorismus - der unerklärte Krieg, Bonn 2006, S. 80.

¹¹ Schneckener, a.a.O., S. 24.

¹² Czempiel, Ernst-Otto: Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der

internationalen Beziehungen, München 2002, S. 46f.