Inhaltsverzeichnis

1  EINLEITUNG  1

2  DIE BEDEUTUNG DER REGIERUNGSERKLÄRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK  

DEUTSCHLAND   8

2.1  Was ist eine „Große Regierungserklärung“?  8

2.2  Die politische Aufgabe einer Großen Regierungserklärung  11

2.3  Die Textsorte „Regierungserklärung“  15

3  DIE ANALYSE DER REDEFUNKTIONEN EINER GROßEN REGIERUNGSERKLÄRUNG  20

3.1  Die Redefunktion des Informierens  21

3.1.1  Die Bedeutung in der Großen Regierungserklärung  21

3.1.2  Die sprachliche Ausgestaltung  22

3.1.2.1  Berichtstil.  22

3.1.2.2  Angabe von Statistiken, Zahlen und Prozenten.  30

3.1.2.3  Bewertungen des gegenwärtigen Zustands.  33

3.1.2.4  Phrasen zu vordringlichen Problemen  36

3.1.2.5  Argumentationsweise  41

3.1.2.6  Aufzählungen.  45

3.1.2.7  Ansprechen einzelner Ressorts  47

3.1.2.8  Programmatische Vorhaben im Futur und mittels Sprechaktverben.  50

3.1.2.9  Zusammenfassung  54

3.1.3  Der Umfang in den Großen Regierungserklärungen  55

3.2  Die Redefunktion des Solidarisierens und Integrierens.  58

3.2.1  Die Bedeutung in der Großen Regierungserklärung  58

3.2.2  Die sprachliche Ausgestaltung  59

3.2.2.1  Solidarisieren und Integrieren durch die 1. Person Plural  59

3.2.2.2  Inkludierendes Vokabular.  64

3.2.2.3  Berufung auf Elemente der Verfassungsordnung.  68

3.2.2.4  Beschwören gemeinsamer Werte, Tugenden und Eigenschaften.  71

3.2.2.5  Phrasen zur deutschen Einheit  76

3.2.2.6  Zusammenfassung  83

3.2.3  Der Umfang in den Großen Regierungserklärungen  84

Inhaltsverzeichnis

3.3  Die Redefunktion der Selbstdarstellung und Imagepflege  87

3.3.1  Die Bedeutung in der Großen Regierungserklärung  87

3.3.2  Die sprachliche Ausgestaltung  89

3.3.2.1  Formulierungen zur positiven Selbstdarstellung  89

3.3.2.2  Phrasen zur negativen Darstellung des politischen Gegners  98

3.3.2.3  Zitate  102

3.3.2.4  Rhetorische Figuren.  108

3.3.2.5  Schlagwörter  116

3.3.2.6  Zusammenfassung  125

3.3.3  Der Umfang in den Großen Regierungserklärungen  126

4  ABSCHLIEßENDE BEMERKUNGEN.  129

ANHANG. 135   

Die  Großen Regierungserklärungen in Textform  135

Datentabellen  der quantitativen Untersuchungen  136

Abk  ürzungsverzeichnis.  139

LITERATURVERZEICHNIS   140

1 Einleitung

„Das Wort hat der Herr Bundeskanzler/die Frau Bundeskanzlerin“ - mit dieser standardisierten Formulierung, die seit der ersten Regierungserklärung von KONRAD ADENAUER im Jahr 1949 unverändert blieb, erteilt der Bundestagspräsident im Plenum des Deutschen Bundestags dem neugewählten Bundeskanzler ¹ das Wort. Nach seiner offiziellen Amtsaufnahme tritt der Regierungschef an das Rednerpult und verliest seine Regierungserklärung vor dem vollbesetzten Bundestag. Neben sämtlichen Bundestagsabgeordneten sind ebenso alle wichtigen Medienvertreter vor Ort, damit die nun folgende Rede live im Fernsehen übertragen und am nächsten Tag in den Zeitungen kommentiert werden kann. Was der Bundeskanzler in den kommenden Minuten zur geplanten Regierungspolitik sagen wird, wird in erheblichem Maße die vor ihm liegende Legislaturperiode bestimmen. Kaum eine politische Rede des Kanzlers erringt deshalb mehr Aufmerksamkeit. „Regierungserklärungen werden hierzulande wie Evangelien angekündigt, und das Publikum wird darauf eingestimmt, den Propheten eines neuen Zeitalters zu hören“ ² , schrieb 1998 ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung als Reaktion auf die damalige Regierungserklärung von GERHARD SCHRÖDER. Wird die Antrittsrede den hohen Erwartungen der Bundes-tagsabgeordneten, der Medien, der Bürger und dem Ausland entsprechen? Jede einzelne Formulierung dieser Rede wird im Nachhinein analysiert und beurteilt werden. Die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre wird an dieser ersten Erklärung, die auch als „Visitenkarte der Regierung“ ³ bezeichnet wird, gemessen und noch Jahrzehnte später wird man sich ausgewählter Passagen erinnern. Die Wortwahl dieser Rede wird demzufolge mit besonderer Bedachtsamkeit abgestimmt. Obwohl die Regierungserklärung nicht allein der Feder des Bundeskanzlers entstammt, kann sie doch als Zeugnis politischer Sprache gelten, deren Analyse Gegenstand dieser Staatsexamensarbeit sein wird.

Gleichwohl die Regierungserklärung zu den wichtigsten Textsorten der politischen Sprache zählt, ist eine sprachwissenschaftliche Untersuchung mehrerer Antrittsreden im Vergleich bisher nur unzureichend vorgenommen worden. Als Teil eines Grenzgebiets zwischen der Politikwissenschaft und der Germanistik finden sich entsprechende Publikationen in beiden Disziplinen.

¹ Das Wort „Bundeskanzler“ wird hier und im Folgenden als geschlechtsneutrale Bezeichnung des Amtsträgers gebraucht.

² Prantl, Heribert: Die Regierungserklärung, in: SZ vom 26.11.1998, S. 13.

³ Welan, Manfried: Regierungserklärungen in Recht und Politik, in: Gottschlich, Maximilian u.a. (Hrsg.): Was die Kanzler sagten. Regierungserklärungen der 2. Republik 1945-1987. Wien/Köln 1989, S. 69.

In den 1970er Jahren entstanden zwar drei Textsammlungen von Regierungserklärungen, deren wissenschaftliche Analyse jedoch auf wenige Beiträge und Aufsätze beschränkt blieb. Hans-Ulrich Behn ⁴ und Peter Pulte ⁵ veröffentlichten 1971 bzw. 1973 unkommentierte Texteditionen der Antrittsreden deutscher Bundeskanzler von 1949 bis 1969, eine wissenschaftliche Auseinandersetzung findet dort allerdings nicht statt. Erst in dem 1979 von Klaus von Beyme veröffentlichten Sammelband „Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von Adenauer bis Schmidt“ ⁶ werden erstmals in der etwa 50 Seiten starken Einleitung die Funktionen und Konzeptionen von Regierungserklärungen thematisiert. Darüber hinaus existiert dort keine systematische Analyse, da die entsprechenden Regierungserklärungen unkommentiert beigefügt sind. In seiner 1997 erschienenen Monographie „Der Gesetzgeber“ ⁷ geht von Beyme kurz auf das Thema der Regierungserklärungen ein und untersucht zudem einige Reden von HELMUT KOHL, orientiert sich dabei aber an den Ergebnissen seiner Kommentierung von 1979. Ein weiterer Vorstoß auf diesem Gebiet gelang Carl Böhret, als er 1977 den Aufsatz „Politische Vorgaben für ziel- und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln aus Regierungserklärungen?“ ⁸ veröffentlichte, der wesentliche funktionelle Kategorien von Regierungserklärungen enthält, jedoch dabei sein Augenmerk auf die verwaltungstechnische Relevanz der Reden legt. Böhret orientiert sich in seinen Darstellungen ausdrücklich an normativen Aspekten für Regierungserklärungen und erhielt dafür 2005 von Klaus Stüwe den Vorwurf einer zu „ideale(n)“ ⁹ und damit nicht praxisrelevanten Betrachtungsweise. Die 1989 erschienene Analyse von Maximilian Gottschlich, Oswald Panagel und Manfred Welan ¹⁰ beschränkt sich auf den Untersuchungsgegenstand der Reden österreichischer Bundeskanzler, bietet aber gleichwohl erste Überlegungen zur funktionalen, prozessualen und verfassungsrechtlichen Perspektive. Ihre Ergebnisse können nur im Vergleich zur Betrachtung deutscher Regierungserklärungen herangezogen werden.

⁴ Behn, Hans-Ulrich: Die Regierungserklärungen der Bundesrepublik Deutschland. München 1971.

⁵ Pulte, Peter: Regierungserklärungen 1949-1973. Berlin 1973.

⁶ Beyme, Klaus von (Hrsg.): Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von Adenauer bis Schmidt. München 1979.

⁷ Beyme, Klaus von: Der Gesetzgeber: Der Bundestag als Entscheidungszentrum. Opladen 1997.

⁸ Böhret, Carl: Politische Vorgaben für ziel- und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln aus Regierungserklärungen, in: Hartwick, Hans-Hermann/Wewer, Göttrik: Regieren in der Bundesrepublik. Bd. 3. Opladen 1991.

⁹ Stüwe, Klaus: Die Rede des Kanzlers. Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder. Wiesbaden 2005, S. 155.

¹⁰ Gottschlich, Maximilian/Panagel, Oswald/Welan, Manfred (Hrsg.): Was die Kanzler sagten. Regierungs- erklärungen der 2. Republik 1945-1987. Wien/Köln 1989.

Als eine der ersten genuin sprachwissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit dieser politischen Textsorte erschien 1983 die Studie „Herrschaft und Sprache“ ¹¹ von Wolfgang Bergsdorf, dem ehemaligen Redenschreiber von Bundeskanzler KOHL. Bergsdorf widmet sich darin der Entwicklung politischer Terminologie in Deutschland seit 1945 und er-forscht dazu unter anderem einen Großteil der Regierungserklärungen bis 1980. Es folgten 1992 bzw. 2002 einige inhaltsanalytische Publikationen von Manfred G. Schmidt ¹² sowie Guido Van den Berg und Silke Vagt ¹³ , in denen primär die Ziele der politischen Akteure und die inhaltliche Ausrichtung der Regierungserklärungen Gegenstand der Arbeiten sind; sprachwissenschaftliche oder funktionale Fragestellungen spielen dagegen keine Rolle.

Vorreiter für den Komplex der politischen Rhetorik waren die Erscheinungen von Hans-Dieter Zimmermann ¹⁴ , Andreas Dörner ¹⁵ , Franz Simmler ¹⁶ und Alexander Kirchner ¹⁷ . In ihren Werken wird vorrangig den Besonderheiten der politischen Sprache - meist in Form von untersuchten Reden - Aufmerksamkeit geschenkt. Im Vordergrund dieser Publikationen stehen historische Überblicke zur Entwicklung der Rhetorik sowie der allgemeine Redeaufbau und die Auflistung rhetorischer Mittel.

Als neuere Arbeit, die sich mit Regierungserklärungen oder politischer Rede insgesamt beschäftigt, ist zunächst das Überblickswerk „Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Eine Analyse der Großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder“ ¹⁸ des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte von 2002 zu nennen. Anfangs geht dieser auf die politischen Funktionen von Antrittsreden ein und analysiert später jeweils eine Regierungserklärung pro Kanzler überwiegend inhaltlich und fügt die entsprechenden Texte anschließend unkommentiert an. Vereinzelt werden auch sprachliche Merkmale zur Beweisführung herangezogen, wobei die sprachwissenschaftliche Betrachtung meist oberflächlich bleibt und wissenschaftliche Termini ausspart. Des Weiteren gibt der Sprachwissenschaftler Armin Burkhardt mit seinem 2003 erschienenen Buch „Das Parlament und seine Spra-

¹¹ Bergsdorf,Wolfgang: Herrschaft und Sprache. Studie zur politischen Terminologie der Bundesrepublik Deutschland. Pfullingen 1983.

¹² Schmidt, Manfred G.: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1992.

¹³ Van den Berg, Guido/Vagt, Silke: Die großen Regierungserklärungen der Bundeskanzler im quantitativen Vergleich, ZParl 33 (2002), S. 463-473.

¹⁴ Zimmermann, Hans-Dieter: Die politische Rede. Der Sprachgebrauch der Bonner Politiker. Stuttgart u.a. 1969.

¹⁵ Dörner, Andreas: Politische Sprache - Instrument und Institution der Politik, in: APuZ, B 17/91.

¹⁶ Simmler, Franz: Die politische Rede im Deutschen Bundestag. Bestimmung ihrer Textsorten und Rede-sorten. Göppingen 1978.

¹⁷ Kirchner, Alexander: Die sprachliche Dimension des Politischen. Studien zu Rhetorik und Glaubwürdigkeit. Würzburg 2000.

¹⁸ Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Eine Analyse der Großen Regierungs- erklärungen von Adenauer bis Schröder. Wiesbaden 2002.

che“ ¹⁹ erstmals einen Überblick über die Formen parlamentarischer Kommunikation und deren typische Sprachformen. Die Regierungserklärung als eine spezielle Form parlamentarischer Sprache wird bei ihm dagegen nicht gesondert aufgeführt. Als wichtigster Ausgangspunkt dieser Staatsexamensarbeit fungiert die zur Thematik neuste Veröffentlichung des Politikwissenschaftlers Klaus Stüwe „Die Rede des Kanzlers. Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder“ ²⁰ von 2005, der neben der Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, Entstehung, Aufbau und Inhaltsanalysen auch eigene Funktionskategorien der Regierungserklärungen aufstellt, die als Orientierung für diese Arbeit dienen sollen. Seine als Habilitationsschrift eingereichte Studie stellt die derzeit umfangreichste Arbeit zu allen Antrittsreden bis 2002 dar und bezieht zugleich sprachliche Besonderheiten der Regierungserklärungen mit ein. Dennoch fehlen auch hier sprachwissenschaftliche Termini und seine Darstellung bleibt weitgehend auf die politische Perspektive begrenzt. Die jüngste Antrittserklärung von ANGELA MERKEL vom November 2005 ist noch nicht Gegenstand vergleichender Untersuchungen gewesen. Diese Arbeit versucht mit der sprachwissenschaftlichen Analyse aller Antrittsreden, inklusive der Rede von 2005, einen weiteren Beitrag zur bisherigen Forschung zu leisten.

Immer wieder wird seitens der Medien und aus der Wissenschaft der Vorwurf laut ²¹ , die jüngst zurückliegenden Regierungserklärungen würden im Vergleich zu vorherigen - wie die politische Rede im Allgemeinen - mit der Verwendung von leeren Phrasen die eigentliche Argumentation für die jeweilige Regierungspolitik vermissen lassen. Tatsächlich gewinnt man als Rezipient der Antrittsrede von MERKEL den Eindruck, ihre Rede würde maßgeblich aus universellen Aussagen und unbestimmten Begriffen bestehen, während verbindliche Ankündigungen und inhaltliche Darlegungen ihrer Position fehlten. Ist diese Schlussfolgerung eine vorschnelle Diagnose?

Drängender denn je stellt sich bei der Rezeption von Regierungserklärungen die Frage nach der tatsächlichen Intention dieser Rede. Worin besteht die eigentliche Aufgabe dieser besonderen politischen Rede? Zum Einen muss dabei die Funktion der Regierungserklärung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden, zum An-

¹⁹ Burkhardt,Armin: Das Parlament und seine Sprache. Studien zu Theorie und Geschichte parlamentarischer Kommunikation. Tübingen 2003.

²⁰ Stüwe, Klaus: Die Rede des Kanzlers. Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder. Wiesbaden 2005.

²¹ Vgl. den Vorwurf vom Autor der „Zeit“ Matthias Geis zur Inhaltsleere von SCHRÖDERS Rede 1998: „Es fehlt die Politik, die zur Rhetorik passt. [...] Reform ohne Zumutung - ist das die Botschaft des Kanzlers?“ in Geis, Matthias: Der Fehlstart, in: Die Zeit vom 13.11.1998, S. 3. Des Weiteren die Kritik von Detlef Grießwelle zum Kitsch in der politischen Rede, in: Grießwelle, Detlef: Politische Rhetorik. Macht der Rede, öffentliche Legitimation, Stiftung von Konsens. Wiesbaden 2000, S. 368 ff.

deren ist es vonnöten die Funktionen einzelner Redepassagen innerhalb einer Regierungserklärung zu untersuchen, um daraus Konsequenzen für ihre Gesamtfunktion zu ziehen. Welche Absicht verbirgt sich hinter bestimmten Formulierungen des Bundeskanzlers? Wichtig ist es dabei, nicht nach idealen Funktionen, d.h. erwünschten, Aufgaben zu fragen, sondern textorientierte Gesichtspunkte zu ermitteln. Welche Redefunktionen lassen sich in den vorliegenden Regierungserklärungen erkennen?

Aus der bereits genannten einschlägigen Literatur eignen sich für die bevorstehende Analyse besonders die von Stüwe erarbeiteten Funktionskategorien ²² , die dieser direkt aus den Regierungserklärungen ableitete. Für die Antrittsreden hat er sechs Redefunktionen ausgemacht: die Redefunktion des Informierens, des Appellierens, des Dankens, des Solidarisierens und Integrierens, die Demonstration für das Ausland und die Redefunktion der Selbstdarstellung und Imagepflege.

Die Intention dieser Arbeit ist es nun, folgende Hypothese zu überprüfen: Im historischen Verlauf der Antrittsreden deutscher Bundeskanzler von 1949 bis 2005 ist hinsichtlich der Quantität tendenziell eine Abnahme der Informationsfunktion und parallel eine Zunahme der Funktionen des Solidarisierens bzw. Integrierens und der Selbstdarstellungsfunktion zu verzeichnen und darüber hinaus ein Qualitätswandel dieser Redefunktionen zu beobachten.

Diese Hypothese begründet die Auswahl von nur drei der eben vorgestellten sechs Redefunktionen, die in den Antrittserklärungen vergleichend herausgearbeitet werden sollen. Demzufolge gilt es im Weiteren, die Redefunktionen des Informierens, Solidarisierens bzw. Integrierens und der Selbstdarstellung bzw. Imagepflege genauer zu betrachten. Die vermutete Funktionsverschiebung in den Reden vom Informieren hin zum vermehrten Solidarisieren bzw. Integrieren und Selbstdarstellen bzw. Pflegen des Images muss in zwei Dimensionen untersucht werden: Zum Einen müssen zuerst „fassbare“ sprachliche Besonderheiten ausgemacht werden, die es rechtfertigen, dass einzelne Redepassagen den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden können. Diese sprachliche Ausgestaltung der jeweiligen Redefunktion soll in ihrer historischen Entwicklung ebenfalls untersucht werden und eine Aussage über den Qualitätswandel der entsprechenden Funktion erlauben. Eine solche Veränderung wäre folglich als eine qualitative zu bezeichnen. Die Entscheidung für die dabei untersuchten sprachlichen Mittel stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern versucht allenfalls besonders bedeutsame und für die jeweilige Funktion typische sprachliche Merkmale aufzunehmen. Zum Anderen ist es dann möglich, die Frage zu be-antworten, ob und in welchem quantitativen Umfang sich eine Funktionsverschiebung in

²² Vgl. das Inhaltsverzeichnis in Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 10 f.

den Regierungserklärungen feststellen lässt. Eine ausschließlich quantitative Analyse ohne qualitative Betrachtung würde keine ausreichende Beweisgrundlage bilden, da die bloße Häufigkeit sprachlicher Einheiten und Strukturen kein geeignetes Kriterium für Schlussfolgerungen darstellt. Die elementare Fragestellung, die zum Schluss beantwortet werden soll, lautet daher: Ist eine qualitative und/oder eine quantitative Veränderung der Redefunktionen in der historischen Aufeinanderfolge der Antrittserklärungen von 1949 bis 2005 festzustellen?

Gegenstand dieser sprachwissenschaftlichen Untersuchung sind die 20 Großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von KONRAD ADENAUER (1949) bis AN- ^GELA MERKEL(2005). ²³ Der Begriff Große Regierungserklärungen meint diejenigen programmatischen Regierungserklärungen der Bundeskanzler, die beim Amtsantritt der jeweiligen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben werden. Entweder wurden diese Reden zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gehalten, wenn Wahlen zum Deutschen Bundestag vorausgegangen waren oder nach einem Kanzlerwechsel, der innerhalb einer laufenden Legislaturperiode stattgefunden hatte. Der konkrete Anlass für die Regierungserklärung war in beiden Fällen die Wahl des Kanzlers durch den Bundestag, wie sie nach Art. 63 und 67 GG festgeschrieben ist.

Die eigentliche Grundlage für die nachfolgende funktionale Analyse bilden die Antrittsreden in Textform, die von den stenographischen Berichten des Deutschen Bundestags ²⁴ im Wortlaut wiedergegebenen werden. Jedes im Plenarsaal des Deutschen Bundestags gesprochene Wort wird auf diese Weise seit 1949 dokumentiert und ist in allen größeren Bibliotheken, nach Jahrgängen und Wahlperioden geordnet, leicht zugänglich. Eingegangen wird in dieser Arbeit ausschließlich auf die Rede des Kanzlers - Zwischenrufe durch die Politiker im Plenum und seine Reaktionen auf Zwischenrufe werden nicht betrachtet. Nach den einleitenden Worten wird im Kapitel 2 dieser Arbeit eine ausführliche Definition des Begriffs Große Regierungserklärung vorgenommen, um den Gegenstand der Untersuchung klar zu umreißen. Ferner wird dort auf die politische Funktion der Regierungserklärung im System der BRD eingegangen und anschließend die Textsorte „Regierungserklärung“ definiert. Was kennzeichnet diese Textsorte und wie ist sie gegenüber anderen politischen Textsorten abgrenzbar?

²³ Eine chronologische Auflistung der untersuchten Großen Regierungserklärungen von 1949 bis 2005 befindet sich im Anhang dieser Arbeit unter „Die Großen Regierungserklärungen in Textform“.

²⁴ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestages, 1. bis 16. Legislaturperiode. Bonn 1949 ff.; Die 20 Großen Regierungserklärungen zum Amtsantritt der deutschen Bundes- kanzler von 1949 bis 2005 werden in digitaler Form auf CD-ROM als Anhang beigelegt.

Das dritte Kapitel widmet sich schließlich dem Schwerpunkt dieser Arbeit: der illokutionär ausgerichteten Textanalyse ²⁵ hinsichtlich der Redefunktionen einer Regierungserklärung nach Klaus Stüwe. Nachdem jede Funktion in ihrer Bedeutung für diese politische Redeform erläutert worden ist, werden typische sprachliche Merkmale vorgestellt und in ihrer Veränderung in der Aufeinanderfolge der Regierungserklärungen verglichen. Welchen Stellenwert hat beispielsweise die Informationsfunktion in Regierungserklärungen und wie hat sich die Angabe von Zahlen und Statistiken im Laufe der letzten 50 Jahre verändert? Die vorgenommene Analyse wird mit einzelnen Zitaten aus den Antrittsreden der Bundeskanzler belegt, die selbstverständlich nur eine Auswahl darstellen und als exemplarisch gelten können.

Auf diese qualitative folgt eine quantitative Analyse, in welcher der Anteil der jeweiligen Funktionen am Gesamttext herausgestellt wird. Die daraus ableitbare Tendenz der Ab-oder Zunahme der Redefunktionen soll am Ende zur Verifizierung oder Falsifizierung der Ausgangsthese dienen. Ist die Große Regierungserklärung tatsächlich einem funktionalen Wandel unterlegen?

²⁵ In der Forschung besteht Uneinigkeit darüber, ob textuelle Grundfunktionen einem Text nur als Ganzem zuzuschreiben sind, wobei die jeweiligen Einheiten als Träger der einen textuellen Grundfunktion dienen oder ob, ein Text als illokutionäres Gebilde aus verschieden illokutionär geprägten Einheiten besteht. Vgl. dazu Rolf, Eckard: Textuelle Grundfunktionen, in: Brinker, Klaus u.a. (Hrsg.): Text- und Gesprächslingu- istik. Ein internationales Handbuch zeitgenössischer Forschung, 1. Halbbd., Berlin 2000, S. 422-435.

2 Die Bedeutung der Regierungserklärung in der Bundesrepublik

Deutschland

2.1 Was ist eine „Große Regierungserklärung“?

Als „Absichtserklärung“ ²⁶ der Regierung oder „richtungsweisende Rede“ ²⁷ verstanden, leitet sich die Existenz einer Regierungserklärung - nach mehrheitlicher Meinung führender Politikwissenschaftler ²⁸ - rechtlich gesehen maßgeblich aus der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ab. Danach bestimmt er als Regierungschef die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung für diese (siehe Art. 65 GG). Derartige Richtlinien bestimmt er, so die Argumentation, indem er in einer politischen Rede die Grundsätze seines politischen Konzepts darlegt und damit sowohl eine gewisse Schwerpunktsetzung betreibt als auch die von ihm präferierten Problemlösungen offenbart. Zur Beweisführung dieser verfassungsrechtlichen Herleitung der Regierungserklärung kann ein Kommentar des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Grundgesetz angeführt werden, in dem er feststellt: „Eine Bundestagsrede kann ebenso eine politische Richtlinie enthalten wie eine förmliche Regierungserklärung“ ²⁹ . Herzog führt hier neben der Bundestagsrede auch die Regierungserklärung als Beispiel an, in der politische Richtlinien manifestiert werden können. Im Grundgesetz oder der Geschäftsordnung der Bundesregierung sucht man vergebens nach Artikeln oder Paragraphen, welche die Abgabe einer solchen Erklärung expressis verbis festschreiben bzw. regeln; nicht einmal der Begriff „Regierungserklärung“ an sich wird im Grundgesetz erwähnt. Einzig nach einer Interpretation des Art. 43 GG Abs.1, in dem der Bundesregierung parlamentarisches Rederecht garantiert wird - d.h. dass diese „jederzeit“ vom Bundestag gehört werden muss - wird ein Bezug zur Regierungserklärung impliziert. Aus den geltenden rechtlichen Rahmenbestimmungen kann also nicht geschlussfolgert werden, dass der Bundeskanzler oder die Bundesregierung zur Ab-

²⁶ Guggenberger,Bernd: Art. Regierungserklärung, in: Andersen, Uwe/Woyke Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 406), 5., akt. Aufl., Bonn 2003, S. 538.

²⁷ Ebd. S. 539.

²⁸ Vgl. dazu die Zusammenstellung mehrerer Positionen bei Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 28.

²⁹ GG-K, Art. 65 Rn. 16. Darüber hinaus existieren analoge Argumentationen bei Achterberg, Norbert: Innere Ordnung der Bundesregierung, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2, Heidelberg 1987, S. 638. und Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bun- desrepublik Deutschland. Bd. 2, München 1984, S. 304.

gabe einer Regierungserklärung verpflichtet wären. Vielmehr hat sich die Abgabe von Regierungserklärungen durch den Bundeskanzler seit der Gründung der BRD im Jahre 1949 immer mehr etabliert. Nach Ansicht von Karl-Rudolf Korte haben sich dabei in der politischen Praxis vier Varianten einer Regierungserklärung herausgebildet: 1. Regierungserklärungen auf Grund bedeutsamer nationaler oder internationaler Ereignisse

2. Regierungserklärungen aus Anlass der jährlichen Haushaltsberatungen 3. Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland 4. Antrittserklärungen eines neugewählten Kanzlers. 30

Da ausschließlich die im Punkt vier genannten Antrittsreden Gegenstand dieser Arbeit sind, werden die anderen drei Formen im Folgenden nur kurz erläutert. Die erste Variante einer Regierungserklärung, die als „rasche programmatische Reaktion“ ³¹ auf aktuelle nationale oder internationale Ereignisse verstanden wird, ist vorwiegend auf eine Ressortthematik, etwa Außenpolitik, begrenzt. Als Beispiel für diese „traditionelle“ Form ist die „Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika“ ³² vom 12. September 2001 zu nennen, in der er hauptsächlich die Problematik der internationalen Sicherheit thematisiert. Diese Art von Regierungserklärung bildet die am häufigsten vertretene der vier Varianten. Den Regierungserklärungen aus Anlass der jährlichen Haushaltsberatungen gilt in der Regel ein großes mediales Interesse, da die Opposition in der daran anschließenden Debatte in oft populärer Weise Kritik an der Regierungspolitik übt und argumentative Schwachstellen aufzudecken versucht. Exemplarisch für diese zweite Variante ist die Regierungserklärung von MERKEL „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen“ ³³ im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2007 vom 6. September 2006 anzuführen. In dieser Variante der Regierungserklärung werden insbesondere inhaltliche Schwerpunkte thematisiert, deren Finanzierung umstritten ist und für die mit Hilfe dieser Rede nachdrücklich geworben werden soll.

Als einen Sonderfall der Regierungserklärung, die Korte als dritte Variante kategorisiert, kann man die „Berichte zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“ bewerten. Seit

³⁰ Vgl. Korte: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, S. 13.

³¹ Ebd. S. 12.

³² Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika, Nr. 58-1 vom 12. September 2001, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Bulletin 2005. Bulletin 1996-2004 (CD-ROM).

³³ Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen, in: Das Parlament vom 11. September 2006, S. 18.

Bundeskanzler KURT GEORG KIESINGER am 3. März 1969 vor dem Bundestag den ersten Bericht dieser Art abgab, erfolgte diese thematische Erklärung der Regierung bis 1989 jährlich. KIESINGERS Vorstoß lag damals ein Beschluss des Deutschen Bundestags vom 28. Juni 1967 über einen interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zugrunde, der die Bundesregierung zu einem regelmäßigen Bericht zur Lage der Nation aufforderte. ³⁴ Den letzten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland gab Bundeskanzler KOHL am 8. November 1989 ab ³⁵ , also einen Tag vor dem Fall der Berliner Mauer.

Der vierten Variante von Regierungserklärungen - den Antrittsreden deutscher Bundeskanzler - gilt in der nachfolgenden Analyse dieser Arbeit die ausschließliche Aufmerksamkeit. Die ersten programmatischen Erklärungen der Kanzler, die sie direkt im Anschluss an ihre Wahl durch den Deutschen Bundestag halten, tragen nachfolgend - wie in der einschlägigen Literatur - den Titel „Große Regierungserklärungen“. Das Adjektiv groß ist in diesem Fall nicht normativ-wertend gemeint, bezeichnet also nicht die große Leistung, die mit diesen politischen Reden verbunden ist, sondern hat einen „strukturellen und machtpolitischen Hintergrund“ ³⁶ . Strukturell deshalb, weil sich nur in dieser unmittelbar an seine Wahl anschließenden Rede dem Kanzler die Möglichkeit bietet, öffentlich sein politisches Gesamtkonzept darzulegen. Weder wird dieser Erklärung eine formelle Abstimmung, noch ein Misstrauensvotum oder eine andere Sanktionsmöglichkeit folgen, was dem Redner einen gewissen machtpolitischen Spielraum eröffnet. Groß ist diese Regierungserklärung auch, weil in ihr der Konsens der Koalitionsparteien auf allen wichtigen Politikfeldern vorgestellt und begründet wird, sodass sich in einer sehr öffentlichen Art und Weise verbindliche Übereinstimmungen der Regierungsparteien demonstrieren lassen. Korte formuliert in diesem Zusammenhang: „Sie [die Rede] markiert den maximalen politischen Handlungsspielraum des Kanzlers“ ³⁷ . Denn alle Entscheidungen, die inhaltlich über das Wesen dieser Regierungserklärung hinausgehen, müssen von den Koalitionspartnern erneut verhandelt werden. Da diese Rede einen weiten Ausblick auf die gesamte Tätigkeit der Regierung in der kommenden Legislaturperiode bietet, ist sie laut Beyme „als Dokument für die geistige Entwicklung des politischen Klimas und der großen Kontroversen am repräsentativsten“ ³⁸ . Aus den eben genannten Gründen sind die Antrittsreden der Bundeskanzler zurecht als Große Regierungserklärungen zu bezeichnen.

³⁴ Vgl. Korte: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, S. 13.

³⁵ Vgl. BT-Sten. Ber. 11/13010 A-13018 C.

³⁶ Korte: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, S. 14.

³⁷ Ebd. S. 14.

³⁸ Beyme: Die großen Regierungserklärungen, S. 8.

Zwischen 1949 und 2005 wählte der Deutsche Bundestag acht verschiedene Bundeskanzler, wobei die meisten Kanzlerwechsel nicht durch vorangegangene Bundestagswahlen erfolgten, sondern aus den verschiedenen Gründen innerhalb einer Wahlperiode - sozusagen wählerunabhängig - geschahen. LUDWIG ERHARD löste 1963 aus Altersgründen ADE- ^NAUER ab,während KIESINGER 1966 mit der Bildung der großen Koalition auf das Ende der christdemokratisch-liberalen Koalition reagierte und damit ERHARD folgte. Nachdem WILLY BRANDT 1974 auf Grund der „Spionage-Affäre“ zurückgetreten war, übernahm schließlich der derselben Regierungspartei angehörende HELMUT SCHMIDT das Amt des Bundeskanzlers, das wiederum KOHL 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger erhielt. ³⁹ Viele der Großen Regierungserklärungen wurden demzufolge nicht unmittelbar nach Bundestagwahlen gehalten, sondern nach einem vollzogenen Kanzlerwechsel. Mit Ausnahme von KIESINGER und der amtierenden Bundeskanzlerin MERKEL hielten alle Regierungschefs mehrere Antrittsreden, wobei eine weitere Große Regierungserklärung MERKELS selbstverständlich nicht ausgeschlossen ist. Die Anzahl der Antrittserklärungen pro Bundeskanzler variiert von zwei (ERHARD, BRANDT, SCHRÖDER) bis fünf Reden (KOHL). Auch wenn der damalige Vizekanzler ERHARD die Regierungserklärung im Jahr 1961 stellvertretend für den erkrankten ADENAUER hielt ⁴⁰ , wird sie in der nachstehenden Analyse dennoch als vierte - und letzte - Antrittsrede ADE- NAUERS verstanden,da dieser zweifellos am Entstehungsprozess derselben mitwirkte.

2.2 Die politische Aufgabe einer Großen Regierungserklärung

Bevor auf die einzelnen Redefunktionen innerhalb der Großen Regierungserklärungen eingegangen wird, ist die Frage der allgemeinen politischen Funktion dieser speziellen Redeform im System der BRD zu beantworten, damit die grundsätzlichen Ansprüche der Rezipienten an eine Antrittsrede deutlich werden. In welchem politischen Kontext steht eine Große Regierungserklärung?

Die hierzulande „wie Evangelien angekündigt[en]“ ⁴¹ Regierungserklärungen schüren bei den Adressaten hohe Erwartungen. Die Öffentlichkeit erwartet eine Analyse der derzeitigen innen- und außenpolitischen Lage und erhofft sich Antworten auf die Frage, auf welche Weise die vom Bundeskanzler benannten Probleme gelöst werden sollen. Die Koali-

³⁹ Vgl.Korte, Karl-Rudolf: Konjunkturen des Machtwechsels in Deutschland. Regeln für das Ende der Regierungsmacht?, in: ZParl 4 (2000), S. 833 f.

⁴⁰ Vgl. Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 61.

⁴¹ Prantl: Die Regierungserklärung, S. 13.

tionspartner wünschen eine offizielle Bekräftigung ihrer gemeinsamen Positionen, die bereits zuvor verbindlich im Koalitionsvertrag fixiert wurden, und die Opposition „lauert“ auf Anhaltspunkte für die künftige politische Auseinandersetzung mit der Regierung. Das Ausland wird sich auf Grund der ersten Regierungserklärung ein Bild des neuen Amtsinhabers machen und reagiert gegebenenfalls sehr sensibel auf Äußerungen aus dem außenpolitischen Abschnitt der Rede, welcher die Beziehung zu anderen Ländern, sowie die existierenden internationalen Konflikte thematisiert. Auch die Medien erwarten eine inhaltlich präzise und stilistisch geschliffene Rede des Kanzlers und sie werden sämtliche „Mängel“ der Rede als Schwachstellen des neugewählten Regierungschefs deuten. Wie versucht eine Antrittsrede diese vielschichtigen Erwartungen zu erfüllen? Worin besteht die politische Aufgabe einer Großen Regierungserklärung?

Carl Böhret verweist in seinem - wohl am meistzitierten - Funktionskatalog auf vier Aussageelemente, denen eine „ideale“ Regierungserklärung gerecht werden sollte: analytische Zustandsbeschreibungen der gegenwärtigen Lage Deutschlands, konzeptionelle Aussagen hinsichtlich der Grundüberzeugungen der Regierung, programmatische Aussagen über Zielvorgaben der Regierungsparteien zu den aufgezählten Problemen und durchsetzungs-orientierte Aussagen zu Mitteln und Verfahren der Problemlösung. ⁴² Aus diesen geforderten Bestandteilen der Rede lassen sich grundsätzliche Funktionen der Regierungserklärung ableiten, die vornehmlich in einer „Standtortbestimmung“ ⁴³ und einem präsentierten „Entscheidungspaket“ ⁴⁴ bestehen. Diese Begriffe sind von Karl-Rudolf Korte innerhalb seiner politischen Funktionsanalyse von Regierungserklärungen geprägt worden, wenngleich er sie um zwei weitere ergänzt. Neben einer Standortbestimmung und einem Entscheidungspaket ist eine Antrittsrede zugleich Führungsinstrument eines Bundeskanzlers und stellt darüber hinaus ein zeitgeschichtliches Dokument dar, welches Inhalt und Sprache - einschließlich des herrschenden Zeitgeistes - einer bestimmten Kanzlerschaft für nachfolgende Generationen konserviert. ⁴⁵ Bernd Guggenberger verweist im Zusammenhang mit der politischen Funktion auch auf Hoffnungen der Öffentlichkeit, sodass in der Antrittsrede zudem „die symbolische Berücksichtigung von Publikumserwartungen eine Rolle spielt“ ⁴⁶ .

⁴² Vgl. Böhret: Politische Vorgaben für Verwaltungshandeln, in: Hartwick, H.-H./Wewer, G.: Regieren in der Bundesrepublik, S. 74 f.

⁴³ Korte: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, S. 17.

⁴⁴ Ebd. S. 17.

⁴⁵ Vgl. ebd. S. 17.

⁴⁶ Guggenberger: Art. Regierungserklärung, in: Andersen/Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems, S. 539.

Dabei ist die Berücksichtigung der zuvor genannten Kriterien durch den Bundeskanzler durchaus nicht ausreichend, damit eine Große Regierungserklärung eine positive Resonanz erhält. Diese politische Rede muss ebenso „in die Zeit passen (Zeitgerechtigkeit), ein Konzept erkennen lassen (Sachgerechtigkeit) [und] an einem konsensfähigen ‚Menschenbild’ orientiert sein (Menschengerechtigkeit).“ ⁴⁷ Dass die realen Antrittserklärungen nur selten allen idealen Anforderungen entsprechen, ist schon auf Grund der überhöhten Ansprüche zu erwarten. So kommt es bisweilen am nachfolgenden Tag zu negativen Medieneinschätzungen wie: die Rede sei zu „geschäftsmäßig“ (ADENAUER), „bieder-pathetisch“ (KOHL) oder „allgemein“ (SCHRÖDER). 48

Im Unterschied zu den tagespolitischen Reden und Debatten im Bundestag kommt die Große Regierungserklärung einer zusammenfassenden Darstellung der mittel- bis langfristigen konzeptionellen und programmatischen Vorhaben der Regierung gleich, die schließlich auch ihre Bedeutung im politischen System der BRD charakterisiert und die ihr zukommende, besondere öffentliche Aufmerksamkeit erklärt. Selbstverständlich bilden die Kompromisse aus den Koalitionsvereinbarungen die inhaltlichen „Richtlinien“ für eine Antrittsrede, an die sich der Bundeskanzler zu halten hat, wenn er die Stabilität seiner Regierung nicht gefährden will. ⁴⁹ Da die Wahl des Kanzlers „ohne Aussprache“ (Art. 63 GG Abs. 1) durchgeführt wird, d.h. er zuvor nicht die Möglichkeit einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme hat, ist die Regierungserklärung die erste Gelegenheit des neugewählten Regierungschefs, das Parlament über seine Ansichten und die Pläne der Regierung zu informieren. Zweifellos ist es ein günstiger Zeitpunkt zu Beginn der neuen Amtszeit das geplante Regierungsprogramm in Grundzügen darzustellen und damit gleichzeitig die Richtlinien der Politik zu definieren. Die Ergebnisse der Koalitionsver-handlungen und regierungsinterner Absprachen können präsentiert, innen- und außenpolitische Ziele vorgestellt und einzelne Themen zur „Chefsache“ ⁵⁰ deklariert werden, um auf diese Weise Führungs- und Handlungskompetenz zu demonstrieren. Insbesondere zu Beginn einer Legislaturperiode besteht ein großer Bedarf, verbindliche Leitlinien für künftige Regierungspolitik formal festzuhalten. Diese formelle Festlegung ist vonnöten, weil der

⁴⁷ Böhret: Politische Vorgaben Verwaltungshandeln, in: Hartwick/Wewer: Regieren in der Bundesrepublik, S. 73.

⁴⁸ Diese und weitere Medienbeispiele bei Korte: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, S. 14.

⁴⁹ Vgl. Wewer, Göttrik: Richtlinienkompetenz und Koalitionsregierung: Wo wird Politik definiert?, in: Hartwick/Wewer: Regieren in der Bundesrepublik. Bd. 1. Opladen 1990, S. 147.

⁵⁰ Fröhlich, Manuel: Regierungserklärungen mit Geschichte, in: Das Parlament Nr. 48 vom 20. November 1998, S. 13.

Koalitionsvertrag rechtlich gesehen nur die Vertragspartner (Parteien und Fraktionen) bindet, nicht aber Bundeskanzler und Kabinett (Regierung). ⁵¹ Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass die Große Regierungserklärung als ein Führungsinstrument des Bundeskanzlers (speziell als Ausdruck seiner Richtlinienkompetenz) angesehen werden kann und sich aus der Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament ableitet. Obwohl sich strukturell betrachtet keine unmittelbaren Konsequenzen aus der Antrittsrede wie eine Abstimmung über oder Abwahl des Kanzler ergeben, bildet sie dennoch den Maßstab künftigen Regierungshandelns für Kabinett, Regierungsparteien und Mehrheitsfraktionen. Durch diese offizielle Stellungnahme zu politischen Themen und der Formulierung von grundsätzlichen Zielvorgaben ist dem Kanzler die Chance zur Entfaltung eines grundlegenden Selbstverständnisses gegeben. Des Weiteren erhält er die Möglichkeit, durch seine erste amtliche Rede eine größtmögliche Zustimmung durch die Öffentlichkeit und alle wichtigen politischen Akteure zu erreichen. Durch das Unterbreiten eines Gesamtkonzepts kann er die an der Regierung beteiligten Parlamentsfraktionen auf künftige Vorhaben „einschwören“ ⁵² und geplante Einzelgesetze in einen konzeptionellen Gesamtzusammenhang betten. Bis zum Ende der Legislaturperiode kann der Kanzler mit dem Verweis auf seine erste Erklärung eventuelle Widersacher aus den eigenen Reihen disziplinieren, inhaltliche Schwerpunkte konsequent verfolgen und ebenso Erfolge als solche auszeichnen, wenn seine damaligen Versprechungen realisiert worden sind. Man kann daher resümieren, die Große Regierungserklärung ist das „Fundament“ für die Politik einer neuen Legislaturperiode. Der Redenschreiber von BRANDT, Klaus Harpprecht, umschrieb das Ansehen der Großen Regierungserklärung folgendermaßen: „[B]ei keinem anderen Bereich der Regierungsarbeit verknüpfen sich die tausend Fäden so intensiv wie bei der Redaktion dieser Erklärung. Das Zentrum der Macht wird hier tatsächlich zum Gehirn der gesamten Exekutive“ ⁵³ . In der Erarbeitung dieser Antrittsrede ist die Regierung inklusive des Regierungschefs demnach gezwungen, in enger Zusammenarbeit und über Abteilungsgrenzen hinweg ein Gesamtkonzept zu erstellen, auf dessen Grundlage die dann folgende Regierungsarbeit basieren wird.

Aus den soeben angesprochenen politischen Funktionen kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Große Regierungserklärungen eine Hauptaufgabe im politischen System

⁵¹ Vgl. Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 40.

⁵² Guggenberger: Art. Regierungserklärung, in: Andersen/Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems, S. 539.

⁵³ Harpprecht, Klaus: Im Kanzleramt. Tagebuch der Jahre mit Willy Brandt. Berlin 2000, S. 31.

erfüllen und auf Grund der vielfältigen Ansprüche an sie als „multifunktional“ ⁵⁴ bezeichnet werden können. Die an die Antrittsreden gestellten Erwartungen sind so mannigfaltig, dass sie in verschiedenen sprachlichen Formulierungen im Text realisiert werden müssen und sich in mehreren Sprach- bzw. Textfunktionen ⁵⁵ ausdrücken, welche im Kapitel 3 separat analysiert werden.

2.3 Die Textsorte „Regierungserklärung“

Die Sorgfalt, mit der die Antrittsrede eines wieder- bzw. neugewählten Kanzlers konzipiert wird, lässt darauf schließen, dass diese Erklärung von den beteiligten Akteuren als bedeutsames politisches Kommunikationsmittel angesehen wird. Neben dem Bundeskanzler sind zugleich Angehörige der Regierungsadministration, Politiker der Koalitionsparteien, Vertraute des Kanzlers, externe Berater aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie professionelle Redenschreiber für Aufbau, Inhalt und sprachliche Ausgestaltung der Regierungserklärung verantwortlich. ⁵⁶ Dennoch tragen die Reden die Handschrift des jeweiligen Kanzlers, denn sie entstehen unter seiner Leitung und in seinem Verantwortungsbereich, dem Bundeskanzleramt. ⁵⁷ Darüber hinaus ist es der Kanzler, der mit der Auswahl seines „Teams“ bereits maßgebliche formale und inhaltliche Entscheidungen für die spätere Rede trifft.

Die Beiträge, aus denen sich die spätere Große Regierungserklärung zusammensetzt, entstammen mehreren Bereichen. Die Bundesministerien (Ressorts) liefern ihren Teil in Form von ausformulierten Redepassagen, Auflistung von Vorhaben oder einfachen Informationssammlungen und lassen dem Bundeskanzler auf diese Weise die thematischen Grundlagen für seine Erklärung zukommen. Eine weitere Textvorlage bildet der bereits erwähnte Koalitionsvertrag, der die inhaltlichen Kompromisse der Regierungsparteien fixiert. Eingang finden ebenso Textfragmente von externen Beratern (Wissenschaftler,

⁵⁴ Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 153.

⁵⁵ Eine Übersicht zu den verschiedenen textuellen Grundfunktionen in Rolf: Textuelle Grundfunktionen, in: Brinker: Text- und Gesprächslinguistik, S. 422-435. Eine Klassifikation von Sprachfunktionen bei Brinker, Klaus: Linguistische Textanalyse. Eine Einführung in die Grundbegriffe und Methoden. 5., durchgesehene und ergänzte Aufl. Berlin 2001. Zu den Textsorten politischer Sprache vgl. Tillmann, Alexander: Ausgewählte Textsorten politischer Sprache. Eine linguistische Analyse parteilichen Sprechens. Göppingen 1989.

⁵⁶ Vgl. Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 69.

⁵⁷ Vgl. Mertes, Michael: Führen, koordinieren, Strippen ziehen: Das Kanzleramt als Kanzlers Amt, in: Korte, Karl-Rudolf/Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Darstellungs- oder Entscheidungspolitik. München 2000, S. 64.

Zeitzeugen etc.) und sogar Umfrageergebnisse, mit denen die Wirkungsweise bestimmter Schlag- bzw. Schlüsselwörter und Leitformeln ausgetestet wurden. ⁵⁸ Wie aus diesen Einzelteilen in wenigen Tagen schließlich eine politische Antrittsrede aus einem Guss entsteht, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kanzlers und der persönlichen Berater und Redenschreiber, die er beauftragt hat. Jede Große Regierungserklärung hat ihren eigenen Aufbau und einen unterschiedlich großen Anteil der Mitwirkung des Kanzlers - abhängig von dem Zeitpunkt, an dem er sich in den Entstehungsprozess einbringt. Infolgedessen kommt es zu erheblichen strukturellen Unterschieden der Reden, wozu Stüwe bemerkt:

Es gibt lange und kurze Reden, systematischere und unsystematische, konkrete und unkonkrete, allgemein und detailliert gestaltete. Einige Kanzler (wie Kohl) liebten das enumerative Vorgehen, andere (wie Schröder) bevorzugten themenorientierte Gliederungen. 59

Trotz des Einflusses durch ein Team von Redenschreibern kann gleichwohl gesagt werden, dass die Kanzler versuchen, die Antrittsreden nach ihren persönlichen Vorlieben hinsichtlich thematischer Orientierung, Aufbau und Formulierungen zu gestalten. Letztlich sind sie es, die die Rede vor der Zuhörerschaft präsentieren und mit der sie identifiziert werden wollen.

Um die Textsorte „Regierungserklärung“ näher zu beschreiben, muss eine Definition des Begriffs „Textsorte“ vorangestellt werden. Karl Ermert erklärt Textsorten als „konventionell geltende Muster für komplexe sprachliche Handlungen“ ⁶⁰ . Solche Muster entstehen sodann als typische Verbindungen von situativen, kommunikativ-funktionalen und strukturellen, d.h. grammatischen und thematischen, Merkmalen. ⁶¹ In eben der Situation des monologischen Vortragens im Plenum des Deutschen Bundestages, in dem ihm ungeteilte Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird, befindet sich der neugewählte Bundeskanzler. Im Allgemeinen können Textsorten in die zwei Großklassen „fiktionale Texte“ und „nichtfiktionale Texte“ unterschieden werden, wonach die Antrittsreden zu den nichtfiktionalen Texten oder auch Gebrauchstexten zu zählen sind, da sie nicht um der Kunst willen, sondern für einem Zweck geschaffen wurden. Was die Große Regierungserklärung,

⁵⁸ Vgl. Korte: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, S. 24.

⁵⁹ Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 95.

⁶⁰ Ermert, Karl: Briefsorten. Untersuchungen zu Theorie und Empirie der Textklassifikation. Tübingen 1979, S. 41 ff.

⁶¹ Vgl. ebd. S. 41 ff.

situativ betrachtet, als eine Rede vor einer politischen Körperschaft anbetrifft ⁶² , so unterstellt Alexander Tillmann grundsätzlich jedem politischen Sprechen, auf Basis seines pragmatischen Politikbegriffs, die Intention der Meinungs- und Handlungsbeeinflussung von Rezipienten (Persuasion ⁶³ ) zum übergeordneten Ziel des Machterwerbs bzw.erhalts. ⁶⁴ Die sich daraus notwendig ergebende Frage lautet demzufolge: Wie kann der Sprecher (Bundeskanzler) kommunikativ Einfluss auf die Einstellungen der Adressaten (Öffentlichkeit, politische Akteure etc.) ausüben? Tillmann gibt dazu zwei kommunikative Verfahrensweisen an, die politische Textsorten zugleich in zwei Gruppierungen einteilen. Während das proklamativ parteilich-politische Sprechen politische Positionen über einen inhaltlich weiten Bereich - etwa viele Ressortfragen - verkündet, spricht man von propa-gandistisch parteilich-politischem Sprechen, wenn in einem zumeist begrenzten Inhaltsbereich für politische Positionen geworben wird. 65

Dieser Unterscheidung nach ist eine Große Regierungserklärung als eine proklamative politische Textsorte zu charakterisieren, welche politische Standpunkte aus einem inhaltlich weiten Spektrum enthält und zudem durch ihre Darlegung von Einzelaspekten zu bestimmten, politischen Fragen primär auf die Rationalität der Rezipienten abzielt. Das Werben um Zustimmung für politische Inhalte ist in Antrittsreden zwar indirekt enthalten, bildet aber nicht das Hauptanliegen, da im Anschluss an diese Rede keine Abstimmung oder Wahl stattfindet. Tillmann unterscheidet in seiner textfunktionalen Analyse weiterhin zwischen den „traditionellen“ Regierungserklärungen - womit die ersten drei nach Korte vorgestellten Varianten gemeint sind - und den Großen Regierungserklärungen, für die er den Terminus „Regierungsprogramm“ benutzt.

In ihrer Realisierung sind diese Regierungsprogramme auf Grund der fundamentalen und umfassenden politischen Positionen als „implikativ“ ⁶⁶ zu bestimmen, welche - dies sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt - von den „Regulativen“ (Koalitionspapier) und den „Explikativen“ (Regierungs- und Oppositionserklärung) unterschieden werden können. Während in Regulativen und Explikativen expressis verbis unterschiedliche politische Positionen erläutert und einander gegenüber gestellt werden, kommen in Implikativen (Große Regierungserklärung) grundlegende Positionen nur in Form von vorgestellten Programmen vor, also implizit. Eine Gegenüberstellung konträrer politischer Einstellungen

⁶² Die Antike unterscheidet drei situative Reden: die Rede vor Gericht, die Rede vor einer politischen Körperschaft, die Festrede auf eine Person. Siehe dazu Art. Rhetorik, in: J.B. Metzler Verlag (Hrsg.): Metzler Lexikon Sprache, Digitale Bibliothek Bd. 34, Berlin 2004, S. 581 (CD-ROM).

⁶³ Vgl. Art. Persuasiv, in: J.B. Metzler Verlag: Metzler Lexikon Sprache, S. 520.

⁶⁴ Tillmann: Ausgewählte Textsorten politischer Sprache, S. 75.

⁶⁵ Vgl. ebd. S. 77.

⁶⁶ Ebd. S. 78.

oder Argumentationen findet in Großen Regierungserklärungen meist nicht statt, während laut Tillmann in „traditionellen“ Regierungserklärungen durchaus für eine und gegen eine andere thematische Positionierung geworben werden kann (SCHRÖDERS Einstellung zu weiteren Schritten nach den Anschlägen vom 11. September 2001). Eine Antrittsrede ist darum - laut der Kategorisierung von Tillmann - ein implikativ proklamativer politischer Textsortenuntertypus. 67

Gegenüber der ebenfalls implikativ proklamativen politischen Textsorte „Parteiprogramm“, welches sich über einen zunächst unbegrenzten Zeitraum erstreckt, ist dieses „Regierungsprogramm“ mit einem Geltungsbereich von einer Legislaturperiode ⁶⁸ relativ begrenzt. Auf der gleichen Ebene der implikativ proklamativen Textsorten in Tillmanns Taxonomie ist das „Wahlprogramm“ angesiedelt ⁶⁹ , das zur Antrittsrede in keinem Widerspruchsverhältnis stehen sollte, wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung erhalten bleiben soll.

Die Hauptmotivation der politischen Rede in Form des Machterwerbs bzw. -erhalts, auf die Tillmann zurecht hinweist, sollte durch das Ziel einer beabsichtigten Interessendurchsetzung ergänzt werden. Das mit der Regierungserklärung verbundene Ziel des Bundeskanzlers kann in diesem Fall nicht ausschließlich in dem Machterwerb bzw. -erhalt gesehen werden, sondern es enthält zudem die Absicht der Durchsetzung bestimmter Interessen. Derartige Intentionen können nicht explizit, d.h. wörtlich, in den Regierungserklärungen nachgewiesen werden. Vielmehr ist es vonnöten dieses Hauptziel in mehrere kommunikative Teilziele zu gliedern, die sich annähernd in den von Stüwe aufgestellten Redefunktionen wiederfinden. Um politische Interessen durchzusetzen und Macht zu erwerben bzw. sie zu erhalten, wird in den Antrittsreden informiert, appelliert, gedankt, solidarisiert und integriert, das Ausland mit einbezogen und schließlich Selbstdarstellung bzw. Imagepflege ausgeübt.

Alle Redeabschnitte, die einer der sechs von Stüwe aufgestellten Redefunktionen zuge-ordnet werden können, ergeben miteinander addiert nahezu den gesamten Redetext. Es verbleibt jedoch ein Bruchteil an Passagen in der jeweiligen Erklärung, der zu keiner der genannten Funktionen gehört, wozu unter anderem inhaltliche Überleitungen und die Ankündigung von später folgenden Themenbereichen in der Rede zählen. Nach einer vorangestellten Definition des Terminus „Redefunktion“ sollen im nachfolgenden Kapitel 3 die qualitativen Veränderungen bezüglich der sprachlichen Ausgestal-

⁶⁷ Vgl.ebd. S. 78 ff.

⁶⁸ Eine Ausnahme bildet die Große Regierungserklärung von KOHL nach dem konstruktiven Misstrauensvotum am 01.10.1982, die explizit nur bis zum Wahltag, der für den März 1983 angekündigt wurde, galt.

⁶⁹ Vgl. Tillmann: Ausgewählte Textsorten politischer Sprache.

tung sowie der quantitative Umfang der drei ausgewählten Redefunktionen nach Klaus Stüwe (Informations-, Solidarisierungs- bzw. Integrations- und Selbstdarstellungs- bzw. Imagepflegefunktion) im Mittelpunkt der funktionalen Analyse stehen.

3 Die Analyse der Redefunktionen einer Großen Regierungserklä-

rung

Damit die terminologische Ebene der Redefunktion abgesichert ist, bedarf es zunächst einer Definition des Terminus „Funktion“. Die nachstehenden Unterpunkte 3.1, 3.2 und 3.3 widmen sich dann dem systematischen Vergleich der drei Redefunktionen des Informierens, Solidarisierens bzw. Integrierens und der Selbstdarstellung bzw. Imagepflege in den jeweiligen Großen Regierungserklärungen.

Im Allgemeinen wird unter Funktion eine „klar umrissene Aufgabe innerhalb eines größeren Zusammenhanges“ ⁷⁰ verstanden. In Anknüpfung an diese allgemeinsprachliche Begriffsklärung kann die Rede- bzw. Textfunktion - abhängig davon, ob die Rede gehört oder in Textform gelesen wird - als der Sinn abgegrenzt werden, den ein Text oder eine Textpassage im Kommunikationsprozess enthält. Rolf Eckard definiert eine Textfunktion als „die ausgedrückte oder zum Ausdruck gebrachte Kommunikations- bzw. Handlungsabsicht“ ⁷¹ . Die wohl umfassendste Definition hierzu hat bislang Ernst-Ulrich Große vorgelegt, in der er die Textfunktion ebenso als die Kommunikationsabsicht des Emittenten deutet, die im Text durch bestimmte, konventionell geltende, d.h. in der Kommunikationsgemeinschaft festgelegte, Mittel ausgedrückt werden. Dies meint die im Text ausgebildete Intention. 72

Wie neben Klaus Stüwe auch Klaus Brinker in diesem Zusammenhang feststellt, können für einen Text durchaus mehrere Textfunktionen charakteristisch sein. ⁷³ Drei verschiedene Intentionen der Regierungserklärung sollen nun zentraler Gegenstand der Untersuchung sein. Selbstverständlich treten die in den Redefunktionen ausgedrückten Intentionen des Emittenten nicht nur in ihrer Reinform auf, sondern durchdringen sich und ergänzen ein-ander. Derartige „Mischformen“ werden überdies nicht gesondert betrachtet, vielmehr wird jede Redepassage ihrer hauptsächlichen, d.h. der dominierenden, Intention zugeordnet. Um die Hypothese der Ab- bzw. Zunahme bestimmter Redefunktionen zu überprüfen, werden die qualitative und die quantitative Analyse für jede Funktion miteinander kombiniert: Wandelt sich beispielsweise die sprachliche Realisierung des Informierens in ihrer

⁷⁰ Art. Funktion, in: Duden V: Das Fremdwörterbuch, 9., akt. Aufl., herausgegeben von Matthias Wermke u.a. Mannheim u.a. 2007 (= Duden Band 5), S. 346.

⁷¹ Rolf: Textuelle Grundfunktionen, in: Brinker u.a.: Text- und Gesprächslinguistik, S. 422.

⁷² Große, Ernst-Ulrich: Text und Kommunikation. Eine linguistische Einführung in die Funktionen der Texte. Stuttgart 1976, S. 68.

⁷³ Vgl. Brinker: Linguistische Textanalyse, S. 83 f.

Beschaffenheit und/oder nehmen informierende Redepassagen in ihrem Umfang zu bzw. ab? Erst aus dieser Kombination aus Qualität und Quantität einer Redefunktion lassen sich letztlich Entwicklungen aufzeigen.

Als wichtiger Ausgangspunkt für politische Zielformulierungen dienen fortwährend in-formierende Passagen zu Beginn der Antrittsrede, weshalb diese Redefunktion als Erste analysiert wird.

3.1 Die Redefunktion des Informierens

3.1.1 Die Bedeutung in der Großen Regierungserklärung

Bereits aus dem Substantiv Regierungserklärung lässt sich ein erklärender, d.h. informierender, Charakter dieses der Regierung vorbehaltenen und durch deren Sprecher realisierten Redetyps ableiten. Indem der neugewählte Bundeskanzler zur beabsichtigten Regierungspolitik - darin inbegriffen sind ebenfalls die Koalitionsvereinbarungen - Stellung nimmt und programmatische bzw. konzeptionelle Vorhaben vorstellt, informiert er die Öffentlichkeit. Als Emittent gibt er den Rezipienten zu verstehen, dass er ihnen bestimmtes Wissen vermitteln will. ⁷⁴ Die in der Antrittsrede enthaltenen, vielfältigen Informationen zur geplanten Regierungspolitik im Allgemeinen und zu politischen Einzelfragen im Speziellen sind es, auf die es die Zuhörer mit ihrer Erwartungshaltung „abgesehen“ haben. Gleichwohl sind diese politischen Konzepte nicht alleiniger Bestandteil der Informationsfunktion in Regierungserklärungen. Ferner finden sich ebenso analytische Zustandsbeschreibungen, welche die ökonomische, soziale, innen- und außenpolitische Situation der Bundesrepublik beschreiben und/oder bewerten und damit zur informierenden Funktion zu rechnen sind. Erst diese Schilderung gegenwärtiger Situationen, aufgetretener Probleme und deren Ursachen vermittelt die Notwendigkeit bestimmter politischer Handlungsweisen. Das Informieren durch den Bundeskanzler lässt sich gewissermaßen auf den Dreischritt von Beschreibung des momentanen Zustands der BRD, der damit verbundenen Ableitung drängender Probleme und die von ihm präferierten Lösungswege pointieren. Überdies können auch Zukunftsprognosen geäußert werden.

Eine überblicksartige Betrachtung der derzeitigen Lage und die Darstellung des politischen Rahmens, in den die Politik der kommenden Legislaturperiode eingebettet werden

⁷⁴ Vgl. Dimter, Matthias: Textklassenkonzepte heutiger Alltagssprache. Kommunikationssituation, Text- funktion und Textinhalt als Kategorien alltagssprachlicher Textklassifikation. Tübingen 1981, S. 63 f.

soll, sind Schwerpunkte jeder Großen Regierungserklärung seit 1949 und machen sie damit zum „Wegweiser der politischen Landschaft“ ⁷⁵ . Im Fall einer Wiederwahl sind Rechenschaftsberichte über die bisher geleistete Arbeit der Regierung ebenfalls Bestandteil des Informierens. Die Information - verstanden als eine neue, transportierte Mitteilungstellt das Wesensmerkmal der Antrittserklärung dar ⁷⁶ , an sie werden die größten Erwartungen gestellt und daher nimmt sie in Großen Regierungserklärungen den größten Umfang ein, worauf in der quantitativen Analyse dieser Redefunktion im Gliederungspunkt 3.1.3 ausführlicher hingewiesen wird.

Die Informierensvermittlung durch den Bundeskanzler kann auf eine direkte Art und Weise geschehen, indem die informative Textfunktion durch explizit-performative Verben ⁷⁷ wie informieren, berichten oder unterrichten realisiert wird und auch indirekt, wenn der Emittent den thematisierten Sachverhalt als wahr, falsch bzw. mehr oder weniger wahrscheinlich darstellt (KOHL 1987: „Es gibt aber auch wie wir wissen, immer noch erhebliche Beschränkungen des Reiseverkehrs, die abgebaut werden müssen.“ ⁷⁸ ). Wie wir wissen zeigt in diesem Fall die Information an, dass der Emittent das Gesagte als wahr und bekannt einstuft.

Auf die verschiedenen sprachlichen Realisierungsvarianten und -veränderungen wird nun im Gliederungspunkt 3.1.2 näher eingegangen. Wie kann die Informationsvermittlung sprachlich realisiert werden und lassen sich dabei Veränderungen in der Darstellungsweise ausmachen?

3.1.2 Die sprachliche Ausgestaltung

3.1.2.1 Berichtstil

Wenn der Bundeskanzler über die vorliegende Sachlage in der Bundesrepublik, über aktuelle Probleme und deren eventuelle Lösungsmöglichkeiten oder über die Regierungsarbeit der vergangenen Legislaturperiode spricht, sind seine Ausführungen vorwiegend von den Darstellungsformen des Beschreibens, Erklärens, Erläuterns, Analysierens und Begrün-

⁷⁵ Gottschlich:Regierungserklärungen als Modellfälle politischer Kommunikation, in: Gottschlich: Was die Kanzler sagten, S. 34.

⁷⁶ Grundsätzlich nennen die meisten Lexika und Wörterbücher unter dem Stichwort „Regierungserklärung“ diese Funktion an erster Stelle. Vgl. Röhring, Hans-Helmut/Sontheimer, Kurt (Hrsg.): Handbuch des deutschen Parlamentarismus. München 1970, S. 421 f.; Beck, Reinhart: Sachwörterbuch der Politik. Stuttgart 1986, S. 805; Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik. Stuttgart 1995, S. 815 f.

⁷⁷ Erinnert sei an die Klassifikation von Searle, John R.: Eine Taxonomie illokutionärer Akte, in: Searle, John R.: Ausdruck und Bedeutung. Untersuchung zur Sprechakttheorie. Frankfurt 1982, S. 17-50.

⁷⁸ BT-Sten. Ber. 11/66 D.

dens geprägt. Ein sachliches Informieren ähnlich einer Berichterstattung, das meist zu Beginn einer Regierungserklärung präzise und in nüchterner Sprache mit zahlreichen Fachtermini erfolgt, wird in dieser Arbeit unter dem Oberbegriff des „Berichtstils“ zusammengefasst. Indem die ökonomische, soziale, innen- und außenpolitische Lage in den Vorderund gestellt wird, tritt der Berichtende als Person zurück. Der zu vermittelnde Inhalt wird rational berichtet und der Schwerpunkt des Referenten liegt auf Lagebeschreibungen und dem Schildern programmatischer Vorhaben, wobei der Sachverhalt im Fokus des Vortrags steht.

Im Gegensatz zu den im Perfekt gehaltenen Rechenschaftsberichten, welche die Erfolge der wiedergewählten Regierung hervorheben sollen, sind Lagebeschreibungen meist im Präsens konstruiert, da sich die thematisierten Sachlagen auf Gegenwärtiges beziehen. Zu veranschaulichen ist dies an den Beispielen des im Perfekt stehenden Rechenschaftsberichts von BRANDT 1973: „Unsere Friedenspolitik in Europa hat sich als ein Faktor weltweiter Entspannung bewährt“ ⁷⁹ und der im Präsens gehaltenen Lagebeschreibung von SCHMIDT 1974: „Unser Land ist - gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerikaein führender, der führende Handelspartner in der Weltwirtschaft“ ⁸⁰ . Abgesehen von den unterschiedlichen Tempora innerhalb der Informationsfunktion lassen sich deutliche Unterschiede und Entwicklungen in der Art und Weise ausmachen, wie die Bundeskanzler von 1949 bis 2005 das Informieren hinsichtlich des „Berichtstils“ in ihren jeweiligen Großen Regierungserklärungen realisieren.

In den ersten vier Regierungserklärungen unter ADENAUER ist eine sehr detaillierte Schilderung bestimmter Probleme und programmatischer Vorhaben in komplexen, langen Sätzen festzustellen, wie folgendes Beispiel von 1953 demonstriert:

Die Bundesregierung hat in den Jahren 1949 bis 1953 finanzpolitisch sich zur Aufgabe gesetzt, die Mittel für die notwendigen Ausgaben des Staates - Wiederaufbau, Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, Erfüllung der sozialpolitisch notwendigen Leistungen - aufzubringen, die Lasten hierbei so abzuwägen, daß das Erstarken der deutschen Wirtschaft nicht gestört wird, bei allem aber der Grundsatz aufrechtzuerhalten, daß die junge deutsche Wirtschaft nicht durch eine ungesunde Finanzpolitik gefährdet wird und daß deshalb grundsätzlich die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind. 81

⁷⁹ BT-Sten. Ber. 7/122 A.

⁸⁰ BT-Sten. Ber. 7/6598 C.

⁸¹ BT-Sten. Ber. 2/16 B.

An diesem Ausschnitt zeigt sich, dass ADENAUER keine konkreten Festlegungen trifft oder Zielvorgaben setzt, er aber weitschweifig ⁸² darlegt, welche Aspekte bei verschiedenen Entscheidungen zu berücksichtigen sind. ADENAUER will sich nach eigenen Angaben nicht auf „Einzelheiten bis ins Letzte oder überhaupt auf Einzelheiten merkbaren Umfangs“ ⁸³ festlegen, wenngleich er die Problematiken und mögliche Folgen zukünftiger Handlungsweisen großzügig ausführt und dazu Termini verschiedener Fachsprachen nicht scheut („Umrechnungskurs“ ⁸⁴ , „Dividendenpapiere“ ⁸⁵ ). Die informierenden Passagen der Regierungserklärungen von 1949, 1953, 1957 und 1961 sind geprägt von einer rationalen ⁸⁶ Darstellung des politischen Standpunkts ADENAUERS bzw. der damaligen Regierung in zahlreichen Ressorts und einer umgangssprachlichen Stilschicht ⁸⁷ . Darüber hinaus ist eine inhaltliche Komprimierung festzustellen, womit eine Akkumulation von Fakten in komplex gestalteten Sätzen gemeint ist. Diese Merkmale der ersten Regierungserklärungen treten im Vergleich zu späteren umso deutlicher hervor. ADENAUER referiert 1953:

Die Quelle grundlegender Schwierigkeiten ist die augenblickliche Agrarstruktur. Von insgesamt 14 ha landwirtschaftlicher Grundfläche sind noch 7 ha umlegungsbedürftig; d.h. die Hälfte unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche ist so zersplittert, daß eine Mechanisierung zur Steigerung der Arbeitsproduktion erfolglos bleiben muss. 88

Exemplarisch offenbart dieses Beispiel, wie ADENAUER ressortspezifisch auf Themen aufmerksam macht und dabei sachlich detailliert argumentiert, sodass die Richtlinien seiner Politik inhaltlich gestützt werden und er auf den rational begründeten Standpunkt der Rezipienten abzielt. Diese ersten Regierungserklärungen sind allesamt geprägt von zahlreichen Fachfragen und -termini („Voraussetzungen für Kapitalbildung“ ⁸⁹ , „Erhöhung des Sozialprodukts“ ⁹⁰ , „Revision des Aktienrechts“ ⁹¹ etc.).

⁸² „Weitschweifigkeit“ definiert als „Gegensatz zur Kürze und als Ausbreiten vieler unwesentlicher Angaben“ in Sowinski, Bernhard: Stilistik. Stiltheorien. Beobachtungen zur Sprachverwendung und Sprachgestaltung im Deutschen. Frankfurt am Main 1991, S. 275 ff.

⁸³ So Konrad Adenauer, zitiert bei: Küpper, Jost: Die Kanzlerdemokratie. Frankfurt am Main 1985, S. 243.

⁸⁴ BT-Sten. Ber. 1/24 C.

⁸⁵ BT-Sten. Ber. 2/16 D.

⁸⁶ „Rationalität“ als Stilzug definiert als „gedankliche Präzision und begriffliche Schärfe eines Ausdrucks durch zum Beispiel abstrakte Ausdrucksweisen“, siehe Sowinski: Stilistik, S. 275 ff.

⁸⁷ Verwendet gemäß der Klassifikation der Stilhöhe in fünf Stilschichten: gehoben (Beschränkung auf eine rhetorisch feierliche Verwendung), normalsprachlich (unmarkiert, keine Verwendungsbeschränkung), umgangssprachlich (Beschränkung auf ungezwungene Alltagskommunikation), salopp (Beschränkung auf Kommunikation zwischen engen Vertrauten), vulgär (starke Verwendungsbeschränkung); siehe Fleischer, Wolfgang/Michel, Georg/Starke, Günter: Stilistik der deutschen Gegenwartssprache. Frankfurt am Main u.a. 1993, S. 104 ff.

⁸⁸ BT-Sten. Ber. 2/17 C.

⁸⁹ BT-Sten. Ber. 1/25 C.

⁹⁰ BT-Sten. Ber. 2/13 D.

⁹¹ BT-Sten. Ber. 2/21 A.

Nach der Bundestagswahl 1961 kommt es zu einer Neuerung, die den Inhalt und die Darstellungsweise späterer Antrittsreden fundamental verändern wird. Auf Druck der FDP wird die CDU dazu veranlasst, förmliche Koalitionsvereinbarungen durchzuführen, die am Ende durch ein bindendes Vertragswerk besiegelt werden. ⁹² Erstmals fließen nun vorhergegangene Koalitionsabsprachen ausdrücklich in Große Regierungserklärungen ein und auch das Wort „Koalitionsvereinbarung“ ⁹³ wird erstmals explizit zu Beginn der 1961er-Rede genannt, die ERHARD stellvertretend für den erkrankten ADENAUER hält. Dieser verweist dort auf das selbstverständliche Recht der neu in die Regierung aufgenommenen Mitglieder „bei der Festlegung der Einzelheiten dieser Regierungserklärung ihren persönlichen Einfluss geltend zu machen“ ⁹⁴ . Nach dem Kanzlerwechsel führt ERHARD den von ADENAUER geprägten „Berichtstil“ fort. Die vor der Rede stattfindenden Koalitionsgespräche samt Koalitionsvertrag schlagen sich deshalb noch nicht in Inhalt und Darstellungsweise merklich nieder, weil sie der Öffentlichkeit nicht vorab zugänglich gemacht werden. Der Bundeskanzler muss nach wie vor die Adressaten seiner Rede über Einzelheiten der Koalitionsabsprachen informieren. So finden sich auch in den Reden von 1963 und 1965 - vornehmlich im wirtschaftlichen Teil - komplexe Sätze sachlicher Sprache wieder. Viele informierende Passagen ERHARDS und ADENAUERS ähneln sich in ihrer sprachlichen Ausgestaltung. Dennoch sind ERHARDS Antrittsreden von einzelnen Bemerkungen durchzogen, die ein deutlich größeres Pathos ⁹⁵ als bei ADENAUER erkennen lassen und sich von dessen „karger Prägnanz“ ⁹⁶ lösen. So formuliert er in der Einleitung 1963:

Nicht nur die Bundesrepublik, sondern die ganze Welt ist im Begriff, aus der Nachkriegszeit herauszutreten. Die Völker sind in Bewegung geraten. Den Strom der Zeit können wir alle nicht lenken, aber wir werden unser Schiff sicher steuern. 97

Derartig „weiche“ Aussagen in einer gehobenen Stilschicht des Textes über die gegenwärtige Lage Deutschlands und der Welt - hier die in Bewegung geratenen Völker oder den Strom der Zeit - wären bei ADENAUER undenkbar gewesen, dessen Reden stets durch wenig Pathos gekennzeichnet waren. ⁹⁸ Auch scheut sich EHRHARD nicht vor Emphasen (Figur des uneigentlichen Ausdrucks) wie „Mut“ ⁹⁹ oder „schöpferische Energien des deut-

⁹² Vgl.Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 177.

⁹³ BT-Sten. Ber. 4/22 C.

⁹⁴ BT-Sten. Ber. 4/23 B.

⁹⁵ „Pathos“ definiert als „Steigerung des Gefühlvollen hinsichtlich einer feierlichen Ergriffenheit“ in Sowinski: Stilistik, S. 275 ff.

⁹⁶ Bergsdorf: Herrschaft und Sprache, S. 181.

⁹⁷ BT-Sten. Ber. 4/4192 C.

⁹⁸ Vgl. Beyme: Die großen Regierungserklärungen, S. 28.

⁹⁹ BT-Sten. Ber. 4/4199 B.

schen Volkes“ ¹⁰⁰ mit denen er die Heldenhaftigkeit des Alltäglichen beschreibt. KIESIN- ^GER wendetsich 1966 vom Pathos ERHARDS ab und will durch eine stark sachorientierte Gliederung - verbunden mit gleichzeitiger Abwendung von einer ressortbezogenen Konzeption - in seiner Großen Regierungserklärung „Neues sagen, wo jetzt Neues zu sagen und zu wagen ist“ ¹⁰¹ . Die dadurch mit Abstand kürzeste Rede wird kein Vorbild für den Aufbau künftiger Antrittsreden. ¹⁰² KIESINGER führt die von ihm ausgewählten Inhalte sorgfältig aus und legt den Schwerpunkt weniger auf Zustandsbeschreibungen, sondern überwiegend auf geplante Maßnahmen der Regierung, die er katalogartig aufzählt und später themenbezogen näher erläutert. Die wenig pathetische Rede KIESINGERS erklärt sich aus seinem Selbstverständnis bzw. seiner Rolle des „Moderator[s]“ ¹⁰³ , der zwischen den ungleichen Koalitionspartnern vermitteln muss. Der Schock der Wirtschaftskrise wirkt so stark, dass nicht „schöne Worte“, sondern tatkräftige Handlungen gefragt sind. Für seine sehr sachliche Darstellung erhält KIESINGER von den Medien Lob („detailliert[er] und konkret[er]“ ¹⁰⁴ Wirtschaftteil), aber auch Tadel („Kühle des Tons“ ¹⁰⁵ ). Der erste Machtwechsel nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU erfordert dagegen einen anderen Auftakt und folglich eine andere Sprache. BRANDT hebt sich von vorangegangenen Antrittsreden insofern ab, als dass er weitgehend auf inhaltliche Festlegungen verzichtet und vermehrt Schlagwörter in seine Rede einbindet, was durch die Medien als „Sprache der Verständigung“ ¹⁰⁶ ausgelegt wurde. Auf den Komplex der Schlagwörter, die in der jeweiligen Rede als Schlüsselwörter fungieren, wird im Speziellen in der Selbstdarstellungs- bzw. Imagepflegefunktion in 3.3.2.5 eingegangen. Das von BRANDT neuentdeckte Pathos, welches eine moralisch inspirierte, rational durchdachte Politik propagiert ¹⁰⁷ , und darüber hinaus die sprachliche Perfektion mancher Leerformeln finden große Anerkennung in den Medien. Wie kein Bundeskanzler vor ihm versteht es BRANDT, rhetorische Stilmittel - unter verminderter inhaltlicher Anreicherung in sehr viel kürzeren Sätzen - zu verwenden und damit weniger auf das Rationalitätsbedürfnis der Rezipienten, als vielmehr auf die emotionale Wirkungsweise der Rede zu vertrauen. So heißt es im außenpolitischen Teil der Rede von 1969:

¹⁰⁰ BT-Sten. Ber. 4/4192 D.

¹⁰¹ BT-Sten. Ber. 5/3665 A.

¹⁰² Vgl. Stüwe: Die Rede des Kanzlers, S. 170.

¹⁰³ Korte: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler, S. 148.

¹⁰⁴ Reiser, Hans: Kiesingers Worte klangen gut, in: SZ vom 14.12.1966, S. 1.

¹⁰⁵ Sommer, Theo: Des Kanzlers schillernder Prolog, in: Die Zeit vom 16.12.1966, S. 2.

¹⁰⁶ Bergsdorf: Herrschaft und Sprache, S. 230 ff.

¹⁰⁷ Vgl. ebd. S. 233.

Wir sind frei von der Illusion, zu glauben, das Werk der Versöhnung sei leicht oder schnell zu vollenden. Es handelt sich um einen Prozeß; aber es ist an der Zeit, diesen Prozeß voranzubringen. 108

Werk der Versöhnung illustriert hier die recht gefühlsbetonte Rede BRANDTS, die mit dem anfangs beschriebenen Berichtstil wenig gemein hat und nur durch einige inhaltliche Fakten im wirtschaftlichen Abschnitt unterbrochen wird. Der Berichtstil findet in der ersten Antrittsrede 1974 von SCHMIDT wieder mehr Raum, indem dieser versucht, Probleme und Krisen, sowie deren Bewältigung, mit Hilfe von Fakten sprachlich zu verdeutlichen. Entgegen BRANDT, der den Problemen eher mit einem bewusst konstruierten Pathos zu begegnen versucht, sollen Fakten, Zahlen und realistische Einschätzung von Interessenlagen in SCHMIDTS Rede die bevorstehenden Herausforderungen kalkulierbarer machen. ¹⁰⁹ Mit Schlagzeilen wie „Kanzler Schmidt: Karg wie Konrad Adenauer“ ¹¹⁰ wurden insbesondere der wiedergekehrte Berichtstil ADENAUERS, sowie der sprachliche Kontrast zu seinem unmittelbaren Vorgänger kommentiert. Auch in der umfangreichsten aller Großen Regierungserklärungen von 1949 bis 2005 versteht sich SCHMIDT 1976 darauf, Aufgaben sachlich berichtend bzw. beschreibend darzustellen:

Wir stehen auf dem Arbeitsmarkt vor allem vor den folgenden Problemen. Zum ersten werden 1977 rund 760 000 Jugendliche die Schule verlassen und in den Beruf gehen. Das sind 40 000 junge Menschen mehr als noch vor zwei Jahren. [...] Für alle diese jungen Menschen werden Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze benötigt. 111

Da SCHMIDT für seine Rede von 1974 viel Kritik aus der Presse erhält („Mehr Vorsicht als Voraussicht“ und „Mangel an Phantasie“ ¹¹² ), versucht er zwei Jahre später und insbesondere 1980 in einigen Abschnitten verstärkt an das Pathos BRANDTS anzuknüpfen. Obwohl er nun vermehrt Schlüsselwörter wie „Solidarität“ ¹¹³ und „Freiheit“ ¹¹⁴ einbindet, wirkt seine Sprache dennoch administrativ. Die betonte Nüchternheit und der einhergehende Berichtstil seiner Antrittsreden bilden einen auffälligen Kontrast zur gefühlsbetonten Sprache seines Vorgängers.

Indem die Koalitionspartner in den 1980er Jahren schließlich dazu übergehen, die Koalitionsverträge bereits vor der Bekanntgabe der ersten Regierungserklärung zu veröffent-

¹⁰⁸ BT-Sten.Ber. 6/32 D.

¹⁰⁹ Vgl. Bergsdorf: Herrschaft und Sprache, S. 255.

¹¹⁰ Neumaier, Eduard: Rückkehr aus einem gelobten Land, in: Die Zeit vom 24.05.1974, S. 1.

¹¹¹ BT-Sten. Ber. 8/33 A.

¹¹² Bergsdorf: Herrschaft und Sprache, S. 256

¹¹³ BT-Sten. Ber. 8/32 A.

¹¹⁴ BT-Sten. Ber. 9/25 B.