Inhaltsverzeichnis

Einleitung   3

1.  Zur allgemeinen politischen Situation in den Ostblockstaaten kurz vor Kriegsende  

bis  Mitte der 50-er Jahre  4

1.1  Die Politik der KPD / SED zu Völkermord an den Juden, Schuld und  

Wiedergutmachung   4

1.2  Die politische Stellung der SED zu Israel  6

1.3  Parteisäuberungen und Schauprozesse in den Ostblockstaaten von  1945

bis  1953. Der Prozess gegen R. Slansky  7

2.  Nationalismus  10

2.1  Die SED - Ideologie der „Säuberungsphase“  10

2.2  Der nationale Befreiungskampf gegen den Imperialismus und die  

vaterlandlosen  Finanzkapitalisten  12

3.  Antisemitismus in der DDR am Anfang der 50-er Jahre  15

3.1  Antisemitischer Antizionismus - die Radikalisierung der Säuberungen  

1952  - 1953  15

3.2  Die antisemitisch - antizionistische Welle im Frühjahr 1953. Flucht nach  

Westdeutschland   19

3.3  Wiedergutmachung - seit 1950 ein Fall für die ZPKK  22

3.4  Antisemitismus ohne Stalin  24

4.  Schlussbetrachtung  25

Literaturverzeichnis   30

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Einleitung

Auf ihrem Höhepunkt Anfang der fünfziger Jahre erfuhren die seit Jahren in Osteuropa andauernden stalinistischen Parteisäuberungen eine kaum verhohlene antisemitische Ausrichtung. Auch in der DDR wurden hohe Parteimitglieder öffentlich angeklagt, im Dienste des Zionismus und der USA-Finanzoligarchie die Ausplünderung Deutschlands ins Werk gesetzt zu haben. Zentrales Thema der vorliegenden Ausarbeitung ist die Frage, wie die Vorwürfe dieser Art in dem deutschen Teilstaat, der sich als sozialistischer und antifaschistischer Staat verstand, entstehen konnten. Der größte Teil der Information zu diesem Thema beruht auf der im Jahr 2002 verfassten Dissertation von Thomas Haury. Er wurde 1959 geboren, studierte Soziologie und Geschichte und ist zur Zeit in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig.

Im ersten Teil der Ausarbeitung wird die politische Situation in den Staaten Osteuropas in den 40-er und Anfang der 50-er Jahre dargestellt. Einen Brennpunkt bildete die Frage der deutschen Schuld sowie die Wiedergutmachung und Rückerstattung jüdischen Vermögens. Kapitel zwei behandelt die Umwandlung der SED zur einer „Partei neuen Typs“. Hier werden von der SED propagiertes Weltbild - Nationalismus - und die nationale Befreiungskampf vorgestellt und auf ihre Affinitäten zu antisemitischen Denkmustern untersucht. Ziel der Säuberungen innerhalb der Parteien besonders durch das Instrument der ZPKK war das sozialistische Regime auf deutschem Boden endgültig zu festigen. Dabei wurden die potentiellen Gegner und Gruppierungen schnell ausgemacht. So führte Anfang der 50-er Jahre ein zuerst aus dem Stalin-Apparat angeleiteter erneuter Antisemitismus zu einer zunehmenden Fluchtbewegung der jüdischen Bevölkerung von Ost- nach Westdeutschland. Auf die Repressalien gegenüber der politischen Gegnern, besonders aber gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinden und derjenigen, die diese unterstützten, wird im dritten Teil des Textes genau eingegangen. Die Ausarbeitung schließt mit einer Schlussbetrachtung.

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1. Zur allgemeinen politischen Situation in den Ostblockstaaten

kurz vor Kriegsende bis Mitte der 50-er Jahre

1.1 Die Politik der KPD/SED zum Völkermord an den Juden, Schuld und Wiedergutmachung

Kurz vor dem Kriegsende war die Position der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bezüglich der Judenverfolgungen zwar die gleiche wie früher, d.h. die Partei behielt die Sicht der Weimarer KPD bei, das Thema wurde aber kaum erwähnt. In der Propaganda der Sowjetunion wurde vor allem die sowjetische Bevölkerung als Hauptleidtragende von Hitlers Vernichtungskrieg hervorgehoben, die Juden wurden als Opfer dagegen so gut wie nie genannt. Auch in den Proklamationen zur Wiedergutmachungspflicht blieben die Juden als Opfergruppe ausgeblendet. Als mit dem Vorrücken der Roten Armee das volle Ausmaß der von Deutschen begangenen Massenmorde bekannt wurde, realisierte und thematisierte die KPD mit Entsetzen und voller Enttäuschung die Mitschuld und Mitverantwortung des „deutschen Volkes“. Wilhelm Pieck ¹ sprach in seiner Rundfunkansprache an die deutsche Bevölkerung am 4. Mai 1945 von der Befreiung Berlins von dem „bitteren, quälenden Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk nicht selbst von dieser Mörderbande befreite, sondern ihr bis zuletzt folgte und sie bei ihren Kriegsverbrechen unterstützte.“ Auf die Frage, warum es geschehen konnte, antwortete er: „…Ihr habt auf die Warnungen der Antifaschisten nicht gehört, seid ihren Aufrufen nicht gefolgt, ihr ließet euch blenden von den scheinbaren Erfolgen der Hitlermacht und nahmt in euch das Nazigift der imperialistischen Raubideologie auf. Ihr wurdet zu Werkzeugen des Hitlerkrieges und habt damit eine große Mitschuld und Verantwortung auf euch geladen.“ (vgl. Haury, 2002 a: 297) Im Denken der Moskauer KPD- Kader spielte der Völkermord an den Juden nur eine sekundäre Rolle. Dies lag zum einen an der Sowjetischen Politik, die die Juden als Opfergruppe nicht erwähnen und ihr Leiden unter jenes der Sowjetbevölkerung subsumieren wollte. Zum anderen passte es zu

¹ Wilhelm Pieck (1876-1960) - Mitbegründer der KPD (1919) und des „Nationalkomitees freies Deutschlands“ (1943), 1946-1954 war er Vorsitzender der SED und am 11. Oktober 1949 bestieg Pieck den Präsidentenstuhl der DDR.

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der früheren Meinung, dass die Juden keine „Nation“ seien und der Antisemitismus nur ein Ablenkungsinstrument sei. Aber in der mexikanischen Exilgruppe der KPD unter der Leitung des Politbüromitglieds Paul Merker entwickelte sich während des Zweiten Weltkriegs eine deutlich andere Haltung zur nationalsozialistischen Judenvernichtung und den daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen. In Mexiko hielt sich eine überwiegende Mehrzahl der nach Lateinamerika emigrierten KPD- Mitglieder auf und somit entwickelte sich die Stadt zum wichtigsten Exilzentrum der KPD im Westen. Ab November 1941 erschien die Monatszeitschrift „Freies Deutschland“, Anfang 1942 wurde die „Bewegung Freies Deutschland in Mexiko“ (BFD) und zum Beginn des Jahres 1943 wurden das „Lateinamerikanische Komitee der Freien Deutschen“ (LAK) sowie der Verlag „El Libro Libre“ gegründet - alle, der Volksfrontstrategie folgend, formell überparteilich, faktisch aber fest in den Händen der KPD-Parteigruppe waren.

Im Gegensatz zur Moskauer Kerngruppe der KPD bezeugte Merker gegenüber den Juden als einer Hauptopfergruppe des Nationalismus deutliche Anteilnahme. Er maß dem Antisemitismus und seiner Bekämpfung eine entscheidende Bedeutung bei und sah in Wiedergutmachungszahlungen an die Juden einen wichtigen Teil der Politik eines antifaschistischen Deutschlands. Nach Kriegsende hatten sich die ehemaligen politischen Häftlinge überall zu Verbänden der Opfer des Faschismus (OdF) zusammengeschlossen, um ihre sozialen und politischen Angelegenheiten zu vertreten. Im Februar 1947 wurde eine Nachfolgeorganisation gegründet, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). Als Ergebnis erschienen bis Anfang 1949 in der Presse immer wieder Artikel, die über den Antisemitismus und seine Geschichte aufklärten, die nationalsozialistische Judenvernichtung und die Mitverantwortung der deutschen Bevölkerung thematisierten und die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer der „wichtigen ideologischen Aufgaben“ erklärten.

Im Frühjahr 1948 beschloss das Zentralsekretariat den Entwurf eines „Gesetzes über die Betreuung der Verfolgten des Naziregimes und die Vorbereitung für Wiedergutmachung“. Dies wurde zunächst nicht umgesetzt. Das Gesetz wurde mehrmals abgelehnt, bearbeitet und wieder abgelehnt. Am

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5. Oktober 1949 gab die deutsche Wirtschaftsverwaltung schließlich die „Anordnung zur Sicherung der Rechte der anerkannten Verfolgten des Naziregimes“ heraus. Die Verordnung und die kurz darauf beschlossenen Durchführungsbestimmungen enthielten umfangreiche Fürsorgemaßnahmen für die Verfolgten. Der Kreis der Berechtigten wurde relativ weit gezogen, politische, religiöse und rassistisch Verfolgte wurden formal gleichgestellt. Eine Rückerstattung oder Entschädigung von Vermögenswerten schloss die Verordnung weitgehend aus. Alle dreißig Paragraphen des ursprünglichen Gesetzentwurfes zur Wiedergutmachung waren ersatzlos gestrichen worden. Die Verordnung war als reines Fürsorgegesetz konzipiert und bedeutete das definitive Ende jeglicher Rückgabe- oder Entschädigungsdiskussionen. Seitens der VVN gab es zu diesem Thema keine Debatten oder Forderungen mehr.

1.2 Die politische Stellung der SED zu Israel

Der Politik der Sowjetunion folgend, begrüßte auch die SED 1947 den UN- Beschluss zur Teilung Palästinas und äußerte bis 1950 deutliche Sympathie für den jüdischen Staat. Die Zeitung „Das Neue Deutschland“ pflegte 1948 - 1949 eine durchgängig proisraelische Berichterstattung, und auch in den anderen Zeitschriften erschienen immer wieder Israel unterstützende Artikel. In allen Artikeln wurde unter Verweis auf die jüdische Leidensgeschichte und die nationalsozialistische Judenvernichtung das Recht der Juden auf einen „Nationalstaat“ betont. Doch schon ab 1950 fand die proisraelische Berichterstattung der DDR- Medien ein Ende. Offen israelfeindliche Artikel erschienen aber erst im Zuge des Slansky- Prozesses zur Jahreswende 1952 - 1953. In den ersten Jahren nach den jeweiligen Staatsgründungen bestanden keine offiziellen Kontakte zwischen Israel und der DDR. Am 12. März 1951 übergab die israelische Regierung eine Note, in der sie als finanzielle Entschädigung für die von den Nationalsozialisten verübten Verbrechen am „jüdischen Volk“ von der BRD eine, von der DDR eine halbe Milliarde US-Dollar forderte. Die bundesdeutsche Regierung reagierte mit einem komplexen Angebot aus Güterlieferungen und Geldsummen. Nach dem wiederholten israelischen Drängen antwortete die Sowjetische Seite am 25. März 1952, dass

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hierüber erst nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags verhandelt werden könne. Die ostdeutsche Regierung weigerte sich, Mittel zur Verfügung zu stellen mit der Begründung, dass die volkswirtschaftlichen Ressourcen äußerst begrenzt seien, dass der Kapitalabfluss ins Ausland den Wiederaufbau des Landes gefährde und dieses Geld für Leistungen an die deutschen Opfer des Krieges fehlen würde. Der Hauptgrund war aber: Die Entschädigung würde nur „Israel als Aggressionszentrum gegen die arabische nationale Befreiungsbewegung unter dem Deckmantel der „Wiedergutmachung“ stärken“. (Vgl. Gay, 2001: 194) Im Zuge des Slansky- Prozesses lehnte die SED dann jegliche Wiedergutmachung mit der Begründung ab, diese würde allein „israelischen Großkapitalisten“ und „zionistischen Monopolkapitalisten“ zugute kommen.

Dementsprechend wurde die Wiedergutmachung ganz dem Klassenkampfschema untergeordnet, jüdische Bürger wurden in der Wiedergutmachungsdiskussion zunehmend als Klassengegner abgestempelt.

1.3 Parteisäuberungen und Schauprozesse in den Ostblockstaaten von 1945 bis 1953. Der Prozess gegen R. Slansky

In den Staaten Osteuropas, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Herrschaftsbereich der Sowjetunion geraten waren, sollten nun die völlige Hegemonie Moskaus und die Übernahme des sowjetischen Modells in Partei, Wirtschaft, Staat und Gesellschaft durchgesetzt und dauerhaft gesichert werden. Die Juden in den Ostblockstaaten waren es schon lange gewohnt, dass die kommunistischen Parteien ihre Grundsätze in wichtigen und unwichtigen Angelegenheiten unnachgiebig durchsetzten. Unvorbereitet traf sie allerdings, dass nach dem Ende des Krieges ein unversöhnlicher, organisierter Antisemitismus entbrannte. Von Moskau aus zentral dirigiert, griff er auf alle kommunistischen Osteuropastaaten über. Der Auslöser war Stalin, dessen Paranoia ihn eine gegen ihn gerichtete jüdische Verschwörung wittern ließ, doch trug der weitverbreitete Antisemitismus seinen Teil dazu bei. Eifrig gehorchten sämtliche Ostblockstaaten Stalins Wink und gingen daran, altgediente, loyale Kommunisten jüdischer Herkunft ihrer Ämter zu entheben.

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Die gerade neu hinzugekommene Sowjetzone Deutschlands bildete da keine Ausnahme.

Doch waren die Juden nicht das einzige Ziel des Regimes. Die ostdeutschen Kommunisten legten es ebenso darauf an, sich aller konkurrierender sozialistischer Parteien zu entledigen. Zur Etablierung der Alleinherrschaft der kommunistischen Parteien in allen gesellschaftlichen Bereichen wurden sämtliche eigenständigen gesellschaftlichen Gruppierungen, die bürgerlichen Parteien und schließlich auch die sozialdemokratischen Parteien entweder aufgelöst oder der kommunistischen Kontrolle unterworfen. Im Zuge der hierbei ausgeübten Repressalien wurden Hunderttausende inhaftiert, verurteilt und interniert oder in die Sowjetunion deportiert. Bereits zu dieser Zeit wurden zur Einschüchterung wie zu Propagandazwecken exemplarische Prozesse gegen frühere politische, soziale und kirchliche Funktionseliten inszeniert, in denen diese wegen „Sabotage“, „Spionage“ und anderer Anschuldigungen zu überaus harten Strafen verurteilt wurden. Die spektakulären Höhepunkte dieser von Moskau gesteuerten Maßnahmen bildeten die Ende 1949 in Ungarn und Bulgarien große Schauprozesse gegen hochrangige Parteiführer, in denen sich die Angeklagten in erpressten und erfolterten „Geständnissen“ völlig fiktiver Verbrechen für schuldigt erklärten. In Polen, der Tschechoslowakei und DDR waren jeweils rund zwei Prozent der Bevölkerung inhaftiert bzw. in Lagern interniert. Hiervon kamen rund zehn Prozent durch die miserablen Lebensbedingungen, aber auch durch Hinrichtungen mit oder ohne formelles Todesurteil ums Leben. In diesen Ländern wurden die zionistischen ¹ Organisationen verboten, die Ressourcen jüdischer Wohlfahrtseinrichtungen verstaatlicht und Gemeindemitglieder, die mit der ausländischen Hilfsorganisationen wie dem AJDC (American Joint Distribution Committe) zusammengearbeitet hatten, ins Gefängnis gesperrt. Der letzte große spätstalinistische Schauprozess fand im November 1952 in Prag gegen Rudolf Slansky und dreizehn weitere ranghohe Parteifunktionäre statt. Rudolf Slansky, der die Kriegsjahre in Moskau

¹ Ende des 19. Jahrhundertes entstandene jüdische Bewegung mit dem Ziel, einen nationalen Staat für Juden in Palästina zu schaffen. In 40er Jahren hielt „Zionismus“ gerade Einzug in das stalinistische Vokabular als abfälliges Schlüsselwort. Später definierte die Partei den Zionismus präziser als eine „nationalistische, imperialistische Bewegung“ und verlangte von den Mitgliedern des Ostblocks, Israel zu attackieren und die Palästinenser als Opfer des israelischen Imperialismus zu verteidigen.

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