Inhaltsverzeichnis

0.  Einleitung  1

1.  Deutsche Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik  3

1.1.  Begriffsbestimmung  3

1.1.1.  Prämissen der Begriffsbestimmung  3

1.1.2.  Schwierigkeiten mit dem Begriff 'deutsche Interessen'  4

1.1.3.  Warum deutsche Interessen definieren?  5

1.1.4.  Interessen nach Prioritäten geordnet  5

1.2.  Zwei vitale Schwerpunkte der deutschen Interessen  7

1.2.1.  Deutschlands als mächtiger Akteur im internationalem Rahmen  7

1.2.2.  Exportnation im westlichen Interdependenzsystem  10

1.2.3.  Analyseschema 'Systemstabilität und Exportwirtschaft'  14

1.3.  Artikulation der Interessen in der deutschen Sicherheitspolitik  14

1.3.1.  Verteidigungspolitische Richtlinien 1992  15

1.3.2.  Weißbuch 1994  17

1.3.3.  Bericht der Bundeswehrkommission 2000  19

2  Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europäischen Rahmen  21

2.1.  Begriffsbestimmung 'Naher und Mittlerer Osten'  21

2.2.  Verlauf der deutschen Nah- und Mittelostpolitik  23

2.2.1.  Prämissen seit 1945  23

2.2.2.  Phase der 'Wiedergutmachung'  23

2.2.3.  Phase der Annäherung  25

2.2.4.  Deutsches Dilemma: Rüstungsexporte  26

2.2.5.  Neue Chancen nach der Bipolarität  27

2.2.6.  Übergeordnete Interessen dominieren deutsche Nahostpolitik  27

3.  Die Multilaterale Ebene:  

Die  Entwicklung der europäischen Nah- und Mittelostpolitik  28

3.1.  Methodische Überlegungen  29

3.2.  Europäische Uneinigkeit in frühen Phasen  31

3.3.  Europäische und arabische Staaten im Dialog  33

3.4.  Dilemma der europäischen Nahostpolitik  34

3.5.  Grundlegende europäische Erklärung von Venedig  36

3.6.  Unterentwickelte Beziehungen zur Golfregion  37

3.7.  Nicht-Beziehungen zum Iran und zum Irak  38

3.8.  Barcelona-Prozess ohne sicherheitspolitische Erfolge  39

3.9.  Moratinos' Aktionismus  40

3.10.  'Berliner Erklärung' kommt Arafat zuvor  41

3.11.  Symbolische Beteiligung Solanas  42

3.12.  Nach den Anschlägen: 'Nahost-Quartett'  42

  -  

4.  Die Bilaterale Ebene:  

Deutschlands  Beziehungen zu ausgewählten Staaten der Region  43

4.1.  Zwei Vorzeichen der bilateralen Beziehungen  43

4.2.  Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)  44

4.2.1.  Deutsche Verantwortung gegenüber Israel  44

4.2.2.  Keine deutschen Sicherheitsgarantien  46

4.2.3.  Deutsch-Israelische Zusammenarbeit  46

4.2.4.  Unfreiwillige Vermittlerrolle  47

4.2.5.  Dilemmata  49

4.2.6.  Drei Problemkreise  51

4.3.  Beziehungen zur Türkei  51

4.3.1.  Fünf Problemfelder  53

4.3.2.  Türkei zwischen den Interessen  54

4.3.3.  Deutsche Waffen für türkisches Militär  55

4.4.  Deutsch-Iranische Low-Level-Beziehung  56

4.5.  Irak  58

5.Sicherheitspolitische  Herausforderungen  60

5.1.  Prämissen der Bedrohungsanalyse  60

5.2.  Risiko der unterschiedlichen Perzeption im Bündnis  62

5.3.  Mögliche Bedrohung durch Proliferation  62

5.3.1.  Proliferationsdynamik durch den Nahost-Konflikt  66

5.3.2.  Wettbewerb um regionale Vormachtstellung  67

5.3.3.  Proliferation als Problemlösung  68

5.4.  Bedrohung durch Terrorismus  70

5.4.1.  Zerreißproben im 'Krieg gegen den Terror'  71

5.4.2.  Terrorismus und Massenvernichtungswaffen  72

5.4.3.  Terrorismus und der Nahost-Konflikt  75

6.  Schlussfolgerungen:  79

6.1.  Interessen  76

6.2.  Deutsche Nah- und Mittelostpolitik im europäischen Rahmen  77

6.3.  Verantwortungen  78

6.4.  Bedrohungen  79

6.5.  Optionen  80

Literaturverzeichnis   

   Appendix

1

0. Einleitung

Vor knapp einem Jahr deutete Bundeskanzler Schröder an, dass die Bundeswehr im Rahmen einer UN-Friedensregelung im Nahen Osten eingesetzt werden könnte. ¹ Die Presse titelte einen Tag später kommentierend 'Tabubruch', 'historische Ignoranz' und 'deplatziertes Wahlkampfkalkül'. Die Opposition sprach von 'befremdlichen Äußerungen', 'spekulativer Diskussion' und 'Schaumschlägerei.' Aber auch Javier Solana antwortete im letzten Jahr positiv auf die Interviewfrage, ob er sich „ernsthaft deutsche Soldaten an einer israelischen Grenze vorstellen könne“ ² : „Ich kann mir viel vorstellen. Als NATO-Chef bat ich 1996 bei Bundeskanzler Kohl vergeblich um deutsche Truppen für den Balkan. Nur wenig später kommandierte ein Deutscher die Schutztruppe im Kosovo. Geschichte verändert sich rasend schnell.“ 3

Für die schnelle Entwicklung in der internationalen Sicherheitspolitik spricht, dass Kanzler Schröder und Außenminister Fischer schon mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verantworten haben als alle anderen deutschen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwar ist die extreme Vorstellung von deutschen Soldaten auf Patrouillie in Israel in der Tat befremdlich und wenig realistisch. Aber Ereignisse wie das Ende des Kalten Krieges, die Stagnation im nahöstlichen Friedensprozess und die zweite Intifada, die Anschläge vom 11. September 2001, der 'Kampf gegen den Terror' und nicht zuletzt die aktuelle Irak-Krise sind Anlässe, um in Deutschland und Europa über langfristige sicherheitspolitische Konzepte für die Großregion Naher und Mittlerer Osten nachzudenken.

Diese Untersuchung soll ein Beitrag zur Diskussion um die Neuausrichtung deutscher Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten nach dem Ende der Bipolarität sein. Die Ergebnisse der Bestimmung von 'deutschen Interessen, Verantwortungen und Optionen innerhalb europäischer Sicherheitspolitik in den Regionen Naher und Mittlerer Osten' könnten in außen- und sicherheitspolitische Konzepte, die sich an deutschen Interessen orientieren wollen, einfließen.

der Bedeutungsverlust der Pazifisten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 181, 7.08.02, S. 3 - Schröder sprach auf einer Kommandeurstagung in Hannover am 9.04.2001

2 ZEIT-Gespräch mit Javier Solana, „EU-Blauhelme für Nahost“, in: Die Zeit, 17/2002, online: Die Zeit, http://www.zeit.de/2002/17/Politik/200217_solana.html, 03.03.03 3 Ebd.

2

Die Zeit nach dem Ende der Bipolarität ist der Betrachtungszeitraum dieser Arbeit. Doch bei der Untersuchung der deutschen und europäischen Nahostpolitik auf bilateraler und multilateraler Ebene musste der Betrachtungszeitraum für die Analyse von Verlauf und Entwicklung punktuell ausgedehnt werden, um Zusammenhänge und Konstanten besser darstellen und erklären zu können.

Die Untersuchung soll in drei Schritten zum Ziel führen:

1. Der erste Teil der Analyse (Kapitel 1) versucht, 'deutsche Interessen' in der Außen- und Sicherheitspolitik zu konkretisieren. Dazu wird ein ordnendes Analyseschema entwickelt, an dem sich die Untersuchung deutscher Interessen ausrichtet. Danach werden zentrale Quellen der deutschen Sicherheitspolitik untersucht. Die Interessenbestimmung soll Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der 'deutschen Nah- und Mittelostpolitik im europäischen Rahmen' sein.

2. Die beiden Leitfragen für den zweiten größeren Teil (Kapitel 2 bis 4) sind, 1. wie gestaltete sich die Außen- und Sicherheitspolitk Deutschlands und der EU seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu den Staaten im Nahen und Mittleren Osten und,

2. gibt es wiederkehrende Wechselwirkungen oder ständige Dilemmata in den internationalen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und den Staaten im Nahen und Mittleren Osten?

3. Der dritte Teil (Kapitel 5) konzentriert sich auf so genannte 'hard security' Fragen. Dabei stehen die Sicherheitsrisiken Proliferation und Terrorismus, die ihren Ausgangspunkt in der Region haben, im Vordergrund. Ziel ist es, die Eigenschaften der sicherheitspolitischen Risiken zu bestimmen, um danach besser die Implikationen für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik herausarbeiten zu können.

In den Schlussfolgerungen werden die Erkenntnisse aus den drei Teiluntersuchungen zusammengezogen und eine Antwort auf die Fragen nach 'Interessen', 'Verantwortungen' und 'Optionen' gegeben.

Der Autor geht während der Untersuchung 'deutscher Interessen' grundsätzlich davon aus,

3

dass die Einbindung ins transatlantische Bündnis und die Integration in die Europäische Union zu den höchsten Interessen der deutschen Sicherheitspolitik gehören.

1. Deutsche Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik

1.1. Begriffsbestimmung

1.1.1. Prämissen der Begriffsbestimmung

Der Begriff 'Nationales Interesse' ⁴ ist umstritten. Kritiker bestreiten den Wert des 'nationalen Interesses' als Maßstab oder Kategorie, nach der Außenpolitik analytisch betrachtet werden kann. Die Kritik richtet sich gegen die 'realistische Schule', der vorgeworfen wird, dass 'nationale Interessen' eindimensional in Bezug auf Machtstreben in der Internationalen Politik verwendet werden. ⁵ - Aufgabe dieser Arbeit ist es, den Begriff zu konkretisieren. Die Diskussion um die Berechtigung von 'nationalem Interesse' als wissenschaftlicher Maßstab wird nicht thematisiert.

Eine Prämisse dieser Untersuchung ist, dass grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass das „Eigeninteresse, die bei weitem wichtigere Motivierungsquelle ist als weitgefasste moralische Überlegungen.“ ⁶ . Der Begriff 'nationales Interesse' ist in dieser Arbeit eine vornehmlich empirisch-analytische auf das Subjekt bezogene Kategorie, die in der Analyse frei von übergeordneten Werten wie moralischen Begriffen oder Weltverbesserungsideen ist.

Eine weitere spezifisch deutsche Prämisse ist, dass die Bestimmung deutscher Interessen in immer größerem Maße von der Interessenlage der internationalen Partner abhängig ist. So müssen die Interessen anderer - in erster Linie der verbündeten Staaten - in die nationale,

Siedschlag, Alexander, Definition und Reichweite des Interessenbegriff in den internationalen Beziehungen: Der innenpolitische Kommunikations- und Entscheidungsprozeß über die Leitinteressen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Vortrag auf dem 7. Straußberger Symposium der Akademie der Bundeswehr für Informnation und Kommunikation: „Deutsche Interessen in der sicherheitspolitischen Kommunikation“, 28.-30. Juni 2000, online: Alexander Siedschlag, Humboldt-Universität zu Berlin, http://amor.rz.hu-berlin.de/~h0936dbk/seminar.html, 28.02.03

4

deutsche Interessenbestimmung auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik einfließen. 7

Die Hilfskategorie 'Interesse' kann letztendlich kein ausreichendes Analysekonzept sein, sondern höchstens Grundlage, Ergänzung und Stütze für die Entscheidungsfindung. Bloße Interessenbestimmung reicht nicht aus. Besonders die multilateral geprägte Außenpolitik Deutschlands wird ihre Interessen sowieso nur im Prozess der Angleichung und Abstimmung mit den internationalen Verbündeten festlegen können.

Weitere Prämisse dieser Untersuchung ist, dass die Kategorie „nationales Interesse“ und deren Verwendung als Begründung für Handlungen in der Politik generell demokratisch legitimiert werden sollte.

1.1.2. Schwierigkeiten mit dem Begriff 'deutsche Interessen'

Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen 'National Interest'-Raum haben Deutschlands demokratische Politiker, Parteien, Verbände, die mediale Öffentlichkeit und die Wählerschaft ein eher gespanntes Verhältnis zur Bestimmung und öffentlichen Artikulation von 'nationalen Interessen', die auf Deutschland bezogen werden. Es gibt in Deutschland bisher wenige öffentliche Debatten um den zentralen politischen Begriff der 'nationalen Interessen'. Die Gefahr besteht, dass eine Debatte um 'deutsche Interessen' nicht geführt wird. Im schlimmsten Fall könnten neue Herausforderungen, Verantwortungen und Notwendigkeiten, die sich aus den Veränderungen in der internationalen Politik ergeben, nicht erkannt oder den Wählern nicht plausibel vermittelt werden. Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass 'deutsche Interessen' als Diskussionsthema von großen Teilen der Öffentlichkeit nicht angenommen werden. Aufgrund der Erfahrungen mit fehlgeleiteter Macht- und Interessenpolitik in Deutschland haften dem Thema Etiketten wie „Überheblichkeit“ ⁸ und „egoistische Machtpolitik“ ⁹ an. Zudem ist es für Politiker noch immer eine Herausforderung, der medialen Öffentlichkeit griffige Formeln und verständliche Erklärungen für die komplexe Kategorie 'deutsche Interessen' zu präsentieren.

Interessenbestimmung, in: Kaiser, Karl/Maull, Hanns W. (Hrsg.), Die Zukunft der deutschen Außenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Band 72, 1992, S. 28 8 Hacke, Christian, Nationales Interesse als Handlungsmaxime für die Aussenpolitik Deutschlands, in: Kaiser, Karl/ Krause, Joachim (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik, Band.3: Interessen und Strategien, 1996, S. 3- 13, online: Weltpolitik.net, http: //www.weltpolitik.net/sachgebiete/aussenpolitik/681.html, 19.01.03 9 Ebd.

5

Wenn es darum geht, den Begriffsinhalt streng wissenschaftlich von anderen Begriffen abzugrenzen, stößt der Forscher an Grenzen. 'Deutsche Interessen' und deren konkrete Artikulation sind empirisch schwer zu orten, weil sie in der Internationalen Politik fast unterzugehen scheinen. Sie werden kaum explizit artikuliert. Ein Grund dafür ist, dass die deutsche Politik einen hohen Grad an Interdependenz und Integration aufweist. Deutsche Interessen sind stark mit anderen internationalen Politiken - vor allem der europäischen Politik - verwoben. Ein Großteil der Interessen anderer Staaten im westlichen Interdependenzsystem stimmen von Fall zu Fall mit den deutschen Interessen überein. Multilateralismus ist zu einer der Identitäten deutscher Außenpolitik geworden.

1.1.3. Warum deutsche Interessen definieren?

Da das „Primat des Multilateralismus“ ¹⁰ Unterschiede staatlicher Interessen verwischen könnten, sollten die nationalen Interesssen Deutschlands deutlich herausgearbeitet werden, um sie danach umso erfolgreicher integrieren zu können. Es ist zudem sinnvoll, die verflochtenen Interessen auseinander zu halten, um überprüfen zu können, ob die eigenen nationalen Interessen durch multilaterale Politik zufrieden stellend umgesetzt werden. Denn besonders die deutsche Politik bemüht sich in hohem Maße, nationale Interessen in multilaterale Politikrahmen zu integrieren. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht der multilaterale Ansatz auf europäischer Ebene vor Herausforderungen - wie zum Beispiel in Form der eigenständigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)an denen er sich in den kommenden Jahren bewähren muss.

1.1.4. Interessen nach Prioritäten geordnet

Der Buchautor Bahr fordert für die deutsche Politik eine Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung die nationalen Interessen Deutschlands bestimmen soll. ¹¹ Bahr empfiehlt ein Gremium, das wie die 'Commission on America’s National Interests' Prioritäten für die

Bundesrepublik, Das Ende der Unschuld, Zwischen gutmütigem Tatendrang: Erst eine Balance zwischen Integration und Nation führt zu einer modernen Aussenpolitik, in: Rheinischer Merkur, Nr. 39, 29.09. 2000, online: Lehrstuhl für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, http://www.politik.uni-bonn.de/main/lestha/hacke07.html, 01.03.03

11 Vgl. Bahr, Egon, Deutsche Interessen, Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, Taschenbuchausgabe, Januar 2000, S. 23 ff.

6

deutschen Interessen festsetzen soll. An dieser 'Checkliste der nationalen Interessen' soll sich die Regierung orientieren können. Bahrs Vorschlag ist insofern hilfreich, weil eine Prioritätensetzung nach US-amerikanischem Vorbild eine geordnete, transparente Veranschaulichung und die ständige Reflexion dieser Interessen unterstützen würde. Strategiefindung und nicht zuletzt die Vermittlung außenpolitischer Entscheidungen könnten sich verbessern. Ein anderer Grund ist die Etablierung von Interessenkategorien, die Ausgangspunkt für wissenschaftliche Untersuchungen und politische Auseinandersetzung sein könnten. Zur Zeit fehlt eine solche amtliche Kategorisierung in Bezug auf deutsche nationale Interessen.

Die US-amerikanische Kommission, die ihre Berichte 1996 und 2000 vorgelegt hat, unterscheidet zwischen „vitalen, herausragenden, wichtigen und sekundären Interessen.“ ¹² , Bahr nimmt die amerikanische Kategorisierung als Schablone für seine Analyse deutscher Interessen ¹³ : Als „vital“ ¹⁴ bezeichnet er, zu „verhindern, dass wieder eine Bedrohungsmacht im Osten entsteht; positiv: die Stabilität Gesamteuropas [zu] erreichen.“ Als 'herausragende' Interessen Deutschlands benennt er „a) die globale Handlungsfähigkeit Europas anstreben; b) Vertiefung und Erweiterung bestehender Institutionen betreiben; c) die nordatlantische Sicherheitsstruktur erhalten; d) die UN stärken.“ ¹⁵ 'Wichtige' Interessen sind „Stabilitätsbemühungen im Kaukasus und in Mittelasien, im Nahen und Mittleren Osten unterstützen; zur Gesundung Afrikas südlich der Sahara beitragen; die Wirtschaftsinteressen in Südostasien fördern.“ 16

Bahrs Analyse beschränkt sich ausschließlich auf außenpolitische Zielsetzungen. Er

//ksgnotes1.harvard.edu/BCSIA/Library.nsf/1f2b66b14ec00f24852564ec006b733e/454ce8048822c2c5852 568c5005cd9b7/$FILE/America's%20Interests.PDF, 28.01.03 und

The Commission on America’s National Interests 2000, online: Harvard University, http: //ksgnotes1.harvard.edu/BCSIA/Library.nsf/1f2b66b14ec00f24852564ec006b733e/684f41ac731f8d96852 56915004f4f34/$FILE/AmerNatInter.PDF, 28.01.03

der Begriff auf die Gefährdung von Interessen bezogen wird, die die Androhung oder Anwendung von militärischer Gewalt rechtfertigen sollen. Doch wird der Begriff in der Forschungsliteratur sowie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992 nicht eindeutig verwendet.

- Es besteht generell die Gefahr, dass der Begriff „vitale Interessen“ für Rechtfertigungen von politischen Entscheidungen herangezogen oder in politikwissenschaftlichen Analysen als angeblich objektiver Maßstab verwendet wird.

- In dieser Untersuchung sind „vitale Interessen“ solche, die die Androhung oder Anwendung von militärischer Gewalt rechtfertigen sollen.

7

unterlässt es, innenpolitische und außenpolitische Faktoren in ein Verhältnis zueinander zu setzen. Bahr erklärt dazu ausweichend, dass „sie [Bahrs Analyse] alle Faktoren vernachlässigt, die in der amerikanischen Analyse als zweitrangig gelten und die naturgemäß auch aus deutscher Sicht herausgearbeitet werden können.“ ¹⁷ Insofern eignet sich Bahrs Analyse nur oberflächlich als Erklärungsansatz für deutsche Interessen in der Außenpolitik. Der Autor analysiert zum Beispiel nicht den fundamentalen innenpolitischen Faktor, dass Deutschlands Volkswirtschaft in erheblichem Maße vom Erfolg der Exportwirtschaft abhängt. Außenpolitik ist nicht ohne innenpolitische Faktoren zu erklären.

1.2. Zwei vitale Schwerpunkte der deutschen Interessen

Es wäre fahrlässig, die zum Teil widersprüchlichen, komplexen Ebenen der spezifisch deutschen Interessen zu übergehen, denn Deutschland nimmt als europäischer und transatlantischer Bündnis- und Vertragspartner sowie Wirtschaftsmacht im internationalen System mehrere zum Teil sehr unterschiedliche Rollen zugleich ein. Daraus ergibt sich das Problem, dass Deutschlands Interessen auf verschiedenen Ebenen im Wettbewerb zueinander stehen können.

Eine Schwerpunktsetzung, die die deutschen Interessen auf zwei Themenkreise reduziert, kann dem berechtigten Vorwurf der Verallgemeinerung oder vereinfachenden Pauschalität ausgesetzt werden. Auf der anderen Seite hilft eine fokussierte Annäherung an wenige vitale Interessen Deutschlands, im späteren Verlauf den Zusammenhang zwischen Nahost-Konflikt und deutschen Interessen anhand weniger Schwerpunkte besser zu verdeutlichen. Dabei hat die Methode der konzentrierten Verengung auf wenige vitale Interessen Deutschlands allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Nennung aller deutschen Interessen.

1.2.1. Deutschlands als mächtiger Akteur im internationalem Rahmen

Deutschland wird spätestens seit der Wiedervereinigung als Angehöriger der großen Mächte ¹⁸ und als „Zentralmacht Europas“ ¹⁹ beschrieben. "Gestalter und Träger der

Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Baden-Baden 2000, S. 602 19 Schwarz, Hans-Peter, Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin

1994

8

internationalen Politik" ²⁰ und „Hauptakteur des globalen Systems“ ²¹ sind weitere Etiketten. Die offenkundigen, aus historischen Gründen verständlichen Schwierigkeiten der politisch Verantwortlichen in Deutschland, die neue Rolle und Stellung im internationalen System offensiv anzunehmen und verantwortungsbewusst umzusetzen, werden im Diskurs um Deutschlands Außenpolitik nach dem Ende der Bipolarität ständig thematisiert. ²² Dies weist auf die deutsche Besonderheit hin, dass Deutschland das historische Erbe von zwei Weltkriegen bei jeder Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat. Daraus ergab sich für die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis heute eine lange Phase der Selbstbeschränkung in der Außen- und Sicherheitspolitik, die in Kinkels 'Kultur der Zurückhaltung' („the culture of restraint“ ²³ ) ihren Ausdruck fand.Spätestens seit der rot-grünen Koalition ist zwaroberflächlich-medial betrachtet - ein Wandel hin zu mehr Unbefangenheit und Pragmatismus in der Außenpolitik zu erkennen. ²⁴ Doch beim näheren Hinsehen gibt es keinen evidenten Bruch der politischen Kontinuität. Die Inhalte der 'Kultur der Zurückhaltung' sind weiterhin richtungsweisend. Dafür sprechen auch die historischen Konstanten deutscher Außenpolitik. ²⁵ Seit dem Zweiten Weltkrieg stehen hier die Westbindung und die europäische Integration an erster Stelle. 26

Kaiser geht davon aus, dass Deutschland zum einen den politischen Prozess in Europa, zum anderen aber auch das Geschehen auf weltpolitischer Ebene beeinflussen kann und soll. Deutschland dürfe die Aufgaben der neuen Rolle als aktiver, mächtiger Gestalter nicht unerledigt lassen. Eine Verweigerungshaltung sei unvernünftig, weil damit andere über die

42, Oktober 1994, Seite 3-7, online: North Atlantic Treaty Organisation (NATO), http: //www.nato.int/docu/review/1994/9405-1.htm#footnote1, 23.01.03

24 Vgl. Korte, Karl-Rudolf, Unbefangen und gelassen, Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik, in: Internationale Politik, Folge 12, 1998, S. 3, online: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm, 23.01.03 - Vgl. ergänzend zur US-amerikanischen Perzeption der neueren Entwicklung der deutschen Außenpolitik: Zoellick, Robert B., Abschied von der Selbstbeschränkung, Deutsche Außenpolitik aus Sicht der USA, in: Internationale Politik, Folge 12, 1998, S. 21, online: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, http://www.dgap.org/IP/ip9812/zoellich.htm, 23.01.03 25 Vgl. für einen groben Überblick über die Geschichte der deutschen Außenpolitik: Sommer, Theo, Opinion: Neue Verantwortungen, Deutschlands neue Rolle, .Januar 2002, online: LEGAmedia, http: //www.legamedia.net/column/2002/02-01/0201_sommer_theo_deutschlands-neue-rolle.php, 23.01.03 26 Vgl. für einen umfassenden Überblick über die historischen Konstanten: Rühl, Lothar, Deutschland als Europäische Macht, Nationale Interessen und internationale Verantwortung, Bonn 1996, S. 48 ff.

9

Interessen der Deutschen entscheiden würden. ²⁷ Die Tendenz zu einer aktiveren, eigenständigeren Außenpolitik, die sich seit dem Ende der Bipolarität abzeichnet, wird durch Kaisers These deutlich.

Der globale, dynamische Wandel im internationalen System nach dem Ende der Bipolarität macht die Notwendigkeit der Neuausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik deutlich. Kaiser nennt konkret die Globalisierung ²⁸ als zentralen Grund für die Verantwortung Deutschlands, „gemeinsam mit den Partnern bei der Neugestaltung des Weltsystems mitzuwirken.“ ²⁹ Wie schon während des Kalten Krieges ist die deutsche Politik zwar in einem stabilen westlichen Interdependenzsystem ³⁰ auf mehreren Organisationsebenen erfolgreich integriert und verankert. Aber sie wird in Zukunft flexibler handeln müssen, um auf schnellere 'globalisierte' Veränderungen reagieren zu können. 31

Kaiser definiert Deutschland als „eine vom Weltmarkt abhängige Exportnation, prosperierende Gesellschaft, Demokratie und offenes Land.“ ³² Rühl sieht Deutschland im Zentrum des europäischen Systems der großen Industrieländer, die für ihre Sicherheitspolitik Verantwortung übernehmen müssen. So sei Deutschland „für alle Problemlösungen als Teilnehmer an Aktionen für die Krisenbewältigung und Konfliktbeendigung unersetzlich.“ 33

Eine kurze Einteilung der globalen Staatenwelt anhand der klassischen Dreiteilung ³⁴ verdeutlicht skizzenhaft, in welchem geo- und sicherheitspolitischem Spannungsfeld sich die Position Deutschlands als Angehöriger der so genannten Ersten Welt bestimmen lässt:

Erste Welt:

Akute Gefahren und Bedrohungen des relativ stabilen Systems der reichen Industriestaaten

der Interdependenz transnationaler Akteure geprägt ist und das anarchisches Verhalten sowie massive ökonomische Ungleichgewichte zischen ganzen Weltregionen als Herausforderung begreifen muss.

Weltpolitik, S. 598 ff.

31 Vgl. Kaiser, Karl, Außenpolitik in einer neuen Welt: Der Wandel der internationalen Rahmenbedingungen, in: Kaiser, Karl/Maull, Hanns W. (Hrsg.), Die Zukunft der deutschen Außenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Band 72, 1992, S. 6

10

sind eher auf innenpolitischen Feldern, wie zum Beispiel Umbau des Sozialstaats, Arbeitslosigkeit, Auswirkungen der Konjunkturkrise etc., zu finden. Die Bedrohung von außen durch Migration, Drogenhandel, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Flugkörper mit großer Reichweite wächst aber. Es gibt jedoch nur wenige bis keine kritischen Spannungen zwischen den Staaten.

Zweite Welt:

Durch die Auflösung der Sowjetunion entstand in den vormals kommunistischen Staaten ein radikaler Umbruch im politischen System auf mehreren gesellschaftlichen Ebenen. Verteilungskämpfe und Massenelend sind Beispiele für die Folgen. Die meisten Staaten sind von politischer Stabilität weit entfernt. Hinzu kommen ethnische Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen. Die schwerwiegendste mögliche Bedrohung für die Erste Welt ergibt sich hier aus den ehemals sowjetisch kontrollierten Massenvernichtungswaffen mit nuklearem Potenzial.

Dritte Welt:

Die Dritte Welt weist den größten Grad an strukturellen Unterschieden zur ersten Welt auf. Armut und Verelendung sind Folgen der Miss- und Korruptionswirtschaft. Hinzu kommt das rasante Bevölkerungswachstum, das zunehmend zu einer Massenmigration in Regionen der Ersten und Zweiten Welt führt. Die Aufrüstung und Weiterentwicklung von konventionellen und ABC-Waffen sind die unmittelbarsten Bedrohungen, die meist durch regionale Konflikte gefördert werden.

1.2.2. Exportnation im westlichen Interdependenzsystem

Deutschlands Partnerschaft zu den Staaten in der westlichen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik. Seit dem zweiten Weltkrieg ist die Westbindung die wichtigste außenpolitische Konstante. ³⁵ Kaiser definiert das System der Westbindungen als „in der Nachkriegszeit gewachsenes Interdependenzsystem mit kooperativem und friedlichem Charakter.“ ³⁶ Zwei wichtige Merkmale dieses Systems sind erstens der hohe technologische und ökonomische Standard

11

und zweitens Demokratie als politisches System. ³⁷ Deutschland ist von diesem westlichen System existenziell abhängig.

Deutschland ist die „größte Demokratie und Wirtschaft in Europa“ ³⁸ und aufgrund seiner Wirtschaftsdaten ³⁹ eine globale Wirtschaftsmacht. Schwerpunkte setzt die Exportwirtschaft. Deutschlands Exportvolumen belegt im weltweiten Vergleich die zweite Stelle hinter den USA. In 2001 betrug das Exportvolumen 570.320 Mrd. US-Dollar. Spitzenreiter USA kam auf 781.125 Mrd. US-Dollar in 2000 ⁴⁰ , wobei erwähnt werden muss, dass die Volkswirtschaft der USA auf Rechenbasis des Bruttoinlandsprodukts ungefähr viermal so groß ist wie die der Bundesrepublik. Die Exportleistung der deutschen Wirtschaft entspricht ungefähr der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung Spaniens. ⁴¹ Der deutsche Anteil am Weltexport betrug in 2001 9,5 Prozentpunkte, der US-amerikanische Anteil 11,5 Prozentpunkte. Deutschland liegt hier hinter den USA auf Platz zwei. 42

Das Verhältnis zwischen Export und deutscher Volkswirtschaft verdeutlicht deutsche Abhängigkeiten. Dieter Senghaas bezeichnet es sogar als „exzentrisch“. ⁴³ Senghaas bezieht sich zwar auf Zahlen der Weltbank von 1992, doch seine Feststellung ist bis heute gültig. Die Exportquote Deutschlands betrug in 2001 35 Prozentpunkte. Mit dieser Quote ist Deutschland im internationalen Vergleich Spitzenreiter. Sie ist die höchste Quote unter den großen Industrieländern. Die arg strapazierte, alte Formel, 'dass etwa jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt', verliert nicht ihre inhaltliche Gültigkeit. ⁴⁴ Die deutsche Wirtschaft ist somit in hohem Maße vom Außenhandel abhängig.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist die innere Struktur des Exporthandels, aus dem sich direkt

Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Nachfrage & Produktion: USA einsame Spitze, Nr. 50, 14. Dezember 2000, online: Institut der deutschen Wirtschaft, http://www.iwkoeln.de/default.aspx? p=contenthigh&i=2771, 17.01.03

- Deutschland ist auf Basis der Daten vom Dezember 2000 hinter den USA und Japan drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt

Fußball Vizeweltmeister, online: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, http: //www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Außenwirtschaft%20&%20Europa/Exportnation.jsp, 17.01.03

Zukunft der deutschen Außenpolitik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Band 72, 1992, S. 38 44 Vgl. Ausarbeitung des Bundeswirtschaftsministeriums, a.a.O.

12

ein 'deutsches Interesse' ableitet: Die im Welthandel dominanten Industrieländer finden den größten Absatzmarkt ihrer Waren innerhalb des Kreises der hoch entwickelten Industrieländer. So ist auch die deutsche Ökonomie auf diese hochtechnisierten Märkte ausgerichtet. Die Grafik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt anschaulich, dass in 2001 der größte Teil der Warenlieferungen (Warenwert insgesamt: 3.983 Mrd. US-Dollar) des internationalen Handels in den Industrieländern (OECD-Raum) produziert wurde. ⁴⁵ Zudem wird der größte Teil davon wiederum in die Industrieländer exportiert (Warenwert insgesamt: 2.892 Mrd. US-Dollar). Die übrigen Weltregionen wie 'asiatische Schwellen- und Entwicklungsländer', 'übrige Entwicklungsländer' und 'mittel- und osteuropäischen Länder' spielen für den Export der Industrieländer eine nachrangige Rolle. So ist der Exportmarkt 'Industrieländer' im OECD-Raum für Deutschlands an erster Stelle. ⁴⁶ Daraus leitet sich ab, dass die Stabilität des Interdependenzsystems, das nahezu ausschließlich die Industrieländer bilden, für Deutschland eine hohe Priorität hat. Markanteste Merkmale der Staaten im OECD-Raum sind politische Stabilität, Rechtssicherheit, hohe technische und infrastrukturelle Entwicklung sowie eine hohe Nachfrage nach Industriegütern. Die OECD-Märkte müssen aus deutscher Sicht nach dem 'Primat der Außenwirtschaft' deutsche Exportgüter in hohem Maße aufnehmen können. Zudem müssen Güter aus Deutschlands Kernkompetenz-Bereichen wie Maschinen-, Fahrzeug- und Elektrotechnik von diesen Märkten in ausreichender Stückzahl nachgefragt werden. So sind die OECD-Ökonomien gleichzeitig Kunden und Konkurrenten. Das außenwirtschaftsabhängige Deutschland muss auf diesen schwierigen OECD-Märkten bestehen können, um Wohlstand und Stabilität zu bewahren. Wichtige Instrumente für diesen Wettbewerb sind „eine anhaltende technologische Innovationsfähigkeit und eine hohe Investitionseffizienz“ ⁴⁷ Eine Instabilität im Interdependenz-System der OECD-Staaten und eine lahmende Außenwirtschaft wären erhebliche Risiken für Erhalt und Wachstum der deutschen Volkswirtschaft. Für die Außenpolitik kan daraus der Schluss gezogen werden, dass „eine Übereinstimmung des außenpolitischen mit dem außenwirtschaftlichen Profil erforderlich ist.“ ⁴⁸ Senghaas beschreibt einen 'Imperativ' der deutschen Außenpolitik, bei dem „diese (...) außenwirtschaftlichen Verflechtungen der Bundesrepublik (...) als

Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Nr. 2, 9. Januar 2003, online: http: //www.iwkoeln.de/default.aspx?p=content&i=16419, 18.01.03

13

Lebensgrundlage des Wohlstands flankierend zu sichern“ sind. ⁴⁹ Roman Herzog schlägt die Brücke von der Außenwirtschaft als „Lebensgrundlage des Wohlstands“ zur Bestimmung spezifisch deutscher Interessen ⁵⁰ :

„Deutsche Interessen, das sind zunächst unsere unmittelbaren nationalen Interessen wie Sicherheit und Bewahrung von Wohlstand. Es hat keinen Sinn, das verschweigen zu wollen. Unsere Partner würden uns ohnehin nicht glauben, dass wir nur internationalen Altruismus im Schilde führen. Ganz besonders verlangt es die Wahrhaftigkeit, zuzugeben, dass wir auch deshalb für weltweite Freiheit des Handels eintreten, weil das in unserem eigenen Interesse liegt.“ 51

Es kann festgehalten werden, dass der Erhalt, die Absicherung und die Weiterentwicklung der deutschen Exportwirtschaft zu den wichtigsten deutschen Interessen gehört ('Absicherung der spezifisch deutschen ökonomischen (außenwirtschaftlichen) Abhängigkeiten'). Dazu kommt, dass die Außenwirtschaft eine starke Abhängigkeit zum Interdependenzsystem 'Industrieländer' (OECD-Staaten) aufweist. ⁵² Politische sowie ökonomische Instabilität im Interdependenzsystem der OECD-Welt wirken sich auf Deutschland direkt aus. Somit sind politische und ökonomische Instabilitäten im Kreis der OECD-Staaten eine Gefahr für die deutsche Stabilität ('Stabilität im Interdependenzsystem').

1.2.3. Analyseschema 'Systemstabilität und Exportwirtschaft':

Bei der 'Stabilität des Interdependenzsystems' und der 'Absicherung der spezifisch deutschen ökonomischen (außenwirtschaftlichen) Abhängigkeiten' handelt es sich also um zwei Schwerpunkte der vitalen Interessen Deutschlands. Beide Punkte können ein Analyseraster für die Bewertung der Effektivität der politischen Interessenvertretung bilden:

'Systemstabilität und Exportwirtschaft'

1. Stabilität des Interdependenzsystems

//www.bundespraesident.de/dokumente/Rede/ix_12414.htm, 17.01.03

14

2. Absicherung der spezifisch deutschen ökonomischen (außenwirtschaftlichen) Abhängigkeiten

1.3. Artikulation der Interessen in der deutschen Sicherheitspolitik

Zentrale Frage der folgenden Quellenanalyse ist, auf welche Weise deutsche Interessen in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik artikuliert werden. Eine Untersuchung über die explizite Nennung von Interessen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, zeigt, dass in relativ wenigen zentralen, amtlichen Quellen der Begriff oder das Thema 'deutsche Interessen' behandelt wird. ⁵³ Einer der Gründe für die sparsame Verwendung des Begriffs ist vermutlich die negative Perzeption in der Öffentlichkeit. Es existiert kein zentrales Dokument, in dem deutsche Interessen für die Sicherheits- und Außenpolitik eindeutig definiert, kategorisiert oder gewichtet werden. Trotzdem geben einige Grundsatzdokumente des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehrkommission deutliche Richtungen wieder. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 ⁵⁴ und das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums von 1994 ⁵⁵ beziehen sich sogar wortwörtlich auf 'deutsche Interessen' im Bereich Sicherheitspolitik.

1.3.1. Verteidigungspolitische Richtlinien 1992

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien werden zehn „vitale Interessen“ ⁵⁶ benannt:

Zusätzlichen Erkenntnisgewinn könnte ein Vergleich der Interessenartikulation vor und nach dem Ende der Bipolarität bringen. Ein Vergleich könnte Veränderungen der Interessenartikulationen vor und nach dem Ende der Wiedervereinigung präziser herausarbeiten. Eine komparistische Untersuchung ist aber nicht Aufgabe dieser Untersuchung. (Sie sollte aber Thema in anderen, weiterführenden Untersuchungen sein.)

54 Vgl. Bundesminister für Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, Bonn, 26.11.1992, S. 4 ff. - Nach inoffiziellen Informationen eines Mitarbeiters des Presse- und Informationsstabs in Berlin plant der Bundesverteidigungsminister für März 2003 die Veröffentlichung von neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien.

Vgl. dazu: Rede des Bundesministers für Verteidigung, Dr. Peter Struck, in der Haushaltsdebatte vor dem Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2002 in Berlin, in: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 99-3, 04.12.2002, online: Die Bundesregierung, http://www.bundesregierung.de/dokumente/, -453675/Bulletin.htm, 23.01.03

55 Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Weißbuch 1994 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, Bonn 1994, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Verantwortung für Frieden und Freiheit 4.0, Eine Textsammlung zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949-2002, CD-ROM-Version, online: Presse-und Informationsamt der Bundesregierung, http://sicherheitspolitik.bundeswehr.de/1/26/1/2/2.php, 20.01.03

56 Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Verantwortung für Frieden und Freiheit 4.0, Eine Textsammlung zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949-2002, CD-ROM-

15

„(...) (1) Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer Gefahr und

(2) Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen können

(3) Bündnisbindung an die Nuklear- und Seemächte in der Nordatlantischen Allianz, da sich Deutschland als Nichtnuklearmacht und kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen nicht allein behaupten kann

(4) Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration einschließlich der Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität

(5) "Partnerschaft unter Gleichen" zwischen Europa und Nordamerika, ausgedrückt in der Teilhabe Nordamerikas an den europäischen Prozessen und in der signifikanten militärischen Präsenz der USA in Europa

(6) Festlegung und Ausbau einer global und regional wirksamen Sicherheitsstruktur komplementärer Organisationen

(7) Förderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit

(8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung

(9) Fortsetzung eines stabilitätsorientierten rüstungskontrollpolitischen Prozesses in und für Europa

(10) Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie. (...)“ 57

Version, o. S.: Im Kapitel „Sicherheitspolitik“ werden im Unterkapitel „Grundlagen, Ziele, Aktuelles“ die „vitalen Interessen“ in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 als Basis für die fünf zentralen Interessen einer Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands benannt.

57 Bundesminister für Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, S. 4 ff. - Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sind spätestens seit dem 20.02.03 nicht mehr als Volltextversion Bestandteil des ansonsten umfangreichen Quelleninformationsangebots des Bundesverteidigungsministerium im Internet, http://www.bmvg.de/, 21.02.03

16

Das Analyseschema 'Systemstabilität und Exportwirtschaft' unterstützt die These, dass sich die deutschen sicherheitspolititischen Interessen in hohem Maße an den Erfordernissen der deutschen Wirtschaft - genauer an denen der deutschen Exportwirtschaft orientieren, also an der Bewahrung und Weiterentwicklung des Wachstums durch den Handel mit anderen Industrieländern. Die zehn 'vitalen Interessen' in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992 können auf folgende Weise den beiden Schwerpunktkategorien zugeordnet werden:

1. 'Stabilität des Interdependenzsystems': 'Bündnisbindung an die Nuklear- und Seemächte in der Nordatlantischen Allianz' (Punkt 3), 'Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration einschließlich der Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität' (Punkt 4), 'Partnerschaft unter Gleichen' zwischen Europa und Nordamerika' (Punkt 5), 'Festlegung und Ausbau einer global und regional wirksamen Sicherheitsstruktur komplementärer Organisationen' (Punkt 6), 'Fortsetzung eines stabilitätsorientierten rüstungskontrollpolitischen Prozesses in und für Europa' (Punkt 9)

2. 'Absicherung der spezifisch deutschen ökonomischen (außenwirtschaftlichen) Abhängigkeiten': 'Förderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit' (Punkt 7), 'Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung' (Punkt 8), 'Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie' (Punkt 10)

1.3.2. Weißbuch 1994

Im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums von 1994 benennt die damalige Bundesregierung fünf zentrale Interessen einer Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands,