Auswirkungen  der Markets in Financial Instruments Directive auf  II

die  Compliance für Wertpapierdienstleistungsunternehmen  

I.  Inhaltsverzeichnis  

I.  Inhaltsverzeichnis  II

II.  Abkürzungsverzeichnis  III

III.  Abbildungsverzeichnis  IV

1.  Einleitung  1

2.  Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen  2

3.  Die MiFID-Richtlinie  3

3.1.  Entstehungsgründe und Anwendungsbereiche der Richtlinie  3

3.2.  Ziel der Richtlinie.  6

3.3.  Wichtigste Komponenten der Richtlinie  6

3.4.  Einflussbereiche der Richtlinie.  10

4.  Compliance.  11

4.1.  Begriff der Compliance  11

4.2.  Compliance-Richtlinie.  11

4.3.  Compliance-Organisation.  12

4.3.1.  Compliance relevante Tatsachen  13

4.3.2.  Basis-Compliance-Organisation.  14

4.3.3.  Erweiterte Compliance-Organisation  15

4.4.  Compliance-Stelle  16

4.5.  Compliance-Funktionen  17

4.6.  Compliance-Instrumente  20

4.6.1.  Schaffung von Vertraulichkeitsbereichen  20

4.6.2.  Einsatz von Beobachtungslisten  22

4.6.3.  Einsatz von Stopplisten  23

5.  Auswirkungen der MiFID-Richtlinie  24

5.1.  Auswirkungen auf die Compliance Organisation.  24

5.1.1.  Geänderte Anforderungen an die Compliance-Stelle.  24

5.1.2.  Gesetzliche Fixierung der Compliance-Funktionen  25

5.2.  Auswirkungen auf die Mitarbeitergeschäfte.  27

5.2.1.  Definition des Mitarbeiters und des Mitarbeitergeschäftes.  27

5.2.2.  Gesetzliche Fixierung der Organisationspflichten  28

6.  Fazit und Ausblick.  30

IV.  Anhang  32

V.  Literaturverzeichnis  35

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die Compliance für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

II. Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz Art. Artikel BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BörsG Börsengesetz EG Europäische Gemeinschaft EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft FRUG Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz i.V.m. in Verbindung mit KWG Kreditwesengesetz MaH Mindestanforderungen für das Betreiben von Handelsgeschäften MaRisk Mindestanforderungen an das Risikomanagement MiFID Markets in Financial Instruments Directive (engl.) = Richtlinie über Märkte und Finanzinstrumente MTF Multilateral Trading Facility (engl.) = Multilaterales Handelssystem WpHG Wertpapierhandelsgesetz WPDU Wertpapierdienstleistungsunternehmen

WpDVerOV Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung

Auswirkungen der Markets in Financial Instruments Directive auf IV

die Compliance für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

III. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Anwendungsbereiche der MiFID-Richtlinie ................................................... 5

Abbildung 2: Wichtigste Komponenten der MiFID-Richtlinie............................................. 7

Abbildung 3: Einflussbereiche der MiFID-Richtlinie ......................................................... 10

Abbildung 4: Anforderungen und Maßnahmen der Compliance-Organisationen .............. 15

Abbildung 5: Bedeutung der Compliance-Funktionen........................................................ 19

Abbildung 6: Informationsflüsse zwischen Vertraulichkeitsbereichen............................... 22

Auswirkungen der Markets in Financial Instruments Directive auf 1

die Compliance für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

1. Einleitung

Mangelnde Trennung zwischen Handel, Abwicklung und ein fehlendes Finanzrisikocontrolling begünstigten im Jahr 1995 den Konkurs der Barings-Bank, indem ein einzelner Wertpapierhändler durch riskante und unerlaubte Zins- und Währungsspekulationen in betrügerischer Absicht einen Verlust von 1,4 Milliarden US-Dollar verursachte. 1

Im Jahr 2001 deckt die US-Börsenaufsicht auf, dass der Energiekonzern Enron durch verschiedene Methoden der Bilanzfälschung den Vorjahresgewinn um 1,2 Mrd. US-Dollar zu hoch ausgewiesen hat. Prüfer der zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft waren an der Bilanzfälschung beteiligt. Es folgte daraufhin der größte Bankrott der US-Geschichte. ² Noch im selben Jahr lösten die Falschbuchungen, wodurch Milliarden US-Dollar Verluste in fiktive Gewinne umgewandelt wurden, der global drittgrößten Telefongesellschaft MCI-Worldcom einen der weltweit größten Börsenskandale aus. 3

Um weitere Skandale dieses Ausmaßes zu verhindern, liegt die Verantwortung der Aufbau- und Ablauforganisation nicht mehr bei der Geschäftsleitung selbst, sondern wird zunehmend durch Gesetzestexte und Bestimmungen geregelt.

In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) der EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 93/22/EWG sowie dem daraus entstandenen Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die am 30.April 2004 in Kraft getretene Richtlinie 39/EG des europäischen Parlamentes und des Rates über Märkte und Finanzinstrumente (MiFID) ersetzt und ergänzt die bisherige EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Einfluss der MiFID-Richtlinie auf die Compliance für WPDU darzustellen. Dazu wird im dritten Kapitel die MiFID-Richtlinie dargestellt sowie kurz die Defizite der Richtlinie 93/22/EWG beschrieben, nachdem in Kapitel zwei Grundlagen zu Wertpapierdienstleistungsunternehmen behandelt wurden. Im vierten Kapital wird in Vorbereitung auf das fünfte Kapital die Compliance erläutert. Der Einfluss der MiFID-Richtlinie auf die Compliance wird anschließend in Kapital fünf dargestellt. Abschließend erfolgen in Kapitel sechs ein Ausblick und das Fazit der Seminararbeit.

¹ Vgl. Romeike/ Finke (Hrsg.) (2003), S.154f.

² Vgl. Thomas (2002), S.42ff.

³ Vgl. Walter (2002), Editorial.

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die Compliance für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

2. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Der Begriff des Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) ist in §2 Abs. 4 WpHG definiert. Danach sind WPDU „Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und nach §53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätige Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.“

Unter Wertpapierdienstleistungen sind nach §2 Abs. 3 WpHG folgende Tätigkeiten zu verstehen:

Finanzkommissionsgeschäft, Eigenhandel, Abschlussvermittlung, Anlagevermittlung, Emissionsgeschäft, Platzierungsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF) und Anlageberatung.

Unter Wertpapiernebendienstleistungen sind nach §2 Abs. 3a WpHG folgende Tätigkeiten zu verstehen:

„1. die Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere und damit verbundene Dienstleistungen (Depotgeschäft),

2. die Gewährung von Krediten oder Darlehen an andere für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, sofern das Unternehmen, das den Kredit oder das Darlehen gewährt, an diesen Geschäften beteiligt ist,

3. die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie sowie die Beratung und das Angebot von Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen und Unternehmenszusammenschlüssen,

4. Devisengeschäfte, die in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen stehen, 5. die Erstellung, Verbreitung oder Weitergabe von Finanzanalysen oder anderen Informationen über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, 6. Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft stehen, 7. Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 oder Nr. 5 beziehen und im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen stehen.“

Auswirkungen der Markets in Financial Instruments Directive auf 3

die Compliance für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

3. Die MiFID-Richtlinie

3.1. Entstehungsgründe und Anwendungsbereiche der Richtlinie

Nach Basel II, MaRisk, MaH und Solvency kommt mit der MiFID-Richtlinie ein fünfter Baustein im Compliance Regelwerk hinzu. Die MiFID-Richtlinie ersetzt und erweitert die EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und ist ab November 2007 von den betroffenen Unternehmen anzuwenden.

Begründung findet die MiFID-Richtlinie zum einen darin, dass die bestehende Richtlinie nicht mehr ausreicht, die folgenden gestiegenen Anforderungen auf den Finanzmärkten zu handhaben:

• Stark steigendes Volumen an Finanzmärkten,

• Wachsende Abhängigkeit der Anleger von persönlichen Empfehlungen ⁴ ,

• Entwicklung neuartiger Typen von Finanzinstrumenten, wie Derivate ⁵ ,

• Unterschiedliche Wohlverhaltensrichtlinien in den EU-Mitgliedstaaten ⁶ .

Zu den Finanzinstrumenten im Sinne der MiFID-Richtlinie zählen: 7

• Übertragbare Wertpapiere (Aktien, Schuldverschreibungen, sonstige verbriefte Schuldtitel),

• Geldmarktinstrumente, Optionen, Terminkontrakte, Swaps und alle anderen Derivatkontrakte auf Wertpapiere, Währungen, Indices, Zinssätze, Waren oder Klimavariablen,

• Derivate Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken,

• Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen.

Nach der Richtlinie 93/22/EWG lag die Kontrolle der Wohlverhaltensregeln im grenzübergreifenden Handel nicht bei den Aufsichtsbehörden des Herkunftslandes der Dienstleistung, sondern bei den Aufsichtsbehörden des Gastlandes. ⁸ Dies hatte aufgrund

⁴ Vgl. Begründung zur MiFID-Richtlinie (Rn.1).

⁵ Vgl. Begründung zur MiFID-Richtlinie (Rn.4).

⁶ Vgl. Begründung zur MiFID-Richtlinie (Rn.5).

⁷ Vgl. MiFID-Richtlinie, Anhang I, Abschnitt C.

⁸ Vgl. Richtlinie 93/22/EWG, Art. 11 Abs. 2.

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die Compliance für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

der unterschiedlichen nationalen Regelungen ⁹ zur Folge, dass WPDU innerhalb der EU verschiedene nationale Wohlverhaltensvorschriften zu beachten hatten. Zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels wird mit der MiFID-Richtlinie ein einheitlicher Rahmen zur Regelung der wichtigsten Arten von Ausführungssystemen von Finanzdienstleistungen auf dem EU-Markt geschaffen. 10

Zum anderen wurde die MiFID-Richtlinie damit begründet, dass diese alle Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranchen betrifft, während die EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie nur Kreditinstitute, Wertpapierfirmen ¹¹ und organisierte Märkte berührte. ¹² Zusätzlich zu den genannten schließt die MiFID-Richtlinie Anlageberater, Betreiber mulilateraler Handelssysteme außerhalb organisierter Märkte, Makler für Rohstoffderivate und vertraglich gebundene Vermittler mit ein. 13

Einen zusammenfassenden Überblick über die Anwendungsbereiche der MiFID-Richtlinie gibt die Abbildung auf der folgenden Seite.

⁹ In Deutschland geregelt in §§31,32 WpHG.

¹⁰ Vgl. Begründung zur MiFID-Richtlinie (Rn.5).

¹¹ Der Begriff der „Wertpapierfirma“, definiert in MiFID Art.4 Abs. 1 unterscheidet sich zum „WPDU“

dadurch, dass Kreditinstitute nicht dazugezählt werden.

¹² Vgl. Richtlinie 93/22/EWG, Art. 2 Abs. 1.

¹³ Vgl. MiFID-Richtlinie, Anhang I, Abschnitt A.