Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  1

II.  Die Ukraine zwischen Europa und Russland  2

III.  Die historischen Überlegungen  5

IV.  Die Ukraine und die EU  9

1.  Aspekte der Außenpolitik und der Integration der Ukraine in die EU  9

1.1  Warum will die Ukraine in die EU?  12

1.2  Welche politischen Wege wurden bei der europäischen Integration der  

Ukraine  beschritten?  16

2.  Hemmnisse auf dem europäischen Integrationskurs der Ukraine  27

2.1  Die innenpolitische Instabilität  27

2.2  Das Ausmaß der Korruption in der Ukraine  31

2.3  Die Personalpolitik  32

3.  Interessen der EU am Beitritt der Ukraine  34

V.  Russland außerhalb und innerhalb Europas.  36

VI.  Russland und die Ukraine  37

VII.  Das Dreieck der Beziehungen von EU, Ukraine und Russland im Kontext  

der  EU-Erweiterung  39

VIII.  Fazit  41

Literaturverzeichnis   42

I. Einleitung

In den letzten Jahren kann man immer häufiger in den audiovisuellen Medien, in der Presse und in der öffentlichen Diskussion, aber auch an der Außenpolitik der Ukraine, der Russischen Föderation und der Europäischen Union die Aktualität des Themas, die das Dreieck der politischen Beziehungen zwischen der Ukraine, der EU und Russland untersuchen soll, ablesen. Die drei Akteure - die Ukraine, die EU und Russland - stehen bei den für die Ukraine wichtigen Themen wie der Beitritt der Ukraine zur EU, in die NATO, in die WTO (die Ukraine ist bereits Mitglied der Organisation) immer im Mittelpunkt bzw. es wird stets Bezug darauf genommen: Welche Rolle nimmt Russland bei den außenpolitischen Bestrebungen der Ukraine ein? Auch bei den wiederholten Energiekonflikten der letzten Jahre zwischen der Ukraine und Russland rückt der Aspekt der schwankenden Stabilität der Beziehungen zwischen EU, Ukraine und Russland in den Vordergrund.

Der Beitritt der Ukraine in die EU ist ohne Zweifel das zentrale Thema für die Ukraine in den nächsten Jahren. Fraglich ist, ob die sowohl bestehenden politischen als auch sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ukraine mit dem von der ukrainischen Regierung verfolgten außenpolitischen Kurs der Aufnahme in die EU übereinstimmen bzw. ob sie die europäischen Kriterien und Standards erfüllen und welche Rolle dabei Russland spielen soll. Diesen Fragen wird in dieser Arbeit nachgegangen.

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II. Die Ukraine zwischen Europa und Russland

Wegen der bestehenden Situation, in der sich die politischen Beziehungen zwischen den drei Akteuren befinden und wegen der gegenwärtigen Rivalität zwischen der EU und Russland um die Ukraine, bietet sich die These / Frage an: Gehört die Ukraine in den Einflussbereich Russlands oder Europas? Geographisch gesehen gehört die Ukraine zu Europa. Das wurde noch einmal verdeutlicht, als die Grenze der Europäischen Union nach der Erweiterung von 2004 an die Grenze der Ukraine vorgerückt ist.

Wahrscheinlich ist in keinem anderen Land aus dem postsowjetischen Raum das Bewusstsein der Menschen, zu Europa zugehören bzw. ihm angehören zu wollen, so stark ausgeprägt wie in der Ukraine.

Die Ukraine war das erste Land der GUS - Staaten, das ein Abkommen „Über die Partnerschaft und Zusammenarbeit“ (1994) mit der EU unterzeichnet hat. Die

nachfolgenden Abkommen erweiterten nach und nach die Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen den beiden Seiten.

In der Vorstellung vieler Ukrainer bietet das Leben in Europa völlig andere Lebensperspektiven als die, die sie während des Kommunismus in der Sowjetunion hatten. Wieder andere Ukrainer sehen die Mitgliedschaft in der EU als Möglichkeit sich endgültig von der jahrelangen Herrschaft Russlands zu befreien. Für den größten Teil der Ukrainer, die in die EU wollen, ist Europa ein Ort, in dem die Menschenrechte beachtet werden, in dem ein hoher Wohlstand, Gerechtigkeit und die Prinzipien der Demokratie herrschen.

Als Beweis für den Wunsch und die Bereitschaft, nach solchen gesellschaftlichen Werten und Vorstellungen zu leben, brachte das ukrainische Volk während der „Orangenen Revolution“ von 2004 zum Ausdruck. Die Ereignisse in der Hauptstadt der Ukraine Kiew und in den anderen Regionen des Landes zogen damals nicht nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der politischen Welt auf die Ukraine, sondern zwangen auch die ukrainischen Politiker, Staatsmänner, Wissenschaftler, Politologen, Historiker usw. dazu, dass sie sich Gedanken über das weitere Schicksal ihres Landes machten.

Das vorherige Regime der kontrollierten „Demokratie“ stellte die Ukraine in eine Reihe mit den Ländern mit einer langsamen, widersprüchlichen, posttotalitaren

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Transformation, mit einer wenig erfolgreichen Wirtschaft und mit einer zweifelhaften kriminell - oligarchischen Elite. Diese Länder bildeten eine Kette an der Peripherie in dem postsowjetischen Raum. Eine zentrale Rolle fiel dabei nach den Ansichten nicht aller Ukrainer Russland zu, das als Quelle von den Energiestoffen und als „alter Spieler“ auf dem „Schachbrett“ der internationalen Politik maximal alle möglichen gebliebenen und neu erfundenen Elemente der politischen und ideologischen Wirkung des ehemaligen imperialistischen Zentrums um sich konzentrierte. Der demokratische Umschwung in Form der Orangenen Revolution, den die Ukraine erlebte, führte die ukrainische Gesellschaft aus der postsowjetischen Epoche heraus und zeigte ihr die Notwendigkeit eine Idee für das neue gemeinsame Schicksal des Landes und des Volkes zu formen. Die Millionen Menschen gingen im November 2004 auf die Straßen und forderten gerechte Wahlen. „Dabei stellte sich heraus, dass die Werte, für die die Menschen - ohne Übertreibung gesagt - bereit waren, ihr Leben einzusetzen, nämlich ‚Freiheit’ und ‚Gleichheit aller vor dem Gesetz’ sowie das Recht, über die Zukunft der Heimat zu bestimmen, dass diese Werte ‚zufällig’ mit den grundlegenden Werten der etablierten europäischen Demokratien übereinstimmen“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, 8-9 / 2007. S. 4).

Zusammen mit der Bevölkerung hatte der oppositionelle Politiker Viktor Juschtschenko erfolgreich wegen nachgewiesener Fälschungen im ersten Wahlgang neue Präsidentschaftswahlen gefordert. Diese Forderung erhob die Europäische Union ebenfalls. Schließlich wurden neue Präsidentschaftswahlen angesetzt und durchgeführt. Aufgrund seiner Versprechungen, die Korruption im Lande zu beseitigen, bessere ökonomischen Bedingungen für die Bevölkerung zu schaffen und das Land stärker nach Westen zu orientieren, ging Viktor Juschtschenko aus diesem Volksentscheid als Sieger hervor und die demokratische Bewegung fühlte sich gestärkt. Nachdem Juschtschenko sein Amt als neuer Präsident angetreten hatte, betrieb er die Annäherung seines Landes an die Europäische Union und die NATO. Er traf jedoch auf starke Widerstände - insbesondere in der russischsprachigen Ost - und Südukraine. Die regional unterschiedlichen außenpolitischen Orientierungen waren / sind vor dem Hintergrund der gesamtukrainischen Vorstellungen über den Entwicklungsweg des Landes zu sehen. Seit langer Zeit besteht die Auffassung, dass die Ukraine gespalten ist. Es ist unbestritten, dass es historisch bedingte Unterschiede in der Ukraine gab, immer noch gibt und möglicherweise noch lange Zeit geben wird. Die Einstellungen in der

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West - und Zentralukraine sind pro-westlich, pro-europäisch und pro-reformerisch. In den östlichen und südlichen Gebieten der Ukraine sind die Einstellungen dagegen im Wesentlichen pro-russisch.

Im Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2004 wurden diese Unterschiede deutlich verstärkt. Die Orangene Revolution hat die Frage der demokratischen Um - und Mitgestaltung des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl in den östlichen und südlichen Gebieten der Ukraine beobachtet wird, dass die pro-europäischen Wirtschaftsreformen abgelehnt werden und die engere Zusammenarbeit mit der russischen Seite bevorzugt bzw. angestrebt wird. Das betrifft ebenfalls das Thema Beitritt der Ukraine in die NATO, das in der letzten Zeit für sie aktuell ist und bei dem die gleichen Einstellungsunterschiede im Lande zu beobachten sind. Die verschiedenen Bewertungen von EU und NATO führten / führen zur Spaltung des Landes in zwei Lager.

Als Präsidentenkandidat bekam Viktor Juschtschenko die Unterstützung des Westens und des Zentrums des Landes, nachdem er in seinem populistischen Programm während des Wahlkampfes eine bessere Zukunft in der Europäischen Union versprochen hatte. Der Osten und Süden waren mit dem Gegenkandidaten Viktor Janukowytsch mehr auf Russland hinorientiert.

In die ukrainischen Ereignisse des Jahres 2004 und in den damit verbundenen Präsidentenwahlkampf mischte sich der damalige russische Präsident Wladimir Putin ein und unterstützte offen den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenkos, nämlich Viktor Janukowytsch, zu dem er angeblich eine „freundschaftliche“ Beziehung hatte. Nachdem Janukowytsch die wiederholte Stichwahl verloren hatte, „sucht(e) Moskau eine Art politischer Revanche, indem es Präsident Juschtschenko politisch das Leben schwer macht(e). Ein Beispiel dafür war der Gaskrieg Anfang des Jahres 2006. Der russische Quasi - Gasmonopolist Gasprom erhöhte Anfang September 2005 den Preis für 1000 Kubikmeter Gas von 50 auf 160 US - Dollar. Als die Ukraine sich weigerte, diesen Preis zu zahlen, wurde er Mitte Dezember 2005 noch einmal auf 230 Dollar erhöht. Moskau ist vor allem gegen den außenpolitischen Westkurs Juschtschenkos, der sein Land in die NATO und in die EU führen will“ (Informationen zur politischen Bildung + Infoaktuell 279, bpb, 2006. S. 9).

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III. Die historischen Überlegungen

Während der kurzen Periode der staatlichen Unabhängigkeit der Ukrainischen Volksrepublik im Jahr 1918 beschäftigten den ersten Präsidenten der Ukrainischen Volksrepublik Mychajlo Hruschewskyj die Fragen: Wer sind die Ukrainer? Was wollen die Ukrainer? Zum ersten Mal kam die Ukraine nach vielen Jahren der Kolonialisierung und der Besetzung durch mehrere Staaten aus dem europäischen Raum zu der Möglichkeit, eine eigene nationale Identität zu bilden. Damals ging es für Mychajlo Hruschewskyj in erster Linie um die Frage der nationalen Identität, um innenpolitische Fragen, um die Frage des nationalen Aufbaus. Aber nicht lange genoss die ukrainische Nation ihre Unabhängigkeit. Der Osten der Ukraine wurde im Jahr 1919 wieder zum Teil des russischen Imperiums und der Westen der Ukraine kam zu Polen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine zahlreiche Kontakte zu vielen nahen und entfernten europäischen Ländern. Unter ihnen waren Länder wie die Türkei, Griechenland, Polen, Rumänien, Litauen, Österreich, Deutschland, die Tschechoslowakei und Russland. Die Ukraine war aktiv im Handel. Sie führte Kriege, verteidigte sich, überfiel andere Völker. Aber in meisten Fällen war ihr Territorium durch andere Staaten kolonisiert oder von ihnen besetzt. „So war Galizien (Lemberg) bis 1772 polnisch - litauisch, dann bis 1918 österreichisch und zwischen den beiden Weltkriegen polnisch. Die Bukowina (Tscherniwiz) war bis 1918 österreichisch und zwischen den beiden Weltkriegen rumänisch. Transkarpatien (Ushgorod) war früher österreichisch, zwischen den beiden Weltkriegen tschechoslowakisch und kam erst 1939 zur Sowjetunion. Wolhynien war zuerst polnisch - litauisch, dann russisch, zwischen den beiden Weltkriegen wieder teilweise polnisch und wurde schließlich 1945 ganz der Sowjetunion einverleibt. Der Süden des Landes kam erst Ende des 18. Jahrhunderts nach den siegreichen Kriegen gegen das Osmanische Reich zum Russischen Imperium“ (Informationen zur politischen Bildung + Infoaktuell 279, bpb, 2006. S. 8). Die Haltung, keinen entscheidenden Widerstand gegen die feindlichen Eingriffe zu leisten, erklärte sich im Allgemeinen durch die damals fehlende Eigenstaatlichkeit, die die Quelle für die andauernde Instabilität war. Das führte dazu, dass international politische Intrigen und Spekulationen um die Ukraine entstanden, was das politische Leben der Ukraine von innen her schwächte und schließlich immer mehr gefährdete. Auf der geschichtsphilosophischen Ebene gab es die unterschiedlichen Versionen und Sichtweisen, die die Chronik über die Herkunft und Entwicklung des

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ukrainischen Volkes und seinen Platz unter den anderen europäischen Völkern anboten. „ ... und so sollte dieses Land im Zeitalter der Globalisierung (...) als jahrhundertealtes multikulturelles Laboratorium Interesse wecken. Denn hier findet sich fast alles, was das Erbe des Alten Europa ausmacht, von den Ruinen altgriechischer Kolonien über mittelalterliche Burgen und Schlösser bis hin zu orthodoxen Barockkirchen, die in Moscheen umgewandelt wurden, um danach zu Kirchen der Jesuiten zu werden (und später wieder zu orthodoxen Gotteshäusern, allerdings nur noch russischen Typs, die dann bald zu sowjetischen Fabrik - und Lagerhallen wurden)“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, 8-9 / 2007. S. 6).

Heutzutage leben in der Ukraine einige verwandte und nicht verwandte Völker. Sie leben sowohl in den ganzen Gruppen als auch vereinzelt. Für die ethnische Zusammensetzung der ukrainischen Bevölkerung wird häufig das Wort „multinational“ gebraucht. Trotz alledem gilt: „Die Ukraine bleibt eine der ethnisch stabilsten Republiken der ehemaligen Sowjetunion, ein Staat, in dem die angestammte Bevölkerung dominiert. Die Ukraine ist kein Vielvölkerstaat wie beispielsweise Jugoslawien, Indien oder Indonesien, sondern ein Staat mit multinational zusammengesetzter Bevölkerung, wie die Mehrheit der europäischen Staaten“ (Hausmann, G. / Kappeler, A., 1993. S. 18). Geschichtlich gesehen kann man also feststellen, dass das Schicksal der anderen europäischen Völker eng mit dem ukrainischen verbunden ist.

Trotz kriegerischer Auseinandersetzungen mit den anderen Nationen blieben diese nicht ohne Einfluss auf die kulturelle Orientierung der Ukraine. Die ukrainischen Historiker und Wissenschaftler vertreten die Ansicht, dass die ukrainische Kultur durch diese Großmächte beeinflusst wurde bzw. die Ukraine als eine Grenzkultur zwischen West und Ost diente. Indem auf den Weiten der Ukraine die fremden oder sogar die feindlichen Zivilisationen aufeinander geprallt waren, resultierte daraus ein Nebeneinander unterschiedlicher Kulturen auf ihrem Territorium. Auch die Aktivitäten in anderen Sektoren hinterließen ihre kulturellen Spuren auf dem Territorium der Ukraine. „Während der Kosakenzeit und des Hetmanats tritt die ukrainische Kultur als direkte Erbin der Kultur der Kiewer Rus auf, und ihre Einzigartigkeit und Vielfalt verdankt sie der Tatsache, dass die Ukraine auch weiterhin Kreuzungspunkt der Handelsrouten und geistigen Einflüsse ist, die den Orient mit dem Okzident, die Türkei, Indien, den Nahen Osten mit Skandinavien, Westeuropa, Italien und Polen mit Russland verbinden. Aus dem Westen kamen die literarischen und

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politischen Einflüsse des Humanismus, der Renaissance, der Reformation, des Barock und der Aufklärung“ (Hausmann, G. / Kappeler, A., 1993. S. 25). Die Ukraine war also zu verschiedenen Zeiten und Perioden im Mittelpunkt des europäischen politischen Geschehens. Der Mangel an ukrainischer Eigenstaatlichkeit hinderte daran, dass sich die Ukraine vollständig von anderen Staaten emanzipieren konnte. „Allerdings bedeutet dies nicht, dass die ukrainische Geschichte nicht auch ihre eigenen Maßstäbe gesetzt hätte. Ungeachtet aller Widrigkeiten stellt sie einen der interessantesten Aspekte der europäischen Geschichte dar und ist eben nicht nur ein Anhängsel und Nebenschauplatz der russischen Geschichte, wie uns stets beigebracht wurde. In der Ukraine entstanden gesellschaftliche Modelle und Werte, die den Erfahrungsschatz der Demokratie in der Welt bereicherten oder hätten bereichern können“ (Hausmann, G. / Kappeler, A., 1993. S. 22). Die weitere Geschichte der ukrainischen Nation, vor und nach dem Zweiten Weltkrieg, fällt in die Zeit der sowjetischen Herrschaft. Besondere Aufmerksamkeit in der Vorkriegsgeschichte gilt für die absichtlich herbeigeführte Hungernot (den Holodomor) in den Jahren 1932 - 1933, die durch das sowjetische Regime unter dem Diktator Stalin verursacht wurde. Nach Angaben der ukrainischen und internationalen Forscher betrug die Zahl der Toten zwischen drei und dreieinhalbe Millionen Menschen. „Der Holodomor avancierte zu einem der Kernelemente des antisowjetischen Geschichtsbildes der ukrainischen Nationalbewegung Ruch, förderte die Delegitimierung des Sowjetsystems und diente als Argument für die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine: ...“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, 8-9 / 2007. S. 24). Auch der jetzige Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, begann eine Erinnerungs - und Integrationspolitik, indem er am 3. November 2006 ein Gesetzesprojekt dem Parlament der Ukraine zur Verabschiedung vorgelegt hatte. In dem Gesetz ging es um die Anerkennung des Holodomors als „Genozid an der ukrainischen Nation“. Das russische Außenministerium weigerte sich diesen Beschluss zu akzeptieren, empfand die vom Präsidenten der Ukraine betriebene Anerkennung als antirussische Schuldzuweisung und warnte vor einer Politisierung des Themas. Der Holodomor wurde symbolisch - geschichtspolitisch zum Kern der Ausbildung des ukrainischen Nationalbewusstseins.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fand in der Ukraine eine Russifizierung statt. Die russische Sprache dominierte beinahe im ganzen öffentlichen Leben der Ukraine. Nach dem Tod des russischen Gewaltherrschers Stalin (1953) und dem Antreten seines

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