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Inhaltsverzeichnis

Einleitung.   2

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Der  Beginn der Berichterstattung.  3

   2

3  Die Jahre 2204 und 2005.  5

Das  Jahr 2006.  7

   4

Das  Jahr 2007.  12

   5

Das  Jahr 2008.  14

   6

Das  Jahr 2009.  15

   7

Die  Kritik aus Foucaults Perspektive.  19

   8

Fazit.   22

   9

Anhang. 23   

   10

10.1.  Literaturverzeichnis.  24

10.2.  Internetquellen  24

Die EG-Verordnung 2007/2004 vom 26. Oktober 2004 des Rates der Europäischen Union sah die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor. Die Kontrolle und Überwachung, sowie die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich ,,illegal” in den Mitgliedstaaten aufhalten, sollte durch die Errichtung der Grenzschutzorganisation FRONTEX (Frontiéres extérieures) gewährleistet werden. 1

Einsatzbereit ist die Agentur - mit Sitz in Warschau - seit dem 3. Oktober 2005. ² Die umstrittenen Rückführungsaktionen von FRONTEX riefen selten kritische Äußerungen in den elektronischen -und in den Printmedien hervor. Wöchentliche Nachrichtenmagazine wie Der Stern, Der Focus und Der Spiegel beschränkten ihre Berichterstattung häufig auf die Flüchtlingsproblematik, die zwischen der afrikanischen und europäischen Küste stattfand. Weniger oft wurden die Maßnahmen der Regierenden und die Aktionen der Grenzschutzorganisation selbst infrage gestellt, was in der folgenden Arbeit anhand des Nachrichtenmagazins Der Spiegel belegt wird. In diesem Aufsatz sollen die veröffentlichten Artikel des Spiegels bezüglich FRONTEX und der Migrationsbewegung von Afrika nach Europa chronologisch dargestellt werden. Von dem Zeitpunkt der Gründung der Grenzschutzorganisation im Jahr 2004 bis zum Ende des Jahres 2009 (da bis zur Fertigstellung der Arbeit keine weiteren Artikel veröffentlicht wurden) soll analysiert werden ob Daten medial begleitet oder verschwiegen wurden. Besondere Aufmerksamkeit wird hierbei der Kritik des Spiegels zukommen und den Fakten die erwähnt beziehungsweise unerwähnt blieben. Außerdem wird das durch die Berichterstattung erzeugte Medienwissen untersucht. Welches Bild kann sich der Leser nach den veröffentlichten Informationen des Spiegels von FRONTEX machen? Anhand der kritischen Perspektive des Spiegels soll das somit entstandene Wissen und die erzeugte Sichtweise dargestellt werden. Welche Positionen werden von Opfern und Tätern entworfen und wie verlaufen die Konfliktlinien? Kommt dem Migranten stets die Rolle des Opfers zu oder werden eventuell die Einwohner des Einreiselandes als Opfer der Flüchtlingsproblematik

¹ Vgl. Internetquelle: EG Verordnung 2007/2004, 2004

² Vgl. Internetquelle: FRONTEX, Gründung, 2006

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dargestellt? Wie verhält sich die Berichterstattung des Spiegels bezüglich der Rolle der Europäischen Union?

Wird die Politik als mächtiges Instrument dargestellt, unter dem sich die Migranten und Einwohner zu fügen haben oder werden die politischen Maßnahmen weitestgehend außer Acht gelassen? Diese und weitere Fragen sollen im folgenden Aufsatz anhand von Berichten der Printausgabe des Spiegels, sowie der Artikel der Webseite Spiegel online, beantwortet werden. Die Kritik an der Berichterstattung soll aus der linken Perspektive

- insbesondere auf den Annahmen Foucaults - geschehen. Hierbei wird sich in die Rolle Foucaults versetzt, jedoch werden erst in Kapitel 8 von ihm geprägte Begrifflichkeiten verwendet. Auch im Fazit wird die Kritik vom linken Standpunkt aus betrachtet und anhand foucaultscher Aspekte zusammengefasst.

Tatsächlich erscheint die Grenzschutzorganisation FRONTEX namentlich erst am 23.5.2006 bei Spiegel online und erst im August in der Printausgabe 35/2006. Sucht man allerdings auf der Internetseite des Spiegels anhand der Suchfunktion explizit nach dem Wort FRONTEX, werden Berichte ab Oktober 2004 angezeigt. ³ In diesen Berichten wird keine Grenzschutzorganisation - auch nicht der Name FRONTEX

- erwähnt. Dennoch wird der Flüchtlingsansturm auf Europa thematisiert und in der Suche mit dem Namen FRONTEX in Zusammenhang gebracht.

Im folgenden Aufsatz soll deshalb nicht nur speziell auf die Artikel eingegangen werden die FRONTEX namentlich erwähnen, sondern auf alle Berichte die mittels der Suchfunktion angezeigt wurden. Hierbei werden sowohl Onlineberichte, als auch Artikel der Printausgabe berücksichtigt.

2 DER BEGINN DER BERICHTERSTATTUNG

11 Tage vor der EG-Verordnung zur Errichtung einer Grenzschutzorganisation veröffentlichte Spiegel online einen Artikel mit der Überschrift Fluchtversuch -Spanische Polizei greift Flüchtlingsschiff auf. Es wird darauf hingewiesen, dass erneut ein Schiff mit afrikanischen Flüchtlingen von der spanischen Küstenwache vor Gran Canaria aufgegriffen wurde. Die Informationen stammen vom Sprecher des regionalen Innenministeriums von Las Palmas, Salvador Garcia. Dieser teilte außerdem mit, dass

³ Vgl. Internetquelle: Spiegel, Suchanfrage FRONTEX, 2010

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ein Mann aus Ghana bei der Aktion festgenommen wurde, wobei es keine Andeutungen auf das Delikt gibt.

Es wird behauptet die afrikanischen Passagiere befänden sich alle in einem guten gesundheitlichen Zustand und würden innerhalb von drei Tagen in ein Rücksiedlungsprogramm eingegliedert werden. In diesem Bericht wird der gute gesundheitliche Zustand, welcher von Garcia deklariert wurde einfach angenommen und nicht kritisch hinterfragt. Jedoch ist davon auszugehen, dass sich die Flüchtlinge seit mehreren Stunden ohne ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sowie unter enorm unhygienischen Bedingungen auf dem Schiff aufhielten. Eine Flucht über mehrere hundert Kilometer von Afrika nach Europa kann keinen guten gesundheitlichen Zustand hervorbringen, was spätere Berichte beweisen. Des Weiteren wird keine differenzierte Betrachtung der Rücksiedlungsprogramme deutlich, obwohl die Überfüllung in den Auffanglagern häufig Kriminaltaten und Aggressionen verursacht und somit bei der spanischen Bevölkerung Ängste hervorruft die rassistische Herabwürdigungen begünstigen. Die Lager werden ohne kritische Reflexion genannt obwohl ein Spiegel-Journalist in einem Interview vom 7.10.2005 mit der ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten Beck die Auffanglager selbst als eine ,,erbärmliche Unterkunft in Europa“ ⁴ bezeichnet.

Die Rückführung in Transitstaaten ist - durch die Seitens der Einwohner geäußerten Diffamierungen und beständig auftretenden Misshandlungen - problematisch und bedarf somit einer kritischen Betrachtungsweise. Die Rücksiedelung der afrikanischen Flüchtlinge bedeutet sinngemäß übersetzt lediglich die Abschiebung auf den afrikanischen Kontinent, jedoch keinen gezielten Rücktransport in das tatsächliche Heimatland. So kommt es beispielsweise im Transitland Marokko regelmäßig zu schweren Repressalien gegen die vor Ort abgeschobenen Flüchtlinge. Im letzten Satz des Berichtes wird der Transport der Flüchtlinge durch Schlepperbanden erwähnt, der häufig in alten und nicht voll funktionsfähigen Schiffen stattfindet. Allerdings wird hierbei nicht mitgeteilt das - durch die Illegalisierung der Migrationdie Flüchtlinge dazu gezwungen werden den Kontakt zu Kriminellen zu suchen um einen Weg nach Europa zu finden.

⁴ zitiert aus Internetquelle: Spiegel, Interview Beck, 2005

Nach der Bekanntgabe der EG-Ratsverordnung 2007/2004 findet sich kein Bericht des Spiegels zu der Errichtung eines Grenzschutzes mit Kontroll -und Überwachungsfunktion. Außerdem erschienen keine Artikel bezüglich der Arbeitsaufnahme von FRONTEX im Mai 2005 sowie deren Funktion. Im Oktober 2005 nimmt Spiegel online in einem Bericht die Stigmatisierung der Flüchtlinge als Kriminelle an und bezeichnet sie als ,,hunderte illegal eingereiste Afrikaner" ⁵ . Im gleichen Artikel werden die Migranten als verzweifelte Flüchtlinge bezeichnet die aus den ärmsten Ländern Afrikas stammen. Sie werden durch diese Ausdrucksform sehr schnell zu Opfern stigmatisiert. Nach der veralteten Definition der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Vertragsstaaten jedem Flüchtling Asyl gewähren der ,,aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen (seiner) Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen (seiner) politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet” ⁶ .

Menschen die aus anderen Gründen - als die auf dem zweiten Weltkrieg basierendenfliehen müssen, fallen nicht unter diese Definition. Dazu könnten Hunger, Umweltkatastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen im eigenen Land (ohne eine spezielle Verfolgung der eigenen Person) zählen. Der Spiegel differenziert hierbei also nicht zwischen der Definition der Genfer Konventionen und der aktuellen Lage der Flüchtlinge sondern nimmt lediglich die beim Leser Interesse-weckenden Aussagen an. Obwohl der Autor die verzweifelte Lage der Flüchtlinge aus den ärmsten Ländern Afrikas darstellt, bleibt der Flüchtlingsbegriff ungeklärt sowie die Frage nach dem Recht auf Asyl. Begriffe wie Massenansturm und Rückschlagung der Flüchtlinge durch die Polizei dienen ausschließlich dem Zweck dem Artikel eine spannende Note zu verleihen um das Mitgefühl und Interesse des Lesers anzuregen. Auch in dem Interview mit der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Marieluise Beck - benutzt der Spiegel-Journalist die fragwürdige Formulierung ,,Sturm der Armen auf die Wohlstandsbastion Europa” ⁷ .

Der Afrika-Experte und taz-Redakteur Dominic Johnson bezeichnet das Abschiebungs-

⁵ zitiertaus Internetquelle: Spiegel, illegale Flüchtlinge, 2005

⁶ zitiert aus Internetquelle: Definition, 1951

⁷ zitiert aus Internetquelle: Spiegel, Interview Beck, 2005

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verhalten der EU eine Woche später auf Spiegel online als skandalös und ruft zu einer humaneren Gestaltung der Migration auf.

In der Einleitung beschreibt er die Grenze zwischen dem Armutskontinent Afrika und dem reichen Europa als mörderisch und listet anschließend Todeszahlen der vergangenen Jahre auf. Die Zustände in den Lagern für ,,illegale Einwanderer” vergleicht er mit den Skandalen des Abu Ghureib Gefängnisses im Irak und verknüpft die Bilder der menschenunwürdigen Zustände in dem Gefängnis somit direkt mit der aktuellen Lage der Flüchtlinge. Johnson nimmt in seinem Artikel eine Anti-EU-Rolle ein, - ,,verlogene EU-Politik” ⁸ - bezeichnet die Behandlung der Flüchtlinge als Horror und vergleicht die Haltung der EU mit der Situation in der ehemaligen DDR. ,,Die EU zwingt Afrika dazu, sich zu verhalten wie einst die DDR und der Rest des Ostblocks: Die Grenzen zum reichen Nachbarn werden dichtgemacht, die Ausreise wird zum Verbrechen.” 9

Er apelliert an die Menschenwürde und richtet sich direkt an den Leser indem er Mitgefühl hervorruft, so durch die Nennung verwester Kinderleichen vor der griechischen Küste und der unwürdigen Behandlung von Frauen, Schwangeren und Kindern in Marokko. Seine Haltung gegenüber der EU wird ebenso deutlich anhand der Behauptung der freie Westen mutiere zur Festung Europa. ,,Die Afrikaner sollen zuhause bleiben - das ist die Essenz dessen, was auf europäischer Ebene dieser Tage als neue Afrikapolitik verkauft wird.” 10

Der Autor gibt zu bedenken, dass die Ursachen für die illegale Migration zu behandeln seien und nicht lediglich die Verwehrung der Einreise nach Europa. Bis zu diesem Zeitpunkt erschien kein Artikel des Spiegels bezüglich dieser Ursachen, auch hat sich kein Journalist dazu geäußert, dass die EU die Ursachen für die Migration außer Acht lässt. Allerdings ist es von enormer Bedeutung die Problematik der einseitigen Betrachtungen und Lösungsversuche der EU - die auf die Abschottung Europas abzielen - darzustellen. Johnson benennt mögliche Ursachen und gibt Ansätze für die Bewältigung des Konfliktes. Er kritisiert den Umgang der handelnden Akteure mit den Flüchtlingen und die geplante Strategie der EU zur Bekämpfung der Ursachen von Migration. Der Autor fordert freie Migration von Afrika nach Europa und die Schaffung legaler Möglichkeiten des Geld verdienens für die Afrikaner in Europa. Des Weiteren

⁸ zitiert aus Internetquelle: Spiegel, Johnson, 2005

⁹ zitiert aus: ebd., 2005

¹⁰ zitiert aus: ebd., 2005