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Gliederung

I.  Einleitung  3

II.  Begriffsbestimmungen  4

1.  Definition des Begriffes „etablierte Partei  4

2.  Definition des Begriffes „Rechtspopulismus  4

III.  Entstehungsfaktoren für einen starken Rechtspopulismus in Norwegen  5

1.  Politisches System  5

2.  Weitere Rahmenbedingungen  6

IV.  Gründung und bisherige Entwicklungsgeschichte der Fremskrittspartiet  7

1.  Gründung  7

2.  Carl I. Hagen und die Fremskrittspartiet  8

3.  Bisherige Wahlergebnisse  9

4.  Ursachen für bisherige Erfolge und Misserfolge  10

V.  Beurteilung der Wahl zum Storting vom 12. September 2005  12

1.  Strategien zur Mobilisierung von Wählern  12

2.  Wahlkampfthemen  13

3.  Einfluss auf das norwegische Parteiensystem  14

VI.  Prognose  15

1.  Weitere Entwicklung der Fremskrittspartiet  15

2.  Weitere Entwicklung des norwegischen Parteiensystems  16

VII.  Schluss  17

VIII.  Literaturverzeichnis  18

1.  Literatur  18

2.  Internet S  19

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I. Einleitung

Auch wenn in der Öffentlichkeit vergleichsweise bekannte Rechtspopulisten wie Jörg Haider oder Jean-Marie Le Pen in den letzten Jahren bei Wahlen Niederlagen erlitten, so wäre es falsch, aus dieser Tatsache eine generelle Abschwächung des Rechtspopulismus in Europa abzuleiten. Eine Betrachtung der über 30jährigen Entwicklungsgeschichte der norwegischen Fremskrittspartiet 1 zeigt nämlich, dass diese rechtspopulistische Partei ebenfalls interne Krisen und Wahlniederlagen durchlief, sie aber alle erfolgreich überstand. Zentrales Thema dieser Hausarbeit ist die Frage, inwieweit es der Fremskrittspartiet gelungen ist, sich als Partei im norwegischen Parteiensystem dauerhaft zu etablieren - und zwar unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Wahl zum Storting vom 12. September 2005: Wie kam es dazu, dass Carl I. Hagen und die Fremskrittspartiet bei dieser Wahl mit 22,1 % zur zweitstärksten Partei in Norwegen aufstiegen, und damit derzeit auch eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa sind? Oder anders ausgedrückt: Wie lässt sich trotz wiederholter Skandale und Wahlniederlagen der (zunehmende) Erfolg der Fremskrittspartiet erklären? Wird ihr Erfolg überdies von Dauer sein? In der Literatur gibt es zu dem Thema des Rechtspopulismus in (West-)Europa gerade in neuerer Zeit zahlreiche Untersuchungen, die sich größtenteils mit den Voraussetzungen für das Entstehen von Rechtspopulismus in den verschiedenen Staaten, mit den jeweiligen Parteiführern und programmatischen Inhalten sowie den Wählern dieser Parteien beschäftigen. ² Ein Hauptaugenmerk der Forschung gilt vor allem auch den Gründen für Erfolge und Misserfolge rechtspopulistischer Parteien, lassen sich davon auch weitere Fragen wie deren Auswirkung auf das Parteiensystem und dergleichen ableiten. Für die vorliegende Hausarbeit waren vor allem verschiedene Aufsätze ³ , die Hintergrundinformationen zur Fremskrittspartiet lieferten, sowie die aktuelle Berichterstattung ⁴ über die Parlamentswahl in Norwegen vom 12. September 2005 relevant.

Wichtig in Bezug auf die Fragestellung ist zunächst eine Betrachtung der spezifischen Voraussetzungen für einen vergleichsweise starken Rechtspopulismus in Norwegen, sowie eine Darstellung der Erfolgsgeschichte der Fremskrittspartiet ausgehend vom Zeitpunkt ihrer Gründung bis hin zu den Parlamentswahlen vom 12. September 2005. Im Hauptteil wird anschließend auf die Wahl zum Storting vom 12. September 2005 näher eingegangen, bevor die vorliegende Hausarbeit mit einer Prognose über die weitere Entwicklung der Fremskrittspartiet bzw. des norwegischen Parteiensystems schließt.

¹ Zu Deutsch: Fortschrittspartei.

² Vgl. hierzu beispielsweise „Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. Opladen ²2004”.

³ Zum Beispiel von Einhart Lorenz oder Sven Hasselberg.

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II. Begriffsbestimmungen

Zum Verständnis der Fragestellung ist zunächst eine für die vorliegende Hausarbeit geltende Definition der Begriffe „etablierte Partei” und „Rechtspopulismus” notwendig.

1. Definition des Begriffes „etablierte Partei”

Da in einschlägigen Lexika der Politikwissenschaft ⁵ dieser oft verwandte Begriff nicht definiert wird, greife ich hier auf eine eigene Definition zurück. Gemäß der Bedeutung des Wortes „etabliert”, verstehe ich unter einer etablierten Partei, eine Partei, die innerhalb eines Parteiensystems auf Dauer einen sicheren, d.h. festen Platz einnimmt.

2. Definition des Begriffes „Rechtspopulismus”

Mit der Schwierigkeit einer eindeutigen Definition dieses Begriffes befasste sich unter anderem Frank Decker ⁶ . Für die vorliegende Hausarbeit sollte allerdings eine allgemeine lexikalische Definition genügen:

Demnach wird allgemein unter Populismus eine volksnahe Politik verstanden, die vermeintlich einfach Lösungen für komplexe politische Probleme anbietet. Ressentiments und Vorurteile der Bürger werden verstärkt, Ängste und Sehnsüchte der Bevölkerung werden gezielt für eigene Zwecke zu nutzen versucht. 7

Populisten appellieren insbesondere an die sogenannten „einfachen Leute” im Volk, und nicht an bestimmte Schichten, Klassen, Berufs- oder Interessengruppen. Ohne es näher zu definieren, sprechen Populisten vornehmlich vom „Wohl der einfachen Leute”, das sie vor allem durch nationale, supranationale und internationale Organisationen und Kooperationen im Bereich der Wirtschaft und Politik, sowie durch Konzerne, staatliche und private Bürokratie, etc. bedroht sehen. Folglich handelt es sich um klassenübergreifende, antielitäre Bewegungen, die sich gegen das sogenannte Establishment wenden. Aus diesem Grund geben sich sogar ihre intellektuellen Führer vielfach antiintellektuell. Ein umfassendes und konkretes politisches Sachprogramm fehlt bei diesen Kaderparteien oft. ⁸ Zu ihren Feindbildern gehören häufig Einwanderer, Rechtspopulisten mobilisieren vor allem gegen eine daraus vermeintliche resultierende „Überfremdung”. 9

⁴ Vor allem Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung.

⁵ Beispielsweise „Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politik. München 1992ff, Sieben Bände” oder aber „Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon. München ³ 2000”.

⁶ Vgl. hierzu zum Beispiel: „Decker, Frank: Zur Anatomie eines umstrittenen Begriffs; In: Burmeister, Hans-Peter (Hrsg.): Ursachen und Folgen des Rechtspopulismus in Europa. Rehburg-Loccum 2003; S. 9-29”.

⁷ Schubert, Klaus; Klein, Martina: Das Politiklexikon; S. 230.

⁸ Puhle, Hans-Jürgen: Zwischen Protest und Politikstil: Populismus, Neo-Populismus und Demokratie; S. 17.

⁹ Puhle, Hans-Jürgen: Zwischen Protest und Politikstil: Populismus, Neo-Populismus und Demokratie; S. 34-35.

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III. Entstehungsfaktoren für einen starken Rechtspopulismus in Norwegen

Stellten bisherige Untersuchungen in der Literatur allgemein noch die Schwäche der Sozialdemokraten, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen als eine von vielen Begründungen für den Erfolg der Rechtspopulisten dar, so zeigt sich angesichts des Wahlergebnisses vom 12. September 2005 bzw. angesichts der spezifischen Situation in Norwegen ein anderes Bild. Die Gründe für den Erfolg der Fremskrittspartiet liegen in der Tat vielmehr in spezifischen Faktoren dieses Landes.

Nach einer These des Direktors des Institut d’étude politiques in Paris, Guy Hernet, begann der moderne Rechtspopulismus in Skandinavien. Angesichts der Tatsache, dass die 1972 in Norwegen gegründete Fremskrittspartiet die älteste und zugleich erfolgreichste moderne rechtspopulistische Partei in Europa ist, scheint diese Aussage zuzutreffen. 10

1. Politisches System

Wesentlichen Anteil am Erfolg der Rechtspopulisten hat einerseits die besondere Form des skandinavischen Wohlfahrtsstaates, dessen ökonomische und bürokratische Folgeerscheinungen bei der Bevölkerung oftmals Unzufriedenheit auslösen, und andererseits das Regierungssystem, dass beispielsweise durch sein zeitweise stark fragmentiertes Vielparteiensystem die Entstehung neuer Parteien erleichtert bzw. aufgrund von Minderheitsregierungen kleineren Parteien mehr Gewicht zukommen lässt. ¹¹ Darüber hinaus gibt es laut Einhart Lorenz ¹² weitere spezielle ausschlaggebende Faktoren: So ist es bisher keiner norwegischen Partei gelungen, gegen die Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut und den Abbau traditioneller Arbeitsplätze in der Industrie und deren Verlagerung in Billiglohnländer, wirksame Maßnahmen zu treffen. Zwar hat die Fremskrittspartiet ebenfalls kein realistisches Konzept, dennoch fordert sie einen expansiven Gebrauch der Gelder aus dem staatlichen Ölfond - wie ich im Unterpunkt „Beurteilung der Wahl zum Storting vom 12. September 2005” in Bezug auf die Wahlkampfthemen noch aufzeigen werde. Die Einwände anderer Parteien und der Wirtschaftsexperten hierzu werden als irrelevant und inkompetent zurückgewiesen. Zudem ist allgemein eine geringe Unterscheidbarkeit bei den traditionellen Parteien bei gleichzeitigem Kampf um Unterschiede in Detailfragen festzustellen. Dies gibt der Fremskrittspartiet die Möglichkeit, populistisch und in zugkräftigen Formulierungen einfache Problemlösungen anzubieten.

¹⁰ Lorenz, Einhart: Rechtspopulismus in Norwegen: Carl Ivar Hagen und die Fortschrittspartei; S. 195.

¹¹ Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus; S. 104-107.

¹² Lorenz, Einhart: Rechtspopulismus in Norwegen: Carl Ivar Hagen und die Fortschrittspartei; S. 204-205.

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Besonders publikumswirksam ist beispielsweise die Forderung, für Schul- und Gesundheitswesen die hohen Einnahmen aus dem Ölfond zu verwenden, wohingegen Politiker der Konsensparteien meist in der Sprache der Wirtschaftsexperten über einen ausgeglichenen Haushalt diskutieren. Die Wirkung dieser für eine entpolitisierte Bevölkerung „verständlichen“ Antworten auf komplizierte Fragen wird durch Medien, die Politik als Unterhaltung anbieten, noch unterstützt. Des Weiteren ist eine pragmatische Zusammenarbeit der traditionellen Parteien auf Grund innerparteilicher Traditionen auf Regierungsniveau bislang nicht möglich gewesen. Dies liegt vor allem auch an der Frage einer EU-Mitgliedschaft Norwegens: Parteien, die in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen durchaus ähnliche Standpunkte vertreten, können aufgrund unterschiedlicher Haltungen in dieser Frage nicht koalieren. Damit erwecken die Konsensparteien bei den Wählern den Eindruck der „Immobilität“. Letztendlich ist die Fremskrittspartiet die einzige Partei, die bisher noch nicht in der Regierung vertreten war. Folglich kann sie sich als „wahrer Repräsentant der Bevölkerung darstellen, auch der unterprivilegierten Teile, obwohl gerade ihre Politik diese Bevölkerungsteile am härtesten treffen würde” ¹³ .

2. Weitere Rahmenbedingungen

Eine weitere zentrale Bedingung für den Erfolg ist vor allem mit dem Wohlfahrtsstaatsissue gegeben:

Zwar ist Norwegen eines der reichsten Länder Europas und so gesehen nicht mit anderen Sozialstaaten in Westeuropa vergleichbar. Nichtsdestotrotz wird die gute Wirtschaftslage nicht zuletzt durch die Schaffung von Krisengefühlen durch die Massenmedien und die Fremskrittspartiet als schlecht empfunden. 14

Die Norweger sind sich der immer voller werdenden Staatskasse, gerade auch aufgrund des in letzter Zeit ständig steigenden Ölpreises, sehr wohl bewusst. Um eine Überhitzung der Binnenwirtschaft zu vermeiden, hatten Bürgerliche und Sozialdemokraten 1990 gemeinsam entschieden, den Reichtum für künftige Generationen in einem Fonds anzulegen. Es ist damit zu rechnen, dass die Ölquellen in 50 Jahren erschöpft sein werden, und Gas nur noch für 100 Jahre vorhanden sein wird. Bis dahin soll der staatliche Ölfonds so wachsen, dass die Zinsen den Staatshaushalt weiterhin speisen. 94 Prozent der Einnahmen gehen an diesen Fonds, der sich bereits auf insgesamt 127 Milliarden Euro beläuft. Lediglich die restlichen sechs Prozent stehen dem Staat für Ausgaben zur Verfügung:

¹³ Lorenz, Einhart: Rechtspopulismus in Norwegen: Carl Ivar Hagen und die Fortschrittspartei; S. 205.