Kosovo - Analyse in geschichtlichen, demographischen und internationalen Hinblick

Die UNO im Kosovo

Diese Arbeit wurde in Zusammenarbeit mit vier weiteren Studenten erstellt, die jeweils einen Teilaspekt behandeln und eine eigene Analyse erstellen, aus diesem Grund konzentriert sich diese Hausarbeit lediglich auf den Ausschnitt über die UNO. So wird auch auf den geschichtlichen Hintergrund nicht ausführlich eingegangen.

In folgendem soll analysiert werden, auf welche Weise und mit welchen Instrumentarien die Vereinten Nationen vor und nach dem Kosovo - Krieg intervenierten. Um ein gesamtheitliches bzw. fundiertes Bild zu präsentieren, werden innersystemische Interdependenzen beleuchtet und in kausalen Zusammenhang gesetzt. Aus dieser Zielerreichung ergibt sich folgender Aufbau der Arbeit: Zunächst wird die Struktur der UNO beleuchtet und ihre Organe gemäß der Bedeutung, d.h. gemäß dem Einfluß (gemessen an der Richtlinienkompetenz und der Möglichkeit am Aufbau einer Drohkulisse) untersucht.

Im zweiten Analyseschritt erfolgt nach der Bestimmung des einflußreichsten Organs in der UNO die personelle Besetzung und die damit verbundenen unterschiedlichen Standpunkte zum Kosovo-Konflikt. In diesem Kontext sei die wirtschaftliche Vereinigung der G8 erwähnt, die nachweislich einen großen Wirkungsbereich besitzt auch in Bezug oder gerade wegen der wirtschaftlichen hohen Signifikanz ihrer Mitglieder. So kann auch die Unterzeichnung der Resolution 1244 im Jahre 1999 in Bonn auf ihr Mitwirken zurückgeführt werden.

Nach der Beleuchtung des Aufbaues, der personellen Besetzung und die dadurch bedingte Entscheidungsfindung widmet sich der nächste Abschnitt den Aktionen bzw. Maßnahmen der UNO vor, während und nach dem Kosovo - Krieg. Diese zum teil langwierigen Entscheidungsprozesse und dann auch die letzt endliche Durchsetzung von Maßnahmen wird plausibler in Anbetracht der vorherigen Ausarbeitungen der unterschiedlichen internationalen Interessen. Dies geschieht gemäß der Einteilung Göthels 1 , der Effizienz und Effektivität unterscheidet; Effizienz ist eine betriebswirtschaftliche Größe, die sich mit dem Kosten- Nutzen- Verhältnis beschäftigt, und Effektivität, die an der Zielerreichung der gesetzten Maßstäbe (s. UN- Charta) gemessen wird. Somit wird die Argumentation geschlossen und weiterführende Fragen sollen zum Nachdenken anregen.

¹ Göthel, Dieter, Die Vereinten Nationen: Eine Innenansicht, S. 45

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1 Die Struktur und personelle Besetzung der UNO, während und nach dem Krieg

1.1 Die Struktur

Zunächst zur Struktur der UNO.

Die UNO ist eine zwischenstaatliche Organisation, die unterschiedliche Organe besitzt; namentlich den Treuhandrat, ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialrat), den Internationalen Gerichtshof, das Sekretariat, die Generalversammlung und den Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der UNO. Er besteht aus ständigen Mitgliedern (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) und nichtständigen Mitgliedern (10 Staaten, rotierendes System nach dem englischen Alphabet), wobei die ständigen Mitglieder Vetorecht besitzen (vgl. Patt-Situation, während des Kalten Krieges). Seine große Signifikanz spiegelt sich ebenso in seinen ausgedehnten Kompetenzen wider. So kann er Friedensmissionen, Ständige bzw. Ad-hoc-Ausschüsse, Sanktionsausschüsse und den Generalausschuß einsetzen.

Nach den Jugoslawienkriegen wird der Internationale Strafgerichtshof des ehemaligen Jugoslawiens in Form eines ”ständigen Ausschusses” eingerichtet. Diese Einrichtung gewinnt an Einfluß mit der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevics. Leider flachte das öffentliche Interesse und auch das der Medien an dem Prozeß bzw. den Folgeprozesse aufgrund der Langwierigkeit immer mehr ab. Nach der strukturellen Beleuchtung der UNO, nun zur personellen Komponente.

1.2 Personelle Besetzung

Wie im vorherigen Absatz festgestellt, liegt die "Hauptmacht” im Sicherheitsrat bei den ständigen Mitgliedern. Aus diesem Grund werden im folgenden Abschnitt die Positionen der 5 ständigen Mitglieder während des Kosovo- Krieges untersucht.

USA: In den USA herrscht eine gewisse Eigenkonzentration (bzw. Isolationismus), die sich in einem offensichtlichen Desinteresse und einer Uninformiertheit während der Parlamentsdebatten, zeigt. Das Kosovo-Problem wird als nationaler Konflikt gesehen, der jegliche Einmischung verbietet. Gleichzeitig formiert sich jedoch ein Lager, das idealistisch gemäß dem Völkerrecht bzw. den Menschenrechten argumentiert. Parallel zu dieser Spaltung vollzieht sich eine, die ebenso schwerwiegend und tiefgreifend ist; jedoch mehr innenpolitischer Motivation zugrunde liegt; Republikaner vs. Demokraten. Im Abschluß läßt sich sagen, daß die Zwiespältigkeit sich im unschlüssigen Auftreten widerspiegelt. (s. Repräsentantenhaus am 28.04.1999 mit 213 zu 213 Stimmen Verweigerung der Teilnahme an der NATO - Mission, aber gleichzeitig die Bewilligung von 12,9 Milliarden zur Finanzierung des Balkaneinsatzes, dies entspricht der doppelten angefragten Menge.)

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Großbritannien: Großbritannien hat im Gegensatz zu den USA die innenpolitischen Querelen nicht. Jedoch ist das Inselreich zunächst nicht sehr für einen Einsatz im Kosovo. Es ist auch wie seine europäischen Kollegen zunächst auf eine diplomatische Lösung bedacht, die sich in Form der kosovarischen Autonomie innerhalb Serbiens widerspiegelt. Dann wechselt seine Position resolut an die Schulter Frankreichs und vertritt vehementer, als alle anderen westlichen Staaten die Ansicht, daß ein Eingriff unvermeidlich ist, falls Milosevic nicht einlenkt. Martin Woollacott vertritt sogar die Meinung, wenn die UNO einen maßgeblichen Einfluß auf das Einlenken Milosevics hat; so ist es Großbritannien, das eine entsprechende Drohkulisse aufrecht erhielt und die Einheit der UNO förderte.(s. Zitat von Robin Cook: „Wenn man im Sinne des Bündniszusammenhalts wirken möchte, muss man auch in Erfahrung bringen, wo sich der Schwerpunkt der Meinungen im Bündnis befindet und was die anderen mitzumachen geneigt sind. Es hätte unser Handeln im März nicht erleichtert, wenn ich im Februar die Einheit des Bündnisses belastet hätte.“ 2 ) Zudem muss erwähnt werden, dass GB zeitgleich zum Luftangriff der NATO am 24. März 1999, den Vorsitz der Europäischen Union innehatte. Daraus erwächst eine zusätzliche Machtposition dieser Nation und eine Verantwortung, die von ihr im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrgenommen wurde.

Frankreich: Frankreich hat mit der Rechtfertigung der Truppenstationierung gegenüber der Öffentlichkeit weniger Schwierigkeiten, dennoch hält es sich bedeckt und wartet auf die Signale der anderen Westmächte.

Russland (mit China): Im Nachhinein nehmen die zwei bevölkerungsreichsten Staaten im SR eine Gegenposition zu den westlichen Mächten ein. Einige Politologen vertreten die Ansicht, daß die russische Weigerung aufgrund der hauseigenen Probleme in Tschetschenien zustande kommt. Ebenso sieht Rußland auch durch den Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zur NATO eine Bedrohung. Denn damit ist der Warschauer Pakt und die Ostanlehnung nicht nur auf dem Papier, sondern auch offensichtlich zerbrochen.

Fakt ist ebenso, daß die russische Nation wirtschaftliche Belastungen und sehr hohe Verschuldung zu bewältigen hat. So ist zu Beginn des Kosovo-Konfliktes die Beziehung zwischen Rußland und den USA relativ gut. Denn um diesen Umstand zu beheben, strebt Rußland an, in den Internationalen Währungsfond aufgenommen zu werden. (vgl. Flug von Außenminister Ivanov nach Washington.). Jedoch verändert sich diese Haltung, sobald die Westmächte nicht mehr „Schutzmacht“ ³ der Serben sind und der Sicherheitsrat nach stärkeren Maßnahmen gegenüber Milosévic verlangt und den diplomatischen Weg als gescheitert erklärt.

Damit sind die Machtpositionen klar verteilt und Rußland steht zusammen mit China auf der schwächeren Seite. Sie können nur zustimmen und versuchen dieses Vorgehen imagefördernd zu verkaufen.(Denn ihre eigenen Vorschläge werden ignoriert bzw. übergangen, so auch die

² Der Kosovo-Konflikt, S. 576

³ Der Kosovo-Konflikt, S. 446

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