I. Allgemeine Einführung

„Deutschland wird auch im diesem Jahr mit einem Exportplus von mindestens 6 Prozent zu den Gewinnern der Globalisierung gehören.“ Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 8. Februar diesen Jahres in Berlin. ¹ Man könnte Börners Statement polemisch formulieren: Es gibt in diesem Jahr wieder Verlierer der Globalisierung, wir gehören aber Dank unseres Wachstums nicht dazu. Sicherlich ist Börners Ansicht, als Vertreter der größten deutschen Handelsverbände, nachvollziehbar. Schließlich kann man entweder einen schlechten oder einen guten Handel eingehen. Sein Interesse ist, ersteren zu vermeiden und letzteren abzuschließen, um dadurch eine Besserstellung seiner Klienten zu erreichen.

Dass es Verlierer in der Welt gibt, die durch Armut, Hunger und Wasserknappheit um ihr Überleben kämpfen, wird heute aufgrund umfassender Berichterstattung nicht mehr bestritten. Konflikte gibt es lediglich bei der Suche nach den konkreten Gründen für diese Missstände und den Lösungen. Doch selbst in der Diskussion darum, ob nun exogene oder endogene Faktoren verantwortlich sind, stellt sich mehr und mehr heraus, dass es beide Seiten zu beachten gilt ² -und damit auch den internationalen Handel.

Und genau hierzu gab Börner im März ein interessantes Statement ab, als er über die aktuell laufende Welthandelsrunde, der „Doha Development Agenda“ (DDA), sprach: „Die deutsche Wirtschaft braucht nach Überzeugung des BGA einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde aufgrund ihrer hohen weltwirtschaftlichen Verflechtung. Selbst wenn die EU mit jedem Land der Erde bilaterale Freihandelsabkommen schließen würde, würde dies nicht die Wohlfahrtsgewinne aufwiegen, die im Rahmen des multilateralen Ansatzes der WTO erreichbar sind.“ Und weiter: „Gewinner einer multilateralen Einigung wären der deutsche Mittelstand und die Entwicklungsländer, die relativ gesehen am meisten profitieren würden - vor allem von einer Liberalisierung der Weltagrarmärkte, die allein 60 Prozent der erwarteten Wohlfahrtsgewinne ausmacht.“

Hier taucht mit dem Begriff des Wohlfahrtsgewinnes, speziell aber mit der Erwähnung der Entwicklungsländer als Handelspartner und deren guten Profitchancen, ein weiterer Aspekt auf: Ein „guter Handel“, wie oben erwähnt, muss sich somit nicht mehr auf blindes Verfolgen eigener Interessen oder etwaiges Misstrauen dem Handelpartner gegenüber beschränken. Die Liberalisierung kann als Chance begriffen werden und für alle neue Möglichkeiten eröffnen - so lautet jedenfalls die offizielle Position eines führenden Vertreters der deutschen Wirtschaft.

Zentraler Gedanke ist, die bestehenden Hemmnisse internationalen Handels ³ zu reduzieren, die zweifelsfrei immer noch umfangreich sowohl bei industrialisierten Nationen als auch bei

¹ 17.08.2007: http://www.bga.de/ Pressemitteilung vom 08.02.2007 - Und: Schon September letzten Jahres errechnete

der BGA, dass Deutschland im Jahr 2007 mit Ausfuhren im Wert von 925 Mrd. € zum fünften Mal Exportweltmeister

wird: http://www.bga.de/article/articleview/559/1/44/.

² So mögen bspw. mangelnde Bildung aber auch Ressourcenraubbau als Effekt des globalisierten Handels

verantwortlich sein.

³ Protektionismus durch Zölle, Subventionen und Direkthilfen.

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Entwicklungsländern bestehen, um einen gegenseitigen Nutzen davonzutragen. In den

aktuellen Verhandlungen zeigt Deutschland als großer Exporteur - wie die EU insgesamt - ein offensives Interesse an einem freien Welthandel, insbesondere bei Industriegütern und Dienstleistungen. Im Sinne eines fairen Ausgleichs ist man im Gegenzug bemüht speziell den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. ⁴ Das Eigeninteresse ist folglich mit den Interessen der Anderen verknüpft.

Dass dieses Entgegenkommen kein leichtes Unterfangen darstellt, zeigt die Position des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf dem diesjährigen Bauerntages des deutschen Bauernbundes e.V. ⁵ . Eine reine Agrarrunde sei für Deutschland nicht akzeptabel. Es komme ganz wesentlich auf eine ausgewogene Gesamtbilanz an. Weiter: „Das europäische Agrarmodell ist Leitlinie und nach unserem Verständnis zugleich Grenze der Agrarverhandlungen.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beschrieb Ende Juli die Verhandlungen sogar als festgefahren. Die harte Haltung der so genannten G20-Staaten ⁶ im Bereich der Industriezölle hätte eine Einigung auf Kernmodalitäten im Agrarbereich zunichte gemacht. ⁷ Ähnlich liest sich die Reaktion der EU-Kommission auf die vor der Sommerpause von der WTO vorgelegten Kompromisspapiere. ⁸ Darin wird betont, dass man bereits substantielle Flexibilität im Vergleich zur eigenen Ausgangsposition gezeigt habe, und es nun darauf ankäme, dass die Handelspartner sich bewegten. Man werde die Kompromisspapiere „Agrar“ und „Industrie“ nicht getrennt lesen und bewerten. Das heißt: Beide Sektoren sind als Verhandlungsmasse für die EU nicht zu trennen - Kosten im Agrarbereich werden mit Nutzen im Industriebereich abgewogen.

Das Spannungsfeld, welches so für Deutschland und die EU auf internationaler Ebene erkennbar wird, ist „Liberalisierung vs. Entwicklung“. Beide Themenblöcke sind weltweit für alle Akteure von absolut entscheidender Bedeutung. Zum einen hat man im Rahmen der „Doha-Development-Agenda“ bis jetzt (nicht zuletzt um die Milleniumsziele zu erreichen) erheblich den Willen bekundet, Entwicklungsländer durch global geltende WTO-Regeln stärker in den Weltmarkt zu integrieren. ⁹ Hier wird für sie die Marktöffnung für Agrarprodukte in Aussicht gestellt. Zum anderen stellt sich aber auch die Frage nach den tiefer gehenden Eigeninteressen zur Sicherung der heimischen Wirtschaft. Und diese liegen schwerpunktmäßig in neuen Absatzmärkten für Exportprodukte aus dem Industriesektor. ¹⁰ Letztere erfordern eine Marktöffnung vonseiten der Entwicklungsländer.

⁴ 17.08.2007: http://www.bmelv.de - Internationales - EU-Ratspräsidentschaft: „Ernte für ein zukunftsfähiges und

nachhaltiges Europa eingefahren“ - Punkt IV.

⁵ 17.08.2007: Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller am 02.02.2007 http://www.bmelv.de - Presse - Reden.

⁶ Zusammenschluss von Schwellenländern, der sich auch in Anwaltschaft von Entwicklungsländern sieht.

⁷ 17.08.2007: http://www.bmwi.de - Außenwirtschaft - Handelspolitik - Stand der Welthandelsrunde Juli/August 2007.

⁸ 17.08.2007: http://www.tradeobservatory.org - Library - “EU statement at 26 July TNC meeting”: “Therefore, we must

make real progress and compromises in all areas of the negotiations. All of us will first of all make a read across

between Agriculture & NAMA [Anm.: non agricultural market access - hierunter fällt Industrie].”

⁹ 20.11.2001: WT/Min(01)/17 und 17.08.2007: http://ec.europa.eu/trade/issues/global/development/index_en.htm.

¹⁰ Zwar stellt sich im Moment die Entwicklung für die deutsche Wirtschaft sehr gut dar, doch ist man durch schnell

„schwächelnde“ Binnenkonjunktur sehr auf die Außenwirtschaft als Standbein angewiesen. Jeder fünfte deutsche

Arbeitsplatz hängt nach Angaben des statistischen Bundesamtes am Export (Pressemitteilung 219/2006). Darüber

hinaus beträgt der Anteil des Exports, der bspw. nach Afrika geht, bis jetzt lediglich 1,9%. (Statistischer Wochenbericht

KW33/2007).

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Nun gibt es sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen der Doha-Runde Verhandlungen darüber, wie die Liberalisierung der Märkte aussehen soll.

Seit 2006 gibt es in der Doha-Runde kaum Fortschritte, die auf einen Ausgleich der Interessen von Entwicklungs-, Schwellen- und OECD-Ländern hindeuten. Dabei könnte doch die WTO mit dieser Runde ein Instrument darstellen, um eigene nationalstaatliche Vorstellungen zu Themen wie Marktzugang, nachhaltige Entwicklung, sozial- und umweltpolitische Standards in einer umfassenden Einigung für 151 Länder zu verankern. 11

Eingrenzung des Themas und Fragestellung

Die zentrale Frage dieser Arbeit soll sein, warum in der Doha-Runde, die schon Ende 2004 abgeschlossen sein sollte, keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden und wie unter veränderten Bedingungen die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Runde stehen.

Dabei nehme ich zwei Vereinfachungen vor. Zum einen lege ich den Fokus auf den Agrarsektor, da dieser das Schlüsselproblem in den Verhandlungen darzustellen scheint. ¹² Zum anderen beschränke ich mich auf drei Akteursgruppen (folgend „Akteure“ genannt): die EU ¹³ als Verbund von Industrieländern, die G20 (Gruppe der Schwellenländer ¹⁴ , aber auch Anwaltschaft für Entwicklungsländer ¹⁵ ) und die USA zur Artikulation von Interessen im Agrarsektor. Durch diese beiden Vereinfachungen versuche ich die Bandbreite an Interessen im internationalen Handel darzustellen, aber gleichzeitig die Komplexität sehr unterschiedlicher nationaler Positionen einzugrenzen - somit sind sie auch analytisch sinnvoll.

Im Rahmen des Seminars ist Deutschlands Außenwirtschaftspolitik von besonderem Interesse. Diese wird aber, da die EU-Kommission als Verhandlungspartner in der Doha-Runde mit einer Stimme auftritt, lediglich indirekt artikuliert. In Abschnitt 2.1 werde ich jedoch zeigen, dass sich deutsche Interessen nahezu vollständig in der EU-Position wieder finden. In Abschnitt 2.2 wird ein Überblick über die Positionen der Akteure in folgenden Bereichen gegeben: Interne Stützung (Fördermaßnahmen, Subventionen), Marktzugang (Zölle), und Exportwettbewerb (Exportsubventionen).

¹¹ Für einen Einblick in die wesentlichen Inhalte der Doha-Runde: 17.08.2007: http://www.bmwi.de - Außenwirtschaft -

Handelspolitik - Welthandelsorganisation.

¹² So ist zum Beispiel am 17.08.2007 unter http://www.tradeobservatory.org - library - 30.07.2007: Joint statement of the

G90 and NAMA11 zu lesen: “The draft text changes what has become the principle of the Doha Round, that Agriculture

should lead the ambition of the Doha Round, with the Developed countries making the greatest reforms in their trade

distorting policies. Instead the draft text makes developing countries pay first in the NAMA negotiations and requires

them to make severe cuts in their industrial tariffs.”

¹³ In der aktuellen Ausprägung mit 27 Mitgliedsstaaten.

¹⁴ 17.08.2007 http://www.g-20.mre.gov.br/ Mitglieder sind: Ägypten, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, China,

Ecuador, Guatemala, Indien, Indonesien, Kuba, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Südafrika,

Tansania, Thailand, Türkei, Uruguay, Venezuela, Zimbabwe.

¹⁵ Neben der G20 gibt es innerhalb der WTO auch die G33 als Zusammenschluss von Entwicklungsländern - hier sind,

wie man in Fußnote 14 an den Markierungen erkennen kann, auch 10 Länder der G20 Mitglied. - 17.08.2007

http://www.wikipedia.de Mitglieder der G33: Antigua und Barbuda, Barbados, Belize, Benin, Botswana, China,

Elfenbeinküste, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Jamaika, Kenia,

Kuba, Mauritius, Madagaskar, Mongolei, Mozambique, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Panama, Peru, Philippinen,

Demokratische Republik Kongo, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sambia, Senegal,

Simbabwe, Sri Lanka, Südkorea, Surinam, Tansania, Trinidad und Tobago, Türkei, Uganda und Venezuela.

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Es wird nicht zu viel verraten, wenn man festhält, dass in den Agrarverhandlungen bereits substantielle Fortschritte gemacht wurden (im Vergleich zu den anderen sechs Bereichen der DDA ¹⁶ ). So hat man sich bei der Bestimmung der Kürzungen (angegeben in Prozentsätzen) von Zolltarifen und Subventionen bereits angenähert. Eigentlich könnte man demnach von einer baldigen Einigung ausgehen, wenn die Parteien im September weiter verhandeln.

Warum sich dennoch nicht viel bewegen kann, soll im Abschnitt 2.3 erörtert werden. Zum einen zeige ich mit einem spieltheoretischen Ansatz wie sich durch Informationsvorsprung und Vertrauen eine bestimmte Machtkonstellation herausbilden kann, die eine Einigung verhindern oder erschweren kann.

Zum anderen wird letztere schon durch die Art der Akteure selbst festgelegt. Das mag trivial klingen, ist aber in diesem Zusammenhang ein entscheidender Punkt. Durch die Bedürfnispyramide von Maslow ¹⁷ lässt sich erklären, dass die grundsätzliche Perspektive auf die Doha-Runde je nach Teilnehmergruppe (Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsland) variiert - gar variieren muss.

Abschließend wage ich in Abschnitt 3, gestützt auf neuere Entwicklungen (Zunahme bilateraler Handelsabkommen), eine Prognose wie sich der internationale Handel entwickeln wird.

Eines sei abschließend noch erwähnt: Da es keinen Zugang zu Verhandlungsprotokollen oder ähnlichem gibt, beziehungsweise diese schwer zu bekommen sind, werden hier Positionen vor allem aus Stellungnahmen zu Kompromiss-Papieren, öffentlichen Statements und WTO-Dokumenten herausgearbeitet - die Aktualität der Ereignisse erschwert die Quellenlage.

II. Darlegung

2.1 Die Deutsche Außenhandelspolitik im Rahmen der EU

Bevor es um die Positionen der drei Akteure geht, soll mit den folgenden Absätzen zunächst die Frage geklärt werden, inwieweit die deutsche Außenhandelspolitik in der Gemeinsamen Handelspolitik der EU wieder zu erkennen ist. 18

Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist die Stärkung des multilateralen Handelssystems durch den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde. Die bei der Runde beteiligten Ministerien sind, seit der Bundestagswahl am 18.09.2005:

- das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (nach Beurteilung der vorliegenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit offenkundig federführend tätig),

¹⁶ Weitere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit: Marktzugang allgemein, Handelsregeln, Handel und Umwelt, Schutz

geistigen Eigentums, Streitschlichtung und Dienstleistungen.

¹⁷ US-amerikanischer Psychologe und Gründervater der humanistischen Psychologie.

¹⁸ 17.08.2007 http://www.bundesregierung.de - Europa - Europalexikon - Begriff „Welthandelsorganisation“: „Die

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen eine gemeinsame Außenhandelspolitik. Sie sprechen deshalb in der

WTO "mit einer Stimme": Die Europäische Kommission vertritt bei den WTO-Treffen die europäischen

Handelsinteressen. Die EU ist ein eigenständiges WTO-Mitglied - ebenso wie jeder ihrer Mitgliedsstaaten.“

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- das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und

- das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

In den Verhandlungen sieht die Regierung die Offenheit der Weltmärkte als unabdingbare Voraussetzung für globales Wachstum und setzt sich für den Abbau von Handelshemmnissen ein. ¹⁹ Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte daher auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos nachdrücklich die Flexibilität aller Verhandlungsparteien, um zu einem Abschluss zu gelangen.

Bundeswirtschaftsminister Glos wird in Pressemitteilungen, auch wenn er keine WTO-Partner namentlich benennt, in Bezug auf deutsche Interessen und Forderungen konkreter: „Nach den weit reichenden Zugeständnissen der EU im Agrarbereich müssen sich nun auch andere WTO-Verhandlungspartner bewegen und konkrete Angebote vorlegen. Im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt dabei vor allem die stärkere Liberalisierung der Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen. Hier müssen nennenswerte Fortschritte erzielt werden, insbesondere in Form eines verbesserten Marktzugangs bei den Schwellenländern." ²⁰ Ziel sei ein offenes Welthandelssystem mit klaren Regeln, da dieses Wachstum und neue Arbeitsplätze auch in Deutschland schaffe. Dabei gehe es im Interesse der deutschen Wirtschaft nicht nur um Marktöffnungen bei Gütern und Dienstleistungen, sondern auch um neue Handelsregeln gegen Dumping und langwierige (und damit teure) Zollverfahren.

Glos verknüpft bei seinen Äußerungen immer wieder nationale mit internationalen Herausforderungen: „Ein Erfolg der Doha-Runde kann aber auch eine Zersplitterung der Welt in mehr oder weniger voneinander abgeschottete Handelsblöcke verhindern. Das Ergebnis der Konferenz ist daher auch für die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) von Bedeutung.“ 21

Während der Ministerkonferenz in Hongkong (Dezember 2005) äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister besorgt über den Verlauf und konstatierte, dass die Runde nur noch Aussicht auf Erfolg habe, wenn das Handelsprogramm „everything but arms“ auch von anderen Industrienationen aufgegriffen würde. Wenn so ein Angebot an die Entwicklungsländer gemacht würde, entstünde wieder neue Verhandlungsdynamik. ²² Im Falle eines Scheiterns dieser Maßnahme würde nicht nur das multilaterale Welthandelssystem insgesamt, sondern auch die deutsche Wirtschaft geschädigt. ²³ Obwohl sich seine Befürchtung nicht bestätigte, erklärte er am Schluss der Konferenz: „Das Ergebnis von Hongkong bleibt hinter den Erwartungen zurück.

¹⁹ 17.08.2007 http://www.bundesregierung.de/: 24.01.2007 „Alle können von der Globalisierung profitieren“.

²⁰ Pressemitteilung BMWI 23.01.2006 - Sein Kollege Seehofer äußerte sich ähnlich: „Die Gemeinsame Agrarpolitik der

EU hat durch ihre Reformen seit 2003 Vorleistungen erbracht. Kompromissfähig müssen sich nun auch unsere Partner

erweisen, denn Handel ist keine Einbahnstraße. Eine reine, sich nur durch Zugeständnisse der Europäer

auszeichnende Agrarrunde ist nicht akzeptabel.“ (Pressemitteilung BMELV 17.01.2006).

²¹ Pressemitteilung zur Hongkong-Konferenz BMWI 13.12.2005.

²² „everything but arms“ war zu dieser Zeit ein auf die EU beschränktes Handelsprogramm, welches den least

developed countries für nahezu alle Waren absolut zollfreien Zugang zum EU-Markt einräumte (ausgenommen waren

Waffen und Munition, sowie ein flexibler 3%-Anteil an der Gesamtanzahl aller gehandelten Produkte, der durch Zoll

geschützt werden durfte). Dieses Programm wurde 2005 mit Abschluss der Hongkong-Konferenz von allen anderen

Industrienationen aufgegriffen und ist seitdem somit global unter den angegebenen Bedingungen gültig.

²³ Pressemitteilung zur Hongkong-Konferenz BMWI 15.12.2005.

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