I. Einleitung

1. Zum Thema

Das Voranschreiten der europäischen Integration birgt für die Union eine wachsende Zahl an Herausforderungen, welchen diese als global agierender, sicherheitspolitischer Akteur zu Beginn des 21. Jahrhunderts in der Führung gemeinsamer, militärischer Einsätze der Mitgliedsstaaten entgegensieht. Über der politischen Problematik der Kompetenzverteilung und den praktischen Aspekten militärischen Handwerkes hinsichtlich dieser Entwicklung stehen die im Folgenden aus dem juristischen Blickwinkel heraus zu betrachtenden, rechtlichen Rahmenbedingungen am konkreten Fallbeispiel der nach einer griechischen Sagengestalt benannten ATALANTA-Mission der Europäischen Union zum Schutz der Schifffahrtswege am Horn von Afrika. Die Bedeutung dieser Normen für die praktische Umsetzung jener Regelungen im Einklang mit nationalen Vorgaben, insbesondere mit Blick auf die künftige Gestaltung des Engagements der Gemeinschaft sollen in dieser Arbeit thematisiert werden.

1.1 Aufbau und Konzept der Arbeit

Die Gliederung baut im Anschluss an diesen einleitenden Teil auf drei wesentlichen Bereichen auf. Zunächst sollen in Anbetracht des Umfangs dieser Arbeit in angemessener Weise die Grundlagen der Operation ATALANTA erläutert werden, dies gilt in erster Linie für den Themenpunkt Piraterie im 21. Jahrhundert, sowie für die Eigenschaften des europäischen Engagements vor Ort einschließlich der politischen Zielsetzungen.

Diese Betrachtungen bilden die Voraussetzung für die im weiteren Verlauf des Hauptteils dieses Textes stattfindenden Betrachtungen und Bewertung der rechtlichen Grundlagen des Einsatzes, als weiteren Schwerpunkt schließlich den Vergleich zur tatsächlichen Realität der Umsetzung. Allgemein sieht das Konzept dieser Arbeit eine analytische Herangehensweise vor, bei welcher ein umfassendes Bild des jeweils behandelten Unterthemas im Bezug zur Gesamtproblematik gezeichnet werden soll.

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Die Stichhaltigkeit der Argumentation, sowie das eigene Urteil dazu und die daraus geschlossenen Erkenntnisse sollen dabei nachvollziehbar dargestellt und gegebenenfalls mit Verweisen auf geeignete Literatur unterstrichen werden; das Ende dieser Arbeit findet sich in einem abschließenden Fazit.

1.2 Ziel

Ziel der Arbeit ist die eingehende Analyse der gegenwärtigen Rechtssituation im Allgemeinen sowie folgend in den Perspektiven der mit der Durchführung der Operation beauftragten Exekutivorganen, sowie jener, die durch deren Maßnahmen betroffen sind - vor den Maßstäben internationaler und nationaler Vorgaben, explizit solcher zur Wahrung der Menschenrechte. Dabei soll nicht die Schwierigkeit der technischen Kompatibilität verschiedener nationaler Rechtsordnungen der am Einsatz beteiligten Staaten im Vordergrund stehen, sondern vielmehr der immanente Anspruch europäischer Rechtstradition zum Menschenrechtsschutz an den Bedingungen des militärischen Engagements der Union als wahrer Prüfstein künftiger Bestrebungen bemessen werden.

II. Hauptteil

1. Die Operation ATALANTA

Zu Beginn des Hauptteils richtet sich der Blick zunächst auf die Ursachen und Hintergründe der Operation, welche vor nunmehr einem Jahr ihren Anfang nahm: Die Piraterie in den somalischen Gewässern und die damit verbundenen Bedrohung der internationalen Schifffahrt. Gleiches gilt daran anschließend für die zeitliche Abfolge der Maßnahmen und Entscheidungen, welche zur derzeitigen Situation und Lage vor Ort führten. Aufbauend auf diesen deskriptiven Schilderungen zum Überblick und tieferen thematischen Einstieg folgt an späterer Stelle die juristische Art und Weise der Bearbeitung als Kern der Analyse.

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1.1 Piraterie im 21. Jahrhundert

Mit Ausnahme weniger Experten, welche den Entwicklungen im asiatischen Raum, insbesondere in der Straße von Malakka Aufmerksamkeit schenkten, war Piraterie als Form organisierter Kriminalität, in Verbindung mit internationalem Terrorismus, im ausgehenden 20. und im beginnenden 21. Jahrhundert vom europäischen Standpunkt aus ein Thema von geringer Relevanz. Diese fehlende Weitsicht der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Somalia zu Beginn der 1990er Jahre, welchem von der westlichen Staatengemeinschaft zunächst noch durch humanitäre Interventionen auf Betreiben der Vereinten Nationen Beachtung zugekommen war, führte zu einem weitgehend rechtsfreien Territorium ohne funktionale, zentrale Kontrolle unmittelbar an einem der wichtigsten Seewege dieser Welt, ohne dass jenem Risiko in adäquatem Maße begegnet worden wäre, beziehungsweise ohne das dieses gar als solches erkannt und ernst genommen worden wäre. 1

Mit der Ausbreitung und zunehmenden Etablierung des politischen Islam in der Region kam es im Verbund mit den Ereignissen vom 11. September 2001 zu einem plötzlichen Paradigmenwechsel - im von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgerufenen globalen „War on terrorism“ erlangte Somalia plötzlich wieder sicherheitspolitische Bedeutung für die westliche Staatengemeinschaft, da man in fälschlichem Ausmaß dort Zufluchtsstätten und Trainingslager für Terroristen vermutete. 2

Die weggebrochene Lebensgrundlage der auf Fischfang angewiesenen Küstenbewohner in Form der Überfischung durch internationale Fangflotten und illegaler Entsorgung von Umweltgiften als auch Müll, fehlende Beschäftigungsformen, so beispielsweise im Falle der Angehörigen der ehemaligen Küstenwache, gewährleistete den personellen Grundstock für die Aktionen zum widerrechtlichen Zugriff der in Küstennähe fahrenden Schiffe. Ein

¹ Vgl. Spilker, Dirk: Mad Mullahs? Islamischer Fundamentalismus in Somalia Geschichte und Hintergründe, Strategien und aktuelle Entwicklung, 1. Auflage, Köln: Politisch-Militärische Gesellschaft, 2007, 65-67.

² Vgl. Menkhaus, Kent: Somalia: State Collapse and the Threat of Terrorism, 1. Auflage, Oxford: Oxford University Press, 2004, 66- 75.

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weiteres wichtiges Moment neben der Einnahme von Lösegeldern ist für die regionalen Machthaber nach wie vor die Kontrolle der durch das Welternährungsprogramm verteilten Nahrungsmittel für Somalia, welche gleichermaßen auf dem Seeweg ins Land gelangen. ³ Zur Abwendung des nunmehr erkannten Gefahrenpotentials, insbesondere hinsichtlich der ökonomischen Aspekte der Bedrohung in der Gesamtsituation des „failed state“ und nicht zuletzt als politisches Zeichen des Vorbilds supranationaler Integration für die Afrikanische Union, wurde die Europäische Union über die Maßnahmen der Operation Enduring Freedom und Allied Provider hinaus selbstständig aktiv. 4

1.2 Europäisches Engagement am Horn von Afrika

Auf Grundlage der am 02. Juni der Jahres 2008 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1816 wurde im darauffolgenden September die sogenannte European Union Naval Coordination Cell eingerichtet. Anfang November desselben Jahres folgte der Beschluss der Union zur Ausweitung der Unternehmung zur European Union Naval Force Somalia, der Mission ATALANTA mit der Entsendung von Kriegsschiffen unter unionseigener Führung mit Kommandostab in Northwood bei London für 12 Monate und der Ablösung der zuvor vor Ort operierenden NATO-Mission Allied Provider. ⁵ Im bisherigen Verlauf des Einsatzes konnten durch den Einsatz der Schiffe, als auch der Bordhelikopter, mehrfach Kaperversuche von Terroristen abgewiesen werden - somit wurde zumindest in einigen Fällen die Absicht des Schutzes der Schifffahrtswege im Golf von Aden sowie der Nahrungsmittellieferungen des Welternährungsprogrammes gewährleistet. Insgesamt beteiligt sich derzeit neben sieben weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Norwegen auch die Bundesrepublik Deutschland an der Mission, die Grundlage hierfür bietet der Beschluss des Bundestags entsprechend dem Antrag vom 10. Dezember 2008. 6

³ Vgl. Ebd.37-47.

⁴ Vgl. Goerens, Charles: Sécurité et développement de l`Afrique: une nouvelle approche pour l´UE, Cahier de Chaillot Nr. 99, April 2007, 68-72. Vgl. COUNCIL JOINT ACTION 2008/851/CFSP (AblEU Nr. L 301/33 v. 12.11.2008). 5

⁶ Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/11337.

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