Gliederung

1.  Einleitung  3

2.  Der chinesische Internetnutzer  5

3.  Die Internetzensur in China  8

3.1  Die Zensurpolitik in China  8

3.2  Zensurmethoden  20

3.2.1  Der Versuch einer flächendeckenden Zensur.  20

3.2.2  Yahoo und Baidu  27

3.2.3  Google  31

3.2.4  Microsoft  35

3.2.5  TOM Online  37

3.2.6  Zensur auf ISP-Ebene  39

3.3  Wie die Zensur umgangen werden kann  47

4.  Die chinesische Eigenperspektive  51

4.1  Wie Chinesen mit der Zensur umgehen  51

4.2  Wie Chinesen die Internetzensur bewerten  62

5.  Schlussfolgerung.  74

6.  Anhang  77

7.  Literaturverzeichnis  106

1. Einleitung

Chinas Zugang zum weltweiten Internet wurde im Jahr 1994 etabliert und fand in einem Zeitraum statt, in dem die wirtschaftliche Nutzung des Internets weltweit einen regelrechten Boom erfuhr. Seitdem wuchs die Zahl an Internetnutzern wie in kaum einem anderen Land

und beträgt mittlerweile über 400 Millionen Nutzer. ¹ Dennoch wird gerne vergessen, dass, verglichen mit dem Ausland, nur ein geringer Prozentsatz der chinesischen Bevölkerung Zugang zum Internet hat. Möchte man die chinesische Internetzensur betrachten, kommt man nicht umhin, einen Blick auf das Spektrum der Internetnutzer in China zu werfen. Während man in westlichen Ländern gerne einen städtischen Bewohner als durchschnittlichen Landsmann betrachtet, gehört in China der Stadtbewohner eigentlich zu einer Minderheit. So kommen von den über 280 Millionen Internetnutzern Chinas im Jahr 2009 nur 25 Prozent aus

ländlichen Gegenden. ² Es wird daher in dieser Arbeit versucht, zu Beginn den typischen Internetnutzer als solchen zu beschreiben, denn nur so wird klar, für welches Bevölkerungsspektrum die chinesische Regierung eine Internetzensur entwickelt, betreibt und stetig verbessert.

Als Deng Xiaoping (邓小平) im Jahr 1980 sagte „If you open the window for fresh air, you have to expect some flies to blow in“ ³ , rechnete er noch nicht damit, dass 20 Jahre später gegen diese „Fliegen“, die durch das Internet herein fliegen könnten, ein komplexer Zensurapparat entwickelt werden würde. Doch geht es wirklich nur um das Eindringen von schädlichen Inhalten aus dem Ausland? Was bezweckt die chinesische Regierung eigentlich mit der Internetzensur? Um diese Fragen zu klären, wird in Kapitel 3.1 versucht, anhand von politischen Maßnahmen und Sanktionen der chinesischen Behörden, den etwaigen Zweck der Internetzensur zu erörtern. In Kapitel 3.2 wird vorgestellt, mit welchen Mitteln und Methoden die chinesischen Behörden versuchen, das Internet zu zensieren. Da ein Großteil der eigentlichen Zensur an Internetunternehmen abgetreten wird, werden die Firmen Google, Microsoft, Yahoo! und TOM Online gesondert betrachtet und auf ihre Anteilnahme am chinesischen Zensurapparat überprüft. Anschließend wird in Kapitel 3.3 vorgestellt, ob und wie die Zensur durch einen chinesischen Internetnutzer umgangen werden kann. Hierbei werden auch Über- ¹ Zimmermann,D. 30.04.2010. China und das Internet: Wie Chinesen das Internet nutzen. 3sat. http://www.3sat.de/page/?source=/neues/sendungen/magazin/144130/index.html (aufgerufen am 12.08.2010).

² Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 1-2.

³ Mackinnon, Rebecca. 2007. Flatter world and thicker walls? Blogs, censorship and civic discourse in China. Public Choice Volume 134, Numbers 1-2 , January, 2008: 31-46. Herausgegeben von Drezner, D. und Farrell, H. Berlin: Springer Science+Business Media S.A.: 32.

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legungen angestellt, ob der in Kapitel 2 vorgestellte „typische Internetnutzer“ überhaupt das technische Wissen für komplexe Methoden zur Umgehung der Zensur hat, oder ob die Umgehungsmethoden eher nur einer Randgruppe möglich sind.

Immer wieder tauchen in westlichen Medien Berichte über die dramatische Zensur der chinesischen Redefreiheit auf. Nicht selten wird dabei der chinesische Internetnutzer als Opfer einer politischen Macht dargestellt, das hilf- und mittellos der chinesischen Medienberichterstattung ausgeliefert ist. Wird ein Interview auf diese Art eingeleitet, ist es oftmals egal, ob der chinesische Interviewpartner die empfundene Zensur als nicht dramatisch bewertet, oder sie scharf kritisiert. In beiden Fällen können die Aussagen nämlich so interpretiert werden, dass der chinesische Internetnutzer das Opfer ist, das entweder die Zensur gar nicht be-merkt, weil sie so perfekt ist, oder sie bemerkt und ihr hoffnungslos ausgeliefert ist. ⁴ In Kapitel 4 wird daher versucht, einen neutralen Blick auf den Umgang mit und auf die Meinung über die chinesische Internetzensur aus Sicht der chinesischen Bevölkerung zu werfen. Um den Umgang mit der Zensur zu analysieren, wird vor allem auf die politische Nutzung des Internets eingegangen. Hierzu werden insbesondere Interviews der westlichen Forscherin Xiaoru Wang ausgewertet, die sie im Zuge ihrer Dissertation in Beijing und Urumqi durchgeführt hat. Des Weiteren werden beispielhafte Fälle vorgestellt, bei denen große Massen der chinesischen Bevölkerung politisch aktiv wurden und teilweise sogar ein großes Medieninteresse weckten. Es wird versucht zu klären, ob Internetnutzer in China häufig versuchen, die Zensur zu umgehen, oder ob dies aus Sicht der Chinesen vielleicht gar nicht notwendig ist. Anschließend werden Meinungsäußerungen von Chinesen zum Thema Internetzensur vorgestellt, die größtenteils aus Interviews und Blogs entnommen wurden. Auf diese Weise wird versucht, ein realistisches Bild der chinesischen Eigenperspektive zum Thema Internetzensur darzustellen. Aufgrund der Aktualität und Brisanz des Themas muss in dieser Arbeit häufig auf Internetquellen zurückgegriffen werden, die für den Leser vielleicht nicht mehr zugänglich sind. Oft kann auch nur auf Sekundärliteratur verwiesen werden, da die Originalquelle im Internet nicht mehr verfügbar ist.

⁴ Siehe Mackinnon, Rebecca. 2007. Flatter world and thicker walls? Blogs, censorship and civic discourse in China. Public Choice Volume 134, Numbers 1-2 , January, 2008: 31-46. Herausgegeben von Drezner, D. und Farrell, H. Berlin: Springer Science+Business Media S.A.: 42ff.

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2. Der chinesische Internetnutzer

Der durchschnittliche Internetznutzer Chinas ist jung, gebildet und lebt in einer großen Stadt. Die meisten Internetnutzer befinden sich in östlichen Provinzen, während die westlichen Provinzen eine vergleichsmäßig geringe Anzahl an Internetnutzern vorweisen können. Entscheidend ist, dass das Internet für die chinesische Regierung wirtschaftlichen, bildungstechnischen und technologischen Fortschritt in Aussicht stellt, während es für die Bevölkerung vor

allem einen beispiellosen und freien Informationsaustausch bedeutet. ⁵ Der Trend geht dahin, dass 30 Mal mehr Studenten das Internet benutzen als Bauern. Grund für diese Entwicklung ist, dass Menschen aus Großstädten wie Beijing oder Shanghai viel eher einen Internetzugang haben als Menschen aus Provinzen wie Tibet oder Guizhou. Auch stammen weniger als zehn

Prozent der in Festlandchina registrierten Webseiten aus westlichen Regionen. ⁶ Eine bedeutsame Entwicklung ist jedoch erkennbar, wenn das Bildungsniveau des durchschnittlichen chinesischen Internetnutzers innerhalb der letzten zehn Jahre betrachtet wird: Während 1999 noch 86 Prozent einen Hochschulabschluss inne hatten, waren es zehn Jahre später nur noch

36,2 Prozent. ⁷ Es gibt viele Gründe für eine Ungleichverteilung, wie beispielsweise die mangelnde wirtschaftliche Attraktivität entlegener Orte für die Internetserviceprovider. Jene müssten viel Geld investieren um die neuen Regionen zu erschließen, während der Profit stark risikobehaftet ist. Des Weiteren bleiben Förderungen der Regierung aus, da das Internet ja hauptsächlich technischen Fortschritt bringen soll und man in entlegenen Regionen primär lebenserhaltende Investitionen tätigt und den technischen Fortschritt eher in den Städten fördern will. ⁸ In China unterscheiden sich die Provinzen aus ökonomischer Sicht sehr stark von-einander. Dementsprechend unterscheidet sich auch die Verbreitung des Internets von Provinz zu Provinz, wobei davon auszugehen ist, dass in Regionen, in denen der tertiäre Sektor in großem Maße den primären und sekundären Sektor dominiert, auch das Internet am ehesten gebraucht, gefördert und präsent ist. ⁹ Selbstverständlich sind auch Soziale Offenheit, Bil-

⁵ Wang,Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 1-2.

⁶ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 10.

⁷ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 100-112.

⁸ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 26.

⁹ Vergleiche Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 63.

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dungsniveau, die Infrastruktur der Telekommunikation und die Bevölkerungsdichte Indikatoren für die Verbreitung des Internets. 10

Internetpenetrationsrate pro Provinz oder Stadtgemeinde 11

Province (including four municipalities)

Beijing

Tianjin

Hebei Shanxi Mongolia Liaoning

Jilin Heilongjiang Shanghai Jiangsu

Zhejiang Anhui Fujian Jiangxi Shandong

Henan Hubei Hunan Guangdong

Guangxi Hainan Chongqing Sichuan Guizhou

Yunnan Tibet Shanxi Gansu

Qinghai Ningxia Xinjiang

Quelle: Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan. S. 56. Ergebnisse einer Umfrage durch das CNNIC (China Internet Network Information Center 中 国互联网络信息中心 zhongguo hulian xangluo xinxi zhongxin) deckten vier Gründe auf,

¹⁰ Siehe Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 63-67.

¹¹ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 56.

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welche Chinesen daran hindern, am Internet teilzuhaben: 1. Mangelndes Wissen über Computer oder Netzwerke, 2. Mangelnde Hardware oder keine vorhandene Internetverbindung, 3. Kein Interesse und 4. Schlechte Qualität des Internets. Im Hinblick auf den 5-Jahres-Plan von 2006 bemüht sich die Regierung jedoch um eine Verbreitung von Internetzugängen und wird

dies, wirtschaftlich motiviert, sicherlich auch darüber hinaus noch tun. ¹² Andere Berichte durch das CNNIC zeigten, dass 2008 die Zahl der männlichen Internetnutzer mit 57,2 Prozent

immer noch die Zahl der weiblichen Internetnutzer übertrifft. ¹³ Ende 2009 kletterte die Anzahl der in China gehosteten Webseiten auf 3,23 Millionen, die jährliche Wachstumsrate liegt

bei 12,3 Prozent. 14

Seit 2005 zählen Blogs in China zu einem wichtigen und weit verbreiteten Internetmedium. Es herrscht große Unklarheit über die genaue Anzahl von chinesischen Blogs und noch größer ist das Unwissen über die tatsächlich aktiven Blogs, aber jüngste Schätzungen lassen

vermuten, dass es weit über 50 Millionen aktive Blogs sein müssen. ¹⁵ Da Umfragen zufolge 83,5 Prozent der chinesischen Blogger durch ihre Blogs ihre persönliche Stimmung und Gemütslage aufzeichnen möchten und 60 Prozent auch ihre eigene Meinung und Anschauung artikulieren wollen, kann man die chinesische Blogsphäre als selbstdefiniertes Meinungsmedium bezeichnen. Blog-Leser hingegen suchen vornehmlich nach Unterhaltung und alternativen Meinungen, über ein Drittel interessiert sich jedoch auch für Hintergrundinformationen

und Nachrichten, die von den traditionellen Staatsmedien nicht präsentiert werden. ¹⁶ Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass vor allem junge und gebildete Chinesen zu den Nutzern des Internets zählen, ein gegensätzlicher Trend jedoch erkennbar ist. Blogs als Meidungsmedium erfuhren vor fünf Jahren einen regelrechten Boom und sind seitdem als alternative Nachrichtenquellen nicht mehr wegzudenken.

¹² Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 57.

¹³ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 98.

¹⁴ Likun, Zuo. 04.05.2009. Websites in China mushroomed to over 3 million. Chinadaily. http://www.chinadaily.com.cn/china/2010-05/04/content_9808444.htm (aufgerufen am 28.06.2010).

¹⁵ O.A. 27.12.2007. CNNIC Releases 2007 Survey Report on China Weblog Market Number of Blog Writers Reaches 47 million Equaling One Fourth of Total Netizens 27.12.2007.

http://www.cnnic.cn/html/Dir/2007/12/27/4954.htm (aufgerufen am 08.08.2010).

¹⁶ Giese, Karsten; Müller Konstanze. 2007. Ethisch-moralische Grenzen öffentlicher Kommunikation - vernachlässigte Dimension im Diskurs um Internetzensur in China. In China aktuell : journal of current Chinese affairs 4 (2007): 74-95. Hamburg : Inst. of Asian Studies.

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3. Die Internetzensur in China 3.1 Die Zensurpolitik in China

Um eine landeseigene Zensur besser verstehen zu können, sollte man zuerst die offizielle Position der Regierung zum Thema Zensur betrachten. Eine „unkontrollierbare Kommune“ nennt 1996 das amtsälteste Mitglied des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in China

das Internet. ¹⁷ Es wird als etwas beschrieben, was nicht gut für junge Menschen ist. Diese Worte sind an US-Amerikanische und britische Delegierte gerichtet, welche zum Thema Sicherheit und Internet eine Reise nach China unternahmen. Der US-Amerikanische Delegierte Edwin B. Heinlein kam bei diesem Besuch zu dem Schluss, dass China damals technisch

noch weit hinterher hinkte, was die Sicherheit von Systemen im Netz betrifft. ¹⁸ Hauptsächlich bezog er sich dabei auf die Abwehr gegen Viren, denn dies schien damals das Hauptproblem der chinesischen Internetsphäre gewesen zu sein. So verwundert es nicht, dass das temporäre Regelwerk für das Management von internationalen Netzwerken von Computerinformationen, welches Heinlein entgegen nehmen durfte, „schädliches Gedankengut“ nur kurz anspricht. Im Jahr 2000 rief das Ministerium für öffentliche Sicherheit (公安部 Gōng’ānbù) das Projekt „Golden Shield“ ins Leben. Dieses trieb die Aneignung fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologien an, was im Wesentlichen die Polizeiarbeit beschleunigen und effizienter machen sollte. Das Internet wurde somit in einen großen Überwachungsapparat modelliert, der den Nutzern einen schnellen und sicheren Internetzugang gewähren sollte und

im Gegenzug die Möglichkeit, jeden Nutzer überwachen zu können, einforderte. ¹⁹ In manchen Fällen wird seitdem der chinesische Internetzensurapparat als „zweites Internet“ dargestellt. Ein Internet, welches nur für Chinesen sei und vollständig unter chinesischer

Kontrolle liege. ²⁰ Das Regelwerk, welches ein Jahr später veröffentlicht wurde, behandelt den Aspekt des „schädlichen Gedankenguts“ sehr viel eher:

No unit or individual may use the Internet to create, replicate, retrieve, or transmit the following kinds of information:

(1) Inciting to resist or breaking the Constitution or laws or the implementation of administrative regulations; (2) Inciting to overthrow the government or the socialist system; (3) Inciting division of the country, harming national unification;

¹⁷ Heinlein, Edwin B. 1996. Computer security in China. Computers & Security Volume 15, Issue 5, 1996: 369. San Francisco: Avcoin Products & Services Inc.

¹⁸ Heinlein, Edwin B. 1996. Computer security in China. Computers & Security Volume 15, Issue 5, 1996: 375. San Francisco: Avcoin Products & Services Inc.

¹⁹ Shyu, Jennifer. 2008. Speak no evil: Circumventing chinese censorship. San Diego law review. Vol. 45 (2008), No. 1, 211-250. HeinOnline: 226.

²⁰ Shyu, Jennifer. 2008. Speak no evil: Circumventing chinese censorship. San Diego law review. Vol. 45 (2008), No. 1, 211-250. HeinOnline: 228.

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(4) Inciting hatred or discrimination among nationalities or harming the unity of the nationalities; (5) Making falsehoods or distorting the truth, spreading rumors, destroying the order of society; (6) Promoting feudal superstitions, sexually suggestive material, gambling, violence, murder; (7) Terrorism or inciting others to criminal activity; openly insulting other people or distorting the truth to slander people;

(8) Injuring the reputation of state organs;

(9) Other activities against the Constitution, laws or administrative regulations. 21

Problematisch ist an dieser Stelle sicherlich, dass durch dieses Regelwerk vielfältige Interpretationsmöglichkeiten bei Meinungsäußerungen möglich sind. Eine wie auch immer geartete Kritik kann schnell nach Paragraph (5) zu einer Lüge werden und sobald die Meinung mehreren Menschen zugänglich ist, was im Internet nicht unbedingt selten der Fall ist, kann sie als eine aufhetzende Rede interpretiert werden. Im Jahr 2000 wurde das Regelwerk erneut überarbeitet und der Inhalt von dem oben aufgeführten Artikel 5 erfuhr nur dahingehend eine Änderung, dass der Aspekt des „Aufhetzens“ umformuliert wurde:

Internet information service providers may not produce, reproduce, disseminate or broadcast information with content that:

1. opposes the fundamental principles determined in the Constitution;

2. compromises State security, divulges State secrets, subverts State power or damages national unity; 3. harms the dignity or interests of the State;

4. incites ethnic hatred or racial discrimination or damages inter-ethnic unity; 5. sabotages State religious policy or propagates heretical teachings or feudal superstitions; 6. disseminates rumours, disturbs social order or disrupts social stability; 7. propagates obscenity, pornography, gambling, violence, murder or fear or incites the commission of crimes;

8. insults or slanders a third party or infringes upon the lawful rights and interests of a third party; or 9. includes other content prohibited by laws or administrative regulations. 22

Zuletzt wurde im Jahr 2005 ein Nachtrag herausgegeben, welcher das Veröffentlichen von

aktuellen Nachrichten oder Nachrichten politischer Natur im Netz behandelt. ²³ Jene Publikationen müssen demnach von der Regierung sanktioniert werden, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Letztendlich bedeutet dies, dass durch dieses heute noch geltenden Regelwerk Meinungsäußerungen vielfältig interpretiert werden können und es würde dann oft an der Willkür eines Beamten oder Zensors liegen, ob eine Äußerung schädlich für den Staat oder die Gesellschaft ist, oder nicht. Doch auch wenn die geltenden Internetregulierungen schwammig, aber streng erscheinen, so ist die Durchsetzung keinesfalls so strikt, wie man annehmen könnte. So scheint es, dass die Regierung nur sporadisch eingreift, wenn sie glaubt,

²¹ O.A. 30.12.1997. Computer Information Network and Internet Security, Protection and Management Regulations - 1997 30.12.1997. http://www.lehmanlaw.com/resource-centre/laws-and-regulations/information-technology/computer-information-network-and-internet-security-protection-and-management-regulations-1997.html (aufgerufen am 07.04.2010).

²² O.A. 25.09.2000. Measures for the Administration of Internet information services. 25.09.2000. http://tradeinservices.mofcom.gov.cn/en/b/2000-09-25/18565.shtml (aufgerufen am 07.04.2010).

²³ Stevenson, Christopher. 2007. Notes - Breaching the Great Firewall: Chinas internet censorship and the quest for freedom of expression in a connected world. Boston College International and Comparative Law Review Jahrgang 30, Heft 2, 2007: 531-558. Boston College Law School: 538.

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dass man die Allgemeinheit an die Präsenz der Gesetze erinnern müsse. Beispielsweise werden Internetcafés nur sporadisch im großen Stil inspiziert, wobei stets für eine Medienpräsenz

gesorgt wird, sodass der Warneffekt möglichst viele Menschen erreicht. ²⁴ Dies ist ein erstes Anzeichen für die Theorie, dass die chinesischen Behörden versuchen, die Bevölkerung zu einer Selbstzensur zu bewegen. Schwingt bei jedem Internetbesuch die Angst vor Kontrolle mit und wird man in bestimmten Abständen durch die staatlichen Medien an Razzien und andere juristische Sanktionen erinnert, fängt man an, sein Verhalten selbst zu zensieren. Diese Theorie würde außerdem keine Notwendigkeit einer perfekten Zensur verlangen. Es würde genügen, einen Internetnutzer beim Versuch, politisch sensible Inhalte aufzurufen oder zu veröffentlich, durch Zensur an eine Kontrolle zu erinnern. Eine solche Erinnerung erfahren chinesische Internetnutzer auf einigen großen Internetseiten Chinas in Form von zwei Manga-Polizisten. Die beiden Figuren sind zugleich anklickbar und verweisen zu einer Seite der Polizei, bei der Auffälligkeiten gemeldet werden können.

Die beiden Manga-Polizisten laufen, fahren oder radeln auf manchen Webseiten ab und zu über den Bildschirm und erinnern an eine ständig präsente Kontrolle des Internets. 25

Im Jahr 2000 ereignete sich in Frankreich ein Zwischenfall, als zwei französische Gruppen gegen Yahoo! ein Verfahren einleiten ließen, da es französischen Internetnutzern möglich

²⁴ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 132.

²⁵ Bild entnommen von O.A. 29.08.2007. Manga-Cops jagen Porno-Surfer. Spiegel Online. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,502636,00.html (aufgerufen am 13.08.2010).

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war, über die ausländische Suchmaschine yahoo.com rechtsradikale Inhalte und Shops für Nazi-Utensilien zu finden und aufzurufen. Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen und Anhörungen von Experten, kam man letztendlich zu keinem klaren Ergebnis. Was bleibt, ist der Eindruck, dass es gerichtlich nicht durchsetzbar ist, eine Regierung dazu zu bewegen, keinen Schaden im Ausland zu verursachen. Was hingegen erzwingbar scheint, sind Aufforderungen zur Zensur durch Unternehmen. Firmen wie Google, Yahoo! oder Microsoft können also jederzeit durch Aufforderungen zur Zensur in einem Land gezwungen werden, indem sie

Niederlassungen haben. 26

Zuständig für die Internetzensur in China ist das „Ministry of Information Industry“ (Zhonghuarenmingongheguogonganbu 中华人民共和国公安部), welches Anwei-sungen von der Auskunftsstelle des Staatsrats und der Propagandaabteilung der KPCh er-

hält. ²⁷ Die Aufgaben des MII sind:

1. To formulate development strategies, overall policy and plans for the national information industry, telecommunications industry, and the software industry;

2. To draft laws and regulations governing the information industry, telecommunications industry, and software industry - to enact administrative rules -- to enforce these laws and supervise their implementation; 3. To make comprehensive plans for government public networks, broadcasting networks, and special networks of military and other public entities and to ensure proper technical and professional administration; 4. To formulate technological policies, systems and standards for the information industry and the broadcasting industry and the software industry -- to administer entry licenses into networks -- to monitor quality supervision and control;

5. To allocate, organize and coordinate available electronic bandwidth, domain names, and Internet addresses;

6. To supervise the telecommunications and information service markets -- to implement a business licensing regime -- and to formulate methods for interconnection between networks and the settlement of interconnection conditions;

7. To formulate pricing policies of the telecommunications and information services industries -- to supervise the implementation of pricing policies;

8. To plan, build and manage special networks that are used by the Communist Party and the government -to coordinate these special networks, emergency networks, and other important networks -- to safeguard the security of state communications and information;

9. To guide and assist the development of the information industry according to the technological development policy -- to supervise industry structures, industry products, and enterprises -- to deploy resources in a rational way;

10. To promote research and development in the electronic information industry, telecommunications industry, and software industry -- to organize large scale technological projects and to assist in the development of national industry;

11. To provide professional administration assistance with regard to military electronic systems and to carry out research on development strategies and policies and plans related to military electronic systems -- to co-ordinate integration of MII plans and plans by the military and the national committee of defense technology and industry;

²⁶ Stevenson, Christopher. 2007. Notes - Breaching the Great Firewall: Chinas internet censorship and the quest for freedom of expression in a connected world. Boston College International and Comparative Law Review jahrgang 30, Heft 2, 2007: 531-558. Boston College Law School: 545-547.

²⁷ Human Rights Watch. 2006. Race to the Bottom: Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. Human Rights Watch Volume 18, No. 8(C). New York: Human Rights Watch: 9.

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12. To assist the promotion of informationization of the national economy and national key research projects -- to guide, coordinate and organize development and utilization of information resources; 13. To organize and guide the sending, allocation and settlement of accounts by monetary means through postal and electronic information transfer systems;

14. To represent the government in joining relevant international organizations and in signing relevant international agreements -- to organize foreign technology exchanges;

15. To carry out research on policies in regard to telecommunications and information systems with the HKSAR (The Hong Kong Special Administrative Region of the People's Republic of China), Macau, and Taiwan;

16. To compile statistics on the information industry and to report news about the information industry; and ²⁸ 17. To deal with matters assigned by the State Council

Nach der Ansicht von Human Rights Watch haben mindestens zwölf verschiedene Regierungsabteilungen Autorität über das chinesische Internet, welche wahrscheinlich bereits im Jahr 2001 über sechzig Formen von Internetregelwerken entwickelt haben. Es ist stark anzunehmen, dass bis zum heutigen Tage zahlreiche Bearbeitungen des Regelwerks unternommen wurden, Bearbeitungen, die stets die Kontrollmöglichkeiten der Regierung ausgebaut haben. Selbstverständlich mussten auch auf neu etablierte Kommunikationsplattformen wie Handys oder Webblogs reagiert werden. Verwirrender wird die Situation durch die Tatsache, dass neben dem ständig überarbeiteten Gesetzesrahmen auf nationaler Ebene auch noch eine unüber-schaubare Anzahl an Gesetzreformen auf provinzieller Ebene erfolgt. ²⁹ Das Recht auf eine freie Rede ist in China offiziell gewährleistet, jedoch wird die Idee der Redefreiheit in China

anders verfolgt als im Westen. ³⁰ Sie ist im Artikel 35 wie folgt verankert: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Publikation […]“, wird aber durch Artikel 51 eingeschränkt, wonach die Freiheiten und Rechte der Bürger den Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Kollektivs untergeordnet werden und ohnehin Freiheiten

und Rechte anderer Bürger nicht verletzt werden dürfen. ³¹ Tatsächlich haben auf staatlicher Ebene die ethisch-moralischen Debatten bezüglich der Meinungsfreiheit von Bloggern seit 2005 stark zugenommen. Allerdings sieht man auf Seiten der Behörden Selbstdisziplin, Selbstbeschränkung und Selbstzensur als ultimative Lösung für das Problem „Redefreiheit“ an. Es bleibt allerdings bei einem Aufruf, der leicht ignoriert werden kann. Daher die Idee, zu juristischen Mitteln zu greifen, wenn der Internetnutzer keine Selbstdisziplin praktiziert. Der Versuch, ethische Standards für die Blogsphäre zu schaffen,

²⁸ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 121-122.

²⁹ Human Rights Watch. 2006. Race to the Bottom: Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. Human Rights Watch Volume 18, No. 8(C). New York: Human Rights Watch: 17.

³⁰ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 129.

³¹ Giese, Karsten; Müller Konstanze. 2007. Ethisch-moralische Grenzen öffentlicher Kommunikation - vernachlässigte Dimension im Diskurs um Internetzensur in China. In China aktuell : journal of current Chinese affairs 4 (2007): 74-95. Hamburg : Inst. of Asian Studies.

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ziert. Der Versuch, ethische Standards für die Blogsphäre zu schaffen, artete in der Veröffentlichung der sogenannten „Fünf Prinzipien für eine Netzethik mit chinesischer Prägung“ aus. Jene Prinzipien verkünden, dass Technik nur für die Wohlfahrt und nicht zum Schaden anderer weiterentwickelt werden soll, dass Gleichberechtigung hinsichtlich der Rechte und Pflichten eines jeden Nutzers im Netz herrscht, dass jeder über sein Verhalten entscheiden könne und moralische Verantwortung für sein Verhalten übernehmen soll, sowie, dass geistiges Eigentum im Netz geschützt ist und jeder über die Nutzung seiner Daten durch Dritte informiert werden soll. Das fünfte Prinzip, dem alle anderen Prinzipien unterstehen, besagt, dass durch das Verhalten des Einzelnen im Netz anderen Nutzern und der Gesellschaft kein Schaden entstehen darf. Individuelle Freiheit muss also nach der Ansicht der chinesischen Regierung für die kollektive Freiheit geopfert werden und das Recht auf Redefreiheit ist primär dazu gedacht, die Ziele der Partei zu verwirklichen. Dementsprechend sind Ansichten, die denen der Regierung widersprechen, verboten. Bei den meisten Medien, wie dem Fernsehen und dem Radio, existiert eine Top-Down-Hierarchie, das heißt, dass die Zügel über den Informationsfluss komplett in den Händen der Partei liegen. Diese totale Kontrolle geht jedoch verloren, wenn Medieninstitute, wie Zeitungen, Journale und auch Onlineportale im Zuge der wirt-

schaftlichen Expansion privatisiert werden. ³² Wo ein Mangel an Selbstdisziplin herrscht, würde dann ein technischer Überwachungsmechanismus eingreifen. Bemerkenswert ist, dass bei all diesen Debatten vornehmlich Beleidigung, Verleumdung und Rufschädigung im Mittelpunkt der Diskussion standen und man sich mit Persönlichkeitsrechten und nicht mit politi-

schen Fragestellungen auseinandersetzte. ³³ Die Debatte erweckt den Eindruck, dass man in der Blogsphäre eher nachsorgliche Regulierungsmaßnahmen anstrebe. Präventive Zensur wird nicht erwähnt, obwohl diese, wie sich in Kapitel 3.2.4 zeigen wird, eine zentrale Zensurmethode von Microsofts Blogservice ist.

Bereits im Jahr 2000 erließ die Kommunistische Partei Gesetze, die es chinesischen Webseiten verboten, unabhängige Reporter anzuwerben und auf ausländische Nachrichtenseiten zu verlinken. Traditionellen Medien ist es mitnichten gestattet, Inhalte aus dem Internet zu

nutzen. ³⁴ Ein Grund für das Ausbleiben einer neuen und freieren Gesetzgebung für das Internet in China ist vermutlich das Fehlen von Normen, die man mit den Internetregulierungen

³² Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 129.

³³ Giese, Karsten; Müller Konstanze. 2007. Ethisch-moralische Grenzen öffentlicher Kommunikation - vernachlässigte Dimension im Diskurs um Internetzensur in China. In China aktuell : journal of current Chinese affairs 4 (2007): 74-95. Hamburg : Inst. of Asian Studies.

³⁴ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 131.

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vergleichen könnte. Human Rights Watch macht des Weiteren die Schwäche der chinesischen Institutionen und die Unselbstständigkeit der Gerichte verantwortlich. Da die Gerichte in China der Regierung und der Kommunistischen Partei unterstehen und die Regierung zu einem Großteil die Gerichte finanziert, wird in den meisten geurteilt, wie es lokal erwartet

wird. 35

In allen Fällen ist es jedoch ein wichtiges Anliegen der chinesischen Regierung, dass durch eine verstärkte Kontrolle des Internets dessen Entwicklung nicht negativ beeinträchtigt wird, schließlich bedeutet ein fortschrittliches Internet auch mehr Fortschritt im Wirtschafts-sektor. Auch Wang ist der Ansicht, dass es daher gar nicht das Ziel der chinesischen Regierung ist, eine perfekte Zensur zu betreiben. Vielmehr soll eine Umgebung geschaffen werden, in der sich die Internetnutzer selbst zensieren. In dieser Umgebung geht dann das Interesse

des Individuums an einer politischen Nutzung des Internets in vielen Fällen verloren. ³⁶ Wenn über die chinesische Internetzensur geredet wird, kommt man um die Erwähnung der Propagandaabteilung (中共中央宣传部 Zhonggong Zhongyang Xuanchuanbu) nicht herum. Die Propagandaabteilung bemüht sich um die Einhaltung unveröffentlichter Gesetze

wenn es um die Verbreitung von Onlinenachrichten geht. ³⁷ Sie beschäftigt geschätzte 300.000 „50-Cent-Schreiber“, die regierungsfreundliche Kommentare im Internet verbreiten. ³⁸ Neben einer gewollten Selbstzensur, ist es demnach ein wichtiges Ziel der chinesischen Regierung, Kontrolle über die Meinung des Volkes im Internet zu behalten. Das State Council Information Office (SCIO, 国务院新闻办公室 Guowuyuan Xinwen

Bangongshi) ist verantwortlich für die Entwürfe der Gesetze für die Internet Content Provider. Die Xinhua Nachrichtenagentur prüft Inhalte ausländischer Webseiten. Die staatliche Aufsichtsbehörde für Radio, Film und Fernsehen (国家广播电影电视总局 Guojia Guangbo Dianying Dianshi Zongju) ist verantwortlich für Onlineausstrahlungen. Die State Administration for Industry and Commerce (国家工商行政管理总局 guojia gongshang xingzhengguanli zongju) kontrolliert Internetwerbung. 39

³⁵ Human Rights Watch. 2006. Race to the Bottom: Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. Human Rights Watch Volume 18, No. 8(C). New York: Human Rights Watch: 23.

³⁶ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 8.

³⁷ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 123.

³⁸ Zimmermann, D. 30.04.2010. China und das Internet: Wie Chinesen das Internet nutzen. 3sat. http://www.3sat.de/page/?source=/neues/sendungen/magazin/144130/index.html (aufgerufen am 12.08.2010)

³⁹ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 123.

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Entnommen von Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND

DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 123.

Das Public Security Bureau hat im Jahr 1997 Richtlinien veröffentlich, an die sich der Internetnutzer und die Internet Service Provider (ISP) zu halten haben:

1. They must assume responsibility for network security, protection and management and establish a thoroughly secure, protected and well managed network;

2. They must carry out technical measures for network security and protection and ensure network operational security and information security;

3. They must assume responsibility for the security education and training of network users; 4. They must register units and individuals to whom information is provided and examine the information provided and make sure that no prohibited information is provided.

5. They must establish a system for registering the users of electronic bulletin board systems on the computer information network as well as a system for managing bulletin board information; 6. They must keep records of any violations of the PSB Provisions and report to the PSB; and 7. According to the relevant state regulations, remove from the network any address, directory or server that has prohibited contents 40

Eine derartige Vernetzung und Zusammenarbeit von Kontrollmechanismen betonen das Ziel der Regierung, totale Kontrolle über alle chinesischen Internetnutzer zu haben. Natürlich bleiben Konflikte nicht aus, wenn mehrere Institutionen das Internet einer totalen Kontrolle unterwerfen wollen, während ein barrierefreies Internet für international tätige Unternehmen

⁴⁰ Cullen, R.; Choy, P. D. W. 1999. The Internet in China. Columbia Journal of Asian Law Volume 13. Columbia Law School: 99.

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überlebensnotwendig ist. So kam es, dass sich das MII nicht selten über die Industrie stellte und beispielsweise dem Unternehmen China Telecom, Mutterunternehmen der international tätigen Firma CHINANET, nur wenig Bewegungsraum gab. Der Konflikt artete darin aus, dass das MII die Inhaberschaft an China Telecom aufgab und man unternehmerische Tätigkeit und Kontrolle fortan stärker voneinander trennen wollte. Trotz allem blieben MII und China Telecom fortan eng miteinander verbunden. 41

Doch entscheidend ist, dass die unveröffentlichten Regeln in China oft die wichtigsten Regeln sind. Um die im Dunklen gehaltenen Ziele der chinesischen Behörden zu analysieren, ist es daher unablässig die politisch instruierten Zensurmaßnahmen zu betrachten. Die Frage ist, welchen Thematiken sich die derzeitige Zensurpolitik Chinas am häufigsten widmet. Man könnte schließlich vermuten, dass die im Westen so verurteilte „politische Zensur“ nur einen sehr geringen Anteil der eigentlichen Zensurmaßnahmen ausmacht und man vornehmlich gewaltverherrlichende und pornografische Inhalte zensieren möchte. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Involvierung in ein Thema, welches im chinesischen Netz am häufigsten zensiert wird, auch die größten Strafen mit sich zieht. Allerdings sind für die meisten Internet-Dissidenten Chinas, tatsächlich dann mehrjährige Haftstrafen verhängt worden, wenn sie in

demokratische Inhalte verwickelt waren. ⁴² Durch ein verunglücktes Experiment der Firma Tencent konnte die Öffentlichkeit erstmals einen Eindruck über die Gewichtung der chinesischen Internetzensur bekommen. Im März 2004 hatte die Firma Tencent, die den in China stark verbreiteten Instant Messenger Service QQ betreibt, Probleme mit einem zu hohen Aufkommen von Nutzern. Mehr als sechs Millionen QQ-Nutzer und der damit verbundene hohe Datentransfer erschwerten es, eine von Tencent geführte serverseitige Zensur zu betreiben. Als Reaktion versuchte man, die Zensur clientseitig zu implementieren, also den Nutzern Zensursoftware und eine Zensurliste durch ein Update unbemerkt zukommen zu lassen. Wenige Monate später gelang es jedoch chinesischen Hackern, die Zensursoftware zu lokalisie-ren und die Liste der verbotenen Wörter zu öffnen und zu veröffentlichen. ⁴³ Eine erste Analyse der Wörter führte zu der Erkenntnis, dass nur 15 Prozent einen Bezug zu sexuellen Themen hatten und der Rest politischer Natur war. So hatten 20 Prozent der Wörter Bezug zu Falungong (法轮功), 15 Prozent waren Namen von derzeitigen Ministern und deren Angehörigen, 10 Prozent der Wörter hatten Bezug zu politisch liberalen Themen wie Demokratie oder

⁴¹ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 125.

⁴² Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 135-136.

⁴³ Siehe Anhang Appendix I

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Diktatur, 5 Prozent der Wörter hatten mit nationalistischen Problemen wie die Verteidigung der Diaoyu-Inseln (保钓) zu tun und 15 Prozent der Wörter hatten Bezug zu Anti-Korruption wie gongkuan (公款 öffentliche Gelder). Der Rest der aus politischen Gründen zensierten Wörter sind Namen von Dissidenten, Schriftstellern, Intellektuellen und Namen von be-

stimmten ausländischen Veröffentlichungen. ⁴⁴ Auch wenn die Liste der Wörter nur für den Instant Messenger Service QQ gültig war und jede Firma Zensurlisten auf eigene Faust erstellt, so kann davon ausgegangen werden, dass die thematische Gewichtung auf den gesamten chinesischen Zensurapparat angewendet werden kann. Tatsächlich zeigte eine Zensurliste eines Chinesischen Blog-Service-Providers, die 2 Jahre später auftauchte, große Ähnlichkeiten mit der Zensurliste der QQ-Software. Die Zensurliste, die bei der Washington Post eingesendet wurde, offenbarte, dass von 236 Wörtern nur 18 Wörter mit sexuellen Themen zu tun

hatten und der Rest mit politischen Themen verwandt war. ⁴⁵ Der entscheidende Punkt im chinesischen Zensursystem ist, dass derartige Zensurlisten nicht von der Regierung an die Unternehmen verteilt werden. Viel eher überlässt die chinesische Regierung die genauen Bestimmungen und Zensurmethoden den Firmen, welche mit Spekulationen und mit praktischem Herumprobieren auf sich alleine gestellt sind. Wie eine Internetzensur von Unternehmen ausfallen kann, hängt somit von folgenden Faktoren ab: 1. Das Wissen, welches die Unternehmen bereits über politisch empfindliche Themen in China besitzen, 2. Mitteilungen, die man den Unternehmen bei Treffen mit Behörden macht und 3. Beschwerden, die Unterneh-

men von Behörden bezüglich politisch unzulässiger Inhalte erhalten. ⁴⁶ Auch MacKinnon stellt fest, dass die chinesische Regierung die Methoden der Zensur den einzelnen Firmen überlässt und es daher eine Vielzahl von Zensurmethoden gibt. Je nach Unternehmen werden Inhalte nach einem gewissen Zeitraum gelöscht, oder es ist gar nicht erst möglich, Inhalte mit bestimmten Schlüsselwörtern zu veröffentlichen. Es gibt auch Fälle, bei denen bestimmte Schlüsselwörter durch ein *-Symbol ersetzt werden. Entscheidend ist also viel eher der „Erfolg“ der Zensur und nach Aussagen von Führungskräften von Blogunternehmen wird dieser „Erfolg“ an einer sinkenden Anzahl von Beschwerdeanrufen der chinesi-

⁴⁴ Qiang,Xiao. 2004. The words you never see in Chinese cyberspace. China Digital Times 30.08.2004. http://chinadigitaltimes.net/2004/08/the-words-you-never-see-in-chinese-cyberspace (aufgerufen am 25.04.2010).

⁴⁵ o.A. 18.02.2006. Keywords Used to Filter Web Content. The Washington Post. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/02/18/AR2006021800554.html (aufgerufen am 12.08.2010).

⁴⁶ Human Rights Watch. 2006. Race to the Bottom: Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. Human Rights Watch Volume 18, No. 8(C). New York: Human Rights Watch: 13-14.

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schen Behörden gemessen. ⁴⁷ Eine verbreitete Methode, um festzustellen, was man als Unternehmen in China zensieren muss, ist das Nutzen von Tests. Durch solche Tests kann ermittelt werden, welche Wörter, Sätze, oder Webadressen von den chinesischen Behörden durch Router geblockt werden. Anhand der Testergebnisse wird dann die unternehmenseigene Zensur erweitert. Auf diese Art wird ein Großteil der Arbeit von der Regierung an die Unternehmen abgegeben. Problematisch ist jedoch, dass Unternehmen in ihrer Vorsicht und dem Drang, den chinesischen Behörden zuvor zu kommen, oftmals Inhalte zensieren, die nicht eindeutig Gesetze verletzen, welche jedoch nach Auffassung der Unternehmen früher oder später den Behörden nicht gefallen werden. Aus Angst, die Lizenz zu verlieren, wird somit nicht selten eifriger zensiert als dies nötig wäre. 48

Weitere Medienkontrolle erlangt die chinesische Regierung durch eine enge Zusammenarbeit mit der „Beijing Association of Online Media“ (BAOM, Beijing wangluo meiti xiehui 北京网络媒体协会), welche im Jahr 2004 gegründet wurde und prominente Mitglieder hat,

wie beispielsweise TOM Online, den Internet Service Provider Souhu (搜狐), sowie die In-ternetportale Baidu (百度) und Yahoo! China (Zhongguo Yahu 中国雅虎). ⁴⁹ BAOM, ur-

sprünglich eine Handelsgemeinschaft, trägt mit einem 200 Mitarbeiter großem Team, welches nach pornografischen, gewaltverherrlichenden und politisch empfindlichen Themen sucht und sich um dessen Beseitigung bemüht, maßgeblich zur Internetzensur bei. ⁵⁰ Der Verdacht liegt nahe, dass die Ziele der BAOM zunehmend in eine funktionierende Überwachung des Internets driften. Hauptsächlich geht es dabei offiziell um Inhalte, die gegen die gesellschaftliche Moral und gegen die chinesischen Traditionen und Werte verstoßen, sowie Inhalte, die pornografischer und gewaltverherrlichender Art sind. Dies entspricht letztendlich exakt den Vorgaben von Präsident Hu Jintao (胡锦涛), welcher im Jahr 2006 eine Kampagne für ein zivilisiertes Internet ins Leben rief. ⁵¹ Im Jahr 2006 folgte man in Shenzhen dem Vorbild der BA-OM und gründete dort die Shenzhen Association of Online Media (Shenzhen wangluo meiti

⁴⁷ Mackinnon, Rebecca. 2007. Flatter world and thicker walls? Blogs, censorship and civic discourse in China. Public Choice Volume 134, Numbers 1-2 , January, 2008: 31-46. Herausgegeben von Drezner, D. und Farrell, H. Berlin: Springer Science+Business Media S.A.

⁴⁸ Human Rights Watch. 2006. Race to the Bottom: Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. Human Rights Watch Volume 18, No. 8(C). New York: Human Rights Watch: 13-14.

⁴⁹ Beijing Wangluomeitixiehui 北京网络媒体协会 [Gesellschaft für Onlinemedien Beijing]. (Ohne Jahr). Lishi Mingdan 理事名单 [Mitgliederliste]. http://baom.sina.com.cn/2/2005/0514/27.html (aufgerufen am 03.08.2010).

⁵⁰ Thünken, Florian. 2008. Internet Censorship in China: Recent Developments and Perception of Internet Censorship by Chinese Internet Users. Thesis, Institut für Kulturwissenschaften Ost- und Südasiens - Sinologie. Julius-Maximilians-Universität Würzburg: 15.

⁵¹ Thünken, Florian. 2008. Internet Censorship in China: Recent Developments and Perception of Internet Censorship by Chinese Internet Users. Thesis, Institut für Kulturwissenschaften Ost- und Südasiens - Sinologie. Julius-Maximilians-Universität Würzburg: 18.

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xiehui 深圳网络媒体协会). ⁵² Dass die BAOM jedoch ausschließlich gegen gewaltverherrli-chende und sexuell anstößige Inhalte vorgeht, darf bezweifelt werden. Schließlich werden Firmen wie Tencent auch aufgrund von Beschwerdeanrufe der BAOM ihre Zensurliste eher politisch ausgerichtet haben.

Zittrain und Edelman stellten im Jahr 2002 bei ihren Untersuchungen fest, dass überraschend oft auch Webseiten von ausländischen Universitäten, sowie von ausländischen Regierungen und Behörden geblockt werden. Dieser Umstand hat sich jedoch geändert, denn ein heutiger Test ⁵³ zeigt, dass beispielsweise die Webseiten von Voice of America (http://www1.voanews.com) und vom Massachusetts Institute of Technology (web.mit.edu)

problemlos aus China erreichbar sind, was 2002 noch nicht der Fall war. ⁵⁴ Andere Webseiten hingegen, wie beispielsweise die Webseite der parlamentarischen Bibliothek Taiwans (http://npl.ly.gov.tw) sind auch heute noch nicht für den einfachen chinesischen Internetnutzer zu erreichen. Dieser Umstand ist eventuell den zwischenzeitig verstärkten Handelsbeziehungen zum Westen und den Olympischen Spielen 2008 in China zu verdanken, in deren Zuge man die Zensur lockerte, um sich international modern zu präsentieren. Was die a posteriori Lösch- und Zensurmaßnahmen von Blogs angeht, so glaubt MacKinnon an eine Strategie, die die chinesischen Behörden landesweit verfolgen, indem sie Foren, Chaträume und Blogs bewusst in einem gewissen Maße unangetastet lassen, um so der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, Kritik und Dampf abzulassen bevor die Frustrationen öffentlich in die Straßen getragen werden:

In this way, China’s system of Internet censorship, control, and propaganda, while by no means impenetrable, is effective enough that the picture of the world seen by the average Chinese Internet user is skewed in the regime’s favor. 55

Weiter resümiert MacKinnon, dass die aktuelle Zensurpolitik Chinas den Nationalismus und eine Xenophobie fördert, da im Internet regierungskritische Inhalte schwer zu finden sind, während fremdenfeindliche Inhalte, wie beispielsweise Nachrichten über vermeintliche, ge- ⁵² Thünken,Florian. 2008. Internet Censorship in China: Recent Developments and Perception of Internet Censorship by Chinese Internet Users. Thesis, Institut für Kulturwissenschaften Ost- und Südasiens - Sinologie. Julius-Maximilians-Universität Würzburg: 17.

⁵³ Durchgeführt am 12.06.2010 auf http://www.websitepulse.com/help/testtools.china-test.html

⁵⁴ Zittrain, Jonathan; Edelman, Benjamin. 2003. Internet filtering in China. Harvard Law School Public Law Research Paper No. 62. Harvard Law School: 73-74.

⁵⁵ Mackinnon, Rebecca. 2007. Flatter world and thicker walls? Blogs, censorship and civic discourse in China. Public Choice Volume 134, Numbers 1-2 , January, 2008: 31-46. Herausgegeben von Drezner, D. und Farrell, H. Berlin: Springer Science+Business Media S.A.: 33.

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heim gehaltene US-Gefängnisse leicht gefunden werden können. Daher wundert es nicht, dass Umfragen ein hohes Misstrauen in ausländische Webseiten aufdecken. ⁵⁶ Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die chinesischen Behörden mit den Zensurmaßnahmen bezwecken, die politischen Online-Aktivitäten der Bevölkerung kontrollieren und lenken zu können. Es geht nicht, wie offiziell propagiert, um den Schutz vor pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten, egal ob aus dem Westen oder aus China, sondern primär um politische Themen. Eine mögliche These wäre, dass die chinesische Regierung vor allem unkontrollierbare Widerstandsbewegungen fürchtet, die sich im Internet in rasender Geschwindigkeit organisieren könnten. Ob diese These zu halten ist, wird näher in Kapitel 4 untersucht, wo näher auf die politischen Aktivitäten der chinesischen Internetnutzer eingegangen wird.

3.2 Zensurmethoden

3.2.1. Der Versuch einer flächendeckenden Zensur

Mit der steigenden Zahl an Internetnutzern in China steigt auch die Anzahl an Blogs, Foren und anderen Plattformen, auf denen bequem und schnell Informationen verbreitet werden können. Um dieser Masse Herr zu werden, unternimmt die chinesische Regierung eine Dezentralisierung: Die Betreiber von derartigen Plattformen müssen anhand ihres Regelwerks

agieren und ihre Nutzer kontrollieren. ⁵⁷ Gemäß den Bestimmungen des Service Managements

für elektronische Veröffentlichungen im Internet (互联网电子公告服务管理规定 hulianwang dianzi gonggao fuwuguanli guiding) muss jede Plattform eine Genehmigung bei der Regierung einholen, bevor sie ihren Dienst anbieten darf. Zusätzlich müssen die Plattformbetreiber ihre Zulassungsnummer, ihr Regelwerk bezüglich Nachrichtenverbreitung und Haftungshinweise für das Verbreiten von verbotenen Inhalten auf ihren Plattformen veröffentlichen. Um sicherzustellen, dass die Plattformen regelkonform verwaltet werden, müssen außerdem Zensoren angestellt werden. Nutzer, die sich ein E-Mail-Konto einrichten möchten, müssen oft ihre Identität wahrheitsgetreu angeben. Auch Hinweise für eine Software zum Abfangen von Emails mit heiklen Inhalten wurden durch die OpenNet Initiative 2004-2005 ausfindig gemacht. Suchmaschinen entwickeln und nutzen eigene Zensursoftware und Anbieter

⁵⁶ Mackinnon, Rebecca. 2007. Flatter world and thicker walls? Blogs, censorship and civic discourse in China. Public Choice Volume 134, Numbers 1-2 , January, 2008: 31-46. Herausgegeben von Drezner, D. und Farrell, H. Berlin: Springer Science+Business Media S.A.

⁵⁷ Stevenson, Christopher. 2007. Notes - Breaching the Great Firewall: Chinas internet censorship and the quest for freedom of expression in a connected world. Boston College International and Comparative Law Review Jahrgang 30, Heft 2, 2007. Boston College Law School: 539.

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von Chatsystemen machen es ihnen gleich. Durch eine Zensur der Internet Service Provider wird versucht, ein Umfeld zu schaffen, indem Webseiten, die bestimmte Schlüsselwörter ent-halten, gar nicht erst aufgerufen werden können. 58

Besitzer von Internetcafés müssen besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen sowie besondere Software installieren, die verhindert, dass die Nutzer illegalen Aktivitäten nachgehen. Die Ausweise der Internetcafénutzer werden überprüft, erfasst und zusammen mit den An-

meldedaten für 60 Tage aufbewahrt. ⁵⁹ In den letzten Jahren haben Internetcafés auf die unregelmäßig stattfindenden Razzien der Regierung reagiert und ein eigenes Überwachungssystem entwickelt. So investieren die meisten Internetcafés in eigene Angestellte, die ihre Kunden kontrollieren. Sie gehen durch die Gänge und überprüfen die Bildschirme der Nutzer auf verbotene Inhalte. Auf diese Weise wird automatisch eine Selbstkontrolle auf unternehmerischer Ebene eingeführt, die sich auf viele andere Unternehmen übertragen lässt. Sohu.com stellt beispielsweise Personal ein, um die eigenen Chaträume und Foren zu kontrollieren. Die Richtlinien für die Nutzer werden in den Fällen von Internetcafés und sohu.com jeweils selbst

erstellt. ⁶⁰ Beim Betreten eines Chatraums auf sohu.com akzeptiert man diese Nutzungsbedingungen:

Please take note that the following issues are prohibited according to Chinese law: 1. Criticism of the PRC Constitution

2. Revealing State secrets, and discussion about overthrowing the Communist government 3. Topics that damage the reputation of the State

4. Discussions that ignite ethnic animosity, discrimination or regional separatism 5. Discussion that undermines the state's religious policy, as well as promotes evil cults and superstition 6. Spreading rumors, perpetrating and disseminating false news that promotes disorder and social instability 7. Dissemination of obscenity, sex, gambling, violence, and terror. Cyber-sex is not permitted within the English chat room.

8. Humiliating or slandering innocent people 9. Any discussion and promotion of content which PRC laws prohibit

10. If you are a Chinese national and willingly choose to break these laws, Sohu.com is legally obliged to report you to the Public Security Bureau. 11. Thank you for your cooperation 61

Zudem hat die Regierung in China ein Meldesystem eingerichtet, bei dem jeder Internetnutzer eine Meldung einreichen kann, wenn er einen Verstoß gegen das geltende Recht im Internet

⁵⁸ Stevenson, Christopher. 2007. Notes - Breaching the Great Firewall: Chinas internet censorship and the quest for freedom of expression in a connected world. Boston College International and Comparative Law Review Jahrgang 30, Heft 2, 2007. Boston College Law School: 541.

⁵⁹ Stevenson, Christopher. 2007. Notes - Breaching the Great Firewall: Chinas internet censorship and the quest for freedom of expression in a connected world. Boston College International and Comparative Law Review Jahrgang 30, Heft 2, 2007. Boston College Law School: 540.

⁶⁰ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 137.

⁶¹ Human Rights Watch. Juni 2001. Freedom of expression and the Internet in China. http://hrw.org/backgrounder/asia/china-bck-0701.htm (aufgerufen am 03.08.2010).

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findet. ⁶² Beim Erwerb einer Internetverbindung unterzeichnet der Nutzer eine Haftungsvereinbarung für den Internetzugang, in der er versichtert, bei keinen Onlineaktivitäten teilzunehmen, die die staatliche Sicherheit und Geheimhaltung gefährden. Bei Missachtung dieses Vertrages drohen ernstzunehmende Bestrafungen. Aktivist Wu Yilong wurde beispielsweise für die Verteilung von Internetartikeln, die für die demokratische Partei warben, zu elf Jahren Haft verurteilt. ⁶³ Wenn sich Nutzer bei einem Internet Service Provider (ISP) ihrer Wahl für das Internet registrieren, müssen sowohl ISP als auch Nutzer innerhalb von 30 Tagen eine Registrierung beim Büro für öffentliche Sicherheit (公安局 Gong'anju) unternehmen, bei dem Daten, wie der Ort des Host-Computers und der Bildungshintergrund des Nutzers, erfasst werden. ⁶⁴ Gemäß Artikel 9(2) des chinesischen Internetgesetzes ist es für Internet Service Provider obligatorisch, Aufzeichnungen über ihre Nutzer bis zu 60 Tagen aufzubewahren.

⁶⁵ Diese Aufzeichnungen beinhalten neben IP-Adresse des Nutzers und Zeitpunkt des Webzugangs auch Informationen über die Internetaktivität, wie beispielsweise eine Liste der aufgerufenen Webseiten. Auch Internet Content Provider sind von derartigen Pflichten nicht ausgeschlossen. So müssen E-Mail-Service Anbieter, wie in den meisten anderen Ländern auch, aufgrund geltender Gesetze Nutzerdaten freigeben und Einblick in den Nachrichtenverkehr gewähren. Von dieser Pflicht sind westliche Unternehmen wie Google, Yahoo! oder Microsoft nicht ausgeschlossen. 66

Auch an Schulen und Universitäten wird eine interne Kontrolle betrieben, sodass keine unerwünschten Inhalte in den eigenen Foren oder auf den eigenen Webseiten veröffentlicht werden. Diese Aufgabe wird von Studentengruppen erledigt und besteht darin, andere Nutzer hinsichtlich ihres Verhaltens im Internet zu belehren und Inhalte zu löschen, wenn sie der An-

sicht sind, dass diese nicht regelkonform sind. 67

⁶² Stevenson, Christopher. 2007. Notes - Breaching the Great Firewall: Chinas internet censorship and the quest for freedom of expression in a connected world. Boston College International and Comparative Law Review Jahrgang 30, Heft 2, 2007. Boston College Law School: 540.

⁶³ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 139.

⁶⁴ Wang, Xiaoru. 2009. BEHIND THE GREAT FIREWALL: THE INTERNET AND DEMOCRATIZATION IN CHINA. PhD diss, The University of Michigan: 128.

⁶⁵ Human Rights Watch. 2006. Race to the Bottom: Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. Human Rights Watch Volume 18, No. 8(C). New York: Human Rights Watch: 22.

⁶⁶ Human Rights Watch. 2006. Race to the Bottom: Corporate Complicity in Chinese Internet Censorship. Human Rights Watch Volume 18, No. 8(C). New York: Human Rights Watch: 22.

⁶⁷ Thünken, Florian. 2008. Internet Censorship in China: Recent Developments and Perception of Internet Censorship by Chinese Internet Users. Thesis, Institut für Kulturwissenschaften Ost- und Südasiens - Sinologie. Julius-Maximilians-Universität Würzburg: 17.

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