Schließlich - und fast unvorbereitet - gelang es den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten am 19. Mai die bis dahin gar nicht als gefährdet geltende Europäische Währungsunion vor einem plötzlich drohenden Untergang zu retten: Mit dem 720-Mrd.-Schutzprogramm, an dem der IWF mit 220 Mrd., Deutschland mit 123 Mrd. und u.a. der Inselstaat Malta mit 400 Mio. Euro beteiligt sind. Nun scheint im Spannungsfeld von Finanzmarktakteuren und staatlichen Rettern erst einmal Ruhe eingekehrt. Dass die 20 größten europäischen Finanzinstitute bis Ende 2012 noch einen ungestillten Finanzbedarf von 800 Mrd. Euro haben, ¹ ist gegenwärtig noch kein Thema auf Regierungsebene.

Doch auch angesichts dieser und der gewiss noch folgenden Großtaten bleibt ein grundsätzlicher Zweifel: Ist die unter Beweis gestellte Fähigkeit, jederzeit exorbitante Finanzmittel per Regierungsentscheidung zu schöpfen, hinreichend um die immer wieder auftauchenden Liquiditätslöcher zu schließen und gleichzeitig für eine positive Wirtschaftsentwicklung zu sorgen?

Politische Entscheidungen unter Stressbedingungen

Betrachten wir das Regierungshandeln in der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise von 2010 etwas genauer. Auf den ersten Blick erscheint die Bewältigung der Finanzkrise durch Stützungskredite für Banken und Stimuluspakete für die Industrie als hinreichender Beweis für das staatliche Steuerungsvermögen. Der befürchtete Run der Bürger auf ihre Bankeinlagen und Sparguthaben blieb aus, Werksschließungen in der Automobilindustrie wurden verhindert, die Arbeitslosigkeit hat sich nicht signifikant erhöht - offenbar hat die Regierung das Richtige getan, als „die Märkte“ zu versagen schienen.

Auf den zweiten Blick sieht man mehr: Nach der großzügigen Ausweitung der Staatsschulden und dem Auslaufen der Konjunkturpakete (von denen Experten meinen, dass sie zu früh beendet wurden) wollen die Regierungen zu haushalts- und finanzpolitischer Stabilität zurückkehren. Dabei stehen sie vor einem Dilemma: > Beeilen sie sich, die Schuldenlast mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abzutragen, so drohen sie das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum abzuwürgen und den Erholungspfad aus der Talsohne der sechsprozentigen Sozialproduktminderung heraus zu verlängern. > Vertagen sie aber den Abbau der Schuldenlast, so drohen steigende Zinsen den Handlungsspielraum zu verringern und die Inflationsgefahr wächst. Die bislang erfolgten Maßnahmen der Krisenbearbeitung haben das Feld der Krisenursachen weitgehend unberührt gelassen. Es besteht der Verdacht, dass sie in erster

¹ FAZ 17.06.2010: „Europas Banken haben riesigen Finanzbedarf“.

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Linie erfolgten, um Zeit zu gewinnen und den Status quo möglichst vor turbulenten Ereignissen und mittleren Katastrophen zu bewahren. Angesichts des für 2012 prognostizierten Liquiditätsbedarfs der Banken von fast einer Billion Euro, scheint noch keineswegs Sicherheit gegen Wiederholungsfälle gewonnen. Zunächst vermochte man lediglich, die kurzfristigen Risiken für Anleger, Sparer und Arbeitnehmer unter Kontrolle zu halten.

Bekanntlich waren die Regierungen an der Schaffung der Rahmenbedingungen beteiligt, die die Finanzmarkt-Blase begünstigt haben: > durch Förderung irrational großzügiger Bedingungen der Immobilienfinanzierung in den USA,

> durch Blindheit gegenüber der Kreativität von Wertpapier-Konstrukteuren und

> Gleichgültigkeit gegenüber den scheinbar unerschöpflichen Reichtumsquellen, über die Investmentbanker zu verfügen.

Die Liberalisierung der Finanzmärkte wurde von ihren Urhebern ausschließlich in ihren positiven Aspekten gesehen. Warnungen kritischer Außenseiter blieben unbeachtet. Das verbreitete Reden vom „risk assessment“ blieb auf merkwürdige Weise folgenlos; in der Politik schien der Begriff „Risiko“ gänzlich unbekannt. Regierungen und die Foren der demokratischen Politik waren offensichtlich überfordert. Weit davon entfernt, die eigene Mitwirkung an den fatalen Umständen anzuerkennen, machten sich Politiker daran, anderen die Schuld zuzuschieben: den Finanzmarktakteuren und ganz allgemein dem „Markt“. Wider besseres Wissen wird suggeriert, es ginge nicht um die Kontextangemessenheit und die Anreizwirkungen von politisch gesetzten Spielregeln des Markthandelns, sondern um den „Markt“ an sichals gesellschaftliche Verkehrsform.

Der Finanzwissenschaftler Charles Morris, der bereits im Februar 2008 (als hierzu-lande nur wenige sahen, was auf uns zukam) eine detaillierte Ursachenanalyse der Subprime-Krise veröffentlicht hat, bezeichnet die Fehlsteuerung des Finanz- und Immobiliensektors der USA als das, was es ist: „Mismanagement as Political Art“ (Morris 2008: 9).

Der Fall Griechenland und die Zukunft des Euro

Wie das politische System auf scheinbar plötzlich hereinbrechende Krisen reagiert, lässt sich gut an der Euro-Schuldenkrise studieren, deren Auslöser mit dem Namen des schönen Griechenland verbunden ist. Der griechische Staat unterhielt ein Haushaltsdefizit von zuletzt über 13 %, das er durch Ausgabe von Staatsanleihen finanzierte. Dabei musste er einen immer höheren Zinssatz anbieten, um Käufer zu finden. Doch diese waren nicht dumm, sondern registrierten als vorsichtige, risikobe-

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wusste Kaufleute, dass mit dem griechischen Schuldenberg und den steigenden Zinsen auch das Risiko der Zahlungsunfähigkeit wächst. Die Folge: > Sie verzichteten auf den Kauf der angebotenen Staatspapiere oder > verlangten eine höhere Risikoprämie oder > sicherten sich durch Kreditausfallversicherungen ab oder > verkauften ihre griechischen Staatspapiere mit erheblichem Nachlass - und wagten es noch, darüber zu reden. Das ist, was Politiker als unverantwortliche, ja böswilige Spekulation identifizieren.

Nachdem die nominale Rendite griechischer Anleihen dank erhöhter Risikoprämien auf 25 % gestiegen war, drohte der Staatsbankrott. Er hätte den Gläubigerbanken, vor allem in Deutschland und Frankreich, enorme, allerdings selbstverschuldete Verluste beschert und wurde, um das zu verhindern, durch ein Rettungspaket von 110 Mrd. Euro abgewendet.

Doch die ominösen Märkte, die „spekulierenden“ Eigentümer und vor allem die völlig „unverantwortlichen“ Nicht-Käufer von Staatsanleihen hatten „nur“ die Interessen ihrer Gläubiger, nämlich der Versicherungen, Pensionsfonds und Kleinanleger im Sinn statt die Sorgen der spendierfreudigen, opportunistischen und nicht selten korrupten Politiker. Sie taten, was vernünftige Kaufleute im Krisenfall zu tun pflegenund prüften, ob anderenorts nicht ähnliche Risiken drohen, etwa in Irland, Portugal und Spanien. Und so kam es, dass am 21. Mai 2010 ein zweiter, noch größerer Rettungsschirm geschaffen werden musste: der sogenannte Euro-Schutzfonds von 720 Mrd. €. Das war, wie die Bundeskanzlerin sagte, „alternativlos“. Denn „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Was das genau heißen würde, wenn „der Euro scheitert“ und wie man sich das Scheitern Europas vorstellen müsste, blieb im Dunkeln. Die plausibelste Erklärung stellt auf die Eigenlogik der politischen Sphäre ab und die Neigung der Mitglieder einer sich bedroht sehenden Gruppe (hier des Europäischen Rats, also die Versammlung der Staatschefs), > an einem gemeinsamen Identitätskonzept festzuhalten, > zur Stärkung des Zusammenhalts ein gemeinsames Feindbild zu entwickeln, und

> die gemeinsame Machtbasis zur Verteidigung des Status quo auszubauen. Folgerichtig provoziert die Entdeckung fiskalischer Ungleichgewichte als dissoziierende Kräfte in der Europäischen Währungsunion Forderungen nach einer Stärkung der Brüsseler Zentrale (lt. Äußerungen von Barroso und Juncker) und der Einrichtung einer EU-Wirtschaftsregierung.

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Das TINA-Prinzip

Wer eine Handlungsoption als „alternativlos“ bezeichnet, betreibt Einschüchterung. Er oder sie will entweder sich selbst oder andere gegen Zweifel an seinem/ihrem Handeln immunisieren. Das einst von Margret Thatcher strapazierte TINA-Prinzip"There Is No Alternative" ist nichts anderes als der Versuch, ein Stopp-Signal zu errichten: „Von hier geht es nicht weiter - keine Fragen bitte - keine Antworten - keine Gründe - keine Alternativen!“

Die Behauptung der Alternativlosigkeit ist in buchstäblich jedem Einzelfall falsch. Denn es gibt stets die Alternative des Nichtstuns, des Unterlassens - und folglich Gründe, sich so oder anders zu entscheiden.

Aber warum tun in der Verantwortung stehende Politiker so, als würden sie nichts zu entscheiden haben?

Eine Erklärung ist, dass der betreffende politische Akteur versucht, seine Überforderung durch eine extrem schwierige, mit viel Unsicherheit belastete Entscheidungssituation zu verbergen und sein Handeln vor allemal naheliegender Kritik zu schützen. Derart komplexe Situationen bestehen insbesondere dann, wenn man mit einem genuinen Dilemma konfrontiert ist. Das heißt, > wenn weder die Entscheidung für Alternative A > noch die für Alternative B aus der Patsche helfen kann. Genau das war (und ist) in der Euro-Schuldenkrise der Fall. Denn im Umgang mit einem Dilemma gibt es immer zwei schlechte Nachrichten, und nicht etwa eine gute und eine schlechte!

Alternative A war: Entscheidet sich die EU mit einer umfangreichen Garantieübernahme für den Gläubigerschutz, riskieren die Garantieträger, dass die Schuldensünder weiterhin versuchen, sich durchzumogeln.

Alternative B: Unterbinden die anderen EU-Mitglieder den „moral hazard“ der Schuldensünder, indem sie auf Umschuldung, d.h. Schuldenstreichung, bestehen, müssen sie unter Umständen Stützungsmaßnahmen für die Gläubigerbanken vornehmen. Bei beiden Alternativen droht der Außenwert des Euro zu sinken. Aber Alternative A hat den Vorteil, dass man das „Problem“ mit einem Federstrich entschärfen kann und Zeit gewinnt. Dass das „Problem“ damit nur vertagt und im Gleichschritt mit dem wachsenden Schuldenberg vergrößert wird, erscheint als das kleinere Übel. Aber die Schuldenstreichung, die man heute vermieden hat, wird später umso notwendiger und mit größeren Verlusten nachgeholt werden müssen.

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