Einleitung   3

Das  Konzept der Zivilmachtt  4

Methode   8

Quellenauswahl   9

Empirische  Analyse  10

Souver  änitätstransfer  10

Lernprozesse  , die die Kosten militärischer Macht in der Bevölkerung etabliert  

haben  (Gewaltverzicht)  12

Nationale  Sicherheit ist eine Illusion  13

Autonomie  der Außenpolitik gibt es nicht  14

Fazit   16

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1. Einleitung

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1990 (Bonner Republik) wurde unter besonderen Voraussetzungen gestaltet und praktiziert. Durch die gesellschaftliche, militärische und politische Katastrophe des Zweiten Weltkrieges wurde Deutschland nur durch konsequente Westbindung und einer Politik des Friedens und der Vertrauensschaffung im internationalen System etabliert. Oberstes Ziel jeder Bundesregierung war es seither, eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen.

Als am 3. Oktober 1990 die langersehnte Deutsche Einheit vollzogen war, wurde damit auch das in der Präambel des Grundgesetzes formulierte oberste Staatsziel erreicht. In Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion begann eine grundlegende Umstrukturierung des internationalen Systems. Die über 40 Jahre angehaltene Bipolarität löste sich auf und die deutsche Außenpolitik ¹ musste sich neu orientieren.

Mit der Rückgewinnung der vollständigen Souveränität mit den 2+4 Verträgen wurden anfangs der 1990er die Frage nach den Zielen einer neuen deutschen Außenpolitik gestellt. Diese ging auch mit einer Debatte über Kontinuität und Wandel der Außenpolitik einher, die bis heute andauert.

Die Kontinuitätsthese, die von einem weitgehend unveränderten außenpolitischen Rollenkonzept der Bundesrepublik ausgeht, wird von liberalistisch geprägten Wissenschaftlern vertreten. So sei durch die Politik des Vertrauens der Bonner Republik eine historisch und sozial gefestigte Vernetzung Deutschlands mit internationalen Institutionen entstanden, die durch Sozialisierungsprozesse internalisiert wurde. Deutsche Außenpolitik orientiere sich nach 1990 weniger an nationalen Interessen, als an supra- oder internationalen Institutionen und Systemen der kollektiven Sicherheit (EU, VN, NATO). 2

Vor allem Vertreter des (Neo-)Realismus orientieren sich an der These des Wandels, die eine machtorientiertere Rolle Deutschlands im internationalen System nach dem Ende des Ost-West-Konflikts beschreibt. Durch die multipolare Unsicherheit und seiner wachsenden Macht dränge

¹ In dieser Arbeit wird die Definition der Außenpolitik von Gunther Hellmann verwendet: „Außenpolitik bezeichnet […]jene Handlungen staatlicher Akteure, die auf die Ermöglichung und Herstellung kollektiv bindender Entscheidungen in den internationalen Beziehungen abzielen. […] Manchmal steht auch ein Kürzel (wie etwa ,Deutschland‘ oder ,Berlin‘) für einen imaginären kollektiven außenpolitischen Akteur. […] Am einen Ende […] steht die Entscheidung des Einzelnen […] zu einem genau identifizierbaren Zeitpunkt. Am anderen Ende steht ein sich aus einer Vielzahl einzelner Entscheidungen zusammensetzender Handlungszusammenhangeines kollektiven Akteurs […], der sich über eine Zeitspanne mehrerer Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen kann“ Schmidt, Siegmar / Hellmann, Gunther / Wolf, Reinhard : Deutsche Außenpolitik in historischer und systematischer Perspektive, in: Ders.: Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 18.

² Vgl. Schmidt, Siegmar / Hellmann, Gunther / Wolf, Reinhard : Deutsche Außenpolitik in historischer und systematischer Perspektive, in: Ders.: Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 34ff.

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Deutschland zwangsläufig in eine dominierende Rolle innerhalb Europas. Dies schließe Multilateralismus und Kooperation nicht aus, seien jedoch durch ein nationales deutsches Interesse bestimmt. 3

Beide Thesen haben allerdings gemein, dass sie entweder auf strukturelle Faktoren, wie Herrschaftssysteme, Interdependenz oder Machtverschiebungen oder auf typische Akteursdispositionen, also von einem gewissen Typus von Staat verweisen. Beide Thesen gehen von einem konkreten historischen Modell deutscher Außenpolitik aus: „die machtstaatliche Tradition einerseits wie sie in unterschiedlichen Ausprägungen für die Zeit vom Kaiserreich bis zum Dritten Reich maßgeblich war, oder das Modell der Bonner Außenpolitik“ 4

Prominentester Vertreter der Kontinuitätsthese ist Hanns W. Maull, der sein Konzept der Zivilmacht auf die deutsche Außenpolitik anwendet. Dieses soll im Folgenden erläutert werden und es dann mittels der Vokabularanalyse auf die deutsche Außenpolitik nach 1990 anzuwenden um die Frage, ob sich die deutsche Außenpolitik mit dem Zivilmachtskonzept beschreiben lässt, zu beantworten.

2. Das Konzept der Zivilmacht

Der Ansatz des Zivilmachtskonzept von Hanns W. Maull ist zurückzuführen auf die Regimetheorie. ⁵ Nach Maull unterscheidet sich die Außenpolitik der Bundesrepublik deutlich von der anderer Länder, insbesondere der „der Supermächte USA und Sowjetunion oder der Großmächte China[s], Frankreich[s] und Großbritannien[s]“. 6

³ Vgl. Schmidt, Siegmar / Hellmann, Gunther / Wolf, Reinhard : Deutsche Außenpolitik in historischer und systematischer Perspektive, in: Ders.: Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 34ff.

⁴ Schmidt, Siegmar / Hellmann, Gunther / Wolf, Reinhard : Deutsche Außenpolitik in historischer und systematischer Perspektive, in: Ders.: Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 35.

⁵ „Die Regimetheorie (utilitaristischer Institutionalismus) ist aus der Interdependenzanalyse der siebziger Jahre hervorgegangen. […] Wie immer die Definitionsfragen zu entscheiden sein mögen, Einigkeit besteht in der Interdependenz-Analyse darüber, dass sich die staatlich verfassten Gesellschaften […] heute in einer qualitativ veränderten wechselseitigen Abhängigkeit befinden[…]. Einigkeit besteht darüber, dass durch die Interdependenz die Interventionsmöglichkeiten der Großmächte eingeschränkt werden und der Anreiz zur multilateralen Verständigung über die Regulierung internationaler Beziehungen verstärkt wird. […] Bei Keohane und Nye ist der einzelstaatlich verantwortete Einsatz von Macht nicht mehr das einzig wirksame Mittel internationaler Politik. Es können auch Normen und Institutionen zur Regelung internationaler Interessenkonflikte ausgebildet werde. Militärische Gewalt erweist sich immer mehr als nicht notwendig oder als unzweckmäßig“ Krell, Gert: Weltbilder und Weltordnung Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen, 3. Aufl., Baden-Baden 2004, S. 243 ff.

⁶ Maull, Hanns W.: Zivilmacht Deutschland, in: Schmidt, Siegmar / Hellmann, Gunther / Wolf, Reinhard (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 73. In diesem Zusammenhang wird auch Japan - neben Deutschland - als Zivilmacht bezeichnet.

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Im Konzept der Zivilmacht wird ausgeführt, dass gewaltsame Konfliktaustragungen von Staaten immer mehr zurückgedrängt werden, weil durch die Entwicklung des modernen Staates und seines staatlichen Gewaltmonopols sich eine zunehmende Interdependenz entwickelte. Durch Institutionalisierung ⁷ werden Möglichkeiten zur gewaltfreien Konfliktlösung aufgezeigt, was zu einer gesellschaftlichen Verinnerlichung des Gewaltverbots führe. „Diese Überlegungen gelten grundsätzlich auch für gesellschaftliche Zusammenhänge jenseits des Nationalstaates und es liegt nahe, derartige Zivilisierungsprozesse in regionalen und globalen Zusammenhängen jenseits des Nationalstaates insbesondere im Kontext der jüngsten Entwicklungen einer dramatischen (wenngleich unausgewogenen) Verdichtung internationaler Verflechtungen zu vermuten.“ ⁸ Demnach sei das Prinzip des Nationalstaates obsolet und müsse „durch internationale Organisationen und Regime effektiv überwölbt werden.“ ⁹ Das gesamte internationale System müsse neu überprüft werden, da nicht von der zentralen Stellung des Nationalstaates und seiner Orientierung an Macht ausgegangen werden dürfe, Autonomie der Außenpolitik gegenüber der Gesellschaft gebe es nicht. Desweiteren seien Innenpolitik und internationale Politik nicht unterschiedliche, sondern ähnliche Herausforderungen, Politik mit all seinen Facetten müsse als Einheit betrachtet werden. Eine „Zivilisierung der internationalen Politik“ stelle die Hauptaufgabe der nächsten Jahre dar. 10

Maulls Zivilmachtkonzept orientiert sich am „zivilisatorischen Hexagon“ von Dieter Senghaas, welches sechs von einander abhängige Zieldimensionen definiert, die zur Gestaltung eines positiven Friedens führen sollen. Dieses „mehrstufige Komplexprogramm“ der Zivilisierung umfasst:

- Die Entprivatisierung von Gewalt,

- Die Kontrolle des Gewaltmonopols und die Herausbildung von Rechtsstaatlichkeit,

- Die Schaffung von Interdependenzen und Affektkontrolle,

- Formen demokratischer Beteiligung

- Soziale Gerechtigkeit und eine

⁷ Vgl. dazu Maull, Hanns W.:Zivilmacht Deutschland. 14 Thesen für eine neue deutsche Außenpolitik, in: Senghaas, Dieter: Frieden machen, Frankfurt/M 1997, S. 64ff..

⁸ Maull, Hanns W.: Zivilmacht Deutschland, in: Schmidt, Siegmar / Hellmann, Gunther / Wolf, Reinhard (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 74.

⁹ Maull, Hanns W.:Zivilmacht Deutschland. 14 Thesen für eine neue deutsche Außenpolitik, in: Senghaas, Dieter: Frieden machen, Frankfurt/M 1997, S. 65.

¹⁰ Vgl. Maull, Hanns W. :Zivilmacht Deutschland. 14 Thesen für eine neue deutsche Außenpolitik, in: Senghaas, Dieter: Frieden machen, Frankfurt/M 1997, S. 66ff.

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- Konstruktive politische Konfliktkultur. 11

Nur durch eine Einflussnahme auf die internationale Politik durch Zivilmacht könne die notwendige Transformation des internationalen Systems ermöglicht werden. Zivilmächte, also Akteure mit spezifischen außenpolitischen Verhaltensweisen, böten sich im Besonderen für die Durchsetzung der Transformation an. Diese Transformation müsse folgendermaßen erreicht werden:

- Die Androhung von militärischer Gewalt darf nur zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung erlaubt sein,

- es darf keine Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik geben,

- eine Verbindliche Verpflichtung aller Staaten auf rechtliche Schlichtungsverfahren in Konfliktsituationen und Einsatz von Friedenstruppen in Spannungsgebieten ist unerlässlich.

Dazu bedarf es der Etablierung von Instrumenten zur gegenseitigen Überwachung und umfassenden Sanktionsmöglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens bei Verstößen, also einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und Unterstellung der nationalen Streitkräfte an die Vereinten Nationen oder im Verbund eines Systems kollektiver Sicherheit. Die Funktion militärischer Macht in einer Zivilmacht entspräche der der Minimalabschreckung, um Konfliktpotential in nichtmilitärische Formen zu kanalisieren. Militärische Sanktionen stellten jedoch den „worst case“ dar, als wirksamstes Mittel gegen eine aggressive Gewaltpolitik betrachtet Maull die Wirtschaftssanktionen im Zuge einer Gesamtstrategie, die Sanktionen mit anderen Instrumenten verknüpft. 12

Voraussetzungen für die Übernahme einer Zivilmachtrolle eines Staates ließen sich in folgenden Punkten umreißen:

- Eine gelungene Zivilisierung der Innenpolitik,

- Materieller Wohlstand als Voraussetzung für eine stabile demokratische Ordnung

- Historische Lernprozesse, die die Kosten militärischer Macht und die Notwendigkeit der Überwindung des Sicherheitsdilemmas durch supranationale Kooperation und Souveränitätsverzicht innerhalb der Bevölkerung etabliert haben,

¹¹ Vgl. Senghaas, Dieter: Frieden - ein mehrfaches Komplexprogramm, in: Senghaas, Dieter: Frieden machen, Frankfurt/M 1997, S. 572ff.

¹² Vgl. Maull, Hanns W.: Zivilmacht Deutschland. 14 Thesen für eine neue deutsche Außenpolitik, in: Senghaas, Dieter: Frieden machen, Frankfurt/M 1997, S. 69ff.

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