Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Der demokratische Raumbegriff bei Karl G. Kick  3

2.1.  Demokratie und Herrschaft S  3

2.2.  Der demokratische Herrschaftsraum  4

3.  Die Europäische Union als demokratischer Raum  5

4.  Persönliche Stellungnahme  8

Literaturverzeichnis   

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1. Einleitung

Die folgende Seminararbeit greift einen der zentralen Begriffe des Seminars „Politik und Raum“ auf, nämlich den des demokratischen Herrschaftsraumes. Auf Grundlage des Aufsatzes „Demokratie braucht Raum. Zur realen und metaphorischen Räumlichkeit demokratischer Herrschaft“ von Karl G. Kick soll anhand seiner Aussagen untersucht werden, in wie weit der Raum der europäischen Union als demokratischer Raum geeignet ist. Dazu soll zunächst herausgestellt werden, was Kick unter dem Verhältnis von Demokratie und Herrschaft versteht und des Weitern der demokratische Raumbegriff bei Kick geklärt werden. Methodisch wird hier vorwiegend deskriptiv vorgegangen. Der Schwerpunkt der Arbeit besteht darin, die von Kick aufgestellten Kriterien auf den europäischen Raum zu projizieren. Dazu werden identifizierte Demokratiedefitzite der EU herangezogen, welche als Ansatz dienen sollen, Kicks Prämissen zu hinterfragen. Ziel der Arbeit soll es sein, die Forderung Kicks nach „Raum für Demokratie“ auf die Europäische Union anzuwenden. Die Ausarbeitung endet mit einer kurzen persönlichen Stellungnahme.

2. Der demokratische Raumbegriff bei Karl G. Kick

2.1. Demokratie und Herrschaft

Um im weiteren Verlauf der Arbeit die Geeignetheit der Europäischen Union als demokratischen Raum unter den von Kick aufgestellten Prämissen zu untersuchen, ist es unerlässlich den demokratischen Raumbegriff anhand von Kick’s Aufsatz „Demokratie braucht Raum - Zur metaphorischen und realen Räumlichkeit demokratischer Herrschaft“ zu erarbeiten.

Dazu soll vorab herausgestellt werden, was Kick unter demokratischer Herrschaft und dem herrschaftsausübenden Volk, dem sogenannten Demos versteht, da dieser unmittelbar mit seinem Raumbegriff korreliert.

Demokratie ist nach Kick vor allem die Herrschaft des Volkes, demnach also zuerst einmal eine Form von Herrschaft und zwar die Herrschaft aller Mitglieder einer Gesellschaft und nicht die von Einzelnen. Durch einen Vertrag oder einen revolutionären Akt wird die Herrschaft von einem monarchischen Herrscher auf das Volk übertragen ¹ . Er reduziert die

¹  Vgl. Kick, Karl G. [Raum], S. 228 

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Frage nach der Herrschaft des Volkes auf zwei Typen und setzt als Prämisse die Haltung zur Herrschaft an.

Herrschaft sei demnach entweder durch die Teilhabe aller Mitglieder eines Volkes an der Herrschaftsausübung gekennzeichnet, oder durch die Mäßigung und Kontrolle eines herrschenden Souveräns durch das Volk. Im ersten Fall sieht Kick die Problematik in der Diskrepanz zwischen Volkswillen und dem Willen des Einzelnen. Dieser sei in den meisten Fällen nicht identisch. Sich dem Herrschaftswillen zu unterwerfen birgt daher Probleme in der Akzeptanz des Einzelnen Bürgers. ² Im Falle der Demokratievorstellung von einer Kontrolle der / des Herrschenden vertritt Kick die Locke’sche These, welche besagt, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf und die Rechtsprechung und Gesetzgebung voneinander getrennt sein muss. Die Umsetzung dieser Prämisse übernimmt der Souverän. Dem Volk kommt dabei die Kontrollaufgabe zu. 3

Kick sieht hier den Kompromiss zwischen beiden Herrschaftsformen als modernes Demokratieverständnis. ⁴ Die Vorstellungen ergänzen sich demnach und sichern zum einen die Partizipation des Einzelnen an der politischen Willensbildung und zum anderen den Mehrheitswillen, in dem durch die Gewaltenteilung eine Reziprozität zwischen Herrschenden und Beherrschten hergestellt wird. Diese Reziprozität wird von der komplexen

Demokratietheorie Scharpfs untermauert, die Kick anführt. Laut Scharpf sei Demokratie demnach vor allem Mitbestimmung und nicht Selbstbestimmung des einzelnen. Diese Partizipation muss auf allen politischen Ebenen gewahrt sein. Kernpunkt ist dabei die Frage, ob die Herrschaft jederzeit im Interesse der Beherrschten ist.

2.2. Der demokratische Herrschaftsraum

Moderne Staatlichkeit fußt laut Kick vor allem auf der Raumbezogenheit staatlicher Herrschaft und der Prämisse von Territorialität. ⁵ Die Entstehung des Territorialstaates per se umschreibt Kick als Entwicklung aus den feudalen Herrschaftsgefügen des Mittelalters hinaus bis hin pluralistischen Staatenwelt im HRRDN ⁶ . Zentral soll hier jedoch die Frage nach dem demokratischen Herrschaftsraum sein.                                                              

²  Kick führt hier treffend das Zitat von Rosseau an, der Mensch sei frei und liege doch in Ketten. Er fügt hinzu, 

dass es bei einer solchen Demokratievorstellung zentral sei, diese Ketten rechtmäßig zu machen. 

³  Vgl. Kick, Karl G. [Raum], S. 229 

⁴  Vgl. Kick, Karl G. [Raum], S. 230 f. 

⁵  Vgl. Ebd., S. 233  

⁶  Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen 

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