Inhaltsverzeichnis

Deckblatt  S.  I

Inhaltsverzeichnis  S.  II-IV

Abbildungsverzeichnis  S.  V

Abk  ürzungsverzeichnis  S.VI-VII

I  Ausgangspunkt, Ziel und Gang der Untersuchung  

1  Status quo und die Problematik der Altersvorsorge in Deutschland  1-2

2  Aufbau der Arbeit  2-3

3  Methodisches Vorgehen  3

II  Die wesentlichen Merkmale einer betrieblichen Altersvorsorge  

1  Die Novellierung der betrieblichen Altersvorsorge  4-6

2  Abgrenzung zwischen Alt- und Neuzusagen  6

3  Die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge  6-7

3.1  Direktzusage  7-8

3.2  Unterstützungskasse  8-9

3.3  Pensionskasse  10

3.4  Direktversicherung  10-11

3.5  Pensionsfonds  11-12

III  Kritische Darstellung von Anforderungen an Arbeitgeber bei Einführung ei-  

ner  betrieblichen Altersvorsorge unter besonderer Berücksichtigung von Pensions-  

fonds  , betriebsinterner Pensionsfonds und Unterstützungskasse  

1  Leistungsplan  13-15

2  Arbeitsrechtliche Konsequenzen  

2.1  Unverfallbarkeit  15-16

2.2  Ermittlung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren  

Versorgungsanwartschaft  S.  16-17

2.3  Abfindung von Versorgungsanwartschaften  18

2.4  Anpassung der laufenden Leistungen  18-19

2.5  Insolvenzsicherung  19-22

II

3  Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen  22-24

4  Unterstützungskassen  

4.1  Finanzierungsanlagen  24-26

4.2  Die pauschaldotierte Unterstützungskasse als Profit Center  26-28

4.3  Steuerrecht  28-29

4.4  Gewinn- und Verlustrechnung  29-30

4.5  Bilanzierung  30-32

4.6  Verwaltungsaufwand und -kosten  32

5  Betriebsinterner Pensionsfonds  

5.1  Finanzierungsanlagen  33-35

5.2  Steuerrechtliche Konsequenzen  36-37

5.3  Gewinn- und Verlustrechnung  37-38

5.4  Bilanzierung  38-39

5.5  Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen  40-42

5.6  Verwaltungsaufwand und -kosten  42

6  Pensionsfonds  

6.1  Finanzierungsanlagen  43-45

6.2  Steuerrechtliche Auswirkungen  45-46

6.3  Gewinn- und Verlustrechnung  46-47

6.4  Bilanzierung  47-48

6.5  Verwaltungsaufwand und -kosten  48-49

IV  Kritische Darstellung der Inanspruchnahme von Pensionsfonds, betriebsin-  

terner  Pensionsfonds und Unterstützungskasse für Arbeitnehmer  

1  Entgeltumwandlung  50-52

2  Staatliche Förderfähigkeit nach § 10a EStG,  

im  Rahmen einer Entgeltumwandlung  52-55

3  Steuerrechtliche Auswirkungen  55-57

4  Sozialversichtungsrechtliche Abgaben  57-58

V  Weitere Gestaltungsdeterminanten der betrieblichen Altersvorsorge  

1  Tarifpolitik  59-60

III

2  Gewerkschaften  60-61

3  Rolle des Betriebsrates  62-63

4  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber  64-65

5  Arbeitsgemeinschaft für die betriebliche Altersvorsorge e.V.  65

VI  Zusammenfassung und Ausblick  

Res  ümee  66-68

Anh  änge  

Anhang A  / Erläuterungen  

1  Leistungsplan  70-71

2  Unverfallbarkeit  72-73

3  Beitragsrechtliche Abgaben  74

4  Ermittlung und Zuweisung von Überschüssen  75

5  Erträge aus dem Wertpapier-Sondervermögen ab dem Jahr 2002  76

6  Steuerliche Förderung  

Zus  ätzliche Altersvorsorge im Jahr 2002  77

Zus  ätzliche Altersvorsorge im Jahr 2008  78

7  Übersicht über die Entwicklung des PSVaG  79

8  Personalzusatzkosten 2001  80

9  Arbeitskosten im internationalen Vergleich 2001  81

10  Tabellarischer Vergleich der ausgewählten Durchführungswege  82

Anhang B  / Belege für Internetquellen  

1  Das Altersvermögensgesetz  84-85

2  Dr. Hundt zum Altersvermögensgesetz  86

Literaturverzeichnis  S.  88-91

Quellenverzeichnis  S.  92

Rechsprechungsverzeichnis  S.  93

Internetverzeichnis  S.  94

IV

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Direktzusage  

Abbildung  2: fondsgebundene Direktzusage  

Abbildung  3: Unterstützungskasse.  

Abbildung  4: Pensionskasse  

Abbildung  5: Direktversicherung.  

Abbildung  6: Pensionsfonds  

Abbildung  7: Mindesteigenbeiträge / Zulagenhöhe  

Abbildung  8: Sockelbeträge  

Abbildung  9: Übersicht über die Beitragsabgaben  

Abbildung  10: Überschußzuweisung  

Abbildung  11: Übersicht über das Steuersenkungsgesetz  

Abbildung  12: steuerliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge  

im  Jahr 2002  

Abbildung  13: steuerliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge  

im  Jahr 2008  

Abbildung  14: Übersicht über die Entwicklung des PSVaG  

Abbildung  15: Übersicht über die Personalzusatzkosten  

in  der „-ME-Industrie“ 2001.  

Abbildung  16: -ME-Arbeitskosten international 2001  

Abbildung  17: Vergleich von ausgewählten Durchführungswegen  

V

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O. ................................... am angegebenen Ort

aba ...................................... Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.

Abb. ..................................... Abbildung Abs. ..................................... Absatz AG ....................................... Aktiengesellschaft AltZertG .............................. Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz ArEV .................................. Arebitsentgelt-Verordnung

AVmG ................................. Gesetz zur Reform der gesamten Rentenversicherung und

BAG .................................... Bundesarbeitsgericht

BAV .................................... Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen BBG .................................... Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

BDA .................................... Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BetrAV ................................ betriebliche Altersvorsorge (Zeitschrift) BetrAVG ............................. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

BetrVG ............................... Betriebsverfassungsgesetz BfA ..................................... Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Buchst ................................. Buchstabe bzw. ...................................... beziehungsweise BGH .................................... Bundesgerichtshof DB ....................................... Der Betrieb (Zeitschrift) ebd. ...................................... ebenda

EGHGB ............................... Einführungsgesetz zum Hadelsgesetzbuch EStG .................................... Einkommenssteuergesetz EstR ..................................... Einkommenssteuerrichtlinien etc. ........................................ et cetera e.V. ....................................... eingetragener Verein

VI

f. ........................................... folgende Seite, falls ein Zitat in der Quelle sich über zwei Seiten erstreckt

ff. ......................................... folgende Seite, falls ein Zitat in der Quelle sich über mehr als zwei Seiten erstreckt

Fn. ........................................ Fußnote ggf. ....................................... gegebenenfalls HGB .................................... Handelsgesetzbuch IAS 19 ................................. International Accounting Standards No. 19 InsO .................................... Insolvenzordnung KAG .................................... Kapitalanlagegesellschaft KAGG ................................. Gesetz über Kaptalanlagegesellschaften KStDV ................................. Körperschaftssteuer-Durchführungsverordnung max. ..................................... maximal m/n-tel Faktor ....................... Unverfallbarkeitsfaktor n.F. ........................................neue Fassung Nr. .........................................Nummer PFKapAV ........................... Pensionsfonds-Kapitalanlage-Verordnung PFVaG ................................. Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit PSVaG ................................. Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit S. ..........................................siehe (ins. Bei Verweis auf juristische Quellen) S. ......................................... Seite

SFAS 87 ............................... Statement of Financial Accounting Standards No. 87 SGB ..................................... Sozialgesetzbuch

SV-Beiträge .......................... Beitragszahlungen an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger

TVG .....................................Tarifvertragsgesetz u.a. ........................................ unter anderem UK ....................................... Unterstützungskasse VAG .................................... Versicherungsaufsichtsgesetz vgl. ....................................... vergleiche

VII

I Ausgangspunkt, Ziel und Gang der Untersuchung

1 Status quo und die Problematik der Altersvorsorge in Deutschland

Das deutsche Alterssicherungssystem erreichte seinen Tiefpunkt. Der Grund für diese rezessive Entwicklung liegt insbesondere an dem Rückgang der Bevölkerungs- und Beschäftigungszahlen sowie an der ansteigenden Lebenserwartung. ¹ Die Regierung sah die Notwendigkeit, dem negativen Trend entgegenzusteuern. Die Altersvorsorge wurde neu reformiert. Das Alters- Vermögensgesetz - AvmG vom 2 6.06.2001 regelt vom 01.01.2002 an u.a. den Aufbau einer zusätzlichen kapital gedeckten Altersvorsorge und gewährt einen individuellen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge durch Entgelt-umwandlung nach § 1a BetrAVG ² mit sofortiger gesetzlicher Unverfallbarkeit.

Das Alterssicherungssystem wird allgemein unter dem Begriff „Drei-Säulen-System“ bezeichnet. Es umfaßt die gesetzliche, erste Säule, die betriebliche, zweite Säule und die letzte, die private Altersvorsorge. Die größte Last ruht auf der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge besteht das Einkommen eines Zwei-Personen-Rentnerhaushalts zu 10% aus der privaten Altersvorsorge, zu 5% aus der betrieblichen Altersversorgung und 85% aus den Einkünften der ersten Säule. 3

Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach einem Umlagesystem. Das heißt, daß die Beiträge von den gesetzlichen Rentenversicherungspflichtigen (Arbeitnehmer-und Arbeitgeberanteil und Bundeszuschuß) sofort an die Rentenbezieher ausgezahlt werden müssen. Die Beiträge werden nicht auf dem Markt als Finanzierung der zukünftigen Rentenansprüche angelegt. Es wird lediglich eine finanzielle Rücklage, die sogenannte Schwankungsreserve gebildet, um mögliche Einnahmeausfälle auszugleichen. 4

Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, der mit 65 Jahren in Rente geht, kann derzeit nur

¹ Vgl.: Kasper, Anke und Kasper André; Betriebliche Altersversorgung; in: Schriftenreihe, das Recht der

Wirtschaft; Stuttgart, München u.a.; 2002; S.11

² Def.: Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, daß von seinen künftigen Entgeltansprüchen

bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter

und Angestellten durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden

³ Vgl.: Koch, Ronald; Betriebliche Altersversorgung-optimale Vorbereitung im Personalbüro; München

und Berlin; 2002; S.2

⁴ Vgl.: ebd.; S.2

1

noch mit 49% des Monatsbruttolohnes an monatlicher Rente rechnen, Tendenz sinkend. ⁵ Die Aussichten für vorzeitig Berufs- bzw. Erwerbsunfähige sehen noch drastischer aus. Bereits seit dem 1. Januar 2001 entfiel die bisherige Regelung für alle gesetzlichen Rentenversicherten, die jünger als 40 Jahre alt waren zugunsten der neuen Erwerbsminderungsrente, deren Voraussetzungen wesentlich schärfer kontrolliert werden und die Höhe des Rentenniveaus deutlich unter dem bisherigen liegt. 6

Mit der Änderung des BetrAVGs und der Einführung eines Rentenanspruches auf betriebliche Altersvorsorge will die Regierung die zweite Säule stützen und ausbauen he lfen. 7

2 Aufbau der Arbeit

Die betriebliche Altersvorsorge galt bis zur Novellierung des Altersvermögensgesetzes als freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers. Seit dem 01. Januar 2001 steht jedem Mitarbeiter, der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, gegenüber seinem Arbeitgeber, ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Dies bedeutet, daß eine Vielzahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sich erstmals mit dieser Vorgabe ernsthaft beschäftigen müssen.

Weiterhin ist seit dem 01. Januar 2002 ein zusätzlicher Durchführungsweg, der Pens ionsfonds, zu den bisherigen vier Versorgungsinstrumenten hinzugetreten. Diese Diplomarbeit konzentriert sich auf die Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge in der Praxis anhand der ausgewählten Durchführ ungswege auf der privatrechtlichen Ebene. Die Zusatzversorgung des öffentlichen und des kirchlichen Dienstes wurden ausgeschlossen, um das Umbrella-Symptom zu vermeiden.

Es wird versucht, den aktuellen Stand der betrieblichen Altersversorgung auf das Wesentliche reduziert darzubieten. In den ersten zwei Kapiteln werden fünf Durchführungswege und die Novellierung der betrieblichen Altersvorsorge zur Übersicht darge-

⁵ Vgl.:Kasper, Anke und Kasper, André; a.a.O.; S. 11

⁶ Vgl.: ebd.; S. 11

⁷ Vgl.: Koch, Roland; a.a.O.; S.2

2

stellt. Der Kernpunkt der Diplomarbeit wird auf drei definierte Gruppen wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer und weitere Gestaltungsoptionen aufgeteilt. Die Positionierung der Unternehmer wird zusätzlich durch die externen Versorgungsträger ergänzt und vertieft. Die entscheidenden Bereiche wie Steuer-, Arbeits- und Sozialabgabenrecht werden systematisch nach den Vor- und Nachteilen für jede Definitionsgruppe durchgescannt. Die Präsentation erfolgt an den drei ausgewählten Durchführungswegen, Unterstützungskasse, betriebsinterner Pensionsfonds und Pensionsfonds.

3 Methodisches Vorgehen

Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit wissenschaftlichen Mitteln und Funktionen, die in der Praxis eine reale Anwendung finden. Für diese Ausarbeitung wurden kognitive Wissenschaft sziele, wie Deskription, Explikation und Prognose eingesetzt.

Das Thema der Arbeit basiert auf der Novellierung des Altersvermögensgesetzes, das den Glanz der Aktualität trägt. Zur deskriptiven Auswertung der Kernaussagen wurde eine Literaturanalyse angewendet, die sich ausschließlich auf Querschnittsanalysen stützt. Wissenschaftlich fund ierten Literaturquellen bildeten mit quantitativen und qualitativen Informationsquellen eine solide Wissensbasis. Es wurde unter anderem auf die Fachpressepublikationen zurückgegriffen, die sich ausführlich mit der Thematik beschäftigen.

Die für den Ist-Zustand verantwortlichen Ursachen der Problematik werden in dieser Arbeit nicht erforscht, sondern als gegeben akzeptiert und in dem Gesamtverlauf der Thematik angewendet. Aus empirischen Einzelerkenntnissen wurde ein Grundgerüst der allgemeinen Aussagen erreicht, der für die Auswahl des geeigneten Durchführungsweges dient.

Der Geltungsbereich der abgeleiteten Hypothesen wird durch die aktuelle Gesetzgebung dominiert. Aus diesem Grund ist nur eine spekulative Prognose möglich, die sich entweder verifiziert oder falsifiziert. Mit dieser vorliegenden Diplomarbeit wird vielmehr eine weitere Optimierung des Betriebsrentenrechts durch das Altersvermögensgesetz für die Zukunft angeregt.

3

II Die wesentlichen Merkmale einer betrieblichen Altersvorsorge

1 Die Novellierung der betrieblichen Altersvorsorge

Mit der überarbeiteten Rentenreform wurde am 01.01.2002 ein neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt. Es handelt sich um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt. Pensionspläne der Pensionsfonds lassen sich durch Beitragszusagen mit Mindestgarantie oder Leistungszusagen von anderen Produkten differenzieren. Die Altersversorgungsleistung ist in jedem Fall als lebenslange Altersrente zu erbringen.

Mit der Einführung des fünften Durchführungsweges, des Pensionsfonds, wurde ein modernes und flexibles Instrumentarium der betrieblichen Altersvorsorge geschaffen. Die Stärken des Pensionsfonds liegen im Vergleich zu Pensionskassen und Lebensve rsicherungsunternehmen in der freien Anlagemöglichkeit. 8

Das neue Rentenprodukt kann in die staatliche Unterstützung wie Pensionskassen und Direktversicherungen einbezogen werden. Unter anderem ermöglicht die Einführung des Pensionsfonds eine Kombination der bisherigen und der neuen Förderung.

Nach der Übergangszeit besteht im Rahmen einer Entgeltumwandlung in allen fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge eine Sozialversicherungsbeitragspflicht. Bis zum 31.12.2008 wird die Beitragsfreiheit bis zu einer Obergrenze von 4% der Beitragsbemessungsgrenze zugelassen. 9

Für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge besteht eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit im Rahmen der steuerlich geltenden Obergrenzen. Ausnahme ist die Förderung nach § 10a EStG. 10

Mit der neuen Regelung wird dem Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Entgeltum-wandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eingeräumt. ¹¹ Das Anrecht auf

⁸ Vgl.: Albert, Uwe, Schumann, Hans-Heinrich, Sieben, Stefan, Menzel, Wolfgang; betriebliche und

private Altersvorsorge nach der Rentenreform 2001, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht;

Köln; 2002; S. 109

⁹ Vgl.: www.neue-leben.de/betriebliche_altersvorsorge/altersvermoegensgesetz.htm; 2002

¹⁰ Vgl.: ebd.

¹¹ S.: § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG

4

eine Barlohnumwandlung ist jedoch mit generellen Beschränkungen sowie mit einer Obergrenze der Anspruchshöhe vernetzt worden. Die Anwartschaften aus Entgeltum-wandlung sind gesetzlich unverfallbar. ¹² Bei versicherungsartigen Durchführungswegen sind sämtliche Überschußanteile zur Erhöhung der Leistungen zu verwenden. Bei Direktzusage und Unterstützungskasse liegt die jährliche Anpassungspflicht bei mindestens 1%.

Die Entgeltumwandlung bietet für den Arbeitnehmer zahlreiche wirtschaftliche Vorteile. Zusätzlich wurde die vereinbarte Versorgung durch die Umwandlung mit der Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge verstärkt abgesichert.

Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung verpflichtet sich der Arbeitgeber einerseits zur Zahlung der Beiträge an den Versorgungsträger, andererseits zur Bereitstellung der gezahlten Beiträge des Versorgungskapitals. Dazu gehören auch die Kapitalerträge. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Pflicht, die Summe der zugesagten Beiträge in ihrem Nominalwert zur Verfügung zu stellen. . Es handelt sich um eine Leistungszusage, weil die Summe der eingezahlten Beiträge garantiert wird. 13

Die Beitragszusage mit Mindestgarantie ist nur bei Durchführungswegen möglich, bei denen tatsächliche Beitragszahlungen geleistet werden. Zu diesen Produkten gehören Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfond s. 14

Die Unverfallbarkeitsfrist wird von zehn Jahren auf fünf Jahre verkürzt und die Altersgrenze von 35 Jahren auf 30 Jahre herabgesetzt. Diese Neuregelung gilt jedoch für Zusagen ab dem 01.01.2001.

Durch die Entgeltumwandlung erworbene Anwartschaften sind sofort unverfallbar. Falls das Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt des Versorgungsfalles beendet wird, bleibt dem Arbeitnehmer die bis dahin erworbene Teilanwartschaft erhalten. ¹⁵ Falls Entgeltansprüche auf einen Tarifvertrag beruhen, kann für diese nur dann eine

¹² S.: § 1b Abs. 5 BetrAVG

¹³ Vgl.: Albert, Uwe, Schumann, Hans-Heinrich, Sieben, Stefan, Menzel, Wolfgang; S. 128

¹⁴ Vgl.: www.neue-leben.de/betriebliche_altersvorsorge/altersvermoegensgesetz.htm; 2002

¹⁵ Vgl.: BAG-Urteil v. 08.06.1993 - 3 AZR 670/92

5

Entgeltumwandlung vorgenommen werden, wenn es durch den Tarifvertrag vorgesehen worden ist. 16

2 Abgrenzung zwischen Alt- und Neuzusagen

Die Novellierung der betrieblichen Altersvorsorge steht in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Erteilung einer Versorgungszusage. Alle Zusagen, die vor dem 01.01.2001 erteilt worden sind, zählen zu Altzusagen. Die Einstufung von Altzusagen kann dazu führen, daß die gesetzlichen Neuerungen keine Anwendung finden. Die durch das Altersvermögensgesetz geregelte Änderungen gelten mit Ausnahme der Sozialversicherungspflicht nur für Neuzusagen mit Zusagezeitpunkt ab dem 01.01.2001. Eine klare gesetzliche Definition zur Neuzusage wird jedoch vom Gesetzgeber nicht vorgegeben.

Problematisch wird sogar die Einstufung von Entgeltumwandlungszusagen, die vor dem 01.01.2001 erteilt worden sind, aber weiterhin in den Zeiträumen nach 01.01.2001 bestehen bleiben. Zu diesem Problemsachverhalt zählen dauerhafte, zeitlich befristete und wiederholte einmalige Engeltumwandlungen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ordnete die dauerhafte Entgeltumwandlungen eindeutig zu den Altzusagen ¹⁷ , die beiden letztgenannten Fälle sind weiterhin rechtlich ungeklärt.

Der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit zählt alle nach dem 01.01.2001 Neuvereinbarungen der Entgeltumwandlungen zu den Neuzusagen. 18

3 Die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge

§1 Abs. 1 BetrAVG sieht vor, daß dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. ¹⁹ Mit der neuen Gesetzesänderung hat jeder Arbeitnehmer durch die Entgeltumwandlung einen Anspruch auf die betriebliche Altersvorsorge. Der

¹⁶ S.: § 17 Abs. 5 BetrAVG

¹⁷ S.: BAG-Urteil v. 12.02.1981 - 3 AZR 163/80

¹⁸ Vgl.: PSVaG-Merkblatt 300/ M 12, Auswirkungen der gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen

auf die gesetzliche Insolvenzsicherung; 2002

¹⁹ Vgl.: Kasper, Anke und Kasper, André; a.a.O.; S. 11

6

Arbeitgeber ist verpflichtet, Einrichtung und Durchführung eine s Versorgungssystems in seinem Unternehmen an die Bestimmungen der Gesetze der BetrAVG anlehnend durchzuführen. 20

Dem Arbeitgeber steht eine Vielzahl an Möglichkeiten bei der Gestaltung eines betrieblichen Versorgungswerkes zur Verfügung. ²¹ Zu den Durchführungswegen gehören die Direktzusage, die Unterstützungskasse, die Pensionskasse, die Direktversicherung. Seit dem Januar 2002 wurden diese mit dem gesetzlichen Pensionsfonds ergänzt. Einzelne Durchführungswege sind individuell von einer Anzahl von steuer- und betriebswirtschaftlichen sowie von arbeits- und abgabenrechtlichen Aspekten geprägt. Für die richtige Auswahl des geeigneten Durchführungsweges muß die Gesamtbewertung aus der Unterne hmens- sowie aus der Mitarbeitersicht einbezogen und gewertet werden.

3.1 Direktzusage

Die Direktzusage gehört zu der unmittelbaren Versorgungszusage. Der Arbeitgeber verpflichtet sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen Versorgungsleistungen zu zahlen. 22

Das Anspruchsverhä ltnis des Arbeitnehmers richtet sich nur direkt gegen den Arbeitgeber. Die unmittelbare Versorgungszusage stellt die einfachste Durchführungsform der BAV dar (s. Abb. 1).

²³ Abb. 1: Direktzusage

²⁰ Vgl.: ebd.; S. 11

²¹ Vgl.: Bode,Christoph, Grabner, Edwin, Saunders, Brigitte, Stein, Markus; Pensionsfonds und Entgelt-

umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung, wie das Altersvermögensgesetz in der Unterneh-

menspraxis umgesetzt wird; München; 2002; S.23

²² S.: § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG

²³ eigene Darstellung

7

Seit der Einführung des fünften Durchführungsweges, des Pensionsfonds, kann die Direktzusage zu einer fondsgebundenen Direktzusage bzw. betriebsinternen Pensionsfonds kombiniert werden. Zur Finanzierung des Versorgungsversprechens werden vom sonstigen Vermögen separierte Vermögensmittel, das Sondervermögen, das ausschließlich für Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge verwendet werden darf, eingesetzt. Spezifische Besonderheiten solcher Gestaltungskombination werden in den nächsten Kapiteln ausführlich dargestellt. Das Schaubild verdeutlicht das Konzept eines betriebsinternen Pensionsfonds (S. Abb. 2).

3.2 Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung meist in Form eines eingetragenen Vereines, der aus Leistungen mehrerer Trägerunternehmen finanziert wird. Der Träger ist ein Unternehmen, das seinen Beschäftigten im Arbeitsvertrag vereinbarte Leistungen der BAV über die Kasse zusagt. E in wesentliches Merkmal dieses Durchführungsweges ist, daß sie auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch ²⁵ gewähren, um nicht unter die Anforderungen der Versicherungsaufsicht zu fallen. 26

Falls die Kassen ihr Versprechen aus Liquiditätsmangel nicht erfüllen können, muß der Arbeitgeber für seine versprochene Versorgungszusage, daß die Kasse die Versor-

²⁴ eigeneDarstellung

²⁵ S.: § 1b Abs. 4 BetrAVG

²⁶ Vgl.: Bode, Christoph, Grabner, Edwin, Saunders, Brigitte, Stein, Markus; a.a.O.; S.29

8

gungsleistungen erbringen werde, einspringen (Subsidiärhaftung). Der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf zugesagte Leistungen der Altersvorsorge richtet sich primär gegen den Arbeitgeber.

Bei dieser Form der betrieblichen Vorsorge handelt es sich um eine mittelbare Versorgungszusage, die keiner gesetzlichen Aufsicht unterliegt. Die oben beschriebene Konstellation dieser betrieblichen Durchführungsform wurde in der Tabelle graphisch dargestellt (S. Abb. 3).

Die Bezeichnung einer Rückdeckungsversicherung wird immer dann verwendet, wenn ein Trägerunternehmen der Unterstützungskasse einen Versic herungsvertrag mit einer Lebensversicherung oder mit einer Pensionskasse über die volle oder anteilige Absicherung der von der Kasse in Aussicht gestellte Versorgungsleistungen abschließt.

Rückdeckungsversicherungen werden häufig in Kombination mit einer Direktzusage abgeschlossen. Decken diese den gesamten Verpflichtungsumfang ab, bezeichnet man sie als kongruente Rückdeckungsversicherung, die dann sowohl zur Vorausfinanzierung der zukünftigen Altersleistungen als auch zur Absicherung der vorzeitigen Ris iken wie Tod und Invalidität verwendet werden. Deckt die Rückdeckungsversicherung nur bestimmte Teilverpflichtungen wie vorzeitige Versorgungsfälle ab, so bezeichnet man sie als partielle Rückdeckungsversicherung.

²⁷ eigene Darstellung

9

3.3 Pensionskasse

Bei der Pensionskasse handelt es sich um eine rechtlich selbständige Einrichtung als Versorgungsträger, der durch einen oder mehrere Arbeitgeber gegründet werden kann. Die Pensionskasse räumt auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch ein und besitzt somit eine Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VvaG) und unterliegt der Versicherungsaufsicht.

Die Beiträge leistet in der Regel der Arbeitgeber. Daraus bildet die Pensionskasse einen Kapitalstock, aus dem später die Leistungen auf Altersvorsorge finanziert werden, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Der Gesamtüberblick ist in der untenstehenden Tabelle graphisch abgebildet.

Bei dieser Form der betrieblichen Vorsorge besteht die Möglichkeit einer Entgeltum-wandlung.

²⁸ Abb. 4: Pensionskasse

3.4 Direktversicherung

Für die Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge schaltet der Arbeitgeber eine Lebens- oder Rentenversicherungsgesellschaft ein. Es wird ein Versicherungsvertrag auf jeden Mitarbeiter abgeschlossen. Entscheidend bei diesem Modell ist, daß der Ar- ²⁸ eigeneDarstellung

10

beitgeber zu einem Versicherungsnehmer wird. Dem Mitarbeiter oder seinen Hinterbliebenen wird ein Bezugsrecht auf die Leistungen der Direktversicherung eingeräumt.

Ein Merkmal der Direktversicherung ist die Versicherungsübernahme beim Arbeitgeberwechsel. ²⁹ Die Direktversicherung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer finanziert werden. Dieser Durchführungsweg ist besonders für Klein- und Mittelstandsbetriebe wegen der relativ einfachen Abwicklung und steuerlichen Behandlung empfehlenswert. Vorteilhaft ist auch, daß das Risiko auf eine große Anzahl an Versicherten des externen Versicherers verteilt wird. Ein Kurzüberblick über die Durchführung der Direktversicherung ist in der Tabelle graphisch dargestellt.

3.5 Pensionsfonds

Mit der neuen Rentenreform wurde zum 01.01.2002 ein neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge geschaffen. Bei dieser Form besteht eine Anlagefreiheit, die zu einer höheren Effizienz der Managementstrategie und somit zu einer höheren Rendite beiträgt. Der Pensionsfonds ist durch Beiträge eine kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge für einen oder mehrere Arbeitgeber.

Eine Besonderheit des Fonds liegt zu Grunde, daß dieser mit einem hohen Risiko in der Anlagepolitik behaftet ist. Im Falle einer Unterdeckung besteht eine Nachschußpflicht

²⁹ Vgl.: Koch, Roland; a.a.O.; S.90

³⁰ eigene Darstellung

11

des Arbeitgebers. ³¹ Aus diesem Grund agiert der Pensionsfonds unter der Aufsicht und der Anlageregulierung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Der Arbeitgeber ist unter anderem aufgefordert, eine rückgedeckte Versicherung abzuschließen, die im Falle einer Insolvenz in Kraft treten wird. Der VAG-Pensionsfonds ist eine rechtlich selbständige, vom Arbeitgeber separierte Einrichtung, die nur als Aktiengesellschaft oder als Pensionsfondsverein auf Gegenseitigkeit (PFVaG) fundieren darf. Die Geschäftsleitung bedarf einer Genehmigung. 32

Die Beiträge der Pensionsfondszusage können sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer geleistet werden. Wie die Pensionskasse unterliegt dieser Weg der Al-tersvorsorge, im Rahmen einer Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer, einer staatlichen Förderung. Der Pensionsfonds zahlt eine lebenslange Altersrente. Je nach Ausgestaltung der zugrundeliegenden Pensionspläne können die Versorgungsleistungen entweder beitragsbezogen mit der Zusage einer Mindestleistung oder leistungsbezogen erbracht werden. Zusätzlich bestehen die Möglichkeiten einer Absicherung gege n Invalidität oder Hinterbliebenenversorgung.

Der komplexe Vorgang eines Pensionsfonds wurde vereinfacht in der Graphik konstruiert.

³¹ S.: §115 Abs. 2 VAG

³² Vgl.: Bode, Christoph, Grabner, Edwin, Saunders, Brigitte, Stein, Markus; a.a.O.; S.126

³³ eigene Darstellung

12

III Kritische Darstellung von Anforderungen an Arbeitgeber bei Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge unter besonderer Berücksichtigung von Pensionsfonds, betriebsinternen Pensionsfonds und Unterstützungskasse Leistungsplan 34 1

Die „klassische“ Leistungszusage gehörte bis in die 80er Jahre hinein zu den Standards der betrieblichen Praxis. Die Zusage richtet sich nach dem Endeinkommen (final pay) des Mitarbeiters und nach der Dauer der Dienstjahre in dem Unternehmen. Die Höhe der Anwartschaft auf eine Rente kann mit einem festgesetzten Prozentsatz des ruhegeldfähigen Einkommens, welches zuletzt vor Eintritt in den Ruhestand bezogen worden ist, ermittelt werden. ³⁵ Diese Gestaltungsvariante der Leistungszusage ist auf alle Durchführungswege anwendbar.

Beitragsorientierte Leistungszusagen werden schon seit langem in der Praxis angewendet. Mit dieser Zusage verpflichtet sich der Arbeitgeber bestimmte Beiträge in einer Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln. ³⁶ Dem Versorgungsberechtigten wird der genaue angewendete Betrag zur Finanzierung der Versorgungsleistungen mitgeteilt. Beitragsorientierte Leistungszusagen können in allen Durchführungswegen gewährt werden, also auch bei Unterstützungskassen sowie bei Pensionsfonds. 37

Dem betriebsinternen Pensionsfonds liegt als Leistungsplan eine beitragsorientierte Leistungszusage zugrunde. Der vom Arbeitgeber eingebrachte Versorgungsaufwand in das Sondervermögen wird jährlich entweder in versicherungsmathematisch gleichwertigen Renten- oder auch Kapitalbausteine umgerechnet (Versicherungsprinzip ³⁸ ) oder

³⁴ Vgl.: Anhang A; Erläuterungsbeispiele 70 f.

³⁵ Vgl.: Bode, Christoph, Grabner, Edwin, Saunders, Brigitte, Stein, Markus; a.a.O.; S. 24

³⁶ S.: § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG

³⁷ Vgl.: Albert, Uwe, Schumann, Hans-Heinrich, Sieben, Stefan, Menzel, Wolfgang; a.a.O.; S.127

³⁸ Beim Versicherungsprinzip wird der im jeweiligen Jahr Versorgungsaufwand unter Zuhilfenahme eines

alters- und ggf. geschlechtsabhängigen Umrechnungsfaktors in ein Versorgungsbaustein umgerechnet.

Unter anderem sind in den Umrechnungsfaktor der zugrunde gelegte Zinssatz, die zukünftigen garantier-

ten Rentenanpassungen und die Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeiten einkalkuliert.

13