Inhaltsverzeichnis

1.  Einführung.  3

2.  Die Begriffserklärung.  7

2.1.  Der Begriff „Transformation“ / „Transition“  7

2.1.1.  Allgemeine Transformation in den postkommunistischen Ländern.  8

2.1.2.  Medientransformation  11

2.2.  Der Begriff „Mediensystem“  16

2.2.1.  Funktionen der Medien in demokratischen Gesellschaftssystemen  18

2.2.2.  Beziehungen zwischen Medien und Politik in demokratischen Systemen.  20

2.2.3.  Typen von Mediensystemen.  22

3.  Der Ausgangszustand - die Medien in der Volksrepublik Polen zu Beginn des  

  Medienwandels im Jahre 1989.  36

3.1.  Strukturelle Spezifika.  36

3.2.  Juristische Rahmenbedingungen und Zensurbestimmungen  40

4.  Der Transformationsbeginn und die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen  42

4.1.  Die Liberalisierung der Medien nach den Beratungen am Runden Tisch  42

4.2.  Die ersten neuen rechtlichen Regelungen.  44

4.3.  Die Liquidierungskommission.  45

5.  Die Periodisierung des Transformationsprozesses in den polnischen Medien  47

5.1.  Die Phase des stürmischen Enthusiasmus neuer Verleger und Senderanbieter sowie der  

  staatlich gesteuerten Umgestaltung alter Publikationen  47

5.2.  Die Phase scheinbarer Stabilisierung und sog. unterschwelliger Veränderungen auf dem  

  Presse- und Rundfunkmarkt.  50

5.3.  Die Phase des offenen Kampfes um den Medienmarkt  52

5.4.  Die Phase der Restrukturierung des Medienmarktes nach der Vergabe der ersten  

  Sendelizenzen für den privaten Rundfunk und der Expansion der „deutschen“  

  Wochenzeitschriften  55

5.5.  Die Phase der neuen Aufteilung des Medienmarktes und fortschreitenden  

  Spezialisierung.  56

6.  Medientransformation  58

6.1.  Legislative Ebene.  58

6.2.  Ökonomische Ebene  64

6.3.  Ebene „Staat-Medien“  69

6.4.  Rundfunk.  72

6.4.1.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk.  72

6.4.2.  der öffentlich-rechtliche Hörfunk.  76

6.5.  Die Presse.  82

7.  Schlussfolgerung  85

  Quellenverzeichnis  91

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1. Einführung

Der Zusammenbruch der sozialistischen Regime in Mittel- und Osteuropa ¹ war das größte politische Ereignis in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dieses Ereignis hatte umfassende Veränderungen vieler Sphären des öffentlichen Lebens zur Folge. Eine davon war der Bereich „Medien“.

Der Wandel der Mediensysteme in Mittel- und Osteuropa war dadurch gekennzeichnet, dass die Medien - statt wie bisher ein Teil des politischen Systems zu sein - in das gesellschaftliche System umplatziert wurden (vgl. E. Sandschneider 1995; zit. nach Thomaß 2001: 43). Sie erfuhren enorme organisatorische, wirtschaftliche und kulturelle Veränderungen und wurden strukturell unabhängiger von den sie einschränkenden ökonomischen, politischen und kulturellen Bindungen.

Zu den Länder des ehemaligen Ostblocks, in denen der Transformationsprozess im Medienbereich am erfolgreichsten verlief, gehört Polen (vgl. Kleinsteuber/Thomaß 2004: 87). Die Medienlandschaft entwickelte sich dort auf ein System zu, dass dem der westlichen europäischen Länder entspricht (vgl. Kleinsteuber 2003: 394). Alte Monopole wurden dort abschafft, pluralistische Strukturen eingeführt, die Zensur aufgehoben und neue Akteure zum Medienmarkt zugelassen.

Die vorliegende Arbeit dokumentiert den Prozess, den die Presse und der Rundfunk in zehn Jahren nach der politischen Wende in Polen durchlaufen haben.

¹ Zu den Ländern Mittel- und Osteuropas zählen im erweiterten Sinn Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen,

Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bulgarien,

Rumänien, Lettland, Estland, Litauen, Moldawien, Ukraine, Weißrussland und Russland. Im EU-Jargon lautet

die Abkürzung dafür MOEL (vgl. URL: http://ec.europa.eu [12.02.07]).

Man unterscheidet auch zwischen:

-Ostmitteleuropa (besteht aus einem Teil Rumäniens, Polen, den baltischen Staaten, der Tschechischen

Republik, der Slowakischen Republik und Ungarn)

-Südosteuropa (besteht aus Slowenien, Kroatien, Jugoslawien(Serbien und Montenegro), Bosnien und

Herzegowina, Makedonien, Rumänien, Moldawien, Bulgarien, Albanien, Griechenland und dem

europäischen Teil der Türkei)

-Osteuropa (besteht aus Litauen, Lettland, Estland, Weißrussland, der Ukraine und dem europäischen

Teil Russlands)

Die osteuropäischen und die ostmitteleuropäischen Länder werden häufig gemeinsam betrachtet (vgl. Der

Brockhaus in fünfzehn Bänden 1998: 308-312).

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Forschungsstand/Theoretische Verortung

Die theorieorientierte Transformationsforschung lässt sich bereits auf die fünfziger und sechziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts zurückführen. Besonders prägend waren in dieser Zeit die Arbeiten von Parsons, Lipset, Barrington, Moore und Huntington (vgl. Merkel 1999: 77). Der größte Teil der Transformationsforschung wurde jedoch im Zuge der so genannten dritten Demokratisierungswelle ² entwickelt, die ihren Anfang 1974 in Portugal hatte. Ende der achtziger Jahre verstärkte sich der Fokus der Transformationsforschung auf die ehemaligen Ostblock-Staaten. Gegenwärtig lassen sich vier große Theoriestränge in der Transformationsforschung erkennen: System-, Struktur-, Kultur- und Akteurstheorien ³ (vgl. Merkel 1999: 78).

Der Zerfall der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa bewirkte die Wiederbelebung dieser Forschungsdisziplin. Zu Beginn zeigten sich die Politik- und Sozialwissenschaftler, die in keinem ihrer theoretischen Konzepte den Zerfall des kommunistischen Systems vorausgesehen haben, jedoch ratlos (vgl. Tzankoff 2001: 9). Die Erkenntnisse der seit Mitte der achtziger Jahre auf die Länder der dritten Demokratisierungswelle (Südeuropa und Lateinamerika) ausgerichteten

Transformationsforschung konnten auf die Transformationsprozesse in postkommunistischen Ländern nur sehr begrenzt übertragen werden (vgl. Offe: 1994). Die sich nach 1989 in mittel-und osteuropäischen Ländern vollziehenden Transformationsprozesse stellen

dementsprechend eine große Herausforderung für die Wissenschaft dar. Im Laufe der neunziger Jahre wurde eine Fülle von wissenschaftlichen Beiträgen zur Transformation in postkommunistischen Ländern veröffentlicht ⁴ . Das Interesse der theoretischen und der empirischen Forschung konzentrierte sich jedoch vorwiegend auf die politischen und wirtschaftlichen Dimensionen des Systemwechsels. Dem Bereich „Medien“ sei zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden (vgl. Tzankoff 2001: 7 und 33; U. Saxer 1994: 334; Downing 1996: 1; Dobek-Ostrowska 2006: 13; Curry 2006: 93). Was die Transformation in den polnischen Medien angeht, wurde das Thema in der internationalen Fachliteratur jedoch oft lediglich in Teilaspekten dargestellt ⁵ .

² Bei der dritten Demokratisierungswelle handelt es sich um Demokratisierungen in Südeuropa (Griechenland,

Spanien, Portugal) und in Lateinamerika (Argentinien, Bolivien, Ekuador, El Salvador, Guatemala, Haiti,

Honduras, Nicaragua, Panama, Peru und Uruguay) aber auch in Indien, Namibia, Pakistan, Philippinen, Sudan

und Südkorea (vgl.: Merkel 1999: 175).

³ Einen Überblick über die zentralen Transformationstheorien bietet Tzankoff (2001: 13).

⁴ Vgl. beispielsweise: Merkel, Wolfgang (1999); Beyme, Klaus von (1994); Offe, Claus (1994).

⁵ Die Beiträge zur Medientransformation in Polen aus dem Sammelband „Vom Instrument der Partei zur Vierten

Gewalt. Die ostmitteleuropäische Presse als zeithistorische Quelle“ (In: Mühle: 1997) beschränken sich

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Fragestellungen und Zielsetzungen

Der Gegenstand dieser Magisterarbeit ist die Analyse des spezifischen Prozesses, den die Presse und der Rundfunk in zehn Jahren nach der politischen Wende in Polen durchlaufen haben sowie der Strukturen des sich zu dieser Zeit neu formierenden Mediensystems. Da der Zeitraum zwischen 1989 und 1999 die Zeit der größten Umwälzungen im polnischen Mediensektor war, wurden diese zehn Jahre als Untersuchungszeitraum für die Transformationsprozesse in den Medien Polens gewählt.

Da der Wandel des polnischen Mediensystems in der Fachliteratur oft nicht ausführlich sondern lediglich in Teilaspekten präsentiert wurde, soll in dieser Arbeit eine umfassende und in die theoretische Transformationsdebatte eingebettete Darstellung des Transformations- und Entwicklungsprozesses in den polnischen Medien aufzeigen werden. Im Vordergrund dieser Arbeit stehen die folgenden zentralen Fragestellungen:

1. Welche Entwicklungsoptionen gab es für die Massenmedien in Polen und welches Modell des Mediensystems wurde umgesetzt?

2. In welchen Stadien und in welcher Art und Weise hat sich die Struktur der polnischen Medien nach 1989 verändert?

3. Welche Faktoren spielten bei der Entwicklung der Massenmedien in Polen eine große Rolle?

4. In welchem Verhältnis standen die Medien und die Politik während und nach der Transformation zueinander?

Diese wissenschaftliche Ausarbeitung konzentriert sich hauptsächlich auf zwei Medienbereiche: die Presse und den Rundfunk. Es wäre denkbar gewesen, auch den Bereich „Internet“ sowie die neuen Technologien zu analysieren. Da jedoch eine solche thematische Ausweitung den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen würde, wird darauf verzichtet. Aus demselben Grund wird auch auf die Einbettung der allgemeinen Transformation in Polen in die Analyse der medienbezogenen Transformation ⁶ sowie auf die Analyse der heutigen Situation auf dem Medienmarkt verzichtet.

ausschließlich auf die Presse. Der Band Nr. XI (In: Chrusciak 1994) aus der Schriftenreihe „Studia nad polityka“

[Politikforschung], der von der Warschauer Universität herausgegeben wird, thematisiert nur die

Institutionalisierung der Meinungs- und Pressefreiheit in Polen. Das Buch „Medientransformation und

Journalismus in Polen“ (In: Kopper, Rutkiewicz, Schliep 1999) untersucht nur der Zeitraum vom 1989 bis 1996.

⁶ Diese Herangehensweise könnte dazu beitragen, dass die Logik der Transformationsprozesse in den polnischen

Medien verständlicher wäre.

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Die Arbeitsschritte und methodisches Vorgehen

Der erste Teil der Arbeit klärt die grundsätzlichen Begriffe und gibt die Definitionen, mit denen gearbeitet wird.

Im Kapitel 2 werden zwei Begriffe: „Transformation“ und „Mediensystem“ erläutert. Bei der Erklärung des Begriffs „Transformation“ wird zuerst auf die relevanten Aspekte der allgemeinen Transformation in den postkommunistischen Ländern eingegangen, um danach in die Thematik der Medientransformation überzugehen.

Um zu verstehen, was die Medientransformation in den postkommunistischen Medien bedeutet, ist es notwendig, zunächst die typischen Merkmale der kommunistischen Medienordnung darzulegen. Daraufhin werden die Umbrüche im Mediensektor während der Transformation charakterisiert. Des weiteren wird auch auf die von John Downing (1996; zit. nach Thomaß 2001: 44) entwickelten drei Phasen der Umplatzierung der Medien vom politischen ins gesellschaftliche System, eingegangen.

Es folgt die Erklärung des Begriffes „Mediensystem“. Im nächsten Schritt werden folgende Themen behandelt: die Funktionen der Medien in demokratischen Gesellschaftssystemen sowie die Beziehung zwischen Politik und Medien in demokratischen Systemen. Um herauszufinden, welche Entwicklungsoptionen es für die Massenmedien nach der Transformation in Polen gab, ist es notwendig eine Differenzierung der verschiedenen Typen von Mediensystemen vorzunehmen. Hier wird auf das Drei-Säulen-Modell Daniel C. Hallin und Paolo Mancini (2004) detailliert eingegangen, welches eine neuartige Differenzierung der Mediensysteme in liberalen Demokratien Westeuropas und Nordamerikas darstellt. Der empirische Teil dieser Arbeit (Kapitel 3-6) fängt mit einer Darstellung des Ausgangszustandes der Presse und Rundfunks in Polen im Jahre 1989, zu Beginn des Transformationsprozesses, an. Die Untersuchung der Transformation beginnt mit der Analyse der Ergebnisse der medienbezogenen Verhandlungen am Runden Tisch. Es folgt eine Beschreibung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. Da bei der Analyse von Transformationsprozessen die Periodisierung ein grundlegender Ansatz ist (vgl. Thomaß 2001: 44), wird der Transformations- und Entwicklungsprozess des polnischen Mediensystems anhand des Periodisierungsmodells von dem polnischen

Medienwissenschaftler Ryszard Filas (1999: 36) vorgestellt. Im letzen Schritt der empirischen Analyse wird die Medientransformation in Polen auf sechs verschiedenen Ebenen untersucht: die legislative Ebene, die ökonomische Ebene, die Ebene „Staat und Medien“, die Ebene „Rundfunk“ und die Ebene „Presse“.

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Im Schlussteil wird der Versuch unternommen, die Ergebnisse dieser Arbeit herauszustellen, Polens Mediensystem nach der Transformation in Mancinis und Hallins (2004) Drei-Säulen-Modell einzuordnen, sowie die Antworten auf die formulierten Fragestellungen zu geben. Die Analyse des Themas erfolgt durch die Auswertung der einschlägigen Literatur aus dem deutschen, polnischen und angloamerikanischen Raum, der Rechtsvorschriften bezüglich der polnischen Medien sowie der Informationen, die im Internet zur Verfügung stehen.

2. Die Begriffserklärung

2.1. Der Begriff „Transformation“ / „Transition“

Um die Prozesse, die sich seit 1989 in den postkommunistischen Ländern vollzogen haben zu beschreiben, tritt in der wissenschaftlichen Literatur eine große Terminologievielfalt zutage. Die folgenden Begriffe wie z.B.: „Transformation“, „Transition“, „Reform“, „Umbruch“, „Übergang“ „Systemwandel“ werden verwendet. Sie alle charakterisiert eine Unbestimmtheit und Mehrdeutigkeit (vgl. Sasinska-Klas 1999: 18). Die größte Verwirrung schaffen jedoch die Begriffe „Transition“ und „Transformation“, da sie oft synonym verwendet werden. Der Begriff „Transition“ ist auf die internationale Studie „transition to democracy“ zurückzuführen (vgl. Merkel 1999: 75): Das Mitte der 1980er Jahre von Gueillermo O’Donell, Philippe Schmitter und Lawrence Whitehead entwickelte Transitionskonzept wurde in Bezug auf die Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika und Südeuropa angewendet. Die daraus entstandene „Transitionsforschung“ beschäftigte sich zunächst mit den Demokratisierungsprozessen in Südeuropa und Lateinamerika, dann mit der Demokratisierung in Ost- und Südostasien und schließlich mit Osteuropa. In der Politikwissenschaft wird der Begriff „Transition“ als Bezeichnung für den Übergang von einem autokratischen zu einem demokratischen System verwendet.

Der Begriff der Transformation steht in Abgrenzung zur „Transition“. Hier wird der Umfang des Wandels hervorgehoben, der weit über die Transition hinausreicht. Wolfgang Merkel (1999: 76) definiert den Terminus „Transformation“ als „Oberbegriff für alle Formen, Zeitstrukturen und Aspekte des Systemwandels und Systemwechsels“. Er schließt also die Transition, Regimewandel, Regimewechsel, Systemwandel und Systemwechel mit ein.

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Da der Begriff „Transformation“ am häufigsten in Verbindung mit den Wandlungsprozessen in den postkommunistischen Ländern gebraucht wird, wird dieser ebenfalls in der vorliegenden Arbeit verwendet.

2.1.1. Allgemeine Transformation in den postkommunistischen Ländern

Klaus von Beyme (1994; zit. nach Tzankoff 2001: 28) weist auf die Besonderheiten der osteuropäischen Transformationsprozesse hin. Er ordnet den Systemwechsel in den postkommunistischen Ländern einer eigenen vierten Demokratisierungswelle ⁷ zu. Als Besonderheit der vierten Demokratisierungswelle betrachtet er den Nationalismus als neue Ideologie, den mangelnden Elitenaustausch und die Gleichzeitigkeit der politischen und wirtschaftlichen Transformationen.

Der prinzipielle Unterschied zwischen den osteuropäischen und allen anderen Systemwechseln liegt laut Claus Offe (1994; zit. nach Tzankoff 2001: 31) in dem „Dilemma der Gleichzeitigkeit“. Das bedeutet, dass in den postkommunistischen Gesellschaften eine dreifache Aufgabe gelöst werden musste (vgl. Offe 1994: 19; zit. nach Tzankoff 2001: 31-32): - Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung - Schaffung einer neuen Rechts- und Verfassungsordnung

- Etablierung von neuen ethnischen, territorialen und zivilgesellschaftlichen Identitäten Weitere Differenzen bestehen darin, dass die postkommunistischen Gesellschaften kaum über republikanische und liberal-demokratische Traditionen verfügen, die ihre Transformation erleichtern könnten (vgl. Offe 1998: 101; zit. nach Tzankoff 2001: 31). Die Revolution in Osteuropa hatte eine dreifache Zielrichtung: gegen die Diktatur, gegen ein ineffizientes Wirtschaftssystem und gegen die sowjetische Vorherrschaft (vgl. von Beyme 1994; zit. nach Tzankoff 2001: 31). Für die Regimezusammenbrüche fast aller osteuropäischen Länder lässt sich eine gemeinsame Ursachenkette erkennen: Verschärfung der Legitimitätskrise aufgrund ökonomischer Ineffizienz, die Aufgabe der Breschnew-Doktrin, bishin zu Systemzugeständnissen an die Solidarność und die Grenzöffnung in Ungarn (vgl. Merkel 1999: 398).

⁷ Bei den vorangegangenen Demokratisierungswellen handelt es sich um die erste Demokratisierungswelle, die

zwischen 1828 und 1922/26 stattfand; um die zweite Demokratisierungswelle der Nachkriegsdemokratien in

Deutschland, Japan und Italien; und schließlich um die dritte Demokratisierungswelle in Südeuropa und

Lateinamerika, die 1974 in Portugal ihren Anfang hatte (vgl.: Merkel 1999: 173).

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Generell werden drei Phasen des Systemwechsels unterschieden: das Ende des autokratischen Regimes, die Institutionalisierung der Demokratie sowie die Konsolidierung der Demokratie ⁸ (vgl. Merkel 1999:120; Tzankoff 2001: 22): Erste Phase: Das Ende eines autokratischen Regimes

Bei dieser Phase unterscheidet Merkel (1999: 123) zwischen externen Ursachen (Kriegsniederlage, Wegfall externer Unterstützung, Verstärkeffekte in den Nachbarländern) und internen Ursachen (Legitimationskrise aufgrund ökonomischer Ineffizienz bsw. ökonomischer Effizienz, Politische Schlüsselereignisse wie z.B Tod eines Diktators). Merkel unterscheidet ebenfalls zwischen sechs Verlaufsformen bei der Ablösung autokratischer Systeme: „die langandauernde Evolution“, „der ausgehandelte Regimewechsel“ ⁹ , „der vom alten Regime gelenkte Systemwechsel“ ¹⁰ , „der von unten erzwungene Systemwechsel“ ¹¹ , „der Regimekollaps“ ¹² und „der Zerfall und die Neugründung von Staaten“ ¹³ . Zweite Phase: Die Institutionalisierung der Demokratie

Bei Merkel wird der Begriff „Institutionalisierung“ als „der Abschnitt innerhalb eines Systemwechsels, in dem die neuen demokratischen Institutionen etabliert werden“ verstanden (vgl. Merkel 1999: 137). In dieser Phase wird auch der künftige Regierungssystemtyp festgelegt. Die postkommunistischen Länder werden durch eine große Vielfalt von Regierungssystemen charakterisiert:

⁸ Diese Einteilung ist eine Modifizierung der von O’Donell und Schmitter (1986) hausgearbeiteten Phasen einer

Transition: Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung (vgl. Tzankoff 2001: 22).

⁹ Als Beispiele gelten: Polen und Ungarn.

¹⁰ Als Beispiele gelten: Albanien, Bulgarien, Rumänien.

¹¹ Als Beispiel gilt DDR, Tschechoslowakei.

¹² Als Beispiel gelten: DDR, Tschechoslowakei.

¹³ Als Beispiel gelten: Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Jugoslawien.

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Abbildung 1: Typen von Regierungssystemen

Diese Phase zeichnet sich durch eine Instabilität aus, denn es herrscht ein Nebeneinader von alten und neuen Normen und Institutionen. Bei der Ausgestaltung der neuen Ordnung wird den politischen Akteuren großer Handlungsspielraum gegeben. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass in dieser Phase das Risiko des Scheiterns der Demokratisierung relativ groß ist. Dritte Phase: Konsolidierung der Demokratie

Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung endet die Institutionalisierungsphase und es beginnt die Phase der Konsolidierung. Mit diesem Schritt sei „der Zustand verflüssigter Strukturen und Normenlosigkeit bzw. Norm-Unsicherheit beendet“ (vgl. Merkel 1999:143). Merkel unterscheidet vier analytische Ebenen, die einen ungefähren zeitlichen Verlauf der demokratischen Konsolidierung spiegeln (vgl. Merkel 1999:145):

Die erste Ebene der „konstitutionellen Konsolidierung“ bezieht sich auf die Etablierung der politischen Institutionen, wie Verfassung, Parlament, Regierung, Judikative und das Wahlsystem.

Die zweite Ebene der „repräsentativen Konsolidierung“ betrifft die territoriale und funktionale Interessenvermittlung zwischen dem Staat und der Gesellschaft d.h. Parteien und Gewerkschaften.

Auf der dritten Ebene siedelt Merkel die „Verhaltenskonsolidierung“ an. Hier agieren die informellen politischen Akteure wie Militär, Großgrundbesitzer, Finanzkapital, Unternehmer, radikale Bewegungen und Gruppen. „Konsolidierung der Bürgergesellschaft“ ist die vierte Ebene. Damit ist die Etablierung einer Staatsbürgerkultur als soziokultureller Unterbau der Demokratie gemeint.

Laut Merkel kann eine Demokratie erst dann stabil sein, wenn alle vier Ebenen konsolidiert sind.

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Die postkommunistischen Länder haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. Viele von diesen Ländern haben den Transformations- und Demokratisierungsprozess erfolgreich eingeleitet. Die anderen wiederum haben den Weg in Richtung Demokratie spät oder noch gar nicht beschritten. Die Demokratisierungsprozesse und die Konsolidierung der Demokratie sind laut Dobek-Ostrowska (2006: 28) in Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei, Lettland, Litauen, Estland und Slowenien am meisten fortgeschritten. Sie weist jedoch auch auf Probleme der Unterentwicklung einer Zivilgesellschaft und ein Defizit von demokratischen Werten hin, die sich in allen Ländern Mittel- und Osteuropas beobachten lassen. Die Demokratisierungsprozesse setzen viele andere Prozesse in Gang, wie z.B. die Transformation des Mediensystems. Auf der anderen Seite spielen die Medien bei der Konsolidierung der Demokratie eine große Rolle. Ihnen fiel eine wichtige und schwierige Aufgabe zu: die Bildung der Bürger, die Förderung einer demokratischen Politik, die Erklärung der Änderungen und neuen Prozeduren sowie deren Unterstützung (vgl. Dobek-Ostrowska 2006:19).

2.1.2. Medientransformation

Um zu verstehen, worauf die Medientransformation in postkommunistischen Ländern beruht, ist es zuerst notwendig, die Charakteristika des kommunistischen Modells der Massenkommunikation darzulegen.

Die kommunistische Medienordnung beruhte auf der von Lenin formulierten Medientheorie. Nach dieser Theorie kommen der Presse drei Funktionen zu: die des kollektiven Propagandisten, des kollektiven Agitators und des kollektiven Organisators. Diese dreifache Funktion beinhaltet die Erziehung der Massen im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus, die autorisierte Interpretation der Politik der Partei, die Mobilisierung der Bevölkerung in Politik und Produktion sowie die Herstellung von Kommunikationsflüssen innerhalb der Parteigliederungen (vgl. Inkeles 1951: 194; zit. nach Voltmer 2000: 127). „The Soviet doctrine of journalism, based on Lenin’s writings and practice of journalism, and later elaborated by party ideologists, stressed such principles as partymindedness (patiinost), high ideological content (vysokaya ideinost’), truthfulness (pravdivost’), national/popular character (narodnost’), mass character (massovost’), and criticism and self-criticism (kritika and samokritika) […] The truth was conceived as something more then simple facts, as their

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deeper meaning. […] the party knew the truth, and, therefore, only it could provide correct interpretation and selection of facts” (Goban-Klas 1999: 14-15). Die staatlichen Medien waren als Propagandamittel gedacht; die Führungspositionen in den Massenmedien waren ideologische Instanzen und die Medien das Sprachrohr der kommunistischen Partei. Das Fernsehen war instrumentalisiert; der Rundfunk besaß keine ökonomische Bedeutung, und im Printmedienbereich wurden die Auflagenhöhen nur nach politischen Vorgaben festgelegt (vgl. Klein 1994: 14). „Broadcasting was severely limited by state restrictions and control, which the authorities justified as being necessary because of technical standardisation, scarcity of frequencies, and special national priorities and interests (armies, police, etc.)” (Splichal 1994: 27).Die Presse war nicht nur ein reines Informationsmittel, sondern vor allem ein politisches Instrument. „Stalin’s political terminology was that of the military; thus, he called the press‚ his longest-range weapon“ (Goban-Klas 1999: 17). Eine strenge Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine ideologisch geprägte Ausbildung der Journalisten gehörten auch dazu. „Die Inhalte orientierten sich kaum an den Bedürfnissen der Rezipienten, sondern an Parteidirektiven“ (Klein 1994: 14). Die Kontrolle und Verfügungsgewalt über die Massenmedien zählte zu den wichtigsten Hebeln, mit deren Hilfe die Kommunistische Partei die Gesellschaft unter Kontrolle hielt (vgl. Ziemer 1997:137).

Katrin Voltmer (2000: 128) fasst in Form einer Tabelle die Haupt-Charakteristika des demokratischen und des kommunistischen Modells der Massenkommunikation zusammen: Abbildung 2: Modelle der Massenkommunikation

Die Transformation der Massenmedien in den postkommunistischen Ländern erfolgt parallel zu den Änderungen im politischen System; sie wird von ihnen angeregt und determiniert (vgl. Dobek-Ostrowska 2006: 25). Das Ziel ist vor allem die Abschaffung der Zensur, der Monopole und der Parteikontrolle sowie die politische Dezentralisierung und Entstaatlichung der Medien.

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Gerd Hallenberger und Michael Krzeminski (1994: 7) unterscheiden vier Umbrüche, die für die Umgestaltung des Mediensektors in den postkommunistischen Ländern kennzeichnend sind: 1. Organisatorischer Umbruch:

• Schaffung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Umgestaltung des Mediensektors 2. Wirtschaftlicher Umbruch:

• Schaffung der materiellen Grundlagen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk • Die Einrichtung kommerzieller Radio- oder Fernsehsender • Die Etablierung von Medienunternehmen als nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitenden Einheiten

• Die Entstehung eines neuartigen Wirtschaftszweiges: der Werbung 3. Umbruch in der Kommunikationskultur:

• Ein radikaler Rollenwechsel der Rezipienten vom machtlosen Adressaten der Botschaften der staatlichen Medien bis hin zum Nachfrager • Ein Wandel der Medieninhalte 4. Umbruch in der Beziehung Staat-Medien:

• Die neue Institutionalisierung der journalistischen Medien als „Vierte Gewalt“ und

Da Medien in realsozialistischen Gesellschaften ein Teil des politischen Systems waren, bedeutet eine Transformation für sie eine Umplatzierung in das gesellschaftliche System (vgl. E. Sandschneider 1995; zit. nach Thomaß 2001: 43). Der Prozess der Umplatzierung der Medien vom politischen in das gesellschaftliche System ist im Rahmen einer Periodisierung darzustellen, die sich durch weitgehende Parallelen zur Transformationsforschung auszeichnet

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(vgl. Thomaß 2001: 44). John Downing (1996; zit. nach Thomaß 2001:44) unterscheidet drei Phasen, die im weitesten Sinne den bereits erwähnten Phasen des Systemwechsels (Ende des autokratischen Regimes, Institutionalisierung der Demokratie, die Konsolidierung der Demokratie) entsprechen:

- Die Phase der Demonopolisierung der Medien: Sie zeichnet sich durch eine Internationalisierung der Inhalte aus. Bei den Printmedien ist ein enormer Aufschwung zu beobachten. Gleichzeitig bewahrt der Staat das Monopol über die audiovisuellen Medien. Der Anspruch des politischen Sektors, Kontrolle über die Medien auszuüben, ist deutlich zu beobachten.

- Die Phase der neuen Mediengesetzgebung: Es werden die Grundfreiheiten, wie z.B. die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und die Lizenzierung von Rundfunksendern verankert. Gleichzeitig entwickeln sich Strukturen, die die Medienkommunikation in der Gesellschaft erleichtern. An der rechtlichen Ausgestaltung der Medienlandschaft sind in einem Diskursprozess sowohl die wesentlichen politischen Akteure und als auch die Medienakteure beteiligt. Medien sind - wie schon in der ersten Phase - Zeugen der Prozesse in der Politik und in der Gesellschaft. Sie stärken auch die Oppositionsbewegungen. Es findet die Professionalisierung der Journalisten statt.

- Die Phase des Einflusses ökonomischer Faktoren: Die Mediengesetzgebung, Professionalisierung der Journalisten und Demokratisierung der Berichterstattung konsolidieren sich. Die finanzielle Grundlage vieler Medien bleibt immer noch fragwürdig. Es kommt zur Konzentration der Medienunternehmen, die durch den Einfluss von ausländischen Investoren beschleunigt wird. Die Medienkommunikation übernimmt die Vermittlerrolle olle zwischen Bevölkerung und politischen Akteuren. Das Ergebnis des Transformationsprozesses in den Medien Osteuropas während des Übergangs zur Demokratie ist die Ersetzung des etatistischen Modells des Mediensystems durch ein duales System, welches auf öffentlichen und privaten Medien basiert. Die Änderung des rechtlichen Status der Massenmedien und vor allem deren Verselbstständigung (real oder scheinbar) von den Strukturen der politischen Macht führt dazu, dass sie zum neuen und autonomen Akteur auf der politischen Bühne werden (vgl. Dobek-Ostrowska 2006:26). K.

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Jakubowicz (1995: 74; zit. nach Dobek-Ostrowska 2006:26) nennt diesen Prozess die Autonomisierung der Medien. Es ist ein Zustand, in dem die Massenmedien strukturell unabhängig sind, von den sie einschränkenden ökonomischen, politischen und kulturellen Bindungen. Dieser Zustand ist unabdingbar auf dem Weg zur Demokratie und während der Konsolidierungsphase der Demokratie. Die Autonomisierung der Medien hat verschiedene Dimensionen:

- Politische Dimension: Dank der Machtaufteilung im Zuge des Zerfallprozesses eines totalitären oder autoritären Regimes werden die Medien unabhängig - Ökonomische Dimension: Die Medien lösen die Bindungen der ökonomischen Abhängigkeit vom Staat auf

- Gesellschaftliche Dimension: Die Medien werden von ihrem Publikum (Leser, Fernsehzuschauer, Radiohörer) abhängig, welches früher nur ein passiver Empfänger war

- Technologische Dimension: Die Medien passen sich an neue Technologien an - Professionelle Dimension: Objektive Realitätswiedergabe durch die Massenmedien findet statt. Es kommt zur Trennung zwischen „Tatsachen“ und „Meinung“ in der Berichterstattung.

Die Länder des ehemaligen Ostblocks zeichnen sich durch ungleichmäßige Veränderungen und differenziertes Tempo der Entwicklung des Massenmedienmarktes aus (vgl. Dobek-Ostrowska 2006:27; Kleinsteuber 2003: 394). Die Umgestaltung der Printmedien und deren Anpassung an die marktwirtschaftlichen Regeln erfolgte schneller und effektiver als die der elektronischen Medien. Die Dynamik der Entwicklung des Rundfunkmarktes war vor allem von der Kontrolle der politischen Eliten abhängig. Die Einführung der neuen Gesetzgebung, die den Status des Fernsehens änderte, und die die neuen privaten Subjekte (kommerziell und nichtkommerziell) auf dem Markt zuließ, erfolgte zu sehr verschiedenen Zeitpunkten. Die ersten postkommunistischen Länder, die die neue Mediengesetzgebung verabschiedet haben, waren die Tschechoslowakei (30.10.1991), Rumänien (25.05.1992) und Polen (29.12.1992) (vgl. Dobek-Ostrowska 2006:27).

Die ehemals realsozialistischen Staaten unterscheiden sich im Entwicklungsgrad der Medientransformation voneinander. Nicht alle von ihnen haben die drei Phasen der Medientransformation erfolgreich abgeschlossen. Zu den führenden Staaten rechnen Kleinsteuber und Thomaß (2004: 87) die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowenien und die drei baltischen Staaten. Die Slowakei, Albanien, Rumänien, Jugoslawien, Bosnien-

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Herzegowina, Kroatien und Mazedonien sind dabei, das Erbe semiautoritärer Regime hinter sich zu lassen. Sie streben gerade nach einer demokratischen Medienordnung. In Russland, der Ukraine, Moldawien in Weißrussland entwickelt sich das Mediensystem eher zögerlich. Die Staaten Zentralasiens und des Kaukasus sind kaum über die Phase der Demopolisierung der Medien hinausgekommen. Sie werden weitgehend autoritär regiert (vgl. Kleinsteuber/Thomaß 2004:87).

„So gelang Polen die Transformation hin zu einem dem Westen vergleichbaren Mediensystem relativ gut, während in Russland mächtige Oligarchen unter Führung des Präsidenten die Medien wieder an die Kette zu legen vermochten. Ganz anders wiederum erfolgte der Wandel der Medien im (führen) Jugoslawien, wo sie sich als Instrument der ethnischen Diffamierung missbrauchen ließen und autokratische Regime stabilisieren“ (Kleinsteuber 2003: 394)

2.2. Der Begriff „Mediensystem“

In der vielfach in den Sozialwissenschaften vertretenen systemtheoretischen Sichtweise wird die Gesellschaft als ein unzählige Teilsysteme vereinigendes Großsystem angesehen. Diese Teilsysteme stehen in gegenseitigen Abhängigkeitsbeziehungen zueinander. Auch die Massenkommunikation stellt ein Teilsystem dar, das von anderen Teilsystemen beeinflusst wird und von diesen abhängig ist. Indem es Leistungen für andere Teilsysteme erbringt, gestaltet es die Umwelt mit (vgl. Saxer 1990: 9; zit. nach Tonnemacher 2003:43). Laut C. Wright (1964; zit. nach Thomaß 2001: 42) dienen die Medien der Nachrichtenvermittlung, der Verarbeitung, Interpretation und Kommentierung von Ereignissen, der Erziehung und der Unterhaltung. Burkart (2002: 350-383; zit. nach Tonnemacher 2003:43) spricht von der Massenkommunikation als Medium für Information, Meinungsäußerung, Meinungsbildung sowie als Kontrolleur, welches der Machtausübung dient. Dieser Zusammenhang wird für die Teilsysteme Politik, Ökonomie, Kultur und Massenkommunikation im folgenden Schaubild dargestellt (vgl. Saxer 2002:2):

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Abbildung 3: Die Massenkommunikation aus systemtheoretischer Sicht

Laut Ulrich Saxer (2002:3) präsentiert sich die gesamte Gesellschaft als ein umfassender Handlungszusammenhang, der gemäß bestimmten Bedürfnissen und ihrer Befriedigung zusammengesetzt ist. Zu den wichtigsten Teilsystemen, die für die Sättigung der entsprechenden Nachfrage sorgen, gehören die Systeme Politik, Wirtschaft und Kultur: „Das politische System bringt die allgemeinverbindlichen Entscheidungen hervor, derer die Gesellschaft zu ihrer Steuerung bedarf. Das System Kultur, mit Institutionen der Erziehung, Kunst und Religion, vermittelt den Sinnhorizont der Gesellschaft, und das System Wirtschaft ordnet die Versorgung der Gesellschaftsmitglieder mit Gütern und Dienstleistungen. […] Publizistik […] stellt Öffentlichkeit für Personen und Sachverhalte her und macht diese bekannt“ (Saxer 2002:3).

Auf die Funktionen der publizistischen Medien sind also sowohl Wirtschaft, Kultur als auch Politik angewiesen. Um ihren Bestand und ihr Funktionieren zu bewahren, sind die Medien umgekehrt auf Wirtschaft, Kultur wie Politik angewiesen. „Das Verhältnis zwischen den publizistischen Medien und diesen wichtigen gesellschaftlichen Teilsystemen kann mithin als eines des gegenseitigen Problemschaffens und -lösens interpretiert werden“ (Saxer 2002:3).

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Die systemtheoretische Sichtweise in der Kommunikationswissenschaft geht auf Parsons zurück. Er beschrieb die Massenkommunikation als funktional differenziertes System, das genauso wie das politische oder ökonomische System für die Gesellschaft unentbehrlich ist, das sich nach innen ausdehnt und in Bezug auf seine Leistungen für die Gesellschaft differenziert (vgl. T.Parsons/W.White 1969; zit. nach Thomaß 2001:42). Luhmann (1984:15; zit. nach Thomaß 2001:42) kritisierte die theoretische Orientierung, die Massenmedien als funktionale Voraussetzung für andere Systeme und Subsysteme sieht und ihre Entwicklung von eben dieser Funktionserfüllung abhängig macht. Er sprach von offengeschlossenen Systemen, die ihre Entwicklungsdynamik aus sich heraus entwickeln. Marcinkowski (1993: 113; zit. nach Thomaß 2001: 42-43) erweiterte diese Betrachtungsweise, indem er das Mediensystem als einen funktional spezialisierten und operativ geschlossenen Funktionsbereich beschrieb, der die Selbstbeobachtung des Gesellschaftssystems leistet. „Ein Mediensystem kann also dann eigenständig betrachtet werden, wenn es spezifische Funktionen 14 ausgebildet hat“ (vgl. Marcinkowski 1993: 113; zit. nach Thomaß 2001: 42-43).

2.2.1. Funktionen der Medien in demokratischen Gesellschaftssystemen Folgt man dem systemtheoretischen Ansatz, haben die Medien in demokratischen

Gesellschaften folgende politische Primärfunktionen (vgl. Schulz 1997:47; zit. nach Thomaß 2001:46):

- Sie sammeln, selektieren und verbreiten politische Informationen, die als Handlungsbasis für Bürger und politische Eliten gelten. - Sie schaffen die Voraussetzung für die Entstehung von Öffentlichkeit. - Sie entscheiden über den Zugang von Akteuren zur Öffentlichkeit. - Sie machen Aussagen zum politischen Geschehen und nehmen damit Einfluss auf Erwartungen, die an das politische System gestellt werden bzw. auf Leistungen, die dieses produziert.

- Sie stehen bei der Konstruktion von Ereignissen in Wechselwirkung mit dem politischen Geschehen.

Aus normativer Sicht sind, neben dem Informieren, das Kommentieren und Kontrollieren die wichtigsten politischen Aufgaben der Massenmedien, wobei die Kontrolle als Unterrichtung

¹⁴ Als diese spezifische Funktion wird das Dirigieren der Selbstbeobachtung des Gesellschaftssystems angesehen

(vgl. Thomaß 2001: 43).

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der Öffentlichkeit, Aufdeckung von Missständen und Kommentierung von Maßnahmen der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger verstanden wird. Zu den weiteren wesentlichen Funktionen der Massenmedien werden auch Bildung und Unterhaltung gezählt (vgl. Tonnemacher 2003: 46-47).

Massenmedien beobachten und beschreiben Ereignisse unterschiedlicher gesellschaftlicher Teilsysteme und stellen die erzeugten Informationen der Gesellschaft dann wieder zur Verfügung. Auf diese Weise ermöglichen sie den Menschen, Entwicklungen wahrzunehmen, die sie selbst nicht erlebt haben. Massenmedien sind sowohl eine Vermittlungsinstanz, da sie den Bürgern das nicht direkt erlebbare Geschehen nahe bringen, als auch eine Meinungsinstanz, da sie über Kommentare dem Publikum ihren eigenen Standpunkt vorstellen (Tonnemacher 2003: 47). „[…] sie werden häufig sogar als `Vierte Gewalt` in einer auf Gewaltenteilung basierenden Demokratie bezeichnet, da sie Kritik- und Kontrollaufgaben wahrnehmen, und sie gelten insgesamt als Institution, ohne deren Funktionieren ein (demokratisches) Gesellschaftssystem nicht bestehen kann“ (Tonnemacher 2003: 13).

Diese Funktionen der Massenmedien unterscheiden sich grundlegend von denen, die ihnen im so genannten „realen Sozialismus“ zugeschrieben worden sind. Mit der Neuorientierung von der politisch-propagandistischen zur gesellschaftlich-unterhaltenden Funktion erfolgt ein grundsätzlicher Wandel des Selbstverständnisses der Massenmedien. Die Massenmedien können jedoch nur in einem demokratisch-pluralistischen Gesellschaftssystem vollständige Information sowie die Erfüllung ihrer Kontrollfunktion leisten. „Nur dort sind Unabhängigkeit, Freiheit der Berichterstattung und Meinung sowie kritische Grundhaltung gegenüber den Regierenden (wenn auch nicht immer erwünscht) mit der Struktur des Systems verträglich und mit den Zielen des Systems vereinbar, also: funktional“ (Tonnemacher 2003: 47).

Die Medienforscherinnen Barbara Thomaß und Michaela Tzankoff (2001: 235) weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Postulate der Unabhängigkeit und Objektivität in westlichen Mediensystemen oftmals nur eine Fiktion seien: „ein publizistischer Idealfall und eine normative Richtlinie“ (2001: 235). Sie werden verschiedenartig verletzt ¹⁵ .

¹⁵ Vgl. hierzu Thomaß/Tzankoff (2001: 235)

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2.2.2. Beziehungen zwischen Medien und Politik in demokratischen Systemen

Die Beziehungen zwischen Politik und Massenmedien in demokratischen Systemen werden unter verschiedenen Aspekten betrachtet. Es wird zwischen der Instrumentalisierungs- und der Dependenzthese unterscheiden:

Die Dependenzthese behauptet, dass die Politik in die Abhängigkeit von den Massenmedien geraten ist. Medien spielen hier eine der Politik dienende Rolle. Durch sie werden Informationen zur Verfügung gestellt und Foren für politische Akteure gebildet. Sie sind ein Spiegel der öffentlichen Meinung (vgl.: Schulz 1997: 24). „In den parlamentarischen Demokratien des 20. Jahrhunderts dagegen sind die politischen Institutionen nicht nur abhängig geworden von den Vermittlungsleistungen der Massenmedien. Es haben darüber hinaus auch - vor allem in jünger Zeit - zunehmend Grenzverschiebungen und Machtverlagerungen zugunsten der Massenmedien und zu Ungunsten des Systems politischer Herrschaft stattgefunden“ (Schulz 1997: 25).

Die Instrumentalisierungsthese beinhaltet dagegen die Behauptung, dass die Medien ihre Autonomie infolge der Instrumentalisierungsstrategien des politischen Systems eingebüßt haben (vgl. H. Schatz 1978 u. 1982; zit. nach Schulz 1997: 25). In der Publizistikwissenschaft dominiert mittlerweile die Interdependenz- oder Symbiosethese. Sie besagt, dass zwischen dem Mediensystem und dem politischen System eine komplexe Interaktion mit wechselseitigen Abhängigkeiten und Anpassungsprozessen bestehe ¹⁶ . Zusammengefasst kann dieses Spannungsverhältnis zwischen den Medien und der Politik folgendermaßen beschrieben werden: „Zweifellos haben die Massenmedien einen starken Einfluss auf die Politik, aber andererseits verstehen es viele Politiker, Parteien und Regierungen auch meisterhaft, die Medien für ihre Zwecke einzusetzen und zu instrumentalisieren. Zwischen Medien und Politik gibt es ein Verhältnis wechselseitiger Dominanz und Abhängigkeit“ (Schulz 1997: 235).

Im Hinblick auf die Medien in Polen bleibt offen, welches Modell der Beziehungen zwischen den Medien und Politik dort während und nach der Transformation vorherrschend war. Ob die Politik in Polen von den Medien abhängig geworden ist oder ob sie die Medien instrumentalisiert hat, wird zu prüfen sein.

¹⁶ Vgl. Friedrich Ebert Stiftung: Politik und Medien als Handlungssystem.

Online im Internet: URL: http://library.fes.de/fulltext/asfo/00980002.htm [05.06.07]

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