Inhaltsverzeichnis

Einleitung   3

Weshalb  Ungarn?  3

Historische  Entwicklung ungarischer Gewerkschaften  4

Gewerkschaftspluralismus  - Vor-, und Nachteile  7

Aktuelle  Verankerung der Gewerkschaften im Gesetz  9

Repr  äsentativität und Aktionismus - Veränderungen seit dem Beitritt zur  

Europ  äischen Union  12

Der  Beitritt zur Europäischen Union - erneute Transformationen  17

Fazit   20

Syntax   22

Literaturverzeichnis   23

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Einleitung

Osteuropa befindet sich, bedingt durch den Zerfall der UDSSR, seit bald zwanzig Jahren in einer ideologischen und strukturellen Neuorientierung, die auch die Gewerkschaften als Instrument und Vertretung der ArbeitnehmerInnen betrifft. Besondere Umstände unterscheiden die osteuropäischen von den westeuropäischen Gewerkschaften und machen eine gemeinsame europäische Politik zuweilen schwer, wie es auch von verschiedenen AutorInnen analysiert worden ist. Daraus ergibt sich auch die Relevanz der Fragestellung welchen konkreten Problemen sich die osteuropäischen Gewerkschaften, am Beispiel der ungarischen Verbände, stellen müssen und mussten um eine vollständige Integration in das, selbst noch junge, europäische System zu erleben. Die zentrale Fragestellung der Arbeit ist folglich: „Welchem strukturellem Wandel unterliegen die ungarischen Gewerkschaften seit dem Beginn neoliberaler Reformen und wie prägt der Beitritt zur europäischen Union die strukturelle, als auch inhaltliche Transformation?”

Weshalb Ungarn?

Ehe ich auf inhaltliche Erarbeitung der Fragestellung eingehe, stellt sich zunächst die Frage, was dazu geführt hat, dass ich mich auf das System eines spezifischen osteuropäischen Staates spezialisiere. Bei der genaueren Betrachtung osteuropäischer Staaten in ihren Charakteristika muss anerkannt werden, dass die Transformation zur Demokratie und deren Konsolidierung weitgehend unterschiedlich verlief. Wolfgang Merkel teilt die Transformation der Staaten in verschiedene Eigenschaften ein und analysiert dieselben ausführlich. Modernität, Staatlichkeit und externe Akteure sind für Merkel zentrale Aspekte und führen ihn zum Schluss, dass sich von insgesamt 18 untersuchten Ländern in Osteuropa nur sieben junge Demokratien in Osteuropa vollständig konsolidiert haben. Vier weitere befinden sich derzeit hingegen auf dem

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besten Weg zu einer vollständigen Konsolidierung ¹ . Vorausgehend zeigt Merkel auf, dass Ungarn auf den verschiedenen Ebenen der Konsolidierung, stets berechnet auf Basis der Indikatoren aus den BTI.- Kriterien ² , konstant im vorderen Mittelfeld liegt. Dementsprechend eignet sich Ungarn besonders für eine strukturelle Analyse der Transformation der Gewerkschaften und den damit resultierenden Problemstellungen, ohne allerdings Anspruch auf allgemeine repräsentative Gültigkeit innerhalb des osteuropäischen Raumes zu beanspruchen.

Historische Entwicklung ungarischer Gewerkschaften

Vor dem politisch/ ideologischen Umschwung in Osteuropa gab es in Ungarn zunächst nur einen Gewerkschaftsbund der zentral verwaltet wurde: die SZOT, Landesrat der Gewerkschaften. Nach dem Umschwung verliehen allerdings eine Vielzahl an ArbeiterInnen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck und gründeten reaktiv mehrere, fachlich getrennte, Gewerkschaftsverbände die auch bei der Liquidation des kommunistischen Systems aktiv beteiligt waren. Zeitgleich konnten sich in Ungarn, durch die Ergebnisse des runden Tisches, mehrere oppositionelle Parteien bilden, die sich in der Folgezeit bei einem ersten öffentlichen Referendum am 26.11.1989, in einer ausgeprägten Wettbewerbsform artikulierten. In der Entwicklung des Parteiensystems, aber auch in der Wahrnehmung der Gewerkschaften durch die Gesellschaft stellte jene Umstrukturierung einen Wendepunkt in der Geschichte der Vertretung von ArbeitnehmerInnen dar ³ .

Nachdem sich bereits Ende der 1980'er ein Wandel des ungarischen Gewerkschaftswesens abgezeichnet hatte, traten sechs Konföderationen in den Vordergrund.

1 vgl. Merkel, 2007 :426

2 Der Transformations Index BTI wurde zur Vereinfachungng der normativen, komparativen

Darstellung von Staaten in Bezug auf deren rechtsstaatlichen Demokratie und

sozialpolitischflankiertenenMarktwirtschaftft eingeführt.

3 vgl. Grotz, 2007 :221

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Sie lauten wie folgt:

 MSZOSZ (Landesverband der Ungarischen Gewerkschaften)  LIGA (Demokratische Liga unabhängiger Gewerkschaften)  MOSZ (Landesverband der Arbeiterräte)  ASZSZ (Konföderation Autonomer Gewerkschaften)  SZEF (Forum der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit)  ÈSZT (Gewerkschaftliche Vereinigung der Intelligenzberufe) ⁴ Trotz der neuen Gewerkschaften und Verbände, darunter die Alternative zur SZOT, kam es nach einem ersten Aufschwung 1993 zur Stagnation der Mitgliederzahlen und später sogar zu einem leichten Rückgang. Im Allgemeinen ließ sich noch immer ein großer Teil der ArbeitnehmerInnen von der SZOT vertreten. Diese hatte sich in Reaktion auf den steigenden politischen Pluralismus von der ehemaligen Staatspartei getrennt und Reformen eingeführt. „Den SZOT zu reformieren und für seine Legitimation zu sorgen, wurde zu einer Existenzfrage der gewandelten alten Gewerkschaften ⁵ “. Somit befand sich vor Allem die stärkste ungarische Konföderation noch lange vor dem Beitritt der Republik Ungarn in die Europäische Union in dem oben genannten strukturellem Wandel.

Weiter entstand 1989 der Landesbund der Arbeiterräte, dessen Mitglieder der ArbeiterInnenschicht entstammten und die Vertretung derselbigen auf Ebene der Betriebsleitung darstellte.

In den Zeiten des Umschwungs, der Öffnung zum Westen, kam es branchenübergreifend allerdings zu einem massiven Einbruch der Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften. Der Organisationsgrad der Gewerkschaftsverbände sank dabei von neunzig auf unter vierzig Prozent zwischen 1989 und 1993 ⁶ , wobei unterschiedliche Faktoren in den massiven Rückgang mit einfließen.

Als dramatisch ist der Einbruch des Organisationsgrades deshalb zu beurteilen, da sich die Institutionalisierung der ArbeiterInnenschaft in den Staat in indirekter Abhängigkeit

4 vgl. Szondy 2009 : 101f

5 Lecher, 1995 :101

6 vgl. Lecher, 1995 :103

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derselbigen befindet. Die Organisationsmacht, also die Einbettung gewerkschaftlicher Organisationen in einen vom Staat garantierten und kontrollierten Rahmen zur kollektiven Interessenvertretung ⁷ , bedingt dabei zweier Voraussetzungen die mit Repräsentativität, als auch Grundsatzrechten in ihrem jeweiligem Verständnis zu vereinen sind, ohne dass es zu Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen kommt. Die Organisation einer großen Masse an Menschen ist folglich nicht bloß legitimierend, sondern auch Inhalt der gewerkschaftlichen Vertretung und somit als Druckmittel im Arbeitskampf anzusehen.

Ein erster Zusammenbruch der Wirtschaft und die Reorganisation der Selben durch den erstarkten privaten Sektor, die Zunahme der Schattenwirtschaft, aber auch die mit Diskontinuitäten versehene Entwicklung der Arbeitervertretung an sich wurden in den ersten Jahren der Öffnung Ungarns kennzeichnend für dessen wirtschaftlichen und politischen Prozess.

Eine zusätzliche Problematik für die ungarischen Gewerkschaften stellte die zunehmende Abneigung seitens der Regierung gegenüber der Organisation der Gewerkschaften und die Aufhebung des Staatsmonopols auf eine Einheitsgewerkschaft dar. Die Interessen einiger Regierungsmitglieder manifestierten sich im Zuge der Aufteilung des Vermögens der SZOT 1991, wobei versucht wurde durch die Aufsplittung der Geldmittel und Limitierung des Organisationsgrades den einzelnen neuen Gewerkschaften, durch den gesteigerten Pluralismus, ihre Existenz zu erschweren. Ein Übereinkommen zur Verteilung des Vermögens von Seiten der Konföderationen sicherte 1992 die proportionale Aufteilung der finanziellen Mittel des ehemaligen SZOT und führte zu wichtigen internen Debatten. „Die Verteilung des zentralen Vermögens wirkte sich zwar positiv auf die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften aus, aber obwohl sich die Konföderationen an die Vereinbarung hielten, vermochten sie die fundamentalen Meinungsunterschiede und Spannungen zwischen den alten und neuen Konföderationen nicht zu lösen“ ⁸ . In Folge kam es zu einer erweiterten inhaltlichen Spezifizierung der einzelnen Gewerkschaften, als auch zu strukturellen Transformationen im Verhältnis zu den Mitbewerbern. Während die MSZOSZ als Nachfolger der SZOT ihre nationale

7 vgl. Silver 2005 :33

8 Lecher, 1995 :105

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