Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung.  3

II.  Neo-Funktionalismus und Intergouvernementalismus.  4

III.  New Institutionalism  6

Rational  Choice Institutionalism (RCI)  7

Sociological  Institutionalism (SI)  10

Historical  Institutionalism (HI)  11

Eine  Bewertung der Vor- und Nachteile der Theorie des Historical Institutionalism.  16

IV.  Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.  17

V.  Zusammenfassung  23

VI.  Literaturangaben  24

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I. Einleitung

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1956 und der darauf folgenden Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1958 zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde der Kreis der anfänglich sechs Mitgliedstaaten in mehreren Runden erweitert. In einer ersten Erweiterungsstufe traten 1973 Großbritannien, Irland und Dänemark bei. In den achtziger Jahren vergrößerte sich die Gemeinschaft um die Staaten Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986). Die Norderweiterung um die EFTA-Staaten Schweden, Finnland und Österreich fand in der Mitte der neunziger Jahre statt. Im Mai 2004 werden nun zehn mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union beitreten, denen Bulgarien und Rumänien voraussichtlich 2007 folgen werden. In den nächsten Jahren scheint zudem auch ein Beitritt der Türkei möglich. Damit hätte sich die Zahl der Mitglieder der EU seit ihrer Gründung beinahe verfünffacht. Lykke Friis und Anna Murphy haben sich in einem Aufsatz mit den theoretischen Grundlagen des Erweiterungsprozesses auseinandergesetzt (1999). Die Autoren stellen darin die These auf, dass es eine enge Verknüpfung zwischen der internen Entwicklung der EU (also ihrer politischen und institutionellen Ausrichtung) und ihrer Rolle im Bereich der Außenbeziehungen gäbe. In der wissenschaftlichen Debatte fehle jedoch ein analytischer Ansatz, um dieses Beziehungsgeflecht genau verstehen zu können. Die Autoren glauben in der governance school of European integration eine angemessene Grundlage zur Analyse gefunden zu haben.

Im Gegensatz dazu soll mit dieser Arbeit überprüft werden, welchen Beitrag die theoretischen Ansätze innerhalb des new institutionalism zur Erklärung des Erweiterungsprozesses im Verlauf der europäischen Integration leisten können. Im Mittelpunkt soll dabei die von Paul Pierson (1996) auf der Grundlage des historical institutionalism (HI) angefertigte Analyse der europäischen Integration stehen. Pierson formuliert seine Untersuchung in Opposition zu den Annahmen des liberalen Intergouvernementalismus (LI) von Andrew Moravcsik (1993). Gleichzeitig setzt sich Pierson jedoch auch mit den Überlegungen des Neo-Funktionalismus (NF) auseinander. Es erscheint deshalb notwendig, zunächst diese beiden klassischen Integrationstheorien vorzustellen. In einem zweiten Schritt werden dann drei Denkschulen des new institutionalism charakterisiert: rational choice institutionalism, sociological institutionalism und historical institutionalism. Darauf aufbauend soll danach versucht werden, die Überlegungen der dargestellten

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Integrationstheorien zu einer Analyse der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei heranzuziehen.

II. Neo-Funktionalismus und Intergouvernementalismus

Neben strukturorientierten Ansätzen, wie dem Föderalismus, galten Neo-Funktionalismus (NF) und Intergouvernementalismus seit Beginn der europäischen Integration als klassische Theoriekonzepte.

Als zentrale Annahme des NF gilt, dass die europäische Integration als ein Prozess verstanden werden müsse, der sich aus sich selbst heraus und eigendynamisch entwickelt habe (Giering 1997, Moravcsik 1993 und 1998). Indem sich die westeuropäischen Staaten mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unter Berücksichtigung gleicher Ziele und Werte auf eine integrative Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verständigt hätten, sei nach Ansicht des NF ein sukzessiver Prozess in Gang gesetzt worden, der vor allem durch spill over und package-deals charakterisiert würde. Infolge der Zusammenarbeit in einem bestimmten Wirtschaftsbereich habe sich bald danach die Notwendigkeit eingestellt, die Zusammenarbeit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, um bestehende Vorteile zu erhalten oder auszubauen. Dadurch sei die Interdependenz zwischen den Mitgliedern gestiegen, welche sich wiederum verstärkend auf den Integrationsprozess ausgewirkt habe. Die Staaten seien deshalb gezwungen gewesen, Souveränität an europäische supranationale Behörden zu übertragen.

In der Theorie des NF werden insbesondere zwei Formen von spill over beschrieben: Functional (oder auch economic) spill over träte demzufolge dann auf, wenn die Effektivität der bestehenden Zusammenarbeit durch unvollständige Integration in einzelnen Politikfeldern beeinträchtigt würde. Aufgrund der Wahrnehmung solcher integrativer Mängel werde durch Interessengruppen, die öffentliche Meinung und die politische Elite Druck aufgebaut, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu vertiefen. Political spill over könne dann festgestellt werden, wenn die wirtschaftliche zu einer politischen Zusammenarbeit ausgeweitet werde, die in supranationalen Institutionen koordiniert würde. Diese Institutionen entwickelten aus Eigeninteresse heraus politische Initiativen, um die Integration zu verstärken (Moravcsik 1993: 475; 1998: 279). Am Ende dieses mit wirtschaftlicher Integration beginnenden Prozesses stünde demnach eine politische Union, deren institutioneller Aufbau aus den ihr zugedachten Funktionen abgeleitet würde.

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An der vom NF formulierten Annahme einer Teleologie der europäischen Integration nahm dann auch die wissenschaftliche Kritik ihren wesentlichen Anstoß. Vor allem im historischen Verlauf der europäischen Integration und deren herausragenden Ereignissen hätten sich die Schwächen der theoretischen Annahmen des NF gezeigt: „Empirical anomalies reveal theoretical weakness.“ (Moravcsik 1998: 280) Zum einen hätten nicht nur Effekte von spill over, sondern auch zwischenstaatliche Verhandlungen und Initiativen eine Vertiefung der Integration bewirkt. Zum anderen habe die Rolle der Nationalstaaten im Prozessverlauf zu wenig Berücksichtigung gefunden, welche die Autonomie supranationaler Akteure kontinuierlich beschränkt hätten. Darüber hinaus seien die theoretischen Annahmen des NF zu unspezifisch, so dass sich daraus kein eigenes Forschungsprogramm habe entwickeln können, das zur Überprüfung der Empirie geeignet gewesen wäre. (Moravcsik 1993: 476)

An diesen Punkten setzt der Intergouvernementalismus und insbesondere der von Andrew Moravcsik (1993) formulierte ‚liberale Intergouvernementalismus’ (LI) an. Auf der Grundlage von Theorien der Realistischen Schule innerhalb der Lehre von den internationalen Beziehungen rückt der LI das Handeln der souveränen Nationalstaaten in den Mittelpunkt seiner Theorie. Dabei sind folgende Annahmen für die Entscheidungsverfahren in der EU elementar: Zunächst wird davon ausgegangen, dass die Staaten hinsichtlich der verschiedenen Formen von internationaler oder regionaler Kooperation als rationale Akteure aufträten. Danach bildeten diese auf der Grundlage ihrer inneren politischen Zustände bestimmte gesamtstaatliche Interessen aus, denen im internationalen Rahmen in größtmöglichem Umfange Rechnung getragen werden solle. Integration werde dabei nur als ein Mittel angesehen, um die Befriedigung eigener Bedürfnisse durch Nutzen- und Gewinnmaximierung mithilfe von Institutionen zu ermöglichen (Pierson 1996: 129). Die Festlegung der Interessen der Staaten ist die Voraussetzung für zwischenstaatliche Verhandlungen in Form von bargaining, deren Ziel es sei, die jeweils eigenen Interessen zu geringstmöglichen Kosten zu realisieren (Elgström & Jönsson 2000: 686-687). Es wird dabei vorausgesetzt, dass sich die Staaten freiwillig für das bargaining entschieden, alle Akteure über relativ viele Marktinformationen verfügten und die Transaktionskosten für das bargaining hoch seien (Moravcsik 1993: 498). Am Ende der Verhandlungsphase stünde die Bildung von in der Hauptsache intergouvernementalen Institutionen, die den Rahmen für Verfahren der Entscheidungsfindung zwischen den Mitgliedstaaten bildeten und der Kontrolle von Gemeinschaftsorganen dienten. Hierbei liegt die Annahme zugrunde, dass die Mitglieder

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die institutionelle Struktur der EU nur insoweit akzeptierten, wie damit das Vermögen, auf innenpolitische Herausforderungen zu reagieren, gestärkt würde (Moravcsik 1993: 507). Die europäischen Institutionen verringerten die Transaktionskosten und gestalteten das bargaining gleichzeitig effizienter.

Der Einfluss von gleichzeitig entstehenden supranationalen Institutionen wird dagegen als eher gering bewertet und deshalb kaum in die theoretischen Überlegungen einbezogen. Im Zentrum der Beobachtung stehen vielmehr die souveränen Nationalstaaten (in der Regel die großen - wirtschaftlich, militärisch und damit politisch mächtigsten - Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland) und deren Handeln und Verhandeln auf den Treffen der Staats- und Regierungschefs oder Regierungskonferenzen der EU. Zusammenfassend lässt sich der Gegensatz von Neo-Funktionalismus und liberalem Intergouvernementalismus mit Moravcsik (1993: 518) folgendermaßen beschreiben:

„Where neo-functionalism emphasizes domestic technocratic consensus, liberal intergovernmentalism looks to domestic coalitional struggles. Where neo-functionalism emphasizes opportunities to upgrade the common interest, liberal intergovernmentalism stresses the role of relative power. Where neofunctionalism emphasizes the active role of supranational officials in shaping bargaining outcomes, liberal intergovernmentalism stresses instead passive institutions and the autonomy of national leaders.”

III. New Institutionalism

Unter dem Begriff des new institutionalism lassen sich drei verschiedene Denkschulen subsumieren, deren theoretische Grundlagen neue Ansätze zur Erklärung der europäischen Integration und des Governance-Modells der EU in die wissenschaftliche Debatte eingebracht haben. Zu diesen Schulen zählen rational choice institutionalism, sociological institutionalism und historical institutionalism (Hall & Taylor 1996). Alle genannten Ansätze, welche sich relativ unabhängig voneinander entwickelt haben, beschäftigen sich mit der Rolle von Institutionen in politischen Prozessen und deren Einfluss auf das Verhalten von Akteuren. Dahinter steht die einfache Annahme, „that institutions matter“ (Rosamond 2000: 113). Auch bei den institutionalistischen Ansätzen im Bereich der Theorie der Internationalen Beziehungen wird diese Annahme als grundlegend angesehen. Von diesen unterscheidet sich der new institutionalism nach Ansicht von Simon Bulmer jedoch hinsichtlich zweier Merkmale: Zum einen existiere „a wider interpretation of what constitutes institutions.“ Damit sei insbesondere eine Abkehr von einer einseitigen Fokussierung auf verfassungsrechtliche Grundlagen und eine Hinwendung zu offeneren Erklärungsmustern z.B. des policy-network verbunden. Zum anderen werde die Selbstbezeichnung „new“ institutionalism dadurch gerechtfertigt, dass man zudem „beliefs, paradigms, codes, cultures

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