Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  3

2.  Effektivität.  6

2.1.  Effektiver Klimaschutz.  7

2.1.2.  Effektive Klimaschutzpolitik.  8

3.  Die großen Klima-Konferenzen und ihre Ergebnisse.  9

3.1.  Die Konferenz von RIO.  10

3.1.2  Kyoto Protokoll.  10

3.2.  Die Konferenz von Bali.  13

3.2.1.  Ergebnisse von Bali.  13

4.  Probleme der Klimaschutzpolitik im System der internationalen  

Beziehungen  - eine klassische Dilemma-Situation.  15

5.  Praxis internationaler Klimaschutzpolitik.  17

5.1  Vom Bremsklotz zur Triebfeder? -die Rolle der USA in der  

internationalen  Klimaschutzpolitik.  18

5.2.  Die EU, vom Schulmeister zum Schuljungen.  21

6.  Klimaschutzpolitik in der Wirtschaftskrise -  

Zeit  für die grüne industrielle Revolution?  24

7.  Fazit-Wege aus dem Dilemma der Ineffektiven  

Klimaschutzpolitik  ?  25

6.  Literaturverzeichnis.  29

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1. Einleitung

Der Klimawandel gilt als eine der größten Herausforderungen und der Bedrohungen der Menschheit ¹ , bedrohlicher gar als Terrorismus und Kriege, denn es betrifft uns letztendlich alle. Dem Klimawandel kann sich niemand entziehen und er findet statt ² . Das Zeitfenster zum Handeln wird immer kleiner. So berechnete das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 1990 ³ , dass die gesamte Menschheit ihren Ausstoß von Kohlendioxid um sechzig Prozent, von Methan um fünfzehn bis zwanzig Prozent, von Stickoxiden um siebzig bis achtzig Prozent und von halogenierten Kohlenwasserstoffen um achtzig Prozent begrenzen müsste, um noch stabile Klimaverhältnisse auf der Erde gewährleisten zu können. Aufgrund der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle steigt das Vorkommen von CO2 in der Atmosphäre jährlich weiter um 0,4 Prozent an; das Roden und Verbrennen der tropischen Wälder ist in diesem Kreislauf ebenfalls ein gewichtiger Faktor. Allein im zwanzigsten Jahrhundert kam es des dritten Berichts des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) von 2001 zufolge zu einer Erwärmung der Erdoberfläche von ca. 0,6°C +/- 0,2°C und einem Anstieg des durchschnittlichen Meeresspiegels ⁴ um 0,1 bis 0,2 Meter. Simulationen und Szenarien, die vom IPCC untersucht worden sind, sagen einen Anstieg des Meeresspiegels um weitere 0,09 bis 0,88 Meter bis 2100 sowie eine weitere Steigerung der Durchschnittstemperaturen von 1,4 bis 5,8°C voraus. Ein Anstieg des Meeresspiegels von bis zu einem Meter gefährdet nicht nur Atolle im Pazifik, alle Küstenregionen der Welt sind dadurch gefährdet. Große Teile Bangladeschs, Indiens, und Vietnams würden überschwemmt, Kiribati, die Maldiven und die Fidschi-Inseln auf einen Bruchteil ihrer heutigen Fläche reduziert werden. Mehrere Millionen, wenn nicht sogar mehrere hundert Millionen Menschen wären direkt betroffen, allein in Bangladesch leben fast 17

¹ vgl. Schwartz, Peter und Doug Randall (2003): An Abrupt Climate Change Scenario and Its Impli-cations for United States National Security, http://www.greenpeace.org/raw/content/international/press/reports/anabrupt-climate-change-scena.pdf

² vgl. IPCCC : http://www.grida.no/climate/ipcc_tar/wg2/005.htm

³ IPCC (1990): Climate Change: The IPCC Scientific Assessment, Cambridge University Press

⁴ für mathematisch weniger begabte sei hier angemerkt, dass ein durchschnittlicher Anstieg des Meeresspiegels um 0,2 Meter auch bedeuten kann, dass der Anstieg lokal teilweise sehr viel höher, 0,3-0,6 Meter ausfallen kann.

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Millionen Menschen weniger als einen Meter unter dem Meeresspiegel. Ein mögliches Abschmelzen der Polkappen würde noch zu einem sehr viel stärkeren Anstieg des Meeresspiegels führen, allein in der westantarktischen Eisplatte sind Wassermengen gespeichert, die den Meeresspiegel um 6 Meter ansteigen lassen könnten, ein Szenario, welches nicht nur die weltweite Wirtschaft, sondern auch das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation stark gefährden würde. Alexander Ochs und Detlef F. Sprinz halten fest, dass: „It is feared that this anthropogenic addition of GHGs leads to an enhanced "greenhouse effect" and sufficiently disturbs the climate system to cause grave dangers.“ ⁵ Abgesehen von den schon genannten Folgen des Klimawandels ist auch „the increase in malaria and dengue infections a likely consequence of Increasing temperatures.“ 5

Lange Zeit schien sich jedoch niemand für dieses Problem zu interessieren, oder die Theorie vom Klimawandel wurde als neumodischer “Firlefanz” abgetan. Erst in den letzten drei Jahrzehnten begann der Aufstieg eines anfänglich noch stiefmütterlich behandelten Problems zum politisch weltweit meist diskutierten und wissenschaftlich teilweise umstrittensten Thema ⁶ , es handelt sich um das Thema des Treibhauseffektes, ausgelöst durch den enormen Ausstoß von Kohlenstoff-Dioxid und anderer sog. Treibhausgase. Dass das Thema erst seit einer relativ kurzen Zeitspanne diskutiert wird, soll aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der so genannte Treibhauseffekt schon seit ca. 200 Jahren ein bekanntes Phänomen ist. Schon der französische Physiker Fourier vermutete 1827 einen wärmenden atmosphärischen Effekt, der die Erde „wärmer hält, als sie sonst wäre“. ⁷ Basierend auf dieser logisch leicht nachzuvollziehenden Vermutung wurden in den folgenden Jahrzehnten von zahlreichen Physikern neue Erkenntnisse entdeckt und auch experimentell zum größten Teil bewiesen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis war, dass es Gase gibt, die mehr Wärme speichern und die Atmosphäre aufheizen können, wie z.B. Kohlenstoffdioxid. Die ersten Untersuchungen in dieser Richtung stammen vom irischen Physiker John

^{5 Alexander Ochs/Detlef F. Sprinz (2007) EUROPA RIDING THE HEGEMON? Transatlantic Climate Policy} http://www.uni-potsdam.de/u/sprinz/doc/Ochs.2008.Europa_Hegemon.pdf S.147

⁶ Global 2000 (o.J.a), S.1

^{7 Fourier 1827: MEMOIRE sur les temperatures du globe terrestre et des espaces planetares,} http://www.wmconnolley.org.uk/sci/fourier_1827/fourier_1827.html

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Tyndall aus dem Jahre 1865. ⁸ Es folgten weiter Jahre der Grundlagenforschung bis der US-amerikanische Ozeanograph Roger Revelle als einer der ersten Wissenschaftler im Jahr 1957 schließlich vor einem GLOBAL WARMING in Zusammenhang mit Kohlenstoff-Dioxid warnte. ⁹ Diese Warnung war allerdings wieder nur der Anlass für weitere Forschungen und Studien. Erst 1972 wurde das zunächst unter Naturwissenschaftlern diskutierte Problem auch zu einem politischen Thema. Diverse Konferenzen wurden seitdem abgehalten, angefangen bei der Weltklima-Konferenz 1979 in Genf, 1992 in Rio, und schließlich 2008 auf der Indonesischen Insel Bali, um nur einige zu nennen. Etwa 900 Übereinkommen zum Umweltschutz wurden gezählt ca. 400 regionale und multilaterale ¹⁰ . Doch was waren die Ergebnisse der Konferenzen und Übereinkommen?

Diese Frage zu beantworten ist ein Bestandteil dieser Arbeit, ebenso wie die Frage, ob diese Ergebnisse zu einer effektiven Bekämpfung des Klimawandel beizutragen in der Lage sind. Den Anfang bildet die Klärung, was unter effektivem Klimaschutz und effektiver Klimaschutzpolitik zu verstehen ist, und was die Ziele der Klimaschutzpolitik sind. Zur Beantwortung dieser Fragen werden die Hintergründe und Ergebnisse der Konferenzen von Kyoto sowie des Klimakongresses, welcher auf der indonesischen Insel Bali tagte, dargestellt und auf ihre Effektivität untersucht. Am Ende sollen jedoch nicht nur die Ergebnisse eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, ob effektiver Klimaschutz und effektive Klimaschutzpolitik im heute existierenden System Internationaler Beziehungen, in dem die Staaten dominieren, (zumindest bei den Klimaverhandlungen), überhaupt möglich ist, unter Zuhilfenahme Ökonomie-theoretischer Ansätze. Im Anschluss an die theoretische Untersuchung folgt eine Untersuchung der Klimapolitischen Entwicklungen auf internationaler Ebene. Dabei wird vor Allem die Klimapolitik der USA und der EU, welche oft als die „Big Player“ der internationalen Klimaschutzpolitik bezeichnet werden, näher beleuchtet um die Probleme effektiver internationaler Klimaschutzpolitik in der Praxis zu untersuchen. Dabei soll auf den politischen

⁸ s. "Wärme, eine Art der Bewegung", 2nd ed. p. 405 (London, 1865)

⁹ Revelle, R., and H. Suess, "Carbon dioxide exchange between atmosphere and ocean and the question of an increase of atmospheric CO2 during the past decades." Tellus 9, 18-27 (1957).

¹⁰ vgl. den Bericht des UN-Generalsekrets Kofi Annan: In larger freedom: towards development, security and human rights for all, UN Doc. A/59/2005 vom 21. März 2005

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Wandel in den USA und die daraus resultierenden Effekte ebenso wie auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die internationale Klimaschutzpolitik eingegangen werden.

2. Effektivität

Effektivität bezeichnet im politischen Bereich den Grad der Zielerreichung, d.h. das Ausmaß, in dem die Leistungen (Output) der zu untersuchenden Institution beziehungsweise des Akteurs die beabsichtigten Wirkungen (Outcome) erreichen. ¹¹ Wer ein Ziel anstrebt, stellt sich immer zuerst die Frage, wie er es erreichen kann. Mögliche Handlungsalternativen werden danach bewertet, ob sie zu dem gewünschten Ziel führen, bzw. ob sie im Sinne des gewünschten Ergebnisses wirksam sind. Effektiv ist demnach eine Handlungsalternative, die zu dem gewünschten Ziel führt. Die Überprüfung auf Effektivität hat einen höheren Stellenwert als eine Effizienzuntersuchung, da Handlungen in erster Linie wirksam im Sinne der Zielerreichung sein müssen. Ein Abkommen o. Ä. kann durchaus effizient sein und gleichzeitig zum falschen, beziehungsweise, zu einem ganz anderen Ziel führen, also ineffektiv sein. Aufgrund der vorangestellten Tatsachen ist es im Themenbereich der Klimaschutzpolitik wichtig, die Effektivität zu untersuchen. Im Vordergrund steht, was getan wird, ohne dabei ausdrücklich auf die Art und Weise einzugehen, wie die angestrebten Ziele erreicht werden. Damit verfolgt die Effektivitätsbeurteilung eine auf das grundsätzliche Handeln ausgerichtete und damit eher langfristige Perspektive. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass das wichtigste bei einer Untersuchung auf Effektivität die Frage, ob das richtige getan wird um das gesteckte Ziel zu erreichen, ist. Die Untersuchung der Effektivität muss jedoch einer Fallunterscheidung unterzogen werden, denn Effektiver Klimaschutz ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit effektiver Klimaschutzpolitik.

¹¹ vgl Unterscheidung zwischen Effectivity („Wirksamkeit“) und Efficiency („Leistungsfähigkeit“), Peter Ferdinand Drucker: The Effective Executive. Heinemann, London 1967, S. 1f.

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2.1. Effektiver Klimaschutz

Unter dem Begriff „effektiver Klimaschutz“ firmiert alles, was dazu prinzipiell oder ganz speziell in der Lage ist, das Klima zu schützen. So umstritten wie das Thema eines durch den Menschen verursachten Klimawandels, ist auch die Frage, was genau denn nun die geeigneten Maßnahmen sind, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Zu den meist diskutierten Maßnahmen gehört nicht nur die generelle CO2-Reduktion, sondern auch das sog.,Carbon-Capture-Verfahren ¹² , das vor vielen Jahren nur als „exotischer“ Gedankengang diskutiert wurde. Inzwischen hat CCS, bei welchem CO2 in Gesteinen u. Ä. gespeichert werden soll, einen gedanklichen und planerischen Reifegrad erreicht, der es als eine relativ kostengünstige Handlungsoption zur Vermeidung eines drohenden Klimawandels ausweist. Dieses Verfahren würde jedoch eine zeitnahe, endgültige Lösung des grundsätzlichen Problems, nämlich der Freisetzung klimaschädlicher Gase durch den Menschen eher verhindern, zudem wäre das gespeicherte CO2, sollte es durch einen Unfall o.Ä. wieder in die Erdatmosphäre gelangen wieder eine große Gefahr für das Klima. Mit diesem Verfahren würde man in erster Linie dringend benötigte Zeit gewinnen. Weiterhin wären zu nennen:

- Effizienzsteigerungen bei der Energienutzung, vor allem mit besserer Gebäudedämmung ¹³ und sparsameren Geräten, Maschinen und Fahrzeugen; So verbraucht alleine die Nutzung des Internets jährlich rund 180 Milliarden kW ¹⁴ mit jährlichen Zuwachsraten von ca. 20%, wobei ein Großteil des Verbrauchs auf die Kühlung von Systemkomponenten entfällt, so entspricht der Stromverbrauch einer Google-Suche soviel Strom wie eine 4W Energiesparlampe benötigt um eine Stunde lang zu leuchten, bzw. 2 Gramm CO2, dort besteht dringender Handlungsbedarf, welcher durch Firmen wie Google auch aus wirtschaftlicher „Not“ heraus schon erkannt wurde,

¹² genaueres s. Klimastudie der deutschen physikalischen Gesellschaft (2005): Klimaschutz und Energieversorgung in Deutschland 1990 - 2020 S. 71 ff.

^{13 Von der gesamten Endenergie, die in Deutschland in einem Jahr verbraucht wird (9288 PJ im Jahr 2002), fließen 30% in die Haushalte und davon werden 87% für Raumwärme und Warmwasser genutzt s.} Energiedaten des BMWA, Tab. 7, 28

¹⁴ http://www.klima-wandel.com/2009/05/05/das-internet-als-klimakiller-und-warum-langsamer-im-webbesser-waere/

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schliesslich erhöhen Ausgabenreduzierungen den Gewinn und natürlich den Börsenkurs.

- Effizienzsteigerungen bei der Energieversorgung, vor allem mit Modernen Kraftwerken und der Kraft-Wärme-Kopplung;

- Brennstoffwechsel: erneuerbare Energien und Erdgas statt Kohle und Öl („Fuel switch“). Der IPCC geht davon aus, dass erneuerbare Energien im Jahr 2030 mindestens einen Anteil von 30 bis 35 Prozent an der weltweiten Stromversorgung haben können.

Die drei letztgenannten Maßnahmen hätten außer dem klimaschonenden noch einen weiteren positiven Effekt, sie würden die Abhängigkeit vieler Staaten von Energie- und Energieträger-Importen ¹⁵ verringern und haben somit langfristige wirtschaftlich spürbare Effekte auf die jeweilige Volkswirtschaft. Die Bewertung, ob eine Maßnahme, die ergriffen wird, letztendlich effektiv ist, d.h. einen signifikant mildernden Einfluss auf den Klimawandel hat, oder diesen gar aufhalten kann, wird jedoch erst in mehreren Jahrzehnten von Naturwissenschaftlern vorgenommen werden können. Die Politikwissenschaft ist eher wenig dazu geeignet, eine Bewertung der Effektivität von Klimaschutz-Maßnahmen durchzuführen.

2.1.2. Effektive Klimaschutzpolitik

Die Frage, der sich die Politikwissenschaft im Bereich des Klimaschutzes widmen kann, ist nicht nur, welcher Weg eingeschlagen werden kann, um die Maßnahmen umzusetzen, sondern auch wie es möglich gemacht werden kann, bzw. warum es schwierig ist diese Maßnahmen global umzusetzen. In den Internationalen Verhandlungen der Klimaschutzpolitik geht es dann auch weniger um die Frage, was man unternehmen soll, sondern wie und in welchem Maße. Die Effektivität von Klimaschutzpolitik lässt sich allerdings ähnlich schwer messen ¹⁶ , wie die Effektivität von Klimaschutz-Maßnahmen.

^{15 einem der Hauptpunkte des Energy policy acts der Bush-Regierung aus dem Jahr 2005 download unter:} http://www.epa.gov/oust/fedlaws/publ_109-058.pdf

¹⁶ verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die sogenannte OSLO-Potsdam-Lösung, die sich mit der „mathematischen Messung“ von Regimeeffektivität beschäftigt, den Rahmen dieser Arbeit jedoch sprengen würde. Vgl. Sprinz(2007): „Die neue Agenda: Zukünftige Forschung zur Effektivität Internationaler Institutionen“ http://www.uni-potsdam.de/u/sprinz/doc/sprinz. 2007 .Die_neue_Agenda.PVS.pdf

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