Inhalt 

1.  Einleitung.  3

2.  Die Arbeitsbegriffe „gelenkte Demokratie“ und „gelenkte Medien“ in der Russischen  

F  örderation/ Russland  3

2.1.  Gelenkte Demokratie.  3

2.2  Gelenkte Medien.  6

3.  Lenkung und Gelenkt-werden der Medien im Russland unser Zeit.  6

4.  Fazit und Ausblick  16

Anhang 17   

Tabelle 1: 17   

Tabelle 2: 17   

Tabelle 3: 18   

Tabelle 4: 18   

Tabelle 5: 19   

Tabelle 6: 19   

Tabelle 7: 20   

Tabelle 8: 20   

Tabelle 9: 21   

Tabelle 10: 21   

Tabelle 11: 22   

Tabelle 12: 22   

Literaturverzeichnis.   23

Literatur.   23

Onlinequellen   23

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1. Einleitung

Die hier vorliegende Arbeit hat das Ziel zu beweisen das in der gelenkten Demokratie der Russländischen Förderation in den Präsidialamtszeiten Putins und Medwedjews1 die russischen Medien einerseits gelenkt wurden/werden und andererseits der Lenkung dien/t/en. Dazu werden im ersten Kapitel zunächst die grundlegenden Arbeitsbegriffe erklärt, nachfolgend im zweiten Kapitel Lenkung und Gelenkt-werden der Medien unter Putin (und Medwedjew) an ausgewählten Beispielen beschrieben und analysiert. Zur Erarbeitung dieser Ausführungen sind L. Trautmanns „Die Medien im russischen Transformationsprozess - Akteur oder Instrument staatlicher Politik? Funktions- und Strukturwandel der russischen Medien 1991-2001.“, M. Mommsens und A. Nußbergers Werk „Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland“, verschiedene Russlandanalysen der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde sowie Veröffentlichungen der deutschen Printmedien (auch im Internet) und der Gesellschaft für Menschenrechte von besonderer Bedeutung. Im dritten Kapitel sollen ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben werden.

2. Die Arbeitsbegriffe „gelenkte Demokratie“ und „gelenkte Medien“ in der Russischen Förderation/ Russland

2.1. Gelenkte Demokratie 

Russland stellt ein vielschichtiges, spannendes und schwieriges Untersuchungsobjekt für die demokratie-und demokratisierungstheoretisch geleitete Forschung

(Transitionsforschung/Transformationsforschung)2 dar. So findet man in der Literatur eine Vielzahl unterschiedlicher Begriffe, Modelle und Konzepte, die die Prozesse der Demokratisierung und den aktuellen Zustand der Demokratie auch in der Russischen Förderation untersuchen und beschreiben. Behrendts verweist auf Olcott/Ottaway (1999), Knobloch (2002), Mangott (2002), McFaul (2002), Levitsky/Way (2003), Beichelt (2004) und Rose/Munro/Mishler

1 Ausführungen zu seiner Amtszeit erfolgen nur in Ansätzen, da die Forschung dem aktuellen Zeitgeschehen etwas „nachhinkt“ und kaum Forschungsergebnisse bzw. Analysen vorliegen.

2 Transition = Wandel/ Wechsel eines politischen Systems eines Staates, in der Regel von autoritären Regimes zur Demokratie; Transformation = (lat.) Umwandlung; hier daher synonymischer Gebrauch beider Begriffe

(2004)3. In den verschiedenen Indizes zur Demokratie- und Demokratisierungsmessung findet man Russland unterschiedlich beleuchtet, z. B. im Bertelsmann Transformation Index, zu dem T. Welsch schreibt:

„Mit dem Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2006 der Bertelsmann Stiftung liegt

ein aktueller Vergleich von 119 Transformationsländern hinsichtlich ihres

Entwicklungsniveaus von Marktwirtschaft und Demokratie vor. Anhand von 58 Fragen

(Indikatoren) werden 19 Kriterien festgestellt, aus denen zwei Indizes ermittelt werden.

Der Status-Index enthält den Entwicklungsstand der Demokratie und einen

„Trendindikator Demokratie“ sowie den Entwicklungsstand der Marktwirtschaft und

einen „Trendindikator Marktwirtschaft“. Im Management-Index wird ermittelt, wie gut

die Regierung eines Landes die Transformationsprobleme gelöst hat. Erschwerende bzw.

erleichternde Bedingungen werden berücksichtigt4“.

Russland belegt im Status-Index mit Platz 47 einen Platz im Mittelfeld (Platz 41 in der letzten Studie). Ländern in diesem Bereich werden „Defizite im Hinblick auf marktwirtschaftliche Demokratie“ bescheinigt. Trotz einer geringen absoluten Verbesserung des Index hat Russland einige Plätze verloren, was auf eine relativ zu anderen Ländern etwas geringere Leistung schließen lässt. Beim Management-Index ist Russland von Platz 31 (von 116 im Jahr 2003) auf Platz 87 (von 119) in der aktuellen Studie abgerutscht, mit nur „geringem Erfolg“ beim Management der Transformationsprobleme. Als Gründe hierfür werden vor allem Defizite in der Ressourcennutzung und Konsensbildung sowie Autokratisierungstendenzen gesehen.“5 Um das Jahr 2000 wurde von Demokratieforschern wie O’Donnel oder Carothers zunehmend kritisiert, dass den zahlreichen Grauzonen-Regimes unter dem Paradigma der Konsolidierung6 nicht angemessen beizukommen sei, woraufhin die Bemühungen verstärkt wurden, die „undemokratischen Demokratien“, typologisch zu erfassen, was zu einer Vielzahl unterschiedlicher „Demokratien mit Adjektiven“ führte (Collier/Levitsky 1997). Die Debatte über „hybride[n] Regimes“ (Diamond 2002) hält an. Insgesamt überwiegen die mit defectology

3 Berendts, Constanze, Putins Russland - Defekte Demokratie oder gelenkter Pluralismus?, unter http://www.kuwi.euv-frankfurt-o.de/de/lehrstuhl/vs/politik3/dokumente/absolventen/diplomberendts.pdf (Stand: 07.08.09) S.5. 4 Vgl. Anhang: Tabelle 1.

5 Welsch, Tomas, Das „System Putin“ - Die Schwächen des starken Staates, In: Russlandanalysen 08/05 unter http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen080.pdf (Stand: 07.08.09), S.11. 6 Bei Trautmann wird unter Bezugnahme auf Fehr deutlich, dass in der Transitionsforschung davon ausgegangen wird, dass der Systemwechsel vom Autoritarismus zur konsolidierten Demokratie in mehreren Phasen verläuft und sein Erfolg wesentlich von intakten Strukturen der Zivilgesellschaft abhängt. (S.474).

umschriebenen Ansätze, welche die „Defekte“ hybrider Regimes7 gegenüber liberalen rechtsstaatlichen Regimes (westlicher Prägung) betonen. Problematisch bleibt in beinahe allen Fällen die Benennung einer Grenze von Demokratisierung und Demokratie einerseits und Demokratie und Autokratie andererseits8. Zwei konträre Einordnungen Russlands sind z. B. die als „defekte Demokratie“9 oder als „kompetitiver Autoritarismus“10. Diese Konzepte sind hinsichtlich des zugrunde gelegten Regimetyps (Demokratie - Autoritarismus) gegensätzlich11.

Trautmann vertritt anknüpfend an Merkel und O’Donnel die Auffassung: „Die politischen Machtstrukturen, die auf der Grundlage der Präsidialverfassung von 1993 entstanden sind, können nicht als ‚demokratisch’ bezeichnet werden, den die Verfassungspraxis sowie die informellen Netzwerke, Machtstrukturen und -prozesse sind autoritär und zum Teil mafios geprägt. Einige russische Autoren verwenden den Begriff ‚semi-demokratisches’ oder ‚semi-autoritäres’ System12 um deutlich zu machen, dass in Russland autoritäre und demokratische Machtstrukturen unvermittelt und widersprüchlich nebeneinander existieren.

Der Transformationsprozess in Russland führte zur Entstehung einer defekten, ‚illiberalen’ (Merkel), ‚delegativen’ (O’Donnel) Demokratie, mit starken Zügen eines autoritären Regimes. […] Tendenzen zu einer ‚delegativen Demokratie’ kann man […] an der fortschreitenden Ausdehnung der Exekutivgewalt (Präsident) bei gleichzeitigem Bedeutungsschwund der Legislative (Duma, Förderationsrat) festmachen“13.

Ein Begriff, den enge Berater des Präsidenten Putin für dessen Regime geprägt haben, ist der der gelenkten Demokratie: Er verdeutlicht, dass das Lenken, Steuern, Leiten oder auch Führen durch den Präsidenten und die Präsidialadministration konstitutiv für das russische System ist. Obwohl dieser Begriff im russischen Kontext ursprünglich von Polittechnologen des Kreml stammt, in Kremlkreisen wird behauptet, anhand des Maßstabs der „wahrhaften“ russischen

7 Die Transformationsforschung entwickelte das Konzept der „hybriden Regimes“, um Systeme der misslungenen Demokratisierung zu beschreiben. Diese Systeme sind sowohl durch Merkmale der Demokratie als auch des Autoritarismus gekennzeichnet. 8 Behrendts, S.6.

9 Vgl. Merkel, Wolfgang, Defekte Demokratie: Theorie. Opladen 2003.

10 Levitsky, Steve/ Way, Lucan A., The Rise of Competitive Authoritarianism. In: Journal of Democracy 13(2), S.51-65. 11 Behrendts, S.8.

12 Macków, Jerzy, Totalitarismus und danach: Einführung in den Kommunismus und die postkommunistische Systemtransformation, Baden-Baden 2005, S.72.  

13 Trautmann, Ljuba, Die Medien im russischen Transformationsprozess - Akteur oder Instrument staatlicher Politik?. Funktions- und Strukturwandel der russischen Medien 1991-2001, Berlin 2002, S.471f.

Interessen die Demokratie zu lenken, und somit kein echt/ unverfälscht analytischer ist, kann doch der Verweis auf das „Lenken“ das Verständnis des „demokratischen“ Prozesses, wie er in vielen Grauzonen-Regimes mit einem weder rein demokratischen noch rein autoritären System abläuft, erleichtern14. M. Wiest vertritt die Position, dass „der von Vladimir Putins ‚spin doctors’ erfundene Begriff der ‚gelenkten Demokratie’“ dazu diene, „den autoritären Charakter des politischen Systems zu verschleiern“15. Die gelenkte Demokratie ist keine Demokratie mit Defekten in einzelnen Teilbereichen, sondern eine durch Lenkung des Pluralismus absichtsvoll blockierte Demokratisierung16.

2.2 Gelenkte Medien 

Von gelenkten Medien spricht man, wenn Medien (im Auftrag des Staates) ihre Rezipienten in eine bestimmte Richtung/ in einem bestimmten Sinne lenken sollen17.

3. Lenkung und Gelenkt-werden der Medien im Russland unser Zeit

„Die Kraft des Staates liegt in seinen intakten Institutionen. Die Stärke der Gesellschaft

dagegen in der Selbstständigkeit der gesellschaftlichen Institutionen, zu denen auch die

Medien gehören. Die Medien sollten zum Gleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft

beitragen, […]. Zu einer konsolidierten Zivilgesellschaft, die staatliches Handeln

demokratisch zurückbindet, gehören normativ betrachtet, informierte und

partizipationsbereite Bürger. Unabhängige Medien, die eine demokratische Meinungs-und Willensbildung ermöglichen, sind somit ein wichtiger Bestandteil der

Zivilgesellschaft, die staatliche Entwicklungen beeinflussen und kontrollieren will“18.

Wie sieht es nun mit Unabhängigkeit vs. Abhängigkeit sowie Lenkung vs. Gelenkt-werden der Medien im Russland unter Putin (und Medwedjew) aus? Dies sollen die nachfolgenden Beispiele und Überlegungen zeigen.

14 Berendts, S.5.

15 Wiest, M., Beschränkter Pluralismus. Postkommunistische autoritäre Systeme, unter http://www.eurozine.com/articles/2006-09-08-wiest-de.html (Stand: 07.08.09) 16 Berendts, S.88

17 Ginsburg, Faye D. (Hg.): Media Worlds - Anthropology on New Terrain. London/Los Angeles. University of California Press Ltd. 2002, S.112f.  18 Trautmann, S.474f.