Inhaltsverzeichnis

Einleitung   2

1.  Zusammenfassende Vorgeschichte der deutschen Teilung und  

Wiedervereinigung   3

1.1  Zwei deutsche Staaten als Folge des Zweiten Weltkrieges.  3

1.2  Nationsbegriff und Wiedervereinigungsziel unter dem Eindruck der  

Teilung   5

1.3  Der Weg in den Zusammenbruch der DDR  6

2.  Die Volkskammerwahl 1990.  11

2.1  Der Niedergang der SED  11

2.2  Parteienlandschaft und Wahlkampf im Vorfeld der Volkskammerwahl  15

2.3  Die Richtungsentscheidung - Resultate der Wahl  20

3.  Der Einigungsprozess in Auszügen.  24

3.1  Verhandlungen im Kontext der begrenzten Souveränität  24

3.2  Der Vollzug der Wiedervereinigung  28

4.  Die gesamtdeutsche Bundestagwahl 1990  31

4.1  Wahlkampf in einem gewandelten Parteiensystem  31

4.2  Die Ergebnisse der Wahl  35

5.  Synopsis.  38

6.  Abschlussbetrachtung.  44

Literaturverzeichnis.   46

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Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Einigungsprozess beider deutscher Staaten in den Jahren 1989 und 1990. Beginnend wird zunächst eine kurze Historie der politischen Rahmenbedingungen und Auszüge der Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie der Deutschen Demokratischen Republik dargelegt.

Der Hauptfokus liegt auf den im Jahre 1990 stattfindenden Parlamentswahlen in Deutschland. Die Volkskammerwahl, die den Weg in die deutsche Einheit mitbestimmte, und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl Ende 1990 stellen den engeren Gegenstand dieser Arbeit dar.

Die Bedeutung der ersten demokratischen Wahlen in der DDR am 18. März 1990 als eine der politischen Determinanten für die Wiedervereinigung Deutschlands, wird anhand des Einigungsprozesses ebenso deutlich gemacht, wie der Einfluss der Bundestagswahlen desselben Jahres auf die Integration der ehemaligen DDR und die Folgenbewältigung für ganz Deutschland. In der Abschlussbetrachtung wird eine bilanzierende Bewertung vorgenommen.

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1. Zusammenfassende Vorgeschichte der deutschen Teilung und Wiedervereinigung

1.1 Zwei deutsche Staaten als Folge des Zweiten Weltkrieges

Die deutsche Einheit ist das einschneidende und verändernde Ereignis der neueren Geschichte Deutschlands. Sie folgte der vierzigjährigen Teilung einer Nation, die durch das Entfachen eines der zerstörerischsten Kriege der Neuzeit zumindest mitschuldig wurde.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und die USA hatten zu Beginn des aufkeimenden Kalten Krieges der Supermächte UdSSR und USA, eine Teilung des geschlagenen Deutschlands in Besatzungszonen vorgenommen, die in die Gründung zweier deutscher Staaten mündete. ¹ Die neu geschaffenen Staaten Bundesrepublik Deutschland

(BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurden sukzessive immer weiter in das jeweilig dominierende Ideen- und Gesellschaftssystem eingebunden und beschritten so einen jahrzehntelangen Weg, der unterschiedlicher kaum hätte sein können. Während im Westen des vormaligen Deutschen Reiches mit vornehmlich amerikanischer Aufbauhilfe eine parlamentarische Demokratie zum Leben erweckt wurde, bestimmte im Osten Deutschlands die sowjetische Doktrin eines gelenkten Staatssozialismus die politische und wirtschaftliche Entwicklung. ² Die Schaffung des Warschauer

Paktes 1955, als militärischer Beistandspakt zwischen der Sowjetunion und den durch sie dominierten Staaten Osteuropas einschließlich der DDR, erfolgte als Antwort auf die 1949 im Westen gegründete NATO (North Atlantic Treaty Organization).

Obwohl das Grundgesetz der BRD keine explizite Wirtschaftsordnung vorsah, entschied sich die politische Elite im Westen bereits 1948 für das System der Sozialen Marktwirtschaft, welches seit Mitte der fünfziger Jahre des

¹ Vgl. Weber, Jürgen: Deutsche Geschichte 1945 bis 1990, Bayer. LfPB, 3. Auflage, München 2004, S. 35 ff.

² Ebd., S. 23 und 89-90.

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vergangenen Jahrhunderts eine beispiellose Wohlstandsentwicklung zur Folge hatte. ³ Zugute kam der alten Bundesrepublik die Einbindung in das

westeuropäische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und umfangreiche finanzielle Hilfen im Rahmen des durch die USA initiierten Marshallplans, die an einer Stabilisierung Westdeutschlands aus strategischen Gründen großes Interesse hatten. 4

Demgegenüber stand in der sowjetisch besetzten DDR zunächst ein rigoroser Abbau von nicht völlig zerstörten Industrieanlagen zur Kompensation sowjetischer Reparationsforderungen. Die Konsequenz daraus war eine von Anfang an dem westdeutschen Gegenentwurf hinterhinkende wirtschaftliche Entwicklung der DDR. Der Versuch, einen doktrinären Sozialismus unter der regierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu etablieren, veranlasste mehr als zwei Millionen Menschen von 1949 bis 1961 zum Verlassen der DDR. Als Reaktion auf diese Massenauswanderung ließ die SED-Führung am 13. August 1961 in der Vier-Sektoren-Stadt Berlin die als Berliner Mauer in die Geschichte eingegangene Grenzbefestigung errichten. Damit einher ging der Sicherung der Westgrenze der DDR und die ehemals durchlässige Grenze sollte bis zu ihrer Öffnung am 9. November 1989 fast hermetisch abgeriegelt sein. ⁵ Die daraus resultierende Abschirmung der DDR

nach Westen zementierte die deutsche Teilung für nahezu drei Jahrzehnte. Die Entspannungsbemühungen der SPD-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt führten Anfang der siebziger Jahre auch zu einer Annäherung der beiden deutschen Staaten. Konsequenzen dieser Annäherung waren einerseits der Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR sowie Reiserleichterungen für Westdeutsche (eingeschränkt auch für Ostdeutsche) im innerdeutschen Grenzverkehr. ⁶ Andererseits bedeutete die wechselseitige

³ Ebd., S. 42 und S.70.

⁴ Ebd., S. 38 ff.

⁵ Vgl. Weber, Jürgen: a.a.O., S. 95-96.

⁶ Ebd., S. 155 ff.

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Anerkennung sowie die Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen eine faktische Anerkennung des status quo einer geteilten Nation.

1.2 Nationsbegriff und Wiedervereinigungsziel unter dem Eindruck der Teilung

Während eine deutsche Wiedervereinigung in der DDR seit Mitte der sechziger Jahre nicht mehr auf der politischen Agenda stand, entfremdete sich auch im Westen die breite Bevölkerung zunehmend von derlei Gedanken oder Zielen. Das im Grundgesetz formulierte Postulat einer künftigen Einheit Deutschlands wurde nur mehr auf wissenschaftlicher Ebene diskutiert und verschwand hinter öffentlichen Themen wie beispielsweise der Konfrontation der Militärblöcke, dem RAF-Terrorismus, der Friedensbewegung oder später der

Nachrüstungsdebatte in der BRD. Gleichwohl finden sich in der Literatur dieser Zeit immer wieder Hinweise auf den noch nicht völlig untergegangenen Wunsch einer staatlichen Einheit Deutschlands. Die Verfasser ⁷ zielten nicht

ausschließlich auf die historisch bedingte Vereinigung einer Nation ab. Den Wunsch leitende Betrachtungen sahen in einem nicht mehr geteilten Deutschland einen der wichtigsten Pfeiler zur Sicherung und Erhaltung des Friedens in Europa, der durch die Konfrontation der Supermächte Sowjetunion und USA an der innerdeutschen Grenze latent in Gefahr war und nach Auffassung vieler im Extremfall in einen, wenn auch begrenzten, atomaren Krieg in Mitteleuropa führen könnte. Die Realitäten einer solchen Auseinandersetzung erkennend, wurde auch vor dem Hintergrund einer nuklearen Auslöschung Deutschlands, die staatliche Einheit gefordert. Die diskutierten Modelle einer solchen Vereinigung waren sehr unterschiedlich. Von Einigen wurde die Einbindung in ein kollektives europäisches Sicherheitssystem gefordert, in dem keine Besatzungstruppen mehr anwesend sind, verbunden mit

⁷ Vgl. hierzu Venohr, Wolfgang (Hrsg.): Die deutsche Einheit kommt bestimmt, Gustav Lübbe Verlag, Bergisch Gladbach, 1982, S.6 ff

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einem atomwaffenfreien Deutschland. Andere sahen in einem Deutschland, das beiden Bündnissen angehören würde eine Alternative zur Vermeidung einer kriegerischen Auseinandersetzung in Mitteleuropa. ⁸ Auch wurde die

Abwendung der Deutschen vom Wesen und Begriff der Nation und der untergegangene Patriotismus beklagt; Patriotismus im wohl verstandenen Sinne eines positiven Nationalbewusstseins. Während der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Relativierung eigener Schuld hätten zu viele „ein Kind Europas, die Nation, mit dem Blutbad ausgeschüttet, in welches die Nazis es getaucht hatten … obwohl im Rest Europas die Nationen Realität blieben“. 9

Anzumerken ist, dass das prinzipielle, im Grundgesetz verankerte Ziel einer Wiedervereinigung stabil auf eine breite Befürwortung stieß. Nur eine Minderheit glaubte jedoch langfristig an die Möglichkeit selbst, geschweige denn an eine Vereinigung im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert. 10

In der DDR hatte sich zwar ein Identifikationsgefühl im Sinne eines Staatsbewusstseins gebildet, ohne aber zu einem sozialistischen Nationalbewusstsein zu werden. Interessant ist jedoch, dass die Forderung nach der Einheit des Volkes während des Herbstes 1989 zuerst auf dem Gebiet der ehemaligen DDR laut wurde, als sich die Sprechchöre der Demonstrierenden im November 1989 von „Wir sind das Volk“ (hinsichtlich demokratischer Mitbestimmung) in „Wir sind ein Volk“ (Wiedervereinigung) wandelten. 11

1.3 Der Weg in den Zusammenbruch der DDR

Bis zum Ende der achtziger Jahre bewegte sich deutschlandpolitisch zwischen BRD und DDR kaum etwas. Man hatte sich wechselseitig mit der Teilung

⁸ Vgl. Schweisfurth, Theodor: Das Ziel: Blockfreiheit, in Venohr, Wolfgang 1982, S. 86

⁹ Ebd., S. 83

¹⁰ Vgl. Weidenfeld, Werner / Korte, Karl-Rudolf: Handbuch zur deutschen Einheit 1949-1989-1999, Campus-Verlag, Frankfurt 1999, S. 575

¹¹ Ebd.

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arrangiert und praktisch wirksame Abkommen auf wirtschaftlicher Ebene getroffen, die der DDR minimale Deviseneinnahmen bescherten. Seit Anfang der achtziger Jahre gewährte die Bundesrepublik der DDR verstärkt Zugang zu Milliardenkrediten westdeutscher Banken.

Seit 1963 wurden ebenfalls gegen Devisen oder westliche Warenlieferungen politische Gefangene und Dissidenten aus der DDR freigekauft. Bei der Vermittlung solcher Geschäfte spielte die Kirche eine große Rolle, da deren Kommunikation mit Gemeinden in der DDR durch die SED geduldet wurde. Bis zum Fall der Mauer wurde auf diese Weise 31.775 politischen Häftlingen die Ausreise in die Bundesrepublik ermöglicht. 12

Im Zuge der politischen Entwicklung in Polen Anfang der achtziger Jahre erfuhr auch die kaum wahrnehmbare Opposition in der DDR eine Stärkung und vermehrten Zulauf. Es kam zu Neugründungen, insbesondere unter dem Dach der Kirchen, aber auch Friedens- und Umweltschutzinitiativen entstanden auf vornehmlich lokaler Ebene. Die durch den neuen sowjetischen Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1986 eingeführte Politik von Glasnost (Transparenz, Offenheit) und Perestroika (Umbau, Wandel) hatte ebenfalls erheblichen Einfluss auf die sich formierenden Bewegungen im sowjetisch dominierten Teil Europas. 13

Während die Formulierung politischer Ziele wie Meinungsfreiheit und Demokratie in einigen Staaten Osteuropas (Polen, Ungarn) konkrete Formen annahm, verweigerte sich die DDR-Führung bis zum Schluss einer Einsicht in die sich verändernden Rahmenbedingungen im vormals monolithisch erscheinenden sozialistischen System des Ostblocks. Demgemäß reagierte sie mit Reisebeschränkungen in die und Abschiebe-Abkommen mit den betreffenden Staaten, insbesondere nachdem Ungarn im Mai 1989 seine

¹² Vgl. Winters, Peter Jochen: Innerdeutsche Beziehungen, in: Weidenfeld, Werner / Korte, Karl-Rudolf: a.a.O., S.447

¹³ Vgl. Weber, Jürgen: a.a.O., S. 260-261.

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Grenzbefestigungen zum westlichen Nachbarn Österreich abbaute und am 11. September den vormals undurchdringlichen Eisernen Vorhang endgültig öffnete. Zeitweise kam es ebenfalls zu einer Einreisesperre bei Reisen in die damalige Tschechoslowakei. Trotz allen Verhinderungsbemühungen konnte die einsetzende Fluchtwelle von DDR-Bürgern über Ungarn und Österreich in den Westen nicht eingedämmt werden. 14

In Reaktion auf die gefälschten DDR-Kommunalwahlen im Frühsommer 1989 wuchs der Unmut in der Bevölkerung weiter. Bei diesen Wahlen wurde durch unabhängige Wahlbeobachtung erstmals augenfällig, dass die DDR-Führung tatsächliche Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen wollte und ein eigenes Resultat präsentierte (98,89 % für die Einheitsliste der SED), das mit der tatsächlichen Auszählung (zwischen 10 und 20 % Gegenstimmen) nicht viel gemein hatte. 15

Im Sommer 1989 wurde der Druck auf die DDR-Regierung immer größer. Hatten sich bereits nach der ungarischen Grenzöffnung viele Bürger zur Ausreise entschlossen, kam nun die Flucht in die bundesdeutschen Botschaften Budapest, Warschau und Prag hinzu, die durch die Berichterstattung westdeutscher Medien auch innerhalb der DDR nicht mehr verborgen werden konnte. Dies animierte noch mehr DDR-Bürger, in den bundesdeutschen Vertretungen Zuflucht zu suchen. Nach langwierigen Verhandlungen der Bundesregierung mit der DDR-Führung einigte man sich auf eine Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik, jedoch mit einem Umweg über das Gebiet der DDR. Hintergrund dieses Umweges war der Versuch der DDR, den Eindruck von genehmigten Ausreisen durch die Verteilung von Ausbürgerungsdokumenten an die Flüchtigen zu schaffen. Als die

Botschaftsflüchtlinge dann in Zügen über das südliche DDR-Territorium fuhren,

¹⁴ Ebd., S.266 ff.

¹⁵ Vgl. Wolle, Stefan: Der Weg in den Zusammenbruch: Die DDR vom Januar bis zum Oktober 1989, in: Jesse, Eckhard / Mitter, Armin (Hrsg.): Die Gestaltung der deutschen Einheit, BpB Schriftenreihe Band 308, Bonn 1992, S. 83

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kam es am 4. Oktober 1989 insbesondere in Dresden zu ersten Eskalationen. So hatten sich einige Tausend Bürger um den Dresdner Hauptbahnhof versammelt um die Ankunft der Züge zu erwarten, mit dem Ziel, in die verriegelten Waggons hineinzukommen, um ebenfalls ausreisen zu können. Die SED-Bezirksleitung reagierte mit dem Einsatz von Militär- und Polizeiverbänden, um den Hauptbahnhof sowie angrenzende Areale zu räumen. 16

Die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen der Staatsmacht und den versammelten Regime-Gegnern führte zu erheblichen Zerstörungen am Hauptbahnhof und hinterließ zudem einige ausgebrannte Polizeifahrzeuge. 17

Vor dem Hintergrund der Niederschlagung des Studentenaufstandes am Platz des himmlischen Friedens in Peking im Juni 1989, verstärkte sich die nicht ganz unberechtigte Sorge, dass die DDR-Führung auf ähnliche Weise die Proteste, die sich über das ganze Land auszubreiten begannen, niederschlagen könnte. Konkreter Hintergrund war die rechtfertigende Berichterstattung von DDR-Medien bezüglich des Massakers in Peking, die unter Berufung auf die Staatsspitze die militärische Niederschlagung unter Inkaufnahme von Toten und Verletzten als Abwehr gegen konterrevolutionäre Kräfte begrüßten. Zudem war die Erinnerung an die gewaltsamen Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR zumindest bei den älteren Bürgern noch präsent. 18

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Courage der weiterhin - mit dem Slogan „Keine Gewalt“ - demonstrierenden Menschen in der DDR und die Ausweitung der Proteste auf die gesamte DDR adäquat würdigen, da neben der Gefahr einer Inhaftierung auch Leib und Leben auf mehr oder minder konkrete Weise bedroht waren ¹⁹ .

¹⁶ Vgl. Schroeder, Klaus: Der SED-Staat - Geschichte und Strukturen der DDR, Bayer. LfPB, 2. Auflage, München 1999, S.297

¹⁷ Der Verfasser befand sich am darauffolgenden Tag in der Dresdner Innenstadt und konnte sich ein Bild der Verwüstungen machen.

¹⁸ Vgl. Wolle, Stefan: a.a.O., S. 85

¹⁹ Vgl. Weber, Jürgen: a.a.O., S. 269-270.

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