Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen des postgradualen Fernstu-dienganges „Europäisches Verwaltungsmanagement“ an der Hochschu-le für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) als Masterarbeit im

Schwerpunkt 6: ‚Staatliches Handeln im europäischen Vergleich’ im

Zeitraum vom 12. Oktober 2009 bis 12. Februar 2010 angefertigt.

„Der alte Arzt spricht lateinisch, der junge Arzt englisch. Der gute Arzt spricht die

1989-1991 Bundesministerin für Jugend, Frauen, Familie u. Gesundheit

„Zukünftig wird es nicht mehr darauf ankommen, dass wir überall hinfahren können,

  Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder  

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis   3

Abk  ürzungen und Akronyme.  4

Abstract   6

1  Einleitung.  7

1.1  Thematische Einführung  7

1.2  Fragestellung und Vorgehensweise  8

1.3  Länderauswahl  10

1.4  Abgrenzung und Begriffsbestimmungen  10

2  Institutioneller Rahmen der Mobilität innerhalb der EU  11

2.1  Übersicht.  11

2.2  Europarechtliche Grundlagen.  11

2.3  Soziale Sicherheit  13

2.4  Das EURES-Netzwerk  14

2.5  Aktionsplan für berufliche Mobilität.  15

2.6  Berufliche Anerkennung von Ärzten in der EU  15

2.7  Fazit.  18

3  Statistische Bestandsaufnahme der Ärztemobilität.  19

3.1  Probleme der Datenbasis.  19

3.2  Daten zur Europäischen Union  20

3.3  Daten zu den ausgewählten Ländern.  22

3.4  Fazit.  27

4  Ursachen der Ärztemobilität.  27

4.1  Push- und Pull-Faktoren  27

4.2  Situation in Deutschland  28

4.2.1  Push-Faktoren  28

4.2.2  Pull-Faktoren.  32

4.3  Situation in Großbritannien  35

4.4  Situation in Schweden.  39

4.5  Situation in Österreich.  43

4.6  Sonstige Länder.  47

4.6.1  Griechenland.  47

4.6.2  Polen.  47

4.6.3  Schweiz  48

4.7  Fazit.  48

1

  Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder  

5  Einfluss staatlichen Handelns auf die Ursachen von Wanderungsbewegungen  50

5.1  Arbeitsmarkt.  50

5.2  Arbeitsbedingungen  51

5.3  Allgemeine Lebensbedingungen  52

5.4  Fazit.  53

6  Mobilität aus Sicht betroffener Ärzte  53

6.1  Die Interviews - Grundlagen, Aufbau und Vorgehensweise.  54

6.2  Auswertung und Analyse der Interviewaussagen  55

6.2.1  Gründe für den Weggang aus dem Herkunftsland.  55

6.2.2  Gründe für das Zielland.  56

6.2.3  Berufliche Anerkennung im Zielland  57

6.2.4  Hilfen bei der Mobilität in Herkunfts- und Zielland.  58

6.2.5  Größte Hürden zu Beginn im Zielland  58

6.2.6  Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Ärzten und Patienten.  59

6.2.7  Interkulturelle Unterschiede.  59

6.3  Fazit.  64

7  Konsequenzen für das staatliche Handeln.  64

7.1  Konsequenzen auf Europäischer Ebene  64

7.2  Konsequenzen für die Gestaltung der Rahmenbedingungen  65

7.3  Konsequenzen und Empfehlungen für konkrete Maßnahmen  67

7.4  Fazit.  72

8  Gesamtfazit und Ausblick.  73

Anhang   I

Anlage  1: Statistik Anerkennung Berufsabschlüsse von Ärzten  II

Anlage  2: Gesprächsleitfaden qualitative Interviews  III

Anlage  3: Zusammenfassung der Interview-Aussagen der Ärzte  V

Quellenverzeichnis.   XI

Hinweis   

Aus  sprachlichen Gründen wird in vorliegender Arbeit nur die männliche Form verwendet.  

Sofern  nicht ausdrücklich gekennzeichnet, sind damit beide Geschlechter gemeint.  

2

  Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder  

Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Globale Migration von Ärzten  

Abb.  2: Anteil von Ärzten mit ausländischem Bildungsabschluss bzw. ausländischer  

Staatsb  ürgerschaft an allen Ärzten nach ausgewählten EU-Ländern (2007)  

Abb.  3: Wanderungsbewegungen von Ärzten in Europa  

Abb.  4: Ärzte mit ausländischem Bildungsabschluss in Deutschland 2008.  

Abb.  5: Bewegungsdaten Deutschlands bezüglich der ausgewählten Länder  

Abb.  6: Ärzte mit ausländischem Bildungsabschluss in Großbritannien 2007.  

Abb.  7: Registrierung immigrierter Ärzte in Schweden  

Abb.  8: Ersteingetragene ausländische Ärzte in Österreich.  

Abb.  9: Durchschnittliche Überstundenzahl deutscher Klinikärzte pro Woche  

Abb.  10: Entgelt kommunaler Klinikärzte, gültig seit 2009  

Abb.  11: Arbeitslose Ärzte und gemeldete Stellen für Ärzte jeweils im Juli.  

Abb.  12: Entwicklung der Absolventenzahl im Fach Humanmedizin.  

Abb.  13: Entwicklung der Medizinabsolventenzahl in Großbritannien  

Abb.  14: Vergleich Ärzteeinkommen Deutschland/Großbritannien in 2008.  

Abb.  15: Medizinabsolventen je 1.000 praktizierende Ärzte.  

Abb.  16: Ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigungen (CGS) 2002 bis 2008  

Abb.  17: Übersicht der Push- bzw. Pull-Faktoren der beschriebenen Länder  

Abb.  18: Einflüsse auf die Personalversorgung im Gesundheitswesen.  

Abb.  19: Auswahl der Interviewpartner  

Abb.  20: Ausprägung kultureller Dimensionen in den ausgewählten Ländern.  

3

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

Abkürzungen und Akronyme

ABl. C Amtsblatt der Europäischen Union - Mitteilungen, Bekanntmachungen

ABl. L Amtsblatt der Europäischen Union - Rechtsvorschriften

Abb. Abbildung

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AGMS Anglo German Medical Society = Deutsch-Englische Ärztevereinigung

AiP Arzt im Praktikum

Art. Artikel

ÄAO Ärzteausbildungsordnung Österreich

BA Bundesagentur für Arbeit

BÄK Bundesärztekammer

BÄO Bundesärzteordnung

BMA British Medical Association (Britische Ärztekammer)

BMGS Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

BMJ British Medical Journal

bzgl. bezüglich

CGS Certificate of Good Standing

CPME Comité Permanent des Médecins Européens

(Ständiger Ausschuss Europäischer Ärzte)

d.h. das heißt

Dt Ärztebl Deutsches Ärzteblatt

EuGH Europäischer Gerichtshof

EURES EURopean Employment Services

EGV Vertrag der Europäischen Gemeinschaften

EMS Eignungstest für das Medizinstudium

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EWR Europäischer Wirtschaftsraum

f. folgend

ff. fortfolgend

FHVR Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

GD Generaldirektion

GKV gesetzliche Krankenversicherung

GMC General Medical Council (Allgemeiner Ärzterat Großbritannien)

GSG Gesundheitsstrukturgesetz

HDI Human Development Index

4

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

IELTS International English Language Testing System

ILO International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation)

ISCO International Standard Classification of Occupations

KBV Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mio. Million

NC Numerus Clausus

NHS National Health Service

ÖÄK Österreichische Ärztekammer

OECD Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

o.g. oben genannte

PJ Praktisches Jahr

RL Richtlinie

S. Seite

s. siehe

SKL Sveriges Kommuner och Landsting (Verband schwedischer Gemeinden und

Provinziallandtage)

SMA Swedish Medical Association

s.o. siehe oben

s.u. siehe unten

SMA Swedish Medical Association (Schwedische Ärztekammer)

TMS Test für Medizinische Studiengänge

u.a. unter anderem / und andere

UN United Nations

UNDP United Nations Development Programm (Entwicklungsprogramm der UN)

WHO World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation)

ZAF Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung

ZAV Zentrale Auslands- und Fachvermittlung

z.B. zum Beispiel

5

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

Abstract

Weltweit gibt es Wanderungsbewegungen von Ärzten, welche auch innerhalb der Europäischen Union (EU) eine beachtliche Rolle spielen. Ist die Abwanderung aus einem Land zu groß, droht die medizinische Unterversorgung der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit mit Fokus auf die Länder Deutschland, Großbritannien, Schweden und Österreich, inwieweit Wanderungsbewegungen Hinweise auf Defizite im Ge-sundheitswesen geben können und welche Konsequenzen sich daraus für das staatliche Handeln ergeben.

Zunächst wird festgestellt, dass die Europäische Union mit ihren rechtlichen Grundlagen zur Personenfreizügigkeit und Sozialen Sicherheit viel für die Mobilität von Arbeitnehmern getan hat. Durch die Berufsanerkennungs-Richtlinie wurde die automatische Anerkennung des ärztlichen Berufsabschlusses in den Mitgliedstaaten der EU forciert und die Mobilität damit weiter vereinfacht. Das Netzwerk ‚European Employment Services’ (EURES) der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten unterstützt die Mobilität ganz praktisch. Trotz einer lückenhaften Datenbasis werden mit Hilfe der statistischen Bestandsaufnahme die ärztlichen Wanderungsbewegungen in Europa nachgezeichnet: Hauptauswanderungsregion ist Osteuropa, während Großbritannien, Irland und Skandinavien eher Einwanderungsregionen sind. Weitere Wanderungsbewegungen finden innerhalb Mitteleuropas sowie von dort nach Großbritannien und Skandinavien statt. Bezogen auf die ausgewählten Länder führen sie von Deutschland nach Großbritannien, Schweden und Österreich sowie von Österreich nach Deutschland.

Die Analyse zeigt, dass jedes der vier Länder verschiedene Push- und Pull-Faktoren für Ärzte aufweist. Diese entstehen durch unterschiedliche Gegebenheiten bezüglich Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen und allgemeinen Lebensbedingungen in Herkunfts- und Zielland. Der Staat kann diese Faktoren in unterschiedlichem Umfang beeinflussen. In dreizehn qualitativen Interviews wurden diese Ergebnisse von betroffenen Ärzten bestätigt und um weitere wichtige Aspekte ergänzt. Besonders die Bedeutung interkultureller Gegebenheiten als Pull-Faktoren, aber auch als Hindernisse der Mobilität konnten dabei herausgestellt werden.

Aus den vorangegangenen Erkenntnissen werden Konsequenzen für Rahmenbedingungen und konkrete staatliche Maßnahmen abgeleitet. Dazu gehören z.B. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der Mobilität durch Vermittlungsaktivitäten. Das Gesamtfazit zeigt auf, dass die Ärztemobilität nicht nur Einwanderungsländern hilft kurzfristig Lücken der Gesundheitsversorgung zu schließen. Gleichzeitig eröffnet sie Auswanderungsländern die Chance, vorhandene Mängel im Vergleich zu anderen Gesundheitssystemen aufzudecken und sie in Folge dessen abzubauen.

6

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

1 Einleitung

1.1 Thematische Einführung

Während momentan in den aktuellen Krisenzeiten die Arbeitslosenzahlen steigen und auch vermehrt Akademiker um ihren Arbeitsplatz bangen, lässt sich in Deutschland seit über fünf Jahren ein zunehmender Ärztemangel beobachten, der dadurch gesteigert wird, dass Ärzte ins Ausland abwandern. So titelte 2007 die Süddeutsche Zeitung: „Deutsche Ärzte schlagen Alarm - Bundesweiter Mangel droht: 16.000 arbeiten im Ausland“. ¹ Das war nicht immer so. Noch in den 90er Jahren wurde in Deutschland von einer Ärzteschwemme gesprochen. ² Und auch aktuell gibt es Länder, in denen gerade junge Mediziner mit wenig Berufserfahrung ohne Wartezeit keine Stelle finden können und für die der Wechsel ins Ausland eine Chance bietet. So ist im März 2009 auf der Seite der Österreichischen Ärztekammer zu lesen: „Jobmessen-Erfolg: Allein in den letzten drei Jahren 135 Ärzte nach Thüringen und Sachsen vermittelt“. 3

Die Mobilität von Ärzten ist allerdings keine Besonderheit des 21. Jahrhunderts. Ärzte wanderten früher schon aus, um an ausländischen Höfen kranke Monarchen zu versorgen, Erfahrungen auszutauschen oder einträglichere Lebensbedingungen zu finden. Inzwischen ist die Ärztemigration zu einer globalen Bewegung geworden, in Richtung der Länder, in denen bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung bestehen. Hier spielt Europa als Einwanderungsgebiet eine wichtige Rolle. Abb.1: Globale Migration von Ärzten

Quelle: Präsentation des WHO-Präsidenten Dr. Otmar Kloiber, auf dem Symposium der Bundesärztekammer

„Demographischer Wandel und Versorgung“, nach Daten des WHO-Gesundheitsreports 2006

¹ Vgl. von Hardenberg, Nina: Deutsche Ärzte schlagen Alarm - Bundesweiter Mangel droht: 16.000 arbeiten im Ausland. In: Süddeutsche Zeitung vom 10.10.07

² Vgl. Ärztliche Arbeitslosigkeit. Vom Fremdwort zum Langzeitproblem. In: Dt Ärztebl 1998; 95: A-85-87 [Heft 3]

³ Vgl. ÖÄK: vom 13.03.09: Jobmessen-Erfolg: Allein in den letzten drei Jahren 135 Ärzte nach Thüringen und Sachsen vermittelt, www.aerztekammer.at/?id=000000000020090313104750&aid=xhtml&id=0000000000

20090313104750&type=module&noedit=true, letzter Zugriff 09.02.10

7

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

Dabei unterliegt die Mobilität von Ärzten einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung. Dies hängt mit der speziellen Stellung des Arztberufes zusammen: Ein Arzt nimmt zum einen wichtige Interessen eines einzelnen Patienten wahr und dient andererseits mit seiner Tätigkeit dem Gemeinwohl. ⁴ Für den Arzt selbst ergibt sich daraus ein Spannungsfeld: Als Angehöriger eines so genannten „Freien Berufes“ genießt er grundsätzlich dessen Freiheiten, wegen seiner Gemeinwohlfunktion unterliegt er aber gleichzeitig besonderer Hoheitsgewalt. ⁵ In der vorliegenden Arbeit liegt der Fokus auf der Ärztemigration innerhalb der EU. Sie hat die Mobilität zur Grundfreiheit für jeden seiner Bürger gemacht und unterstützt sie in vielerlei Hinsicht. Gleichzeitig besteht die Verpflichtung zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Erfolgen die Wanderungsbewegungen im größeren Umfang, haben sie Einfluss auf die gesellschaftliche und ökonomische Situation in den Herkunfts- und Zielregionen. Gibt es also einen Zuzug oder Weggang einer größeren Zahl von Ärzten, ist nicht nur der einzelne Bürger betroffen, sondern auch der Staat in seiner Gesamtheit, denn insbesondere eine starke Abwanderung von Ärzten kann zu Lücken in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung führen.

In gewissem Maße lassen sich die Wanderungsbewegungen von staatlicher Seite beeinflussen. Dies stellt eine Herausforderung für die Konsequenzen staatlichen Handelns eines jeden Einzelstaates dar. Vor diesem gesellschaftlichen und rechtlichen Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit die Ärztemobilität in der EU anhand der Länder Deutschland, Großbritannien, Schweden und Österreich.

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

Ärzte üben eine freien Beruf aus, sind dabei aber staatlichem Handeln in vielfältiger Weise ausgesetzt. So regelt der Staat nicht nur die Zulassung zum Arztberuf und die Berufsausübung, sondern auch die Gestaltung des gesamten Gesundheitswesens, was in modernen Staaten eine wesentliche Rolle spielt.

Diese Arbeit befasst sich anhand der ausgewählten Länderbeispiele mit dem Ausmaß und den Ursachen des Phänomens der Ärztemobilität innerhalb der EU und untersucht, welche Konsequenzen sich auf europäischer und Länderebene daraus ergeben bzw. empfehlenswert sind.

Im Rahmen dieser Arbeit sollen folgende forschungsleitende Fragen beantwortet werden: 1. Welchen Einfluss haben die institutionellen Rahmenbedingungen der EU auf die Ärztemobilität in Europa?

2. Welchen Umfang und welche Ursachen hat die Ärztemobilität innerhalb der

⁴ Vgl. § 1 Abs. 1 Bundesärzteordnung (BÄO): „Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.“

⁵ Vgl. Kremalis, Dimitrios K.: Freizügigkeit von Ärzten innerhalb der EU, München 2008, S. 25

8

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

3. Wie wird die Ärztemobilität von Betroffenen bewertet?

4. Welche Ursachen von Ärztemobilität kann der Staat beeinflussen und welche Konsequenzen sollte er daraus ziehen?

Die Arbeit beruht im Schwerpunkt auf einer Dokumenten- und Literaturanalyse zur Ärztemobilität innerhalb Europas und ihren Ursachen. Als wichtigste Quellen hierfür wurden Daten und Studien der Europäischen Kommission, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Ärztekammern und Berufsverbände herangezogen.

Um die theoretische Quellenanalyse durch Erfahrungsberichte aus der Praxis zu untermauern und zu ergänzen, wurden außerdem qualitative Interviews mit dreizehn nicht repräsentativ ausgewählten Ärzten geführt, die von Ärztemobilität betroffen sind und berufliche Erfahrung im Herkunfts- als auch im Zielland haben. Die Interviews wurden auf der Grundlage eines thematischen Gesprächsleitfadens nach Witzel ⁶ geführt und in Anlehnung an die Inhaltsanalyse nach Mayring ⁷ ausgewertet.

Zunächst wird in Kapitel 1 erläutert, warum die in dieser Arbeit fokussierten Länder ausgewählt wurden und es wird eine thematische Eingrenzung und Begriffserläuterungen vorgenommen. In Kapitel 2 wird der institutionelle Rahmen dargestellt, in welchem die ärztlichen Wanderungsbewegungen erfolgen. Hierunter fallen rechtliche Regelungen und Aktivitäten der EU. Dem schließt sich in Kapitel 3 eine statistische Auswertung über das Ausmaß und die Richtung der Ärztewanderungen (Herkunfts- bzw. Zielländer) innerhalb der EU an. Dabei werden Daten zur EU und zu den ausgewählten Ländern präsentiert. Kapitel 4 widmet sich den Ursachen der Wanderungsbewegungen von Ärzten in den ausgewählten Ländern, dabei wird die jeweilige Situation des Landes mit seinen Push- und Pull-faktoren dargestellt. In Kapitel 5 folgt eine Auseinandersetzung darüber, auf welche Ursachen von Ärztemobilität der Staat inwieweit Einfluss nehmen kann. Im Rahmen der Auswertung der geführten qualitativen Interviews kommen in Kapitel 6 betroffene Ärzte zu Wort, um Aspekte der Mobilität aus ihrer Sicht zu schildern. Im Fokus stehen dabei interkulturelle Unterschiede.

Aus den in den vorangegangenen Kapiteln gewonnenen Erkenntnissen werden nun in Kapitel 7 Konsequenzen und konkrete Empfehlungen für staatliches Handeln zur Beeinflussung der ärztlichen Mobilität abgeleitet. Im abschließenden Kapitel 8 wird aus den Bewertungen der Ergebnisse am Ende eines jeden vorherigen Einzelkapitels ein Gesamtfazit gezogen und es folgt ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und mögliche notwendige Maßnahmen.

⁶ Witzel, Andreas: Entwickler von Verfahren der qualitativen Sozialforschung

⁷ Mayring, Philipp: Begründer der qualitativen Inhaltsanalyse

9

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

1.3 Länderauswahl

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Wanderungsbewegungen von Ärzten innerhalb der EU. Deshalb kamen für die Auswahl der Länder nur Mitgliedstaaten der EU in Frage. Als Ausgangspunkt wurde Deutschland gewählt, weil Deutschland - wie in Kapitel 3 gezeigt wird - innerhalb der EU nicht nur ein bedeutsames Einwanderungsland für Ärzte ist, sondern in den letzten Jahren zugleich das quantitativ wichtigste Ärzte-Auswanderungsland aller OECD-Länder und somit auch innerhalb der EU war. ⁸ Dementsprechend lassen sich hier die unterschiedlichen Ursachen für die Ein- und Auswanderung und die Konsequenzen staatlichen Handelns besonders gut aufzeigen. Hilfreich war zudem die vergleichsweise gute Datenlage in Deutschland.

Davon ausgehend wurden dann die drei EU-Länder ausgewählt, die für Deutschland statistisch bedeutsame Zielländer sind (s. Kapitel 3): Großbritannien, Schweden und Österreich. Für alle vier gewählten Länder gilt untereinander die volle Freizügigkeit, was besondere Einflüsse durch Sonderregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausschließt. Mit der Länderauswahl wird zudem jeweils eine Ländergruppe nach Esping-Anderson repräsentiert. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Gøsta Esping-Andersen hat 1990 ⁹ eine Typologie unterschiedlicher Wohlfahrtsstaatsmodelle entwickelt: das skandinavische, das angelsächsische und das kontinentaleuropäische Modell. ¹⁰ Diese Kategorisierung orientiert sich an dem Verhältnis zwischen Staat und Markt in der Bereitstellung sozialer Leistungen, an Modus und Qualität der Leistungen und an der Wirkung von Sozialpolitik auf soziale Schichtung und gesellschaftliche Machtverteilung, sie hat also auch Einfluss auf das Ge-sundheitssystem eines jeden Landes. Wenn sich daraus Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von Ärzten ergeben, wird dies in dieser Arbeit dargestellt.

1.4 Abgrenzung und Begriffsbestimmungen

In der vorliegenden Arbeit werden hauptsächlich Allgemein- und Fachärzte in Krankenhäusern und Kliniken betrachtet. Zahnärzte und niedergelassene Ärzte, d.h. Ärzte mit einer eigenen Praxis, werden nicht gesondert berücksichtigt.

Der Begriff Migration bezeichnet jeden Wechsel des Hauptwohnsitzes einer Person innerhalb eines Landes oder auch international. ¹¹ In dieser Arbeit liegt der Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Migration innerhalb Europas, d.h. der Ein- und Auswanderung über nationalstaatliche Grenzen hinweg mit dem Ziel, in einem anderen EU-Land als dem Her-kunftsland beruflich tätig zu sein. Diese Art von Migration wird auch als Arbeitskräftemobili-

⁸ OECD2007: International Migration Outlook 2007, S. 168-228: Von allen im Ausland geborenen Ärzten, die in einem OECD-Land arbeiteten, kamen im Jahr 2000 die meisten aus Indien (55.794); an 2. Stelle folgte

Deutschland mit 17.214 Ärzten.

⁹ Vgl. Esping-Andersen, Gøsta: The Three Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge 1990

¹⁰ Vgl. Schulz zur Wiesch, Jochen: Das deutsche Sozialsystem in Europa. In „apf“ Heft 7, Berlin 07/2006, S. 193

¹¹ Haug, Sonja: Klassische und neuere Theorien der Migration. Arbeitspapiere - Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Nr. 30, Mannheim 2000, S. 1

10

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

tät bezeichnet. ¹² Die Begriffe Migration, Mobilität, Wanderung und Wanderungsbewegung werden in dieser Arbeit synonym verwendet. Ausgeklammert bleibt die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.

2 Institutioneller Rahmen der Mobilität innerhalb der EU

2.1 Übersicht

Die grenzüberschreitende Mobilität von Ärzten innerhalb der EU spielt sich in einem Rahmen ab, den die EU institutionell vorgibt. Dazu gehören die vertraglich vereinbarten Rechte auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbstständigen und die damit einhergehenden Regelungen zur Sozialen Sicherheit, die berufsunabhängig für alle EU-Bürger gelten. Die Frage der Anerkennung von in anderen EU-Ländern erworbenen Berufsabschlüssen ist für einige Berufe gesondert geregelt, unter anderem auch für den Arztberuf. Neben diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es weitere Maßnahmen der EU zur Förderung der Mobilität. Dazu gehören das EURES-Netzwerk und konkrete Aktionspläne.

2.2 Europarechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlage der Mobilität von Ärzten und allen anderen Personen innerhalb der EU ist der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) in der aktuellen Fassung des Vertrages von Lissabon vom 01.01.2009. 13

In seiner ursprünglichen Fassung trat der Vertrag bereits am 01.01.1958 in Kraft als „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (EG-Vertrag). ¹⁴ Schon damals enthielt er die so genannten „Europäischen Grundfreiheiten“, welche auch heute die Mobilität und das Wirtschaftsleben innerhalb der EU maßgeblich gestalten. Zu diesen Grundfreiheiten gehören

1. die Warenverkehrsfreiheit

2. die Personenverkehrsfreiheit 3. die Dienstleistungsfreiheit

4. die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Diese Grundfreiheiten sind primäres Unionsrecht, welches unmittelbar und vorrangig vor einzelstaatlichem Recht gilt. D.h., jeder Unionsbürger kann sich unmittelbar auf diese Grundfreiheiten berufen. 15

Die Personenverkehrsfreiheit, d.h. die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, ist eine der Schlüsselprioritäten der EU, sie ermöglicht den EU-Bürgern, sich innerhalb der EU ohne

¹² Vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission KOM (2007) 773 endgültig vom 06.12.2007, S. 2

¹³ Vgl. Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. C 115 vom 09.05.2008, S. 47-199

¹⁴ Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (EG-Vertrag) vom 01.01.1958

¹⁵ Vgl. Pollak, Johannes, Slominski, Peter: Das Politische System der EU, Wien 2006, S. 115 ff.

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Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

Visum oder Arbeitserlaubnis frei zu bewegen, sei es aus beruflichen Gründen, zu Ausbildungszwecken, aus Gründen der Gesundheitsversorgung oder aus anderen Gründen. Zur Personenverkehrsfreiheit gehört die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV).

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit richtet sich vorrangig an Beschäftigte und umfasst auch das Recht, sich um eine Stelle im EU-Ausland zu bewerben, sich deshalb im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich nach dem Ende der Beschäftigung dort weiterhin aufzuhalten. Zwar wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit von einigen „alten“ EU-Staaten (z.B. Deutschland und Österreich) für Bürger aus bestimmten „neuen“ EU-Staaten (z.B. Polen und Tschechien) wegen hoher Arbeitslosigkeit im eigenen Land bzw. sozialer Probleme der Integration bis April 2011 beschränkt. Für Ärzte und andere Hochqualifizierte gibt es jedoch Sonderregelungen auf nationaler Ebene für den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Niederlassung. 16

Die Niederlassungsfreiheit wendet sich besonders an Selbstständige, d.h. an auf eigene Rechnung und eigene Gefahr tätige Personen, die eine Erwerbstätigkeit im anderen EU-Staat ausüben wollen. Dies schließt auch Ärzte ein, die in einem anderen EU-Land eine eigene Praxis eröffnen wollen, was aber nicht Gegenstand dieser Arbeit ist. Das in Art. 45 AEUV ff. verankerte Grundrecht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde durch sekundäre Vorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes weiterentwickelt.

So enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 ¹⁷ vom 15.10.1968 ‚über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft’ den Grundsatz der Abschaffung von Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Arbeitsleben sowie das Recht auf Familienzusammenführung. Weiterhin von Bedeutung ist die Richtlinie 2004/38/EG ¹⁸ vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Für zunehmende Mobilität, Flexibilität und Transparenz im europäischen Binnenmarkt der Gesundheitsdienstleistungen soll der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung der Patientenfreizügigkeit 19 vom 2.7.2008 sorgen. Damit haben Patienten einen Rechtsanspruch darauf, ärztliche Dienste auch im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen und aus dem Heimatland finanziert zu bekommen. Schon 1984 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese so genannte „passive Dienstleistungsfreiheit“ anerkannt, die eine notwen- ¹⁶ FürDeutschland vgl. z.B. § 19 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet): Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte

¹⁷ Vgl. Verordnung des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968

¹⁸ Vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 vom

30.04.2004

¹⁹ Vgl. Vorschlag der Europäischen Kommission KOM (2008) 414 endgültig vom 02.07.2008

12

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

dige Ergänzung zur aktiven Dienstleistungsfreiheit darstellt. ²⁰ Dadurch erhöht sich besonders in Grenzregionen die Konkurrenz zwischen den Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen. Die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme liegen zwar im Kompetenzbereich eines jeden einzelnen Mitgliedstaates. Das primäre Unionsrecht, wie die vier Grundfreiheiten, wirkt sich jedoch - wie im Laufe der Arbeit gezeigt wird - indirekt auch auf die nationalen Gesundheitssysteme aus. 21

2.3 Soziale Sicherheit

Beim Wechsel des Arbeitsplatzes in ein anderes Land sind die Soziale Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit und die Altersvorsorge von entscheidender Bedeutung für jeden Betroffenen.

Zur Erleichterung der Arbeitsmobilität innerhalb Europas wurde deshalb im Jahr 1971 vom Rat der EU die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ‚Zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern’, ²² erlassen. Danach erhalten die Berechtigten bei Invalidität, Alter und Tod sämtliche Leistungen (Renten) aus den in den verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüchen, d.h. es gehen prinzipiell keine Ansprüche durch den Wechsel in ein anderes Land verloren.

Die nationalen Sozialversicherungssysteme wurden dabei nicht harmonisiert oder durch ein einheitliches europäisches System ersetzt. Die Systeme werden jedoch so koordiniert, dass für den einzelnen Arbeitnehmer, der in ein anderes Land wechselt, keine Nachteile bezüglich der sozialen Sicherheit entstehen. Ergänzt wurde dies 1998 durch die Richtlinie 98/49/EG ²³ ‚zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern’. ²⁴ In der Praxis kommt es allerdings immer wieder zu Reibungsverlusten in der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Systemen bei der Abwicklung individueller Ansprüche. Ein verbessertes Koordinierungsverfahren wird im Mai 2010 in Kraft treten. Der Verwaltungsablauf wird im Interesse der Bürger effizienter gestaltet, der elektronische Austausch von Daten wird vereinfacht und es gibt zusätzliche Dienstleistungsangebote für Bürger. 25

²⁰ Vgl. Kremalis 2008, S. 72

²¹ Vgl. Borchardt, Katja: Ärztemigration von und nach Deutschland, Berlin 2005, S. 25

²² Vgl. Verordnung des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149

vom 05.07.1971, letzte Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ABl. L 177 vom 04.07.08

²³ Vgl. Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 209 vom 25.7.1998

²⁴ Vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion (GD) Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern, http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=474& lan-

gId=de; letzter Zugriff 12.12.09

²⁵ Vgl. Europäischen Kommission, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: Rechtsvorschriften zur Sozialen Sicherheit, http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=516&langId=de; letzter Zugriff 13.12.09

13

Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

2.4 Das EURES-Netzwerk

Um dem theoretischen Gebilde von Richtlinien und Verordnungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Hilfsinstrument für die praktische Umsetzung an die Hand zu geben, sah die Ver-ordnung (EWG) Nr. 1612/68 (s.o.) die Einführung eines Mechanismus zur Zusammenführung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen vor. Dies sollte durch nationale Dienststellen geschehen, die auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

So wurde 1993 von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) auf Grundlage der Entscheidung 93/569/EWG ²⁶ das EURES-Netzwerk zur Förderung und Unterstützung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der grenzüberschreitenden Mobilität innerhalb der EU gegründet. Mitglieder dieses Netzwerkes sind inzwischen 31 Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände der EU, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ²⁷ und der Schweiz.

Das EURES-Netzwerk bietet kostenlos Information, Orientierung und Beratung für mobilitätswillige Arbeitskräfte über Arbeitsmöglichkeiten, Soziale Sicherheit, Lebens- und Arbeitsbedingungen im europäischen Wirtschaftsraum, Unterstützung von Arbeitgebern bei der Rekrutierung von Arbeitskräften aus anderen Ländern und spezielle Beratung und Hilfestellung für Arbeitskräfte und Arbeitgeber in grenzüberschreitenden Regionen. Dies wird durch die zum EURES-Netzwerk gehörenden über 800 EURES-Berater geleistet, die von der Europäischen Kommission geschult werden und die untereinander in Kontakt stehen. ²⁸ Auch im Rahmen der Ärzterekrutierung spielt das EURES-Netzwerk eine wichtige Rolle. So werden immer wieder Jobbörsen für Ärzte angeboten, auf denen sich Regionen mit Ärztemangel und Krankenhäuser mit Stellenangeboten vorstellen. Für die Region Süddänemark fand solch eine Veranstaltung zum Beispiel am 12.12.09 im Melia-Hotel in Berlin statt. ²⁹ Gleichzeitig existiert ein Online-Portal mit Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen EU/EWR-Ländern und einer Stellendatenbank, in welche alle im EWR niedergelassenen Arbeitgeber ihre freien Stellen ausschreiben und damit Arbeitsuchenden innerhalb der EU zugänglich machen können. Arbeitsuchende haben die Möglichkeit, in der Datenbank ihr Bewerberangebot mit Lebenslauf zu veröffentlichen. Am 04.02.10 waren hier insgesamt 734.615 Stellenangebote und 401.518 Bewerberangebote veröffentlicht. Von den Stellenangeboten gab es 3.847 für Ärzte (davon 2.755 in Deutschland, 320 in Großbritannien, 147 in Schweden und 87 in Österreich). 30

²⁶ Vgl. Entscheidung der Europäischen Kommission zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbeson-

dere hinsichtlich eines Netzwerks unter der Bezeichnung EURES (European Employment Services),

ABl. L 274 vom 06.11.1993

²⁷ EWR: Länder des europäischen Binnenmarktes sowie Island, Liechtenstein und Norwegen

²⁸ Vgl. Europäische Kommission: EURES gestern und heute - Seit 15 Jahren Vermittlung von Arbeitsplätzen in Europa. Luxemburg 2009, S. 119

²⁹ Kontakt über den dänischen EURES-Berater Lewe Kuhn

³⁰ Vgl. EURES Homepage: Das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, http://ec.europa.eu/eures/main. jsp?acro=eures&lang=de&catId=1&parentId=0; letzter Zugriff 12.12.09

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Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

2.5 Aktionsplan für berufliche Mobilität

Auch wenn rechtlich der Weg auf europäischer Ebene für die Arbeitnehmermobilität geebnet ist, zeigte sich anhand von Untersuchungen ³¹ , dass ein vergleichsweise geringer Anteil der EU-Bürger davon Gebrauch macht. Zum einen sind sie sich der Vorteile nicht sicher, zum anderen gibt es immer noch konkrete Hürden. Diese Hürden sind u.a. Probleme mit den Kosten und der Verfügbarkeit von Wohnraum, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten für den Lebenspartner und Sprachbarrieren.

Zur Reduzierung dieser Probleme und zur Förderung und Erleichterung der beruflichen Mobilität gab es seit 2002 mehrere Initiativen der Europäischen Kommission. Nach dem ‚Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität’ 32 aus dem Jahr 2002 wurde das Jahr 2006 zum ‚Jahr der Arbeitskräftemobilität’ ausgerufen. In diesem Rahmen wurde eine jährliche Europa-Stellenbörse eingeführt und das EURES-Portal für berufliche Mobilität ausgebaut. 2007 folgte im Rahmen einer Mitteilung der Europäischen Kommission ‚Der europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)’ 33 , um rechtliche und administrative Hindernisse der beruflichen Mobilität abzubauen. Im Rahmen von 15 Aktionen waren europäische, nationale, regionale und lokale Stellen beteiligt. Unter anderem wurden bestehende Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und bei der Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen verbessert.

2.6 Berufliche Anerkennung von Ärzten in der EU

Zwar sind die Rechte, sich überall innerhalb der EU niederzulassen und zu arbeiten (Art. 45 ff. AEUV), als auch die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) seit 1958 wesentliche Grundsätze des EU-Rechts. Es kam und kommt jedoch vor, dass diese grundlegenden Freiheiten durch nationale Vorschriften behindert werden, die in den einzelnen Mitgliedsländern die Voraussetzungen zur Ausübung bestimmter Berufe regeln. Besonders für so genannte reglementierte Berufe ³⁴ wie Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten existieren zahlreiche Einzelbestimmungen auf nationaler Ebene. Eine Liste aller reglementierten Berufe der EU-Länder sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz ist von der Europäischen Kommission im Internet veröffentlicht. 35

³¹ Vgl. z.B. Recchi Ettore/Baldoni, Emiliana/Francavilla, Francesca/Mencarini, Letizia: Geographische und berufliche Mobilität in der EU. Projekt ‘Empirical evidence on job and geographical mobility in the European Union’

im Auftrag von DG Employment, Social Affairs and Equal Opportunities, Florenz 06.06,

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=3515&langId=de; letzter Zugriff 06.01.10

³² Vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission KOM (2002) 72 endgültig vom 13.02.2002

³³ Vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission KOM (2007) 773 endgültig vom 06.12.2007

³⁴ Ein reglementierter Beruf ist eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist. Dabei wird auch die

Führung einer Berufsbezeichnung berücksichtigt, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Perso-

nen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen. Vgl. Schlüsselwörter des Rechtsak-tes 2005/36/EG (Berufsanerkennungs-RL)

³⁵ Vgl. Europäische Kommission: Datenbank Reglementierte Berufe:

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/regprof/index.cfm?fuseaction=regProf.home,

Reglementierte Berufe in Deutschland: http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/

regprof/index.cfm?fuseaction=regProf.indexCountry&cId=3; letzter Zugriff 13.12.09

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Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns am Beispiel ausgewählter Länder

Um die Arbeitnehmermobilität über nationalstaatliche Grenzen und Gesetze hinaus zu fördern wurde von Seiten der EU versucht, die gegenseitige Anerkennung reglementierter Berufe schnell voranzutreiben. Dies ist im Fall der ärztlichen Qualifikation relativ einfach, denn zwischen den ärztlichen Ausbildungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen häufig keine gravierenden Unterschiede ³⁶ , die die Vergleichbarkeit gefährden würden. (1) Geschichtliches

Seit 1959 ist der ‚Ständige Ausschuss europäischer Ärzte’ (CPME ³⁷ ) beauftragt, Richtlinien im Bereich der Ärztemobilität zu erarbeiten. Dabei geht es besonders um die Anerkennung von Befähigungsnachweisen der jeweiligen fachlichen Disziplinen und die Koordinierung von Mindestanforderungen. ³⁸ Auch die Bundesärztekammer ist Mitglied von CPME. 1975 gab es einen ersten europaweit gültigen Beschluss des Rates bezüglich der ärztlichen Ausbildung ³⁹ und Mitte der 80er Jahre erging eine erste Richtlinie speziell zur Regelung der Allgemeinmediziner-Ausbildung mit europaweiter Gültigkeit. 40

Ein wichtiger Schritt für die Ärztemobilität in der EU war 1993 die Richtlinie 93/16/EWG ⁴¹ ‚zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise’ ⁴² . Sie sorgte für eine erleichterte Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Ärzte innerhalb der EU und den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie später auch der Schweiz. ⁴³ (2) Berufsanerkennungsrichtlinie

Die vielen existierenden Einzelrichtlinien verschiedenster reglementierter Berufe machten die berufliche Anerkennung innerhalb der EU unübersichtlich. Deshalb wurde 2007 der gesamte Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU grundlegend reformiert mit der Richtlinie 2005/36/EG 44 ‚über die Anerkennung von Berufsqualifikationen’ 45

³⁶ Vgl. Kremalis 2008, S. 108

³⁷ Comité Permanent des Médecins Européens

³⁸ Vgl. RL 75/362 und RL 75/363

³⁹ Vgl. Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung, ABl. L 167 vom 16.06.1975

⁴⁰ Vgl. Europäische Kommission: EU-Binnenmarkt: Historie Rechtsakte und Änderungsakte zu Berufsqualifikationen Ärzte, http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/specific-sectors_doctors_de.htm, letzter Zugriff

09.02.10

⁴¹ Vgl. Richtlinie des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, ABl. L 165 vom 07.07.1993

⁴² in der zuletzt durch die Richtlinie 2001/19/EG (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1), den Beitrittsvertrag der neuen Mitgliedstaaten (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17, http://eur-lex.europa.eu) und die Richtlinie 2006/100/EG zur

Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

(ABl. L 363 vom 20.12.2006 2006, S. 141) geänderten Fassung

⁴³ Vgl. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. L 114 vom 30.04.2002, S. 6 ff.

und Essers, Udo: Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz EG: Auswirkungen auf die Berufe der Humanmedi-

zin, Dübendorf 2002, S. 4ff.

⁴⁴ Vgl.: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22

⁴⁵ Vgl. Europäische Kommission: Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung. Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in

_the_internal_market/free_movement_of_workers/c11065_de.htm; letzter Zugriff 09.02.10

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(Berufsanerkennungs-RL). 15 Einzel-Richtlinien wurden damit zu einem Rechtsakt zusammengefasst, darunter auch die o.g. Richtlinie 93/16/EWG für Ärzte. Die neue und aktuell gültige Richtlinie umfasst insgesamt 800 von den Mitgliedstaaten reglementierte Berufe, die in einem Mitgliedstaat nur nach dem Erwerb bestimmter Berufsqualifikationen ausgeübt werden können. Bei verschiedenen Berufen vor allem im Gesundheits-sektor (darunter bei Ärzten) erfolgt die gegenseitige Anerkennung automatisch, da die Voraussetzungen für diese Qualifikationen auf europäischer Ebene harmonisiert sind. ⁴⁶ Die EU-Mitgliedsländer sind verpflichtet, die jeweiligen Berufsabschlüsse als gleichwertig anzuerkennen und den Berufsangehörigen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Für Ärzte sind in Kapitel III der Berufsanerkennungs-RL Mindestanforderungen an die ärztliche Grundausbildung und die fachärztliche Weiterbildung festgelegt. ⁴⁷ So muss die ärztliche Grundausbildung mindestens sechs Jahre oder 5.500 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts an einer Universität umfassen. Je nach Fachgebiet ist auch für die Weiterbildung zum Facharzt eine bestimmte Mindestdauer angegeben. In Art. 28 Abs. 3 der RL werden die Inhalte der Weiterbildung bestimmt. In diesem Zusammenhang wird auch der Nachweis von praktischer Erfahrung verlangt.

Allerdings werden nur die fachärztlichen Weiterbildungsabschlüsse automatisch anerkannt, die im regelmäßig aktualisierten Anhang V ⁴⁸ aufgeführt sind. Hat ein Arzt einen Facharztabschluss, welcher hier nicht erwähnt ist, muss in einem nationalen Gremium des Zuwande-rungslandes entschieden werden, welche Teile der ärztlichen Weiterbildung anerkannt werden können. Dies ist oft sehr zeitaufwändig.

Bisher sind in der Richtlinie nur 15 Sonderqualifikationen (z.B. Neurologie und plastische Chirurgie) aufgelistet. Der CMPE kämpft um die Aufnahme weiterer postgradualer medizinischer Weiterbildungen; die Schwierigkeit liegt laut CPME aber in der Einigung auf ein für alle Mitgliedstaaten akzeptables Mindestniveau der medizinischen Qualifikationen in den einzelnen Fachbereichen. 49

Neben dem Nachweis beruflicher Qualifikationen sind in der Richtlinie weitere Befähigungsnachweise erwähnt. So verweist Art. 53 auf die Unerlässlichkeit von Sprachkenntnissen des Landes, in welches der Arzt wechseln will. Es ist jedoch nicht geregelt, ob und wie der Arzt die Sprache des Aufnahmestaates nachweisen muss. Dies liegt dann im Ermessen der Nationalstaaten [s. Abschnitt 7.3 (4)]. Weiterhin kann der Aufnahmestaat Nachweise über die Zuverlässigkeit, Straffreiheit und Gesundheit des Arztes (Art. 56) verlangen. ⁵⁰ So wird häufig u.a. die so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung, das ‚Certificate of Good Standing’

⁴⁶ Vgl. Europäische Kommission: Press Release. Berufsqualifikationen: Kommission liefert bessere Informationen und Leitfaden zu EU-Vorschriften in der Praxis, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=

IP/09/1898&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=env; letzter Zugriff 09.02.10

⁴⁷ Vgl. Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung: Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen

⁴⁸ Vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) 2009, ABl. L 297 vom 19.11.2009

⁴⁹ EurActiv.com vom 06.07.2009: Ärzte drängen auf mehr Mobilität in Europa [DE]; www.euractiv.com/de/gesundheit/rzte-drngen-mehr-mobilitt-europa/article-183777; letzter Zugriff 09.02.10

⁵⁰ Vgl. Kremalis 2008, S. 126 ff.

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