Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1.  Einleitung  1

1.1  Einführung und Problemdefinition.  1

1.2  Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit  2

2.  Die Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Realität  3

2.1  Zuständigkeit und Handlungsmöglichkeiten bei innerstaatlichen Konflikten und schweren  

Menschenrechtsverletzungen   4

2.2  Grenzen für den Sicherheitsrat als Hüter der Menschenrechte  5

3.  Die Vereinten Nationen im Darfur-Konflikt  7

3.1  Historischer Abriss des Konflikts.  8

3.2  Die Rolle der Vereinten Nationen  10

3.2.1  Zuständigkeit des Sicherheitsrates im Darfur-Konflikt.  10

3.2.2  Handlungen des Sicherheitsrates.  11

3.2.3  Bewertung des Engagements des Sicherheitsrates  13

4.  Der Sicherheitsrat blockiert durch die Verfolgung von Partikularinteressen.  14

4.1  Die politische Dimension  15

4.1.1  Der Darfur-Konflikt im Schatten des Kriegs gegen den Terror  15

4.1.2  Die ewige Angst um den Verlust der nationalen Souveränität.  16

4.2  Zwischen Waffengeschäften und der Gier nach dem schwarzen Gold  17

5.  Klimakrieg in Darfur?  18

5.1  A Climate Culprit in Darfur: Die Betonung der ökologischen Ursachen des Konflikts durch  

Generalsekret  är und UNEP  18

5.2  Der Klimawandel als Hauptauslöser des Konflikts.  20

5.2.1  Die Moral Geography von Darfur  20

5.2.2  Intensivierung der Landkonflikte als Konsequenz aus der Dürre von 1984/85  21

5.3  Klimaneutrale Kriegsgründe: Mehr als nur ein Klimakrieg  23

5.3.1  Auf den Spuren der SPLM: Aufstand gegen die Marginalisierung Darfurs  23

I

5.3.2  Instrumentalisierung der traditionellen Landkonflikte durch die GoS.  24

6.  Propagierung eines Klimakrieges durch Generalsekretär Ban: Mögliche Erklärungsansätze  25

6.1  Der Generalsekretär im Spannungsfeld kollektiver und nationalstaatlicher Interessen  26

6.2  Ablenkung oder Appeasement?  27

6.2.1  Camouflage der Ineffektivität des Sicherheitsrates.  27

6.2.2  Beschwichtigung der kritischen Stimmen zur Durchsetzung des  UNAMID-Einsatzes.28

7.  Schlussbetrachtung.  29

Literaturverzeichnis.   31

Anhang 1:  Karte des Sudan. A  

Anhang 2:  Auszug aus der Charta der VN B  

Anhang 3:  Sitzungen des Sicherheitsrates zum Darfur-Konflikt G  

Anhang 4:  Chronologie des Konflikts. J  

Anhang 5:  Positionierung der Sicherheitsratsmitglieder im Fall Darfur. K  

Anhang 6:  Sicherheitsratsresolution 1769 vom 31.07.2007. L  

II

Abkürzungsverzeichnis

AMIS African Union Mission in Sudan

AU Afrikanische Union

CIA Central Intelligence Agency

GoS Government of the Sudan

GV Generalversammlung der Vereinten Nationen

ICID International Commission of Inquiry on Darfur

ICC International Criminal Court

IDP Internally Displaced Person

JEM Justice and Equality Movement

NRO Nichtregierungsorganisation

R2P Responsibility to protect

SLA/M Sudan Liberation Army/Movement

SPLM Sudan People’s Liberation Movement

SR Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

SVN Satzung der Vereinten Nationen

UNAMID United Nations African Union Mission in Darfur

UNMIS United Nations Mission in Sudan

UNEP United Nations Environment Programme

VN Vereinte Nationen

III

Einleitung

1. Einleitung

1.1 Einführung und Problemdefinition

Vom siebten bis zum 18. Dezember 2009 verhandelten Industrie- und Entwicklungsländer im Rahmen des Klimagipfels der Vereinten Nationen (VN) in Kopenhagen über finanzielle Transferleistungen, die der ‚Westen‘ den Entwicklungsländern als Ausgleich für seine Verantwortung für die Entstehung des Klimawandels erbringen soll. Denn besonders die Bevölkerung der südlichen Hemisphäre leidet zunehmend unter den Folgen der Erderwärmung. Der zynische Kommentar des sudanesischen Vertreters Lumumba Di-Aping, zugleich Sprecher der Entwicklungsländer, das Geld, welches die Industrieländer zu zahlen bereit seien, würde nicht einmal ausreichen „um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen“ ¹ , blieb von den Vertretern der VN-Mitgliedstaaten unkommentiert. Dies suggeriert, dass es die internationale Gemeinschaft als gegeben anzusehen scheint, dass der seit 2003 andauernde Darfur-Konflikt im Westen des Sudan eine Folge des Klimawandels ist, während die (Mit-)Verantwortung der sudanesischen Regierung (GoS) für den Tod von über 400.000 Darfuris weitgehend ausgeblendet wird. In der vorliegenden Arbeit sollen sowohl der kausale Zusammenhang zwischen der Darfur-Krise und dem Klimawandel genauer beleuchtet, als auch die Reaktion der VN auf den innerstaatlichen Konflikt untersucht und bewertet werden.

Seit ihrer Entstehung 1945 stehen die VN in der Kritik, ineffektiv zu sein und nicht wesentlich zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, dem Hauptziel ihrer Gründung, fixiert in Artikel 1 der Charta der VN (SVN), beitragen zu können. Mit dem 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikt wurden die VN nach dem Scheitern - beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda - erneut auf die Probe gestellt: Die in der Sicherheitsratsresolution 1769 am 31. Juli 2007 geschaffene Hybridmission United Nations African Union Mission In Darfur (UNAMID) droht nun zu scheitern. Knapp drei Jahre nach Verabschiedung der Resolution sind die bewilligten 26.000 Soldaten und Polizisten noch immer nicht vollständig vor Ort und die Sicherheitslage in Darfur ist - auch durch die im April 2010 durchgeführten Wahlen und das für Januar 2011 geplante Referendum über eine Sezession des Süd-Sudan - nach wie vor äußerst instabil.

¹ Miersch 19.12.2009, o.S.

1

Einleitung

In diesem Zusammenhang fällt die Reaktion des VN-Generalsekretärs Ban Ki-moon besonders ins Gewicht. Nur etwa einen Monat vor Verabschiedung der Resolution 1769 wandte sich Ban an die Öffentlichkeit: In seinem unter dem Titel A Climate Culprit in Darfur in der Washington Post veröffentlichten Kommentar lenkte er den Fokus der Öffentlichkeit auf die ökologischen Ursachen des Konflikts und nahm somit den Druck sowohl von der sudanesischen Regierung (GoS), deren (Mit-)Schuld am Ausmaß der Ereignisse unter anderem durch die VN-Untersuchungskommission zu Darfur (ICID) bewiesen wurde, als auch von den VN selbst.

1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

In der wissenschaftlichen Literatur ist die Darstellung des Konflikts als ‚Klimakrieg‘ umstritten. Das Für und Wider dieser These soll unter Einbeziehung einiger ‚klimaneutraler‘ Faktoren, wie die Marginalisierung Darfurs und die Instrumentalisierung der traditionellen Ressourcenkonflikte durch die GoS, untersucht werden, um die klare Positionierung Bans bewerten zu können. Die Streitigkeit der ‚Klimakriegs‘-These gibt Grund zur Annahme, dass die Betonung der ökologischen Ursachen der Krise eine politische Entscheidung war, deren Motive in der vorliegenden Arbeit analysiert, und Erklärungsansätze dafür entwickelt werden sollen.

In diesem Zusammenhang soll überprüft werden, welche Rolle nationale Partikularinteressen der Mitgliedstaaten, politischer und wirtschaftlicher Natur, für das Agieren des Sicherheitsrats (SR) als ‚Entscheidungsorgan‘ der VN spielten. Im Kontext bisheriger Autoritätskrisen der VN soll die Handlungsfähigkeit des SR untersucht werden, um auf Einflüsse auf das Handeln Bans rückschließen zu können.

Sowohl die ‚Klimakriegs‘-These als auch die Frage nach der Effektivität des Handelns der VN in der Darfur-Krise wurden in der Literatur ausführlich erörtert. Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit soll deshalb die Verbindung der beiden Elemente mit Hilfe einer Analyse des Handelns Ban Ki-moons sein.

Die Beantwortung der Forschungsfrage soll zunächst in Anlehnung an die deduktive Methode erfolgen: Generelle Ausführungen über die mangelnde Handlungsfähigkeit der VN in Bezug auf die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit verbundene Beilegung friedensbedrohender Konflikte sollen auf das Fallbeispiel des Konflikts im Westsudan angewandt werden. Im Spiegel dieser Erkenntnisse sollen unter Anwendung der Theorie der Internationalen Organisationen zwei differenzierte Erklärungsansätze für das Verhalten Bans entwickelt werden.

2

Die Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Realität

Zunächst soll eine generelle Aussage über die Zuständigkeit der VN für innerstaatliche Konflikte und den Schutz der Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen sowie die damit verbundenen Erwartungen in Bezug auf den Darfur-Konflikt getroffen werden, um anschließend das Engagement der VN diese Ansprüche betreffend bewerten zu können. Im Anschluss sollen mögliche Erklärungsansätze für die (mangelnde) Handlungsbereitschaft der VN in diesem speziellen Fall getroffen werden - vor allem hinsichtlich der Verfolgung von politischen und wirtschaftlichen Partikularinteressen seitens der Mitgliedstaaten. Desweiteren soll die Streitigkeit der ‚Klimakriegs‘-These aufgezeigt werden, wodurch ein Hinterfragen der Motivation des VN-Generalsekretärs nötig wird, diese These in der Öffentlichkeit zu vertreten anstatt auf die (Mit-)Schuld der sudanesischen Regierung oder die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft hinzuweisen. Abschließend soll eine Verbindung der gewonnenen Erkenntnisse zur Handlungsfähigkeit des SR als Motivation für das Verhalten des südkoreanischen Diplomaten und der Streitigkeit der ‚Klimakriegs‘-These erfolgen. Dies wird die Entwicklung zweier Erklärungsansätze für das Verhalten Bans ermöglichen.

2. Die Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Realität

Einleitend soll eine Überprüfung der Zuständigkeit der VN für innerstaatliche Konflikte und menschliche Notsituationen stattfinden, um anschließend auf Handlungsmöglichkeiten und etwaige Grenzen eingehen zu können. Dies erweist sich als unabdingbar für eine Bewertung des Engagements der VN in der Darfur-Krise.

Basierend auf Gareis und Varwicks Argumentation, wonach die Generalversammlung zwar das Hauptorgan der VN darstelle, de facto aber keine zentrale Rolle innehabe ³ , wird sich die vorliegende Arbeit zunächst auf den SR konzentrieren, welcher in der Praxis die Gesamtheit der Friedenssicherungsaktivitäten beschließt.

² S. Anhang 1: Artikel 1 SVN.

³ Vgl. Gareis, Varwick 2004, S. 39.

3

Die Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Realität

2.1 Zuständigkeit und Handlungsmöglichkeiten bei innerstaatlichen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen

Die Zuständigkeit des SR stützt sich im Wesentlichen auf drei Pfeiler: Neben der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist das mächtigste Organ der VN für die Prävention menschenrechtlicher Notsituationen zuständig und soll gemäß jüngerer Entwicklungen im Völkerrecht seine ‚responsibility to protect‘ (R2P) wahrnehmen. Das zentrale Argument für die Zuständigkeit der VN respektive des SR lässt sich in Artikel 1 SVN finden, demzufolge sich die VN unter anderem zum Ziel setzen, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“ ⁴ . Während dieser Grundsatz der VN in der Vergangenheit Anwendung auf zwischenstaatliche Konflikte fand, besteht in der Literatur heute Konsens darüber, dass jene Formulierung aufgrund der Wandlung bewaffneter Konflikte im Laufe des Bestehens der VN auch auf innerstaatliche Konflikte anzuwenden ist. Nach Einschätzung von Leiß sind in diesem Sinn „gegenwärtig insbesondere innerstaatliche Mißstände, insbesondere die Mißachtung grundlegendster Menschenrechte durch die Staatsführung gegenüber ihrer Bevölkerung, Gegenstand internationaler Spannungen.“ 5

Krieger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein derartig verstandener Menschenrechtsschutz das Nichteinmischungsgebot nach Artikel 2 Absatz 7 SVN in erheblichem Umfang einenge und es dem SR so ermögliche, nach Kapitel VI und VII SVN zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aktiv zu werden. ⁶ Eine derartig ausgedehnte Interpretation des Terminus der internationalen Sicherheit ermöglicht eine Verknüpfung mit der Thematik des Menschenrechtsschutzes. Artikel 39 SVN liegt die Zuständigkeit des SR zugrunde, auch in „menschenrechtsrelevanten Fällen Zwangsmaßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens zu ergreifen“ ⁷ . Zwingend notwendig sei hier die Einstufung der Lage als menschliche Notsituation, die eine konkrete Spannungslage begründe. ⁸ Simplifiziert dargestellt können Tatbestände wie Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Grundlage für die Feststellung einer solchen extremen menschlichen Notsituation dienen.

Die Ungenauigkeit des Terminus ‚menschliche Notsituation‘ lässt auf einen beträchtlichen Interpretationsspielraum des SR bei der Feststellung jener Situation schließen. Im Rahmen

⁴ S. Anhang 1: Artikel 1 SVN.

⁵ Leiß 2000, S. 283. Gleicher Auffassung: Varwick 2004, S. 43 und Krieger 2006, S. 110.

⁶ Vgl. Krieger 2006, S. 108.

⁷ Krieger 2006, S. 113.

⁸ Vgl. Krieger 2006, S. 113.

4

Die Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Realität

einer Analyse der Resolutionspraxis des SR beobachtet Leiß dementsprechend, dass lediglich die Verletzung bestimmter Menschenrechte den SR zum Handeln veranlasse. Erwähnung fänden vor allem die Verletzungen elementarer Rechte, wie des Rechts auf Leben bzw. des Genozidverbotes sowie die Verletzung grundlegender Normen des humanitären Völkerrechts, beispielsweise des Schutzes der unbeteiligten Zivilbevölkerung vor gewaltsamen Kampfhandlungen von (Bürger-)Kriegsparteien. ⁹ Als drittes Argument für eine Zuständigkeit des SR in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen kann das Konzept der R2P herangezogen werden, welches 2001 in einem gleichnamigen Bericht der International Commission on Intervention and State Sovereignity etabliert wurde. Ziel jenes Konzepts ist der Schutz der Zivilbevölkerung vor elementaren Menschenrechtsverletzungen. Wenngleich die R2P bislang eher theoretischer denn praktischer Natur ist, setzen Autoren wie Piiparinen beträchtliche Hoffnungen in dieses neuartige Konzept:

„One of the most encouraging developments in the terms of the prevention of ‚future Rwandas‘ is the emergence of the Responsibility to protect (RtoP) […]. RtoP holds that the responsibility of international society to protect civilians threatened by genocidal regimes embraces three elements: responsibility to prevent the occurence of massive human rights violations; responsibility to react to them: and responsibility to rebuild societies in order to repair damages inflicted upon them by intervention and prevent the recurrence of violence.“ 10

Die Zuständigkeit der VN im Fall innerstaatlicher Konflikte ist folglich gegeben, da diese in der Praxis als Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufgefasst werden. Desweiteren wird der SR als Hüter elementarer Menschenrechte gesehen. Das Konzept der R2P nährt die These von der Zuständigkeit des SR für den Schutz der Zivilbevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen zusätzlich. Dennoch sind der Handlungsfähigkeit des SR Grenzen gesetzt.

2.2 Grenzen für den Sicherheitsrat als Hüter der Menschenrechte

Obschon der SR über zahlreiche Handlungsmöglichkeiten - vor allem gemäß Kapitel VI und VII SVN - bezüglich des Schutzes der Zivilbevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen verfügt, scheitert das mächtigste der sechs VN-Hauptorgane häufig an den nationalen Interessen seiner Mitglieder.

⁹ Vgl. Leiß 2000, S. 142. Gareis und Varwick argumentieren in ähnlicher Weise, wenn sie den SR in der Verantwortung sehen, zum Schutz der Zivilbevölkerung Maßnahmen nach Kapitel VII zu ergreifen, falls die nationalen Behörden in dieser Hinsicht versagen sollten.

¹⁰ Piiparinen 2009, S. 138.

5

Die Vereinten Nationen zwischen Anspruch und Realität

Bezüglich des Menschenrechtsschutzes befindet sich der Rat in einem permanenten Spannungsfeld zwischen dem Nichteinmischungsgebot beziehungsweise dem

Souveränitätsgrundsatz, niedergeschrieben in Artikel 2 Absatz 7 SVN, und dem Streben nach der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie dem damit verbundenen Menschenrechtsschutz. Gareis und Varwick verstehen das Interventionsverbot als Schutzrecht der Staaten gegenüber externen Eingriffen in Fragen, die die innere Zuständigkeit des Staates betreffen. ¹¹ Eine Einschränkung dieses Rechts ist in der Resolutionspraxis häufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Gareis und Varwick beobachten in diesem Zusammenhang, dass insbesondere die leistungsfähigen Industriestaaten bei der Mandatierung von Friedensmissionen gemäß ihrer Partikularinteressen handeln und Missionen teilweise unter eigener Verantwortung durchführen, um ihre Interessen ungestört verfolgen zu können. Die VN drohen dabei nur noch über eine Restkompetenz für ‚vergessene Konflikte‘ zu verfügen, für die sie nur zögerlich unterstützt würden. 12

Einen der Gründe für die Entscheidungsfreiheit der Ratsmitglieder stellen die bewusst unverbindlich gehaltenen Formulierungen innerhalb der SVN dar. Stellvertretend soll an dieser Stelle auf den Schlüsselbegriff der Friedensbedrohung eingegangen werden: Um Maßnahmen nach Kapitel VII SVN ergreifen zu können, muss der SR eine Friedensbedrohung feststellen. Diese geht über eine Friedensgefährdung hinaus. Im Anschluss an die Feststellung einer Friedensbedrohung ist es dem SR möglich, die zwangsweise Durchsetzung der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu veranlassen sowie eine Sanktionierung des die Friedensbedrohung verursachenden Staates vorzunehmen. ¹³ Wann die Schwelle zur Friedensbedrohung überschritten ist, liegt allerdings ausschließlich im Ermessen der Sicherheitsratsmitglieder. Dieser Interpretationsfreiraum bietet erhebliches Konfliktpotential. Um das Interpretationspotential zu entschärfen, „verdeutlicht der Rat gerade in den vergangenen Jahren seinen Verbindlichkeitsanspruch in der Regel durch das Vorstellen der Formel ‚acting under Chapter VII, […] decides‘ vor Beginn des operativen Teils.“ ¹⁴ Diese Formel findet auch in der Schlüssel-Resolution 1769 vom 31. Juli 2007 Anwendung, welche die Etablierung der UNAMID-Mission beschloss. 15

¹¹ Vgl. Gareis, Varwick 2007, S. 38.

¹² Vgl. Gareis, Varwick 2004, S. 43.

¹³ Vgl. Leiß 2000, S. 283.

¹⁴ Freuding 2005, S. 74.

¹⁵ Vgl. Sicherheitsratsresolution 1769 (s. Anhang 6).

6

Die Vereinten Nationen im Darfur-Konflikt

Eine weitere Beeinträchtigung der Arbeit des SR und somit auch des Menschenrechtsschutzes stellt die Veto-Praxis dar. Allein das Bewusstsein, so Freuding, eine Entscheidung des Rates beeinflussen respektive das Aufgreifen einer Thematik verhindern zu können, verschärfe bereits den Zwang zu für den SR chronisch erscheinenden Kompromissen. 16

Die archaischen Strukturen des SR, dessen Reformierung in der Literatur hinlänglich diskutiert wird, stellen ein weiteres Hindernis der Arbeit dar. Das Grundproblem des Rates bleibt aber - ähnlich wie in anderen Internationalen Organisationen - die Bereitschaft der Nationalstaaten, ihre Partikularinteressen zugunsten der Kollektivinteressen zurückzustellen. Diese Partikularinteressen verzögern oder schwächen wiederholt überfällige Entscheidungsfindungen sowie die Operationalisierung der Beschlüsse.

Abschließend kann festgestellt werden, dass die Zuständigkeit der VN für die Beilegung innerstaatlicher, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohender Konfliktewie etwa der Darfur-Konflikt - unumstößlich ist. Die Verfolgung nationaler Interessen durch die Ratsmitglieder führt jedoch häufig zu einem mangelhaften Engagement der Organisation im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Dies lässt sich auch im Umgang mit der Darfur-Krise beobachten.

3. Die Vereinten Nationen im Darfur-Konflikt

„I have made Darfur a top priority and have invested considerable effort, often far from public view, toward this goal.“ 17

Anschließend an dieses Zitat des VN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, welches einen hohen Stellenwert des Konflikts auf der Agenda der VN suggeriert, soll untersucht werden, ob die Handlungen der VN zur Beilegung des Konflikts dieser Einschätzung entsprechen. Nach einer kurzen Schilderung des Konflikts soll das Engagement des SR im Bezug auf die Geschehnisse im Sudan herausgearbeitet und bewertet werden. Diese Analyse bildet die Grundlage für eine nähere Auseinandersetzung mit den Motiven des SR sowie des Generalsekretärs.

¹⁶ Vgl. Freuding 2005, S. 70.

¹⁷ Ban 16.06.2007, o.S.

7