Inhaltsverzeichnis

Abstract   3

1.  Einleitung  4

2.  Der amerikanische Neokonservatismus  6

3.  Das liberale Projekt John Rawls  9

4.  Carl Schmitts Begriff des Politischen  11

5.  Analyse.  14

6.  Fazit.  18

7.  Quellenverzeichnis  20

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Abstract

Die US-amerikanische politische Strömung des Neokonservatismus, deren Programmatik insbesondere im Regierungshandeln der Administrationen von Ronald Reagan und George W. Bush zum Ausdruck kam, scheint durch eine zentrale Ambivalenz gekennzeichnet zu sein: Parallel zu einem liberalen Programm, welches die Ausweitung und das massive Vorantreiben von Demokratie und Freiheit fordert, wird eine Außen- und Sicherheitspolitik betrieben, welche durch ein Freund-Feind-Schema kodiert ist und sich an Grundlagen orientiert, die von den politischen Philosophien Carl Schmitts und Leo Strauss‘ geprägt sind, bei welchen insbesondere ersterer durch seine dezidiert anti-liberale Argumentation bekannt wurde. Diese Arbeit geht nun der Frage nach, inwieweit diese These der Ambivalenz als zentraler Eigenschaft des Neokonservatismus berechtigt ist und wenn ja, wie sie erklärt werden kann.

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1. Einleitung

Der US-amerikanische Neokonservatismus ist zweifelsfrei eine politische Strömung der besonderen Art, welche zum ersten Mal als Folge des durch die „Reagan Revolution“ herbeigeführten Politikwechsels der USA in den Blickpunkt sowohl der allgemeinen als auch der wissenschaftlichen Öffentlichkeit geraten ist (vgl. Schissler 1983; Rieger 1989). Zu noch stärkerer Prominenz gelangte nicht nur die Strömung als solche, sondern auch ihre herausragenden als „NeoCons“ betitelten Vertreter nach dem 11. September 2001, insbesondere im Rahmen des Irakkriegs von 2003, nachdem zunehmend auch die Rolle der Neokonservativen in der Regierung von Präsident George W. Bush bei der Entscheidungsfindung die Außen- und Sicherheitspolitik der USA betreffend thematisiert worden war. Zweifellos bildeten die „NeoCons“ im Politik-Establishment Washingtons gerade während der ersten Legislaturperiode der Bush-Präsidentschaft 2001 - 2005 eine überaus gut vernetzte Gruppe, welche nicht nur u. a. über Vize-Präsident Richard Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz im Regierungskabinett präsent war, sondern über Publizisten wie William Kristol und Robert Kagan auch einen Fuß in der Tür der Massenmedien hatte sowie, etwa im Rahmen der Think Tanks „American Enterprise Institute“ (AEI) und „Project for a New American Century“ (PNAC), über eine politikwissenschaftlich-strategische Fundierung verfügte. Bei aller zumeist negativen öffentlichen Aufmerksamkeit, die der US-Neokonservatismus aufgrund des Irakkriegs besonders in Europa genießt, ist eine politische und politikwissenschaftliche Einordnung dieser Strömung jedoch nicht so leicht, wie die (vorschnellen) Darstellungen der „NeoCons“ als „Kriegstreiber“ oder „Rechtsaußen-Republikaner“ oftmals zu suggerieren versuchen. Die Problematik wird bereits ersichtlich, wenn der Versuch unternommen wird, zunächst die Begriffe „Konservatismus“ und „Liberalismus“ als Kategorien zu unterscheiden und sie als solche auf die USA oder gar ihre beiden großen politischen Parteien anzuwenden. Während der politische Liberalismus in Europa besonders mit wirtschaftsliberalen Attributen assoziiert wird, für die in Amerika vor allem die Republikanische Partei steht, gilt „liberal“ in den USA in den meisten Fällen als ein Synonym für linksliberal-progressive Ansichten, die zu einem Ausbau von Wohlfahrtsstaatlichkeit tendieren und sich dort spätestens seit der Präsidentschaft Kennedys eher in der Demokratischen Partei wiederfinden. Freilich negiert all dies dennoch nicht die Erkenntnis, dass die politische Kultur Amerikas wie auch die USA selbst historisch untrennbar mit dem globalen Wirken des politischen Liberalismus verbunden sind. All diese

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Fakten zusammengenommen, erkennen wir bereits drei verschiedene Interpretationen der Begrifflichkeit des Liberalismus wieder.

Ganz ähnlich sieht es aus bei der Einordnung des Begriffes des Konservatismus. Während Konservatismus in Europa und gerade auch in Deutschland eine Richtung bezeichnet, die sich einerseits durch Wertkonservatismus auszeichnet, andererseits aber auch durch die Befürwortung eines „rheinischen Kapitalismus“ und Wohlfahrtsstaatlichkeit, so steht der Begriff in den USA eher für eine Skepsis gegenüber der letzteren. Auch teilt sich der US-Konservatismus auf in mehrere verschiedene Strömungen: Evangelikale und religiöse Rechte („TheoCons“) sind ebenso dazu zu zählen wie libertäre Befürworter eines klassischen Nachtwächterstaates („PaleoCons“), klassische republikanische Realisten oder eben Neokonservative. Noch komplizierter gestaltet sich unser Problem, wenn der Versuch unternommen wird, eine Strömung in Hinblick auf bestimmte Policy-Felder zu betrachten: So werden etwa im Bereich der Außenpolitik linksliberale Demokraten und neokonservative Republikaner eher zueinander finden als „NeoCons“ und Libertäre, da sich letztere oftmals durch einen strengen außenpolitischen Isolationismus auszeichnen, während Neokonservative und (Links-)Liberale trotz vieler fundamentaler Unterschiede beide eher für einen außenpolitischen Interventionismus stehen, wie etwa die Fortführung des 2001 begonnenen Afghanistan-Krieges durch US-Präsident Obama aufzeigt. Angesichts dieser Problematiken dürfte deutlich geworden sein, dass eine politikwissenschaftliche Einordnung des Neokonservatismus in dieses Konglomerat an Strömungen und Ideologien nötig ist - insbesondere, wenn man sich die Ambivalenz der Inhalte der „NeoCons“ genauer vor Augen führt. Die neokonservativ geprägte erste Legislaturperiode Präsident Bushs war außenpolitisch geprägt von einer aggressiven liberalen Rhetorik, die zugleich einher ging mit einer Doktrin, die das globale Vorantreiben des liberalen Projekts im Sinne John Rawls‘ vereinte mit machtpolitischem Anspruch und einem Freund-Feind-Schema. In welchem Zusammenhang stehen diese Elemente? Wie vertragen sich der „Begriff des Politischen“ des radikalen Liberalismuskritikers Carl Schmitt (vgl. Schmitt 1963) mit dem modernen liberalen Projekt Rawls‘? Diese Fragen möchte ich im Folgenden versuchen zu beantworten.

Im nächsten Teil folgt eine Darstellung des US-Neokonservatismus, seiner Wurzeln, seiner Geschichte und seinem politischen Wirken in den letzten Jahrzehnten. An eine Darstellung der liberalen Theorie nach Rawls und des „Begriffs des Politischen“ nach Schmitt schließt die Analyse an, die beide Theorien hinsichtlich ihrer Rolle im Rahmen des Neokonservatismus untersuchen wird. Abschließend wird ein Fazit gezogen.

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2. Der amerikanische Neokonservatismus

Bei der folgenden Darstellung stütze ich mich im Besonderen auf den Artikel „Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung. Zu den politischen Vorstellungen neokonservativer Think Tanks“ (vgl. Homolar-Riechmann 2003).

Schon allein die Entstehung der - man kann sie in der Tat als solche bezeichnen - Bewegung des amerikanischen Neokonservatismus ist ein Vorgang voller Ambivalenzen. Im Gegensatz zu anderen konservativen Strömungen wie der religiösen Rechten war der Neokonservatismus stets gekennzeichnet durch eine starke intellektuelle Fundierung, geprägt durch herausragende Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Publizistik. Dazu zählten und zählen u. a. Intellektuelle wie Irving Kristol und dessen Sohn William, Donald Kagan und dessen Sohn Robert, Francis Fukuyama, Norman Podhoretz und dessen Sohn John sowie Samuel P. Huntington.

Die Ambivalenz des Neokonservatismus zeigt sich in den Biografien seiner Wegbereiter. Vertreter wie Podhoretz und Irving Kristol entstammen zumeist liberalen jüdischen oder katholischen Elternhäusern und sind in ihrer Jugend früh mit sozialistischem und trotzkistischem Gedankengut in Kontakt gekommen. Als Folge der Enttäuschung von linken Ideologien, welche aus den Handlungen und Aktionen des stalinistischen Regimes der Sowjetunion resultierte, wurde der Schwenk hin zum Linksliberalismus und zur Demokratischen Partei vollzogen. Der nächste Einschnitt folgte im historischen Kontext der gesellschaftlichen Umwälzungen im Amerika der sechziger und siebziger Jahre. Die Bewegung der Neuen Linken in den USA sahen die späteren neokonservativen Intellektuellen als anti-amerikanisch an, die Demokratische Partei und ihr Kurswechsel im Bereich der Verteidigungspolitik stießen bei ihnen ebenso auf zunehmende Ablehnung. Mit der Zeit distanzierte man sich vom modernen (Links-)Liberalismus der Demokraten und wandte sich der konservativen Marschroute der Republikanischen Partei zu. Eine Äußerung, die diesen Prozess prägnant zusammenfasst, stammt von Irving Kristol - er bezeichnete die „NeoCons“ als „liberals mugged by reality“ (vgl. ebd.).

Eine besondere Rolle hinsichtlich der geistigen Wurzeln des US-Neokonservatismus spielt der aus Deutschland emigrierte jüdische Philosoph Leo Strauss, zu dessen Studenten mehrere neokonservative Interpreten wie William Kristol, John Podhoretz und Paul Wolfowitz zählten. Ein wesentlicher Bestandteil Strauss‘ Philosophie ist die These der Versteckten Bedeutung, welche von einer natürlichen Hierarchie der Menschen in einer Gesellschaft ausgeht und nur einer Elite zugesteht, zentrale politische Realitäten verstehen und fassen zu können. Eine vollständig zweckorientierte, im Notfall auch auf vorsätzlichen Lügen

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basierende Politik, die dazu dient, die staatliche und gesellschaftliche Ordnung aufrecht zu erhalten, ist die logische Konsequenz dieser Prämisse. Damit einher geht bei Strauss eine grundsätzliche Ablehnung liberaler Demokratie: Diese habe durch ihre übermäßige Toleranz in der Weimarer Republik letztlich den Aufstieg des Nationalsozialismus und somit den Holocaust mit ermöglicht. Diese These wird von Neokonservativen übertragen auf den Kalten Krieg und heutzutage auf den Umgang des Westens mit dem politischen Islam: Man beklagt die ausartende, sich etwa in unverhältnismäßig ausgeprägter Religionsfreiheit darbietende Toleranz, die letztlich zur Zerstörung der (dekadent gewordenen) westlichen Kultur führe. An diesem Punkt zeigt sich jedoch bereits das Problem, dass uns in dieser Arbeit weiter beschäftigen wird und welchem ich mich in den nächsten Abschnitten genauer widmen werde. Neokonservative teilen zwar Strauss‘ Kritik an einer zu liberal gewordenen Demokratie, im Gegensatz zu ihm lehnen sie sie jedoch nicht ab. Sie treten hingegen für eine innenpolitisch restriktivere Variante dieses Modells ein, obschon sie gleichzeitig außenpolitisch seine globale Ausbreitung fordern und dies mit einem hegemonialen Führungsanspruch der USA verbinden. Hier wird ein maßgeblicher Unterschied sichtbar zwischen der Philosophie Strauss‘ und neokonservativen Positionen: Während Strauss die Hegemonie eines einzelnen Staates strikt ablehnte, streben Neokonservative sie an - bei gleichzeitiger Demokratisierung der islamischen Welt. Da Neokonservative von einem pessimistischen, an Hobbes und Machiavelli orientierten Menschenbild ausgehen, also eine Tendenz des Menschen hin zum Bösen annehmen, muss eine neokonservative Politik einen gewissen Argwohn institutionalisieren. Damit wird nicht ein liberales Politikmodell verneint, wohl aber das, was in der Begriffsunterscheidung von konservativ / liberal unter letzterem zu verstehen ist (s. Abschnitt 1). Ebenso einher geht mit dieser Prämisse die Eigenschaft der „NeoCons“, die diese von klassischen Konservativen und Libertären unterscheidet - die Ablehnung jedes Isolationismus und ein stark ausgeprägter Interventionismus. Der mittlerweile aufgelöste Think Tank „Project for a New American Century“ hat in den neunziger Jahren die intellektuellen Kapazitäten der “NeoCons” gebündelt. In ihm fanden sich - neben William Kristol und Norman Podhoretz - zahlreiche Vertreter der späteren Administration George W. Bushs wieder, so u. a. Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Pentagon-Vordenker Richard Perle, Cheneys Stabschef Lewis Libby und viele andere. Das PNAC trat dabei ein für eine Stärkung des Militärs und eine selbstbewusste, den nationalen Interessen folgende Außenpolitik, die darauf gerichtet sein solle, die führende Rolle der USA in der Welt bewahren und auszubauen und über eine systematische Demokratisierungspolitik den Feinden Amerikas entgegen zu treten. Damit einher ging der

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Gedanke einer umfassenden demokratischen Neugestaltung des Nahen und Mittleren Ostens, wo sich nach Überzeugung des PNAC die meisten Feinde der USA wiederfanden. Die entsprechende Liste ging über das hinaus, was George W. Bush später mit dem Begriff der „Achse des Bösen“ beschrieb: In der „schwarzen Liste“ des PNAC fanden sich auch Syrien, Libanon, Libyen und Palästina, sogar verbündete Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten wieder (vgl. ebd.).

Ebenso auf der Liste befand sich natürlich auch der Irak unter der Regierung Saddam Husseins. 1998 verschickte das PNAC einen Offenen Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der u. a. von späteren Regierungsmitgliedern wie Bushs stellvertretendem Außenminister Richard Armitage, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle, Bushs UN-Botschaftern John Bolton und Zalmay Khalilzad sowie dem heutigen Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick und den „NeoCon“-Intellektuellen William Kristol, Robert Kagan und Francis Fukuyama unterschrieben worden war. Er forderte Clinton auf, „in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten. (…) Wir bitten Sie dringend, dieses Ziel deutlich zu nennen und (…) eine Strategie zur Entmachtung von Saddams Regime ins Werk zu setzen“ (PNAC-Brief, zitiert in Gazette 2003). Nicht zuletzt dieses Dokument ist es, welches Journalisten, Wissenschaftler und Öffentlichkeit zu der These veranlasste, dass der Irakkrieg der Bush-Regierung im Jahre 2003 maßgeblich auf den Einsatz der Neokonservativen im Kabinett zurückging. Auch Quellen, die sich mit der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsfindung der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 befassen, berichten davon, dass insbesondere Rumsfeld und Wolfowitz immer wieder auf der Irakfrage insistiert hätten (vgl. Woodward 2003: 65; 76 f.; 100 ff.).

So wie der Irak das für die „NeoCons“ der neunziger Jahre und des 21. Jahrhunderts zentrale Thema darstellte, so war die Irakpolitik unter Bush zugleich der Grund für einen deutlichen Einfluss- und Glaubwürdigkeitsverlust der Neokonservativen in den USA. Als Folge der massiven Probleme im Nachkriegs-Irak, der Skandale von Abu Ghraib und geheimen CIA-Gefängnissen und des Machtverlusts der Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen von 2006 verschwanden die neokonservativen Akteure - mit Ausnahme von Dick Cheneynach und nach aus der Bush-Administration. Das PNAC wurde 2006 aufgelöst. Francis Fukuyama distanzierte sich von neokonservativen Positionen (vgl. Frankfurter Rundschau 2006). Dies alles jedoch als ein endgültiges Verschwinden des Neokonservatismus zu identifizieren, wie manche Journalisten es taten (vgl. Zeit Online 2006), könnte eine zu

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vorschnelle Schlussfolgerung sein: Der 2009 gegründete Think Tank „Foreign Policy Initiative“ (FPI) wird u. a. von Robert Kagan und William Kristol geleitet und kann als Nachfolger des PNAC angesehen werden. 3. Das liberale Projekt John Rawls‘

John Rawls gilt als bekanntester politischer Philosoph eines modernen, aktuellen Liberalismus - eines Liberalismus nicht, wie in der amerikanischen Innenpolitik üblich, im begrifflichen Sinne einer Abgrenzung zum Konservatismus, sondern im Sinne eines global gültigen, universalistischen Politikmodells, das mit Demokratie als Regierungsform einher geht und sich gegenüber autokratischen Staatsformen abgrenzt. Die Verbreitung dieses Modells wird, wie wir im letzten Abschnitt gesehen haben, von den Neokonservativen offensiv betrieben. Wie sieht Rawls‘ Modell, welches er als „Theorie der Gerechtigkeit“ bezeichnet, nun aus? Für seine mit dem Motto „Gerechtigkeit als Fairness“ versehenen Vorstellungen legt er zunächst vier Prämissen fest (vgl. Rawls 1992: 334 ff.). Die erste erklärt, dass eine grundlegende Eigenschaft von Demokratien darin besteht, dass in ihnen eine Vielfalt religiöser, philosophischer oder moralischer Lehren zugleich existieren kann. Ein dauerhaftes Einverständnis über eine einzelne Lehre kann, so die zweite Prämisse, hingegen nur durch Gebrauch repressiver staatlicher Macht aufrecht erhalten werden. Die dritte seiner Ansicht nach allgemeingültige Prämisse sagt aus, dass ein stabiler demokratischer Staat, der nicht durch Konflikte erschüttert wird, welche aus dem Streit zwischen verschiedenen Lehren entstehen, von der Mehrheit der Bürger gestützt werden muss. Dies bedeute, dass „eine Gerechtigkeitskonzeption (…) so formuliert sein muß, daß ihr auf der Grundlage sehr verschiedener und sogar inkommensurabler umfassender Lehren zugestimmt werden kann“ (ebd.: 335). Dem fügt Rawls die vierte Prämisse hinzu, die sich dadurch auszeichnet, dass die politische Kultur einer demokratischen Gesellschaft es ermögliche, eine für einen solchen Verfassungsstaat geeignete Gerechtigkeitskonzeption auszuarbeiten. Als Liberaler - und hier tut sich ein fundamentaler Unterschied zu Strauss und auch zu den Neokonservativen auf - bejaht Rawls die These der Vernunftbegabung des Menschen. Sie führt ihn allerdings zu der konsequenten Folgefrage, wieso hier nicht bereits „unser aufrichtiges und gewissenhaftes Bemühen, vernünftig miteinander zu argumentieren, zu einer Übereinstimmung“ führe, welche eine bestehende Vielfalt der Lehren friedlich und ohne staatliche Repression eliminiert. Er beantwortet diese Frage mit der These der „Bürden der Vernunft“ (vgl. ebd.: 336 ff.). Darunter versteht Rawls etwas, das kulturtheoretische Ansätze vergleichsweise als „bias“ bezeichnen (vgl. Douglas / Wildavsky 1982: 9) - soziale Einflüsse,

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die dazu beitragen, dass sich Perspektiven, Ansichten, Positionen und allgemein Realitätskonstruktionen voneinander unterscheiden, selbst bei scheinbar rationaler Betrachtung: Rawls nennt hier u. a. verschiedene Gewichtung von Erwägungen, divergierende Interpretationen, sich unterscheidende (Lebens-)Erfahrungen und verschiedene Arten normativer Bewertungen. Zusätzlich zu diesen Bürden der Vernunft nennt er Vorurteile und Befangenheiten, Interessen, Blindheit und Eigensinn als „Quellen unvernünftiger Meinungsverschiedenheiten“ (ebd.: 339).

Basierend auf dieser Feststellung, dass Meinungsverschiedenheiten aus unvernünftigen, aber auch aus vernünftigen Gründen zustande kommen kann, folgert Rawls sein Kriterium für vernünftige Argumentation: Es verlangt, „daß wir, sofern wir vernünftig sind, beim Eintritt in Diskussionen den anderen eine gewisse Gutwilligkeit zugestehen. Wir rechnen mit tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten und akzeptieren, daß die Vielfalt der Normalzustand einer demokratischen Gesellschaft ist“ (ebd.: 340). Um dieses Kriterium gewährleisten zu können, brauche es eine politische Lehre, die für einen solchen Pluralismus steht und der eine Vielzahl von religiösen, philosophischen und moralischen Lehren zustimmen kann. Diese Eigenschaft besitze nur der politische Liberalismus, bei dem Rawls jedoch - gerade deswegen - den Begriff der „Lehre“ durch die gewissermaßen „lockerere“ Umschreibung der „Konzeption“ ersetzt: „Darum ist der politische Liberalismus keine Auffassung vom Leben als ganzem: er ist keine (vollständig oder teilweise) umfassende Lehre“ (ebd.: 343 f.). Die Konsequenz dieser Tatsache besteht in einer gewissen „Schwammigkeit“, die dazu führt, dass der Liberalismus letztlich niemals allein für sich existieren kann, sondern immer nur in Verbindung mit anderen, tiefergehenden und konkreteren „richtigen“ Lehren, die sich jedoch allesamt dem liberalen Konsens unterordnen müssen (vgl. ebd.: 344; 354 f.).

In Rawls‘ Theorie wird unterschieden zwischen dem Bereich des Politischen und denen des Nicht-Politischen. Zu den Letzteren zählt er u. a. Vereinigungen, das „Persönliche“ und das „Familiäre“. Im Rahmen dieses Modells gelangt er zur liberalen Position der Selbstbeschränkung des Politischen, welche sich bereits durch den o. g. Begriffstausch, weg von „Lehre“, hin zur „Konzeption“, angedeutet hat. So begreift Rawls seine Theorie als „eine Auffassung der Grundstruktur, die ihre Werte unabhängig von nicht-politischen Werten und von jeder besonderen Beziehung zu ihnen formuliert. Daher leugnet eine politische Konzeption nicht, daß es andere Werte gibt, die in den Bereichen der Vereinigungen, des Persönlichen und des Familiären Bedeutung haben (…). Aber es ist unser Ziel, den besonderen Bereich des Politischen so zu bestimmen, daß seine wichtigsten Institutionen

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Unterstützung im Rahmen eines übergreifenden Konsenses gewinnen können“ (ebd.: 346). Indem das Politische also bewusst von anderen Bereichen abgegrenzt wird und auf einen „hegemonialen“ Anspruch einer Wertebestimmung auch für andere Bereiche verzichtet, legitimiert sich die liberale Grundkonzeption. In den verfassungsmäßig verankerten Grundrechten der modernen liberalen Demokratien (Freiheit der Wissenschaft, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit etc.) finden wir die Institutionalisierung dieser Auffassung wieder. Auch die oben benannte „Schwammigkeit“ ist in den typischen Eigenschaften von Verfassungstexten wiederzufinden, welche sich bewusst unbestimmt ausdrücken und regelmäßig von obersten Gerichten liberaler Demokratien entsprechend interpretiert und spezifiziert werden müssen (vgl. ebd.: 361 f.). Die Unbestimmtheit sichert ihr jedoch die Legitimation, da ihr auf diese Weise alle zustimmen können (sollten). Rawls fügt der Konzeption einen universalistischen Anspruch hinzu (vgl. ebd.: 358). Konsequent weiter gedacht, müsse das liberale Projekt ein globales Projekt sein, da - ganz im Sinne der Vorstellungen von einem demokratischen Frieden - nur dies in der Lage wäre, in einer Weise Gerechtigkeit und eine Vielfalt der Lehren zu garantieren, die imstande ist, dadurch auch Kriege zu verhindern. Dies wirft zugleich die Frage auf, wie es denn derzeit um die liberale Konzeption bestellt ist. An diesem Punkt bleibt Rawls eher vage. Einerseits geht aus seinen Erläuterungen hervor, dass er seine Konzeption als Darstellung eines Idealzustandes betrachtet: „Vielmehr ist eine liberale politische Konzeption schon im Ansatz nicht vernünftig, wenn sie nicht auf geeignete Weise selbst dafür sorgt, daß sie Unterstützung findet“ (ebd.: 353). Da es aber rein empirisch betrachtet in jeder modernen liberalen Demokratie noch immer auch „Extremisten“ gibt - also Gruppen, die das liberale Modell ablehnen - muss als logische Folgerung die Vernunft bestehender liberaler Systeme in Frage gestellt werden. Andererseits betont Rawls später das Vorhandensein eines liberalen Konsenses: „Grundrechte und Grundfreiheiten (…) gelten öffentlich ein für alle mal als politisch abgehandelt. Auffassungen, die dem entgegenstehen, werden von allen politischen Parteien prononciert zurückgewiesen“ (ebd.: 360).

4. Carl Schmitts Begriff des Politischen

Carl Schmitt, staatsrechtlicher Vordenker („Kronjurist“) des Dritten Reiches, ist zu Zeiten der Weimarer Republik und insbesondere durch seine Schrift „Der Begriff des Politischen“ (vgl. Schmitt 1963) als Kritiker des politischen Liberalismus in Erscheinung getreten, womit er auch Leo Strauss‘ politische Philosophie auf nicht unerhebliche Weise beeinflusst hat. Worauf gründet sich Schmitts Kritik und wodurch zeichnet sich sein Begriff des Politischen

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aus? Zentral ist die - für Schmitt explizit politische - Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Die in ihrer Beobachtungslogik hinsichtlich Differenzierung und Unterscheidung der soziologischen Systemtheorie Niklas Luhmanns durchaus nicht unähnliche Konzeption Schmitts identifiziert verschiedene Bereiche, die vom Bereich des Politischen unterschieden werden müssen: Wirtschaft, Recht, Moral, Ästhetik (vgl. ebd.: 20 f.). Was bei Luhmann unter dem Begriff der Codierung firmiert, nennt Schmitt ein Kriterium, welches aber wie auch bei Luhmann dadurch gekennzeichnet ist, dass es eine Unterscheidung darstellt, nach der operiert wird: „Das Politische muß deshalb in eigenen letzten Unterscheidungen liegen, auf die alles im spezifischen Sinne politische Handeln zurückgeführt werden kann“ (ebd.: 26). Was für das Moralische die Unterscheidung von Gut und Böse, für das Ästhetische die Unterscheidung zwischen Schön und Hässlich und für das Ökonomische die Unterscheidung zwischen Nützlich und Schädlich oder Rentabel oder Nicht-Rentabel ist, ist für das Politische die Freund-Feind-Unterscheidung (vgl. ebd.: 26).

Diese Unterscheidung stellt für Schmitt ein vollständig eigenes und explizit für das Politische geltendes Charakteristikum dar, welches nicht mit anderen o. g. Unterscheidungen vermengt oder verwechselt werden dürfe. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass das Politische nach dieser Unterscheidung handeln kann, ohne dass irgendeine der anderen Unterscheidungen dabei Gültigkeit besäße oder auf die politischen Handlungen in irgendeiner Form Einfluss nähme. Die Unterscheidung des Politischen ist komplett unabhängig und autonom: „Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein; er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines ‚unbeteiligten‘ und daher ‚unparteiischen‘ Dritten entschieden werden können“ (ebd.: 27). Dieses sehr zentrale Zitat verdeutlicht den Kern dessen, was der Begriff des Politischen nach Schmitt beinhaltet. All dies ändere sich im Übrigen auch nicht dadurch, dass der Feind durch die Politik häufig auch als böse oder hässlich dargestellt werde: Hierbei handele es sich um andere Unterscheidungen, welche vom Politischen unterstützend, aber im Sinne der politischen Unterscheidung herangezogen werden - eine These, die, mit dem Begriff der „Programme“ beschrieben, ebenfalls innerhalb der Systemtheorie eine wichtige Rolle spielt. Konsequent weiter gedacht gilt auch der Umkehrschluss: „Was moralisch Böse, ästhetisch Häßlich oder ökonomisch Schädlich ist, braucht deshalb noch nicht Feind zu sein; was

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moralisch Gut, ästhetisch Schön und ökonomisch Nützlich ist, wird noch nicht zum Freund“ (ebd.: 28).

Mit einer solchen Begriffsdefinition des Politischen als gesetzter Prämisse wird deutlich, weswegen nach Schmitt die liberale Idee eine Entpolitisierung zur Folge hat und somit von ihm scharf kritisiert wird. Das Konzept der liberalen Demokratie weicht offensichtlich vollkommen ab vom Denkmodell der Freund-Feind-Unterscheidung, welche für ihn ja eigentlich gerade das Politische ausmacht. Das Politische in der liberalen Gesellschaft hingegen differenziert nicht mehr zwischen Freund und Feind, sondern es integriert den Feind. Der Feind eines politischen Akteurs wird zum Gegner, den man nicht mehr bekämpft, sondern mit dem man verhandelt. Man hat unterschiedliche Ansichten, aber der Umgang damit manifestiert sich nicht länger in der Bekämpfung der jeweils anderen Ansicht, sondern in dem Versuch der Aushandlung mit dem Ziel eines Kompromisses, basierend auf dem liberalen Grundkonsens, wie er von Rawls viele Jahre später für die Gegenwart beschrieben wurde (s. Abschnitt 3). Diese Entpolitisierung wäre nach Schmitt gleichzeitig auch Folge des liberalen Universalismus, welcher (s.o.) eine globale Institutionalisierung der liberalen Idee zum Ziel hat: „Hört also die Unterscheidung von Freund und Feind auch der bloßen Eventualität nach auf, so gibt es nur noch politikreine Weltanschauung, Kultur, Zivilisation, Wirtschaft, Moral, Recht, Kunst, Unterhaltung usw., aber weder Politik noch Staat“ (Schmitt 1963: 54).

Die liberale Demokratie ist für Schmitt Ausdruck tiefster politischer Inkonsequenz und Entscheidungsunwilligkeit: Das Wesen des Liberalismus „ist Verhandeln, abwartende Halbheit, mit der Hoffnung, die definitive Auseinandersetzung, die blutige Entscheidungsschlacht, könnte in eine parlamentarische Debatte verwandelt werden und ließe sich durch eine ewige Diskussion ewig suspendieren“ (Schmitt 1934 a: 80). Er sieht das liberale Modell als einen Schritt hin zur Privatisierung und zur Auflösung des Kollektiven, was darin münde, dass das Volk gewissermaßen nur noch als Summe seiner Teile, also der Individuen, begriffen werde, was für ihn die begriffliche Auflösung der Entität „Volk“ zur Folge hat und natürlich seiner Forderung nach einem „Grundrecht der Völker“ (vgl. Schmitt 1934: 393) entgegensteht. Die aus alldem resultierende radikale Ablehnung des Liberalismus führt Schmitt schließlich zur Befürwortung dessen, was er als Gegensatz zur Diskussion ansieht: Diktatur (vgl. Schmitt 1934 a: 80).

Eine ganz andere, sehr relevante Konstante in Schmitts politischer Theorie, welche ebenfalls in der Relation zum Liberalismus und insbesondere dessen Eigenschaft des Universalismus betrachtet werden sollte, ist seine Sicht auf Kriege mit „humanitärer“ Intention bzw. Kriege

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im Namen der „Menschheit“. Schmitt lehnt sie ab, denn „der Begriff der Menschheit schließt den Begriff des Feindes aus, weil auch der Feind nicht aufhört, Mensch zu sein“ (Schmitt 1963: 54 f.). Letztlich gehe es bei Kriegen dieser Art viel mehr um einen besonders intensiven politischen Sinn, der in der Begrifflichkeit zum Ausdruck käme: Ein Krieg im Namen der Menschheit sei „ein Krieg, für den ein bestimmter Staat gegenüber seinem Kriegsgegner einen universalen Begriff zu okkupieren versucht, um sich (auf Kosten des Gegners) damit zu identifizieren, ähnlich wie man Frieden, Gerechtigkeit, Fortschritt, Zivilisation mißbrauchen kann, um sie für sich zu vindizieren und dem Feinde abzusprechen“ (ebd.: 55). Schmitt sieht darin also vor allem eine Form politischer Rhetorik, welche man ihm zufolge insbesondere als Indiz ökonomisch-imperialistischer Expansionen vorfindet, womit er sie als Eigenschaft vor allem der westlichen, oftmals auch noch heute ethisch-humanitär begründenden Kriegsrhetorik zuschreibt. Er attestiert ihr zudem äußerst niedere Intentionen: „Die Berufung auf die Menschheit (…) könnte (…) nur den schrecklichen Anspruch manifestieren, daß dem Feind die Qualität des Menschen abgesprochen (…) und dadurch der Krieg zur äußersten Unmenschlichkeit getrieben werden soll“ (ebd.: 55).

Diese grundsätzliche Kritik, welche Schmitt mit dem Satz „Wer Menschheit sagt, will betrügen“ (ebd.: 55) zusammenfasst, erweiterte er viele Jahre in einem Privatdruck auf die generelle Anwendung und Postulierung von (universellen) Werten, womit er sich abermals scharf von der liberalen Idee abgrenzt: „Wer Wert sagt, will geltend machen und durchsetzen. Tugenden übt man aus; Normen wendet man an; Befehle werden vollzogen; aber die Werte werden gesetzt und durchgesetzt … Wer sagt, daß sie gelten, ohne daß ein Mensch sie geltend macht, will betrügen“ (Schmitt, Tyrannei der Werte: 33; zitiert in: Jüngel 2003: 99). Der Bezug zur außenpolitischen (Kriegs-)Rhetorik liberal-demokratischer Staaten ist offensichtlich: Die von ihnen postulierten Prinzipien, Werte oder Institutionen bilden für Schmitt letztlich den rhetorischen Mantel und die Legitimationsgrundlage für den Willen zum Durchsetzen und Geltend-Machen, also für das Vorantreiben eigener politischer Interessen.

5. Analyse

Es wird deutlich, dass zwischen der liberalen Idee auf der einen Seite und der politischen Theorie Carl Schmitts auf der anderen Seite ein unüberwindlicher politisch-philosophischer Graben liegt, der nun die logische Frage aufkommen lässt, wie es einer politischen Ideologie, in unserem Falle dem US-Neokonservatismus, möglich sein kann, beides zu verbinden und für sich zu verwenden bzw. nutzbar zu machen. Im Folgenden möchte ich klären, inwiefern und vor allem warum sich beide politischen Ideen im Neokonservatismus manifestieren.

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Dabei soll auch der Frage nachgegangen werden, wie es ihm gelingt, den offensichtlichen Widerspruch zwischen den beiden Richtungen zu überwinden - oder zumindest unsichtbar zu machen.

Im September 2002 verabschiedete die Regierung von US-Präsident Bush ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie, welche nachfolgend der breiteren Öffentlichkeit unter dem Namen Bush-Doktrin bekannt wurde, aber teilweise auch aufgrund ihres Autors als Wolfowitz-Doktrin bezeichnet wird. Da sie im Wesentlichen auch nach der Neufassung im Jahre 2006 weiterhin Gültigkeit besaß, kann sie als genereller außenpolitischer Leitfaden der Bush-Administration angesehen werden. Die herausragende Rolle des neokonservativen Vordenkers Paul Wolfowitz bei der Formulierung der Doktrin ermöglicht es an dieser Stelle zugleich, sie gewissermaßen als empirische Vorlage zu nutzen, anhand derer die in dieser Arbeit aufgeworfenen Fragen (s.o.) beantwortet werden können.

Die Doktrin proklamierte das Ziel, die „Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Marktwirtschaft und des freien Handels in jede Ecke dieser Welt [zu] bringen“ (National Security Strategy, zitiert in: Czempiel 2004). Das zentrale Ziel des liberalen Projekts ist hier ohne Zweifel wiederzuerkennen, womit sich die Bush-Regierung der Tradition ihrer Vorgänger anschloss, welche die amerikanische Außenpolitik seit jeher auch als Mittel zur Durchsetzung dieser liberalen Idee ansahen. Das Zitat verdeutlicht: Auch die Bush-Administration ist untrennbar mit diesem Ziel verbunden und ordnet sich selbst ein in einen politischen Liberalismus - wohlgemerkt in einen Liberalismus der globalen und historischen Dimension, nicht in einen Liberalismus, welcher sich durch die Abgrenzung vom Konservatismus definiert (s. Abschnitt 1). Dass die liberale Idee sich sowohl in den Zielsetzungen als auch in der Rhetorik auch der Bush-Regierung verwirklicht hatte, bezeugen nicht nur die Bush-Doktrin und ihre o. g. Proklamationen, sondern auch zahlreiche öffentliche Äußerungen George W. Bushs und seiner Regierungsmitglieder. Es bedarf keiner ausführlichen wissenschaftlichen Beweisführung mehr um zu erkennen, dass sowohl im Falle des Afghanistan- als auch im Falle des Irakkrieges die Ziele der Demokratisierung und der Befreiung ausgiebig öffentlich proklamiert wurden. Es sei hierfür nur ein Beispiel dargestellt: In einem späten Interview erklärt Präsident Bush mehrfach seinen Glauben an die liberale Idee des demokratischen Friedens und des universellen Prinzips, „dass die Menschen frei sein sollen (…) Ich glaube, Freiheit ist ein universeller Wert. Es gibt Leute, die sagen, Bush will den Menschen seine Werte aufzwingen. Das sind doch aber nicht meine Werte, das sind universelle Werte (…) Und ich denke, dass diejenigen, die ein gutes und bequemes Leben führen, die Pflicht haben, anderen zu helfen, auch in den Genuss von Freiheit zu kommen (…)

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Es ist die höchste Form elitärer Gesinnung, wenn einer sagt: Ich selbst kann zwar frei seindie da aber vermutlich nicht“ (Welt Online 2008).

Gleichwohl war die liberale Idee für die Bush-Regierung jedoch nicht einfach nur Gegenstand von Zielproklamationen, öffentlicher Rhetorik und „talk“. Sie schlug sich in bedeutender Form auch in der „action“ der amerikanischen Außenpolitik nieder, was insbesondere an der Installation einer parlamentarischen Demokratie im Irak und zumindest dem Versuch der Installation einer Demokratie in Afghanistan deutlich wird.

Das ohne Zweifel einflussreiche Wirken des liberalen Projekts innerhalb der neokonservativ determinierten Außenpolitik Bushs wurde im Zuge der Bush-Doktrin in bemerkenswerter Weise um Elemente der politischen Theorie Schmitts ergänzt. Mit den bekannten, die Bush-Doktrin charakterisierenden Elementen des Ziels militärischer Dominanz und Hegemonie einerseits sowie eines ausgeprägten Unilateralismus andererseits ging auch eine für Amerika neue Definition von Feindschaft einher, die mit Begriffen wie der „Achse des Bösen“ und den „Schurkenstaaten“ ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangte. Die bislang übliche Politik der Eindämmung („Containment“) wurde, ganz neokonservativer Lesart folgend, ersetzt durch eine Strategie der Option präemptiver und / oder präventiver Militärschläge. An diesem Punkt zeigt sich ein gezieltes Negieren der liberalen Idee des Kompromisses durch Verhandlung: Im Sinne Schmitts (s. Abschnitt 4) soll der Kampf endlich bis zum „blutigen“ Ende ausgefochten werden, basierend auf der Prämisse, dass Diplomatie und Verhandlung letztlich nur die Verlängerung von Krisen und das Hinauszögern der nötigen Entscheidung bedeutet. Kurz nach dem 11. September äußerte sich George W. Bush im US-Kongress: „Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für den Terrorismus“ (Spiegel Online 2001). In dieser Ankündigung der neuen Doktrin zeigt sich die klassische binäre Freund-Feind-Unterscheidung im Sinne Schmitts: „Wer sich der Ordnungspolitik der Vereinigten Staaten entgegenstellt, ihr sogar Widerstand leistet, gilt als Terrorist, bekommt sofort die amerikanische Macht zu spüren“ (Czempiel 2004). Freund und Feind bilden fortan die einzigen noch existenten Kategorien der US-Außenpolitik - dazwischen gibt es nichts mehr. Der Begriff des Politischen, der hier zutage tritt, stimmt sogar insoweit mit dem Schmitts überein, als dass er nicht einmal durch die Unterscheidungen anderer Bereiche, die Schmitt aufzählt, negiert werden kann. Obwohl beispielsweise der autokratische, damalige pakistanische Präsident Musharraf als zuweilen brutal und äußerst repressiv agierender Diktator im Sinne einer westlichen, liberal-demokratisch determinierten Moral durchaus als „böse“ gelten konnte und von der breiten Öffentlichkeit aller Wahrscheinlichkeit nach auch so rezipiert wurde (vgl. Sander 2009) und zudem die amerikanische Unterstützung seiner

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Herrschaft rein ökonomisch gesehen für den US-Haushalt möglicherweise nicht gerade rentabel war, konnte er, vollkommen unabhängig von all diesen anderen Unterscheidungen, bloß aufgrund seiner Unterstützung des „Krieges gegen den Terror“ den USA als „buddy“, also als Freund gelten (vgl. Sander 2009: 28). Demgegenüber konnte im Umkehrschluss natürlich auch ein Saddam Hussein, ganz gleich ob er nun über Massenvernichtungswaffen verfügte, sich also dadurch moralisch als „böse“ einstufte oder nicht, den USA trotzdem als Feind gelten. Moralische Unterscheidungen („Achse des Bösen“) werden in diesem Fall lediglich unterstützend für die politische Unterscheidung herangezogen. Ebenso kann ein Kriegsgefangener, sobald er erst einmal als vermeintlicher Islamist, also als Feind klassifiziert worden ist, in Guantanamo inhaftiert werden und seiner Grundrechte verlustig gehen, ohne dass eine eventuelle Unterscheidung des Rechtlichen noch eine weitere Gültigkeit besäße. Die Unterscheidung des Politischen besitzt ihre eigene, autonome Gültigkeit und nur diese ist es, die im Krieg noch zählt.

Der Tatsache, dass die Einordnung in die „westliche Gemeinschaft“ und die „Freunde der USA“ einerseits oder eben in die „Schurkenstaaten“ andererseits die Freund-Feind-Unterscheidung auch in der politischen Rhetorik und dem politischen „talk“ institutionalisierte, steht übrigens nicht entgegen, dass auch John Rawls den Begriff der „outlaw states“ einbrachte. Tatsächlich belegt Rawls‘ liberale Konzeption diejenigen Staaten, die sich dem liberalen Konsens bewusst entziehen, mit dieser, dem Begriff der „rogue states“ gewiss nicht unähnlichen Kategorie, welche sich seines Erachtens dadurch auszeichnet, dass die ihr zugehörigen Staaten die Rechte ihrer Bürger missachten und daher von den Staaten des liberalen Konsenses im Notfall auch militärisch „entmündigt“ werden können: Rawls „developed an account of international justice that denies that the souvereignity of nations allows them to persecute their own people. Just and decent nations, he argues, have a right to intervene to protect the persecuted peoples of ‘outlaw states’” (Times Online 2002). Gerade an diesem Punkt jedoch zeigt sich abermals der maßgebliche Unterschied zwischen der liberalen Idee und der Freund-Feind-Unterscheidung: Im Falle Rawls‘ sind es die universellen Werte, die Grundrechte, die von den betreffenden „outlaw states“ verletzt werden und die die Staaten der liberalen Gemeinschaft zum Eingreifen verpflichten - zum Schutze der Bürger der „outlaw states“. Im Falle Schmitts hingegen steht einzig und allein die Frage im Vordergrund, inwiefern der Staat, der bei Rawls möglicherweise ein „outlaw state“ wäre, im politischen Sinne als „Feind“ klassifiziert werden könnte oder nicht, also inwieweit er den eigenen, politisch definierten Kriterien entgegen steht - seien sie nun liberal definiert oder ganz anders.

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6. Fazit

Es wird deutlich, dass der Neokonservatismus sich beide Konzeptionen zunutze gemacht hat. Die Darstellung Czempiels - „Das Ziel ist liberal, aber die ausführende Strategie ist neokonservativ“ (Czempiel 2004) - trifft es nicht ganz: Der Neokonservatismus beinhaltet die liberale Idee, schiebt sie aber utilitaristisch, im Sinne einer Heiligung der Mittel durch den liberalen Zweck, auf die metaphorische lange Bank. Die außenpolitische Doktrin der „NeoCons“ bildet eine Synthese zwischen der Schmittschen Freund-Feind-Unterscheidung und dem liberalen Projekt, bei welcher erstere den Weg bildet und letzteres das Ziel. Ist dieses erreicht, wäre - auch gemäß der sich dem liberalen Projekt unterordnenden neokonservativen Idee - das Politische somit überflüssig geworden. Da die „NeoCons“ jedoch das von Strauss und seinen Vorgängern Machiavelli und Hobbes geprägte pessimistische Menschenbild weitestgehend übernommen haben, dürften sie ihr eigenes Ziel somit als äußerst unwahrscheinlich bewerten. Der Neokonservatismus ist eine utilitaristisch veränderte Mutation des liberalen Projekts - und insofern voller Selbstzweifel. Freilich lässt diese Einschätzung keine Aussage über individuelle Motive einzelner Neokonservativer zu - für den einen mag die liberale Idee sekundär sein und das Ziel einer amerikanischen Hegemonie im Mittelpunkt stehen, bei anderen mag beides miteinander verknüpft sein, bei wieder anderen mag es um einzelne geopolitische Zielsetzungen gehen. Analysierbar ist an dieser Stelle einzig die neokonservative Gesamtstrategie selbst, welche sich im übrigen nicht ausschließlich auf die Außenpolitik erstreckt: Der äußerst konservative, teilweise als repressiv kritisierte Umschwung, der mit dem „USA PATRIOT Act“ im Bereich der Inneren Sicherheit auftrat, aber letztendlich die proklamierte Bekämpfung von antiliberalem Extremismus primär islamistischer Natur zum Ziel hatte, lässt die Folgerung zu, dass die oben gemachten Schlussfolgerungen über die neokonservative Strategie auch auf die innenpolitische Dimension übertragbar sind. Diese Problematik würde allerdings den hiesigen Rahmen sprengen und müsste daher an anderer Stelle weiter untersucht werden. Ganz gewiss falsch wäre es, die hier dargestellte Ambivalenz des Neokonservatismus mit einer schlichten Entkopplung zwischen „talk“ und „action“ zu erklären. Sowohl die liberale Idee (primär: Verbreitung von Demokratie) als auch die Freund-Feind-Unterscheidung („Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“) - letztere zwecks intensivierter (politischer!) Wirkung unterstützt von moralischen Kategorien („Achse des Bösen“, „Schurkenstaaten“) - wurden in der politischen Rhetorik sowohl der Neokonservativen selbst als auch der von ihnen beeinflussten US-Regierung ausgiebig verwendet und sind somit beide im „talk“ wiederzufinden. Gleiches gilt für die „action“-Dimension: Die Installation einer

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parlamentarischen Demokratie im Irak war ganz ohne Zweifel das in politische Praxis umgesetzte liberale Projekt, während die Einrichtung des Lagers von Guantanamo Bay und zahlreiche andere Elemente des „Krieges gegen den Terror“ eine praktische Umsetzung der Philosophie sind, die Schmitt mit seinem Begriff des Politischen vorgelegt hat. Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, die Ambivalenz des Neokonservatismus und damit auch die Ambivalenz der Außenpolitik der Ära Bush als „Heuchelei“ (vgl. Brunsson 1989) gegenüber dem amerikanischen Volk oder den Bevölkerungen der westlichen, liberaldemokratischen Staaten abzutun. Zwar scheint es durchaus nicht abwegig, dass die Strauss-These der Versteckten Bedeutung (s. Abschnitt 2), mit der das Recht der Politik einhergeht, die Bevölkerung zugunsten eines höheren Zwecks, also etwa dem der globalen amerikanischen Vormachtstellung, zu betrügen, in der neokonservativen Politik ihren Ausdruck findet in dem Postulieren universeller liberaler Werte, um dadurch letztlich nur die hegemoniale Rolle der USA zu stabilisieren. Mit einer solchen These würde die Schmitt-Einschätzung einer „Tyrannei der Werte“ (s. Abschnitt 4) bestätigt. Die Wurzeln der Ambivalenz des Neokonservatismus liegen jedoch noch weitaus tiefer und werden mit dem Kristol-Ausspruch der „liberals mugged by reality“ letztendlich am besten erfasst. Die gesamte politische Konzeption des Neokonservatismus kündet von den Biografien seiner Vordenker, von politischer Unsicherheit, von ursprünglichem Idealismus, von Enttäuschungen und Desillusionierungen und von Versuchen, sich diesen Idealismus zu bewahren, dabei jedoch die vermeintlichen Realitäten politisch einzukalkulieren. Der Neokonservatismus fordert die Verwirklichung des liberalen Projekts mit unliberalen Mitteln, er sucht fortwährend nach etwas, an das er selbst nicht mehr glaubt. Die politische Tragik, die in dieser Tatsache zum Ausdruck kommt, hat sich schließlich im Irakkrieg, in Guantanamo und in anderen Stationen der Ära Bush manifestiert.

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7. Quellenverzeichnis

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