Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  1

2  Ausbildungsmarktsituation in Deutschland.  2

3  Die Ausbildungsplatzabgabe.  4

3.1  Definition.  4

3.2  Ursprung der Debatte  4

3.3  Das BerASichG.  5

3.3.1  Die Ausbildungsquote.  7

3.3.2  Der Pro-Kopf-Abgabebetrag  7

4  Die verschiedenen Standpunkte zur Abgabe  9

4.1  Die Position der CDU/CSU  9

4.2  Die Position der LINKEN  10

4.3  Die Position der Industrie und Handelskammer (IHK)  11

5  Chancen und Gefahren der Abgabe.  13

5.1  Chancen aus Sicht der Befürworter  13

5.2  Gefahren aus Sicht der Kritiker.  13

5.2.1  Negative Auswirkungen in der Praxis  13

6  Die Ausbildungsplatzabgabe im Vergleich  15

6.1  Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs.  15

6.1.1  Bilanz 2009 6. Paktjahr.  16

6.2  Erfolgreiche Ausbildungsplatzabgabe in Dänemark  17

7  Fazit und Ausblick  19

8  Querverweis auf andere Vorlesungen  20

8.1  Regionale Netzwerke A. Sehrer.  20

8.2  Soziale Ungleichheit und Chancengleichheit I. Ruppin.  21

9  Literaturverzeichnis.  22

10  Anhang  26

1 Einleitung

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1 Einleitung

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien am 25. August 2009 ein Artikel ¹ . In diesem Bericht wird

deutlich, dass in Europa knapp 5 Millionen Jugendliche (bis 25 Jahre) arbeitslos sind. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeitsquote bei 10,5%, dies ist in der EU knapp der Durschnitt. Dieser Prozentwert entspricht knapp einer halben Million Arbeitslosen unter 25 Jahren in Deutschland. Dieser Fakt hat mich nachdenklich gemacht und deshalb habe ich mir die Frage gestellt, ob nicht die Ausbildungsplatzabgabe ein Hilfsmittel zum Lösen dieses Problems sein könnte.

Im Rahmen meiner Hausarbeit möchte ich der Frage nachgehen, inwieweit die gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe als Steuerungsmittel zur Bildung neuer Ausbildungsplätze dienen könnte.

Im ersten Punkt meiner Arbeit möchte ich auf die aktuelle Ausbildungsmarktsituation blicken und somit den heutigen Stand für die

Moment nicht aktuell in der Presse und den Medien vertreten ist, erläutere ich im nächsten Kapitel diesen Begriff, das dazugehörige Gesetz und den Ursprung dieser

Debatte. Der heutige Stand umfasst auch die einzelnen Stellungen der verschiedenen Institutionen in Deutschland, wie Politik oder Gewerbe. Da die Ausbildungsplatzabgabe im Jahre 2004 kontrovers diskutiert wurde, aber dennoch nicht in Kraft getrete Ausbildung und Förderkräftenachwuc welcher anstelle der Ausbildungsplatzabgabe ins Leben gerufen wurde. Da diese Abgabe in Dänemark schon seit längerem eine bewährte Methode ist den Ausbildungsmarkt anzutreiben, werde ich in Kapitel 6 die Gründe für das Gelingen in Dänemark beschreiben.

¹ http://www.faz.net (29.01.2010)

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2 Ausbildungsmarktsituation in Deutschland

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2 Ausbildungsmarktsituation in Deutschland

In den letzten Jahren hat die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen immer mehr nachgelassen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass im Berufsbildungsbericht 2009 zu Tage kommt, dass ein weiterer Rückgang von neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 verzeichnet wurde. In dieser

Spanne waren es 9.626 Verträge weniger als im Vorjahr. Wie dem obenstehenden Diagramm entnommen werden kann, waren es im Jahre 2008 616.259 neue Ausbildungsverträge. ² Dies entspricht einer Verminderung von 1,5 Prozent. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung vertritt mit dem Berufsbildungsbericht 2009 die Meinung, dass dies trotz dieser Tatsache eine weitere Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist. Grund dafür scheint der Rückgang der ausbildungsinteressierten Jugendlichen, d.h. es gab weniger Schulabgänger in dieser Zeit. In Zahlen sind das rund 32.200 weniger

² http://www.bibb.de (a) (01.01.2010)

2

2 Ausbildungsmarktsituation in Deutschland

_______________________________________________________________ Absolventen an allgemeinbildenden Schulen. Dies führt dazu, dass das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage stetig verbessert wird. 3

Ausb sein. Da diese Abmachung zwischen

der Bundesregierung und der Wirtschaft auf Freiwilligkeit basiert, sehen die Unternehmen keinen Zwang darin auszubilden. Wie der Berufsbildungsbericht 2009 zeigt, ermuntert es eher die Unternehmen junge Menschen einen Ausbildungsplatz zu geben, da seit dieser Zeit die abgeschlossenen Ausbildungsverträge zugenommen haben.

³ Berufsbildungsbericht 2009, S.12 (23.12.2009)

3

3 Die Ausbildungsplatzabgabe

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3 Die Ausbildungsplatzabgabe

3.1 Definition

Arbeitgeber zu zahlen hat, wenn er keine oder zu wenig Ausbildungsplätze zur 4

Unter der Ausbildungsplatzabgabe, auch Umlage genannt, versteht man eine Sonderabgabe, die ein Unternehmen an eine noch zu errichtende Stelle zahlen muss, sollte der Betrieb zu wenig Auszubildende beschäftigen. Dieses Geld soll dann zur Subventionierung von Ausbildungsplätzen dienen.

Diese kurze aber prägnante Erklärung beschreibt die komplexe Diskussion in zwei Sätzen. Kleine Unternehmen haben meist nicht die Möglichkeit weitere Arbeitsplätze anzubieten, da ihnen das Geld oder möglicherweise die Ausbilder

Mittel dazu hätten, gerne weitere Ausbildungsplätze anbieten würden.

3.2 Ursprung der Debatte

Seit 1980 ist die Ausbildungsplatzabgabe als politisches Instrument für den Ausbildungsmarkt in Deutschland im Gespräch. Zu dieser Zeit existierte bereits ein Gesetzesentwurf, das Gesetz wurde aber nie verabschiedet. ⁵ Die Debatte findet immer Anklang, wenn das Angebot an Ausbildungsplätzen gering wird und die Zahl der ausbildungswilligen Jugendlichen ansteigt. So war das auch im Jahre 2004.

Dabei ist die Zahl der Gegner und Befürworter ausgeglichen. Wie in der Politik so auch in der Wirtschaft gibt es viele Argumente für und wider der Einführung. Diese werde ich im viertel Kapitel erläutern.

⁴ Duden Deutsches Universalwörterbuch 6., überarbeitete und erweiterte Auflage (iPod)

⁵ http://www.tagesschau.de (06.01.2010)

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3 Die Ausbildungsplatzabgabe

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Das BerASichG

Der Gesetzesentwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes (BerASichG) ⁶ wurde am 30.03.2004 von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgearbeitet und veröffentlicht. ⁷ Doch bis heute hat die Bundesregierung kein endgültiges Gesetz hervorgebracht, lediglich dieser Gesetzesentwurf zum Berufsausbildungssicherungsgesetz besteht zum heutigen Zeitpunkt.

Das Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Bildungschancen der jungen Generation (BerASichG) ist in die folgenden fünf Teile gegliedert.

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Dieser erste Teil

es, den Fachkräftenachwuchs und die Berufsausbildungschancen der jungen Generation zu sichern und zu fördern, um durch Ausschöpfung des gesamten zukünftigen Fachkräftepotentials die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ⁸ Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele, zum Einen die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Menschen und zum Anderen die Situation der Position Deutschlands im internationalen Vergleich durch gut ausgebildete Fachkräfte. Diese soll sichergestellt werden. In §3 ⁹ wird erläutert, in welchem

Fall das Gesetz zur Anwendung kommt. Das Gesetz kommt zum Einsatz, wenn die Zahl der bundesweit gemeldeten unbesetzten Stellen am Stichtag, dem 30. tur für Arbeit

bundesweit gemeldeten unbesetzten Berufsausbildungsstellen diejenige der noch nicht vermittelten Bewerber für Berufsausbildungsstellen um weniger als ¹⁰ . Mit anderen Worten heißt das, sollte die Zahl der noch offenen Ausbildungsplätze am 30. September jeden Jahres nicht

⁶ vgl.: http://dip21.bundestag.de (23.12.2009)

^{7 vgl.: http://dip21.bundestag.de, S.1 (22.12.2009) 8} http://dip21.bundestag.de, S.4 (18.12.2009)

⁹ http://dip21.bundestag.de, S.3 (19.12.2009)

¹⁰ http://dip21.bundestag.de, S.4 (19.12.2009)

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3 Die Ausbildungsplatzabgabe

_______________________________________________________________ mindestens 15% höher sein als die Anzahl der noch unversorgten Bewerber, dann würde dieses Gesetz in Kraft treten. 11

Teil 2 Förderung

Wird das Gesetz angewendet, können den Arbeitgebern zwei Formen der Förderung zur Hilfe kommen.

Alle Unternehmen, die mit Bewerbern, welche zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Dezember noch unvermittelt sind, einen Ausbildungsvertrag abschließen und diese dann bis spätestens dem 31. Januar des Folgejahres einstellen, werden gefördert. Der Grund für diese Art von Förderung für die Unternehmen ist, sie stellen Bewerber ein, die zwischen dem 1. August und 1. Oktober, dem eigentlichen Ausbildungsbeginn, keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Somit werden zusätzliche Ausbildungsplätze durch die Betriebe geschaffen.

¹² Sie bemisst sich nach der individuellen

Ausbildungsquote (siehe 3.3.1) jedes Unternehmens.

Teil 3 Finanzierung

Durch die Einführung des BerASichG sollen die obengenannten Förderungsmittel finanziert werden. Sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber sollen diese Abgabe zahlen. Liegt ein Unternehmen über der sieben Prozentmarke bei der Ausbildungsquote, so muss es keine Abgaben zahlen. Dies gilt auch für Firmen mit weniger als elf

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Für jeden sozialversicherungspflichtigen Arbeiter muss das Unternehmen einen -Kopf- ¹³ aufbringen. Diese Berechnung werde ich in Abschnitt 3.3.2 näher erläutern.

^{11 vgl.: http://www.bibb.de (b) (04.01.2010) 12} http://dip21.bundestag.de, S.5 (21.12.2009)

¹³ http://dip21.bundestag.de, S.6 (22.12.2009)

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