Inhaltverzeichnis:

I.  Einleitung  1

1.  Geographische Lage und kultureller Überblick.  1

2.  Ethnien und Sprachen.  2

3.  Religiöse Verhältnisse  2

4.  Autonomieprozess und aktuelle Politik.  2

II.  Die Rolle des Präsidenten in der Ukraine  3

III.  Das ukrainische Parlament „Die Werchowna Rada“  4

IV.  Die Regierung - das Ministerkabinett  6

V.  Das Parteiensystem.  7

VI.  Das Rechtssystem.  9

VII.  Medien  11

VIII.  Wirtschaft.  12

IX.  Die Außenpolitik  13

1.  Westorientierung  14

2.  Interessen der EU am Beitritt der Ukraine  15

3.  Russland und ein möglicher Beitritt der Ukraine zur E.U  16

X.  „Die korrupte Ukraine“  17

XI.  Fazit und Ausblick.  18

Literaturverzeichnis  :  19

I. Einleitung

Die heutige Ukraine ist ein Staat mit einer noch schwach entwickelten Demokratie, in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage. Der Weg in Richtung auf Demokratie und Marktwirtschaft hat sich in der Ukraine bis jetzt als steinig erwiesen. Trotz aller Konflikte und Schwierigkeiten im Innern sucht die Ukraine konsequent ihren Platz in Europa. Die verschiedenen Ebenen der Diskussion um stabile politische Ordnung der Ukraine, die Arbeit und die Funktionen des politischen Systems der Ukraine und die europäische Identität der heutigen Ukraine an der Schnittstelle „zwischen Ost und West“ sollen in der vorliegenden Arbeit dargestellt werden.

1. Geographische Lage und kultureller Überblick

Die Ukraine ist ein Staat in Osteuropa und grenzt an Rumänien, Moldawien, Ungarn, die Slowakei, Polen, Weißrussland und Russland. Sie hat eine Küste am Schwarzen Meer. Die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim trennt das Asowische Meer vom Schwarzen Meer. Die Ukraine ist ein Staat mit über 49 Millionen Einwohnern und ist nach Russland mit 603.700 km² das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas.

Der größte Teil der Ukraine (ca. 95 %) liegt auf dem Gebiet der Osteuropäischen Ebene. Deshalb wird sie fast ausschließlich zu Osteuropa gezählt.

Die Ukraine hatte sich politisch seit dem Spätmittelalter mit ihren beiden mächtigen Nachbarn Russland und Polen auseinander zu setzen. Mit dieser Auseinandersetzung war auch die kulturelle Orientierung eng verbunden. Es gibt darüber verschiedene Sichtweisen. Nach der ersten Sichtweise gilt die ukrainische Kultur als eine Grenzkultur zwischen Ost und West, auf deren Geschichte man mit besonderem Interesse eingeht, speziell in Perioden, in deren die Kontakte sowohl nach Ost als auch West besonders intensiv waren. Die Sicht bezieht sich auf die unterschiedlichen Wurzeln der eigenen Kultur (Aufgrund der politischen Machtverteilung seit dem 17. Jahrhundert wurden die ukrainischen Gebiete einer Polonisierung, Russifizierung unterworfen; Einflüsse von Mongolo - Tataren kamen hinzu). Aus der zweiten Perspektive ist die ukrainische Kultur als ein Feld, auf dem historisch zwei fremde oder sogar feindliche Zivilisationen aufeinander geprallt waren. Eine dritte Betrachtungsweise konstatiert das aktuelle Nebeneinander unterschiedlicher Kulturen auf dem Territorium der Ukraine. Im allgemeinen ist die ukrainische Kultur im Laufe der Zeit von verschiedenen Faktoren beeinflusst worden ist. Viele genuine Traditionen, Sitten und Bräuche sind noch im Westen der Ukraine bewahrt worden. In der östlichen Ukraine pflegt man die Traditionen weniger und die Einflusse der westlichen Kultur sind geringer.

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Die Position zwischen Ost und West hat zu einem kulturellen, zivilisatorischen, ökonomischen Kontrast geführt und zu unterschiedlichen Wertvorstellungen, Normen in den beiden Landesteilen. Eine Verständigung über diese Gräben hinweg ist oft sehr schwierig.

2. Ethnien und Sprachen

Die Ukraine ist ein multikultureller Staat. Die Sprachsituation seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine veranschaulicht die komplizierte Situation, in der sich die ukrainische Gesellschaft und Kultur aufgrund ihrer geographischen Lage und geschichtlichen Entwicklung befindet.

Nach der offiziellen Volkszählung von 2002 leben in der Ukraine 77,8 % Ukrainer; 17,3 % Russen, 0,8 % Moldawier und Rumänen, 0,6 % Weißrussen, insgesamt über 100 Nationalitäten, darunter rund 33.000 Deutsche.

73 % der ethnischen Ukrainer sprechen Ukrainisch als Muttersprache, 74,4 % beherrscht auch Russisch. Die russische Sprache dominiert im Osten und Süden der Ukraine bis heute und auch in Kiew hat sie noch einen relativ hohen Stellenwert. Der Westen des Landes ist dagegen rein ukrainischsprachig.

3. Religiöse Verhältnisse

Aus konfessioneller Sicht stellt die Ukraine ein Abbild religiöser Verhältnisse Europas dar. Die dominierenden Konfessionen sind die orthodoxen Kirchen im Osten, von denen die ukrainisch - orthodoxe Kirche und die ukrainisch - orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats mit 46,5 % fast die Hälfte ausmachen. Erstere untersteht einem Patriarchen in Kiew, während letztere der russisch - orthodoxen Kirche in Moskau zugehört. Zwischen beiden Konfessionen schwelt ein erbitterter Streit um Einfluss und Vertretungsanspruch und um Besitzrechte an Immobilien. Im Westen ist das Land katholisch geprägt. Im Süden der Ukraine lebt eine Vielzahl Muslime.

4. Autonomieprozess und aktuelle Politik

Die Ukraine hat eine lange Geschichte, aber mit der Erklärung der Unabhängigkeit begann sie einen neuen Geschichtsabschnitt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion beschließt der Oberste Rat der Ukraine im August 1991 den Unabhängigkeitsakt. 90 % der Bevölkerung sprachen sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit der Ukraine aus. In demselben Jahr fanden die ersten Präsidentschaftswahlen statt. Im Jahr 1995 wird die Ukraine Mitglied des Europarates. Ein Jahr später verabschiedet das ukrainische Parlament „Werchowna Rada“ eine neue Verfassung, die die dominierende Position des Präsidenten im Machtsystem sichert sowie die vollen Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten garantiert; die Einführung der Hryvna als neuer Währung folgt. Im Jahr 2001 kommt es zu Massenprotesten gegen den Präsident Kutschma; die Opposition wirft dem Präsidenten die Beteiligung an Misswirtschaft und

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Korruption vor. 2002 - die ukrainische Regierung strebt eine assoziierte Mitgliedschaft in der Eu an. Die NATO und die Ukraine vereinbaren eine Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit. Im Jahr 2004 protestiert der Europäische Rat gegen die Verfassungsänderungen in der Ukraine (das Parlament plante die Verfassungsänderung, dass künftig das Staatsoberhaupt vom korrupten und von Interessengruppen beherrschten Parlament und nicht in direkten Wahlen gewählt werden soll). Ende des Jahres 2004 erlebt die Ukraine einen demokratischen Umschwung - die „Orangene Revolution“.

Zusammen mit dem Volk hatte der oppositionelle Politiker Juschtschenko erfolgreich wegen nachgewiesener Fälschungen im ersten Wahlgang neue Präsidentschaftswahlen gefordert, die auf Druck der Europäischen Union auch zustande kamen. Auf Grund seiner Versprechungen, die Korruption im Lande abzubauen, bessere ökonomische Bedingungen für die Bevölkerung zu schaffen und sie stärker nach Westen zu orientieren, ging Juschtschenko aus diesem Volksentscheid als Sieger hervor und die demokratische Bewegung fühlte sich gestärkt. Nach seinem Amtsantritt als Präsident bestätigte das ukrainische Parlament die von ihm vorgeschlagene Regierung unter Premierministerin Julija Tymoschenko. Nach kurzer Zeit des gemeinsamen Regierens entlässt Präsident Juschtschenko überraschend Ministerpräsidentin J. Tymoschenko und ihre Regierung im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und Konflikten innerhalb des Kabinetts, obwohl beide während der „Orangenen Revolution“ gemeinsam zur demokratischen Opposition gehörten. Der Wirtschaftspolitiker J. Jechanurow wurde ihr Nachfolger.

Aus den nachfolgenden Parlamentswahlen 2006 ging die Regierung unter Janukowitsch hervor, während Julija Tymoschenko mit ihrer Partei relativ erfolglos war und nun Sprecherin der parlamentarischen Opposition ist. Juschtschenko , der sich nicht gegen die mächtigen Interessenverbände durchsetzen und deshalb in den Augen der Bevölkerung seine Wahlversprechen in keiner Weise einlösen konnte, gilt als politisch isoliert und letztlich als gescheitert.

II. Die Rolle des Präsidenten in der Ukraine

Das Amt des Präsidenten wurde erst nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 eingeführt. In den ersten Jahren der Unabhängigkeit verfügte das ukrainische Parlament über die stärkere politische Position im Machtsystem im Vergleich mit der Institution des Präsidenten und der Präsidialverwaltung im Staat. Das Parlament erzwang die vorzeitige Präsidentschaftswahlen (nach einem Jahr der Regierung konnte der damalige Präsident Kravchuk mit dem unklaren Handlungsrahmen nicht gut umgehen und geriet 1994 in eine innenpolitische Kriese). Unter dem ersten Präsidenten also blieb die Präsidialmacht schwach und unausgeprägt. Dies änderte sich unter seinem Nachfolger Präsident Leonid Kuchma. Er wurde als der

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Reformpräsident im Jahr 1994 gewählt. Der neue Präsident Kuchma strebte danach, die Vormachtstellung des Parlaments zu seinen Gunsten abzubauen, was ihm letztlich gelang. Im Jahr 1996 verabschiedete das ukrainische Parlament eine neue Verfassung. In ihr wurde die dominierende, zentrale, entscheidende und herausgehobene Position des Präsidenten im politischen System der Ukraine kodifiziert.

Der Präsident der Ukraine ist ein Garant für die territoriale Integrität und staatliche Souveränität. Er garantiert die Einhaltung der Verfassung und die Verwirklichung der Menschen - und Bürgerrechte. Er vertritt den Staat in den internationalen Beziehungen und ist oberster Repräsentant der ukrainischen Außenpolitik.

Der Präsident der Ukraine wird in gleichen, geheimen und allgemeinen Wahlen direkt vom Volk gewählt. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die Kompetenzen des Präsidenten sind weitreichend und sie werden ausführlich in der Verfassung in 31 Punkten festgelegt. Im Folgenden werden dem Leser die wichtigsten von ihnen kurz dargestellt. In dem Staat Ukraine kann der Präsident:

- unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen. - mit Zustimmung der einfachen Parlamentsmehrheit den Premierminister ernennen und entlassen.

- in Abstimmung mit dem Premierminister die Mitglieder des Ministerkabinetts sowie

- vom Parlament verabschiedete Gesetze innerhalb von 15 Tagen nach ihrer

- eine Gesetzesinitiative ergreifen.

- nach der Verfassung Dekrete zu Wirtschaftsfragen erlassen (sie müssen vom Ministerkabinett gebilligt und vom Premierminister gegengezeichnet werden). - die Gerichte bilden und ein Drittel der Richter des Verfassungsgerichtes ernennen.

III. Das ukrainische Parlament „Die Werchowna Rada“

Das Parlament ist ein gesetzgebendes Organ im politischen System der Ukraine, das für vier Jahre gewählt wird. Es besteht aus 450 Abgeordneten. Es verabschiedet den Staatshaushalt und nimmt Veränderungen an ihm vor. Es bestimmt die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik. Nur das Parlament nimmt Verfassungsänderungen vor. Die Entwürfe für die Gesetze, die geändert werden sollen, können entweder vom Präsidenten oder von mindestens

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