Inhalt

1.  Einleitung  3

2.  Die Vorbereitungsphase der Präsidentschaft  4

3.  Die französische EU-Ratspräsidentschaft 2008  5

3.1.  Programmatische Ausgestaltung  6

3.2.  Das Krisenmanagement der französischen Regierung  13

4.  Bilanz und Ausblick  16

Literaturverzeichnis   18

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1. Einleitung

Bereits am Abend seiner Wahl im Mai 2007 konstatierte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ¹ verbunden mit der Hoffnung, ² In der Tat

schwand der französische Einfluss auf Europa unter seinen Vorgängern immer mehr. Dieser Prozess fand seinen Höhepunkt in der Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) am 29. Mai 2005. ³ Die Folgen waren schwerwiegend. Ausgerechnet Frankreich erantwortlich für eine große

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Akzente zu setzen und der Europäi ⁵ Eben diese

Legitimität hat unter dem negativen Referendum im Mai 2005 deutlich gelitten. Sarkozys Aufgabe war es nun, den französischen Führungsanspruch wieder glaubwürdig zu untermauern und sein Land in eine starke Machtposition zurück zu führen und Einfluss auf den weiteren Gang der europäischen Integration zu nehmen.

Die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 war für Paris daher eine willkommene Gelegenheit, eigene Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen und die Geschicke der Europäischen Union entscheidend zu beeinflussen. Dazu erarbeite die französische Administration ein umfangreiches und ehrgeiziges Programm. Es waren aber vor allem die Heraus-forderungen wie die Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren, der georgischrussische Krieg und die Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die Handlungs- und Führungsfähigkeit Frankreichs erforderten.

In der folgenden Analyse sollen nun die Herausforderungen und Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2008 genauer betrachtet und der Frage nachgegangen werden,

¹ Claire Demesmay/Andreas Marchetti: Frankreich ist Frankreich ist Europa: Französische Europa-Politik zwischen Pragmatismus und Tradition; in: DGAPanalyse Frankreich 1, Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), März 2010, Berlin, S. 5

http://www.dgap.org/publikationen/view/1df2ce7d47c821e2ce711df8f3c013fdb6513c213c2.html (Zugriff am 26.07.2010, 10:35 Uhr)

² Ebenda, S. 5

³ Vgl. Joachim Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union? Frankreichs Europapolitik unter Staatspräsident Sarkozy; in: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik. 1/2009

⁴ Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Nicolas Sarkozys Führungsanspruch in Europa; in: Rill, Bernd (Hrsg.): Frankreichs Außenpolitik. Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen, Nr. 66, München, 2009, S. 21

⁵ Hans Stark: Die französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 zwischen aktuellem Krisenmanagement und strategischer Weichenstellung, in: Integration 3/2008, S. 235

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ob Frankreich seinem Führungsanspruch gerecht werden konnte. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Umsetzung der französischen Interessen in der Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (ESVP) ⁶ gelegt werden. Dazu wird im ersten Teil die Vorbereitungsphase der Präsidentschaft untersucht, um im Anschluss daran Ziele und Ergebnisse sowie das Krisenmanagement zu betrachten.

2. Die Vorbereitungsphase der Präsidentschaft

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Europapolitik waren für Nicolas Sarkozy denkbar schlecht. Nach dem negativen Referendum über die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa unternahm sein Vorgänger Jacques Chirac gegen Ende seiner Amtszeit nur wenige Schritte, um Frankreich wieder aus dem europapolitischen Abseits herauszuführen. Gleichzeitig gab es immer noch eine große Europaskepsis in der Mitte der französischen Bevölkerung. 7

Bereits kurz nach Amtsantritt gelang Sarkozy der erste europapolitische Erfolg. Indem sprach, der alle wichtigen Punkte aus dem VVE übernahm, war es ihm gelungen die lange Reflexionsphase nach dem Scheitern des VVE zu beenden. ⁸ Der Weg für den Vertrag von Lissabon war vorerst frei. Die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft liefen in Frankreich nach den negativen Erinnerungen der Partnerländer an die französische Präsidentschaft im Jahre 2000 besonders solide. Im Vorfeld wurden von Sarkozy und seiner Administration immer wieder betont, breite Konsultationen mit den Partnern zu suchen. ⁹ Es wurde immer wieder das Bemühen deutlich, sich von der Europapolitik der Vorgängerregierungen abzugrenzen und auch auf die kleineren Mitgliedsstaaten zuzugehen. 10

Dennoch sorgte Sarkozy mit manchen seiner Vorstöße im Vorfeld der Ratspräsidentschaft für Irritationen bei den EU-Partnern. In erster Linie galten diese Initiativen, der Wah- ⁶ Nachin Kraft treten des Vertrages von Lissabo

^{Sicherheits- und Verteidigungspolitik umbenannt. Da sich diese Arbeit allerdings auf einen früheren Zeitraum} - und Verte (ESVP) verwendet.

⁷ Vgl. Joachim Schild: Europapolitik in einer verunsicherten Gesellschaft; in: Joachim Schild/Henrik Uterwedde (Hrsg.): Die verunsicherte Französische Republik. Wandel der Strukturen, der Politik und der Leitbilder?, Baden-Baden, Nomos, 2009, S. 207

⁸ Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 22 ff.

⁹ - politische Führung in der EU am Beispiel der französischen Ratspräsidentschaft, in: Integration 3/2009, S. 271

¹⁰ Vgl. Stark, a.a.O., S. 236

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rung französischer Interessen. So kritisierte er etwa die Europäische Zentralbank (EZB) und forderte eine Wirtschaftsregierung zur Kontrolle der Wechselkurspolitik. Außerdem weigerte er sich hartnäckig, den Staatshaushalt Frankreichs zu sanieren, um die Auflagen des Stabilitätspakts nicht zu verletzen. Besonders kritisch wurde von den Partnerländern auch die Forcierung der EUFOR-Mission im Tschad und Parteinahme Frankreichs für den tschadischen Staatschef Idris Déby ¹¹ sowie ein Nuklear-Deal mit Libyens Staatschef Gaddafi gesehen. Den größten Widerstand rief allerdings Sarkozys Vorstoß zur Gründung einer Union für das Mittelmeer (UfM), an der alle Mittelmeeranrainer beteiligt werden sollten, hervor. Ein Projekt, das auch später Eingang in das vorläufige Programm der Ratspräsidentschaft fand. ¹² nal-egoistisches Ver-

¹³ ausgelegt.Ziel dieser Initiativen sollte es stets sein, die französischen Prioritäten zu zeigen und den eigenen Führungsanspruch zu erneuern, auch wenn dies nicht immer in Interesse der Europäischen Union sein sollte.

Noch vor Übergabe der Ratspräsidentschaft von Slowenien an Frankreich erhielt die t- schaft.Die erste Krise traf also Präsident Sarkozy noch bevor er überhaupt die Zügel der EU in der Hand hielt. Unter seiner Präsidentschaft hätte das Vertragswerk ursprünglich in Kraft treten sollen.

Trotz der vielen gemeinsamen Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten verlief die Vorbereitungszeit für die Ratspräsidentschaft nicht immer ganz so harmonisch ab. Durch die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland stand die französische Ratspräsidentschaft bereits zu Beginn vor einer erneuten institutionellen Krise der EU.

3. Die französische EU-Ratspräsidentschaft 2008

Für Frankreich war die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 eine gute Gelegenheit, wichtige Ziele weiter zu verfolgen. Zum einen sollte die führende Rolle Frankreichs in der EU unterstrichen werden, zum anderen sollten aber auch französischen Präferenzen bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Politik stärker zur Geltung gebracht werden. Nicht

¹¹ Ebd.

^{12 Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 26 13} Ebd.

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zuletzt sollte auch die Versöhnung der französischen Bevölkerung mit der EU vorangetrieben werden. 14

Unter Wahrung dieser Leitlinien entwickelte die französische Administration ein Präsidentschaftsprogramm Une Europe qui agit pour répondre aux défis

¹⁵ Dabei wurden vier Politikfelder in den Mittelpunkt gestellt: Energie- und Klimapolitik, Agrarpolitik, Migrationspolitik sowie eine Stärkung der Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (ESVP). In allen vier Politikfeldern war bereits eine Basis an gemeinsamer Politik vorhanden. ¹⁶ Zudem besaßen auch alle Themen innenpolitische Relevanz.

jedoch wegen der scharfen Kritik der Mitgliedsstaaten von der offiziellen Agenda genommen wurde. 17

3.1. Programmatische Ausgestaltung

Union für das Mittelmeer

Frankreichs Pläne zur Gründung einer Union für das Mittelmeer (UfM) stießen auf große Kritik seitens der europäischen Partner. Dennoch konnte während der französischen Ratspräsidentschaft am 13. Juli 2008 auf einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und aller Mittelmeeranrainer mit Ausnahme Libyens die UfM als Fortführung der Euro-Mediterranen Partnerschaft gegründet werden. Als Ziele der UfM wurden von den 43 teilnehmenden Staaten die Schaffung von Frieden und Stabilität, die Säuberung des Mittelmeeres, die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen sowie die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes festgeschrieben. Außerdem wurden Energie-, Bildungs- und Mittelstandsprojekte beschlossen. Auf zweijährlichen Gipfel-

^{14 Vgl.Schild: Zurück ins Herz der Europäischen Union?..., a.a.O., S. 63 15} Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, a.a.O., S. 27

¹⁶ Vgl. Stark, a.a.O., S. 237

¹⁷ Vgl. Secrétariat général des affaires européennes/Premier Ministre : Französische Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union. Bilanz und Zukunftsaussichten; S. 8ff., 2009; http://www.botschaft-frankreich.de/IMG/pdf_Franzoesische_Praesidentschaft_Bilanz_und_Zukunftsaussichten.pdf (Zugriff am 27.07.2010, 16.10 Uhr)

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