Inhalt

1.  Historischer Überblick  3

2.  Dezentralisierung  3

3.  Föderalismus  5

4.  Regionalismus  6

5.  Resümee und Ausblick  7

Literaturverzeichnis   8

2

1. Historischer Überblick

Seit mehreren Jahrhunderten organisieren sich Staaten nach dem Prinzip des Föderalismus. In der europäischen Vergangenheit findet man hierzu viele Beispiele: das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, das aus vielen kleinen eigenständigen Territorien bestand, aber auch das österreichische Kaiserreich oder Spanien mit den Provinzen Kastilien und Andalusien. ¹ Dennoch gibt es heute in Europa nur noch wenige Staaten, die rein föderal organisiert sind. Deutschland, Österreich und Belgien sind innerhalb der Europäischen Union die einzigen reinen Bundesstaaten. ² Allerdings zeigt sich in Europa auch der Trend zur Dezentralisierung. Die einzelnen Regionen gewinnen immer mehr an Bedeutung, Länder wie Spanien oder Italien sind auf ihrem Weg zum Bundesstaat schon sehr weit fortgeschritten. Doch trotz dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob Dezentralisierung, Föderalismus und Regionalismus überhaupt noch das richtige Konzept oder nicht bereits überholt sind. Im Folgenden soll nun auf diese Frage eingegangen werden. Dabei werden allerdings zuerst die drei Grundbegriffe genauer vorgestellt.

2. Dezentralisierung

Dezentralisierung ist der „Vorgang oder [das] Ergebnis der Verlagerung von Befug- nissenund Aufgaben von einer übergeordneten Ebene einer Organisation auf eine unterge- ordneteEbene“. ³ Die lokale Autonomie wird durch Übertragung von Kompetenzen und Ver-antwortlichkeiten von nationaler Ebene gestärkt. ⁴ Demokratie und Dezentralisierung lassen sich gut miteinander verbinden. So sorgt Dezentralisierung für mehr Bürgernähe und damit auch für eine bessere Identifikation mit dem politischen Gemeinwesen, da auf regionaler Ebene ein Ansprechpartner für den Bürger vorhanden ist, der sich auch speziell für regionale Interessen einsetzen kann. Damit verbunden steigen auch die Beteiligungsmöglichkeiten für den Bürger. Die innerparteiliche Demokratie kann gestärkt werden, da die einzelnen Regionalverbände um mehr Einfluss in der Bundespartei ringen. Regionale Gruppierungen können durch Koalitionsbildung auf nationaler Ebene großen Einfluss gewinnen. ⁵ Durch Dezentralisierung wird Minderheitenschutz gewährleistet und deren Interessen werden besser vertreten. Nicht

¹ Dieter C. Umbach (1998), S. 116

² Anna Gamper (2008), S. 50

³ Manfred G. Schmidt (2004), S. 163

⁴ Andrew Heywood (2000), S. 237

⁵ Klaus von Beyme (2008), S. 40

3

zuletzt bewirkt Dezentralisierung auch eine vertikale Gewaltenteilung, die wiederum eine weitere Kontrollebene zur Folge hat. Diese neu entstandene Ebene zwischen Nationalstaat und Kommune kann dem Machtmissbrauch einer Zentralregierung entgegenwirken und notfalls verhindern. Durch dezentrale Entscheidungen werden auch gewisse Wahlmöglichkeiten für die Menschen geschaffen, was das Beispiel Studiengebühren deutlich zeigt. Da nicht alle Bundesländer Studiengebühren erheben, besteht für jeden Studierenden die Wahlmöglichkeit zwischen einer kostenlosen oder nicht kostenlosen Ausbildung. ⁶ Grundsätzlich können drei verschiedene Ausprägungen von Dezentralisierung unterschieden werden. Bei der administrativen Dezentralisierung werden nur Verwaltungsaufgaben auf die regionale Ebene übertragen. Da alle Entscheidungen weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden, ist auch kein Parlament notwendig.

Sind die regionalen Gebietskörperschaften in ihren Entscheidungen eigenständig, so spricht man von exekutiver Dezentralisierung. Allerdings sind auch hier keine gesetzgeberischen Kompetenzen von nationaler Ebene abgetreten worden.

Im Falle einer legislativen Dezentralisierung besitzen die regionalen Gebietskörperschaften nicht nur Verwaltungsaufgaben sondern können auch selbst Gesetze erlassen. Hierzu ist ein demokratisch legitimiertes Parlament notwendig.

Auf europäischer Ebene ist der Trend zur Dezentralisierung unübersehbar. Dabei haben sich zwei unterschiedliche Ansätze herausgebildet. Geht der Impuls von nationalstaatli- cherEbene aus, so spricht man vom Ansatz „von unten“. Neben den bereits erwähnten „echten“ Bundesstaaten gibt es in Europa eine Reihe von Staaten, die bereits einen hohen Grad an Dezentralisation aufweisen können (Spanien oder Italien). In Ländern wie Finnland oder Portugal sind einzelne Regionen mit gesetzgeberischen Kompetenzen ausgestattet. Dennoch gibt es in Europa auch Staaten wie etwa Frankreich, die zwar dezentralisiert sind, die einzelnen Regionen allerdings keinerlei Gesetzgebungskompetenzen besitzen. Ist die Europäische Union der Impulsgeber für Dezentralisierungsprozesse so spricht man vom Ansatz „von oben“. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip versucht die EU, Kompetenzen dezentral anzusiedeln. Die EU ist dabei bemüht, den regionalen Ebenen mehr Achtung zu schenken, auch um mehr Bürgernähe zu gewinnen. Um den einzelnen Regionen auch auf europäischer Ebene eine Plattform zu bieten, wurde 1992 der Ausschuss der Regionen gegründet, der stetig an Einfluss gewinnt. ⁷ Um einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen steht Regionalförderung auf der Agenda weit oben. Doch um diese Regionalförderung in Anspruch

⁶ Arthur Benz (1998), S. 21 f.

⁷ Gerhard Stahl / Christian Gsodann (2008), S. 555 f.

4