Inhaltsverzeichnis

Einleitung   3

I.  Inhaltliche und methodische Vorüberlegungen  4

I.1  Fragestellung  4

I.2  Forschungsstand  5

I.3  Quellen und Literatur  6

I.4  Methodische Vorgehensweise  7

II.  Sackgasse in der Entspannungspolitik - Krise in der großen Koalition  8

II.1  Der Nichtverbreitungsvertrag als „psychologische Zerreißprobe“  8

II.2  Eine Zäsur - „Tschechoslowakei - erneut - durch fremde Truppen überrollt “  11

II.3.  Kurz vorm Hinschmeißen - Die Kambodscha-Krise  13

III.  Der Machtwechsel als „Gebot der Stunde“  16

III.1  Innerparteiliche Konflikte um den Wandel bei den Liberalen  16

III.2  Die Bundespräsidentenwahl 1969 - Einleitung einer Zeitenwende?  18

III.3  Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen  21

IV.  Fazit  24

V.  Quellen- und Literaturverzeichnis  27

V.1.a  Akten, Briefe, Quelleneditionen  27

V.1.b  Memoiren und Autobiografien  27

V.2  Darstellungen  28

2

Einleitung

Am 30. Juni 2010 wurde der zehnte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Obwohl dieses Mal keine sowjetischen Düsenjäger die Bundesversammlung in Berlin störten, gab es eine Menge Gemeinsamkeiten zur Wahl des Jahres 1969. Auch wenn Horst Köhler aus anderen Gründen als Heinrich Lübke zurücktrat, musste wiederum ein neues Staatsoberhaupt vor Ablauf der regulären Amtsperiode seines Vorgängers gefunden werden. Wie 41 Jahre zuvor ergab sich wieder die Chance für die Parteien, durch taktisch kluge Kandidatenwahl den politischen Gegner in die Bredouille zu bringen. In beiden Fällen traf es die an der Regierung befindliche CDU/CSU. Eine weitere Gemeinsamkeit war, dass Heinemann als auch Wulff erst im dritten Urnengang gewählt wurden. Der grundlegende Unterschied bestand aber darin, dass die Linkspartei sich anders als die FDP im Jahre 1969 nicht für ein Bündnis mit der SPD empfehlen wollte. So konnte keine wirkliche Spannung aufkommen, was auch der von Grünen und Sozialdemokraten nominierte Kandidat Joachim Gauck feststellte.

Im Jahre 1969 stellten sich die Rahmenbedingungen wie folgt dar: Seit 1966 regierte in der Bundesrepublik zum ersten mal eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Mit Kurt Georg Kiesinger war ein Christdemokrat Kanzler, der zu seinem Stellvertreter und Außenminister Willy Brandt ein von gegenseitigem Respekt geprägtes, aber nicht gerade inniges Verhältnis hatte, was eine konstruktive Zusammenarbeit nicht erleichterte. ¹ Wer etwas anderes als selbstverständlich voraussetzte, verschloss allerdings die Augen vor den Lebensgeschichten des ehemaligen Parteigenossen und des Exemigranten. Auf anderer Ebene funktionierte die Zusammenarbeit aber durchaus. Finanzminister Strauß und Wirtschaftsminister Schiller - im Volksmund „Plisch und Plum“ genannt - konnten die noch von der Regierung Erhard verantwortete Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen erfolgreich bekämpfen. Aber auch zwischen ihnen begann es zu kriseln als eine Aufwertung der Mark zur Debatte stand. ² Für solche Konflikte entwickelten die beiden Parteien einige Konsensstrategien. Dazu zählte z.B. ein Koalitionsausschuss - nach Kiesingers Urlaubsort „Kreßbronner Kreis“ genannt - in dem sich bei wichtigen Debatten, wie einem NPD-Verbot oder während der Kambodscha-Krise abgestimmt werden sollte. Zudem wurden Bundestagsausschüsse kurzerhand für Gespräche unterbrochen, wenn sich abzeichnete, dass die Fraktionen gegeneinander stimmen würden. 3

¹ Vgl. Brandt, W.: Erinnerungen. Berlin 1990, S. 169.

² Vgl. Bavendamm, D.: Bonn unter Brandt. Machtwechsel oder Zeitenwende. Wien u.a. 1971, S. 201ff.

³ Vgl. Eichhorn, J. S.: „Mehr als einige schöne Trinksprüche“. Die Konsensstrategie der ersten Großen Koalition

(1966-1969). In: Zeithistorische Forschungen 3 (2006), S. 238ff.

3

Trotzdem fand die Koalition der beiden Volksparteien 1969 ihr Ende. Willy Brandt hatte der SPD zu einem Zugewinn von 3,4 % verhelfen, aber dennoch nicht verhindern können, dass CDU und CSU zusammen Wahlsieger waren. Das ihnen dies nicht viel nützte, wurde spätestens klar, als Brandt und Walter Scheel zusammen mit Bundespräsident Heinemann vor die Presse traten und verkündeten, ihre gemeinsame Mehrheit nutzen zu wollen, um die nächste Regierung zu bilden. ⁴ Das war an einem 3. Oktober.

I. Inhaltliche und methodische Vorüberlegungen

I.1 Fragestellung

Diese Arbeit soll sich in erster Linie mit der Politik Willy Brandts in den Jahren 1966-1969 befassen. Hierbei stellt sich die Frage, ab wann und warum Brandt ein sozialliberales Bündnis einer großen Koalition vorzog und wann er es für möglich hielt. Dazu sollen v. a. Brandts deutschlands- und außenpolitische Schwerpunkte und Konzepte betrachtet werden, um Gemeinsamkeiten mit den Liberalen sowie Differenzen mit dem Koalitionspartner finden zu können. Auf der anderen Seite war die FDP keine unveränderliche Konstante, weshalb ihre innerparteiliche Entwicklung Ende der 1960er Jahre beachtet werden muss. Auch als Parteivorsitzender und Vizekanzler war Willy Brandt nicht „die“ SPD. Vielmehr war sein Parteigenosse Wehner einflussreicher denn je. Seine „Umfassungsstrategie“ beinhaltete eine Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU, um die SPD an der Macht zu konsolidieren und regierungsfähig zu machen. ⁵ Wie setzte Brandt also gegen seine innerparteilichen Kontrahenten die sozialliberale Koalition durch und welche Rolle spielt dabei die Bundespräsidentenwahl? Wieso wurde sie trotz der vergleichsweise geringen Machtbefugnisse des Amtsinhabers als so entscheidend bewertet, dass sogar Bestechungsversuche getätigt wurden? 6

Weiterhin ist zu bemerken, dass die Koalitionsverhandlungen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verhältnismäßig schnell abgeschlossen waren. Deutet dies auf umfassende Absprachen und große Einigkeit in politischen Fragen hin oder gab es andere Gründe für die „verdächtige Eile“ ⁷ ?

⁴ Vgl. Hofmann, D.: „Verdächtige Eile“. Der Weg der Koalition aus SPD und F.D.P. nach der Bundestagswahl

vom 28. September 1969. In: VfZ 48 (2000), S. 541.

⁵ Vgl. Baring, A. (in Zusammenarbeit mit M. Görtemaker): Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel. Stuttgart

²2002, S. 44.

⁶ Vgl. Ebd. S. 114.

⁷ CDU-Sprecher A. Rathke in: DUD. Nr. 186 (30.09.1969). Zit. nach: Hofmann: „Verdächtige Eile“. S. 526.

4

I.2 Forschungsstand

Die Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition im Herbst 1969 gilt als der erste „Machtwechsel“ in der BRD. ⁸ Erstmals seit dem Ende des 2. Weltkrieges mussten CDU und CSU sich mit einem Platz auf den Oppositionsbänken abfinden. Dementsprechend gründlich sind die Entwicklungen, die dazu führten, bereits erforscht. Es kann als Konsens gelten, dass es ein vielschichtiger Prozess war, der für Willy Brandt die Regierungsübernahme möglich und nötig machte. Hierbei wurde nicht nur auf die Entwicklung der SPD seit dem „Godesberger Programm“ und ihre Konsolidierung in der Großen Koalition Bezug genommen. Als genauso entscheidend gelten die gesellschaftlichen Entwicklungen, infolge derer die konservativen Werte der Christdemokraten in Frage gestellt wurden und ihre programmatische Rückständigkeit offengelegt wurde. Wenn das Motto der sozialdemokratischen Wählerinitiative im Prinzip „Hauptsache CDU/CSU abwählen“ war, so fand sich dieses auch in den Studentenrevolten gegen das „Establishment“ wieder. ⁹ Das lassen ebenfalls die Untersuchungen zum Wählerverhalten erkennen. ¹⁰ Auch die Ausweglosigkeit in der Ost- und Deutschlandpolitik spielte in der Forschung eine große Rolle. Die Schlagworte lauten hier „Alleinvertretung“, „Hallstein-Doktrin“ oder „Oder-Neiße-Linie“. Als wichtige Zäsuren werden die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ ¹¹ und die Kambodscha-Krise ¹² gesehen. Hier gibt es noch Uneinigkeit darüber, wer in der Koalition als Sieger des Kompromisses „Kambodschieren“ gesehen werden kann. Wie es typisch für Kompromisse ist, drückten Vertreter beider Seiten vor allem ihren Unmut darüber aus, dass sie ihre Linie nicht konsequent durchsetzen konnten. 13

Gleichzeitig begab sich die FDP auf Profilsuche, um das Image der Pendlerpartei abzulegen. ¹⁴ Anhand der großen Anzahl an Memoiren konnte klar erkannt werden, dass Willy Brandt die Möglichkeit, die ihm die Wähler gegeben 1969 hatten, mit untypischer Entschlossenheit und Durchsetzungskraft nutzte. ¹⁵ Aus der Analyse der Koalitionsverhandlungen ¹⁶ lässt sich folgern, dass er zu einem großen Teil auch von der Unfähigkeit der Unionsparteien, die FDP als wichtigen und respektablen Koalitionspartner zu behandeln, profitierte.

⁸ Baring: Machtwechsel.

⁹ Hierzu: Leich, T.: Die Inszenierung der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf 1969 oder „Auf die Wirkung kommt

es an“. In: Schwarzkopf, S.: Die Anatomie des Machtwechsels. Die sozialdemokratischen

Regierungsübernahmen von 1969 und 1998. Leipzig 2002, S. 28-67.

¹⁰ Haungs, P.: Wahlkampf und Wählerverhalten 1969. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 1. Jg. (1970), S. 90-

106.

¹¹ Schwarz, H.-P.: Die Regierung Kiesinger und die Krise in der ČSSR 1968. In: VfZ 47 (1999), S. 159-186.

¹² Vgl. Brandt: Erinnerungen. S. 184.

¹³ Hierzu z.B.: 29. Mai: Aufzeichnung von Bahr. In: AAPD 1969. Bd. 2. S. 654f .

¹⁴ Michel, M.: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949-2002. Wiesbaden 2005.

¹⁵ Hierzu: Bahr, E.: Zu meiner Zeit. München 1996; Genscher, H.-D.: Erinnerungen. Berlin 1995; Ehmke, H.:

Mittendrin. Von der Großen Koalition zur Deutschen Einheit. Berlin 1994.

¹⁶ Hofmann: „Verdächtige Eile“.

5

I.3 Quellen und Literatur

Die „Berliner Ausgabe“ ist eine zehnbändige Quellenedition die seit 2002 in regelmäßigen Abständen von H. Grebing, G. Schöllgen und H. A. Winkler herausgegeben wurde. Darin sind Briefe, Reden, Interviews, Protokolle und Presseartikel aus Willy Brandts Nachlass enthalten. Für das hier behandelte Thema waren insbesondere die Bände 4 („Auf dem Weg nach vorn. Willy Brandt und die SPD 1947-1972“) ¹⁷ , 6 („Ein Volk von guten Nachbarn. Außen- und Deutschlandpolitik 1966-1974“) ¹⁸ und 7 („Mehr Demokratie wagen. Innen- und Gesellschaftspolitik 1966-1974“) ¹⁹ interessant. Gleiches gilt für die Interviews, die Willy Brandt dem „Spiegel“ gab. ²⁰ Zur Untersuchung der Arbeit im Auswärtigen Amt konnten die „Akten der Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ ²¹ zu Rate gezogen werden. Über Willy Brandts Leben und seine Entwicklung vom Vorsitzenden der Lübecker SAJ, Mitglied in der SAP zum norwegischen Exilanten, Berliner Bürgermeister, Außenminister und Bundeskanzler der BRD geben seine „Erinnerungen“ ²² und Peter Merseburgers Biografie „Willy Brandt“ ²³ detaillierte Auskunft. Auch viele andere Politiker haben Memoiren verfasst, die gehaltvolle Quellen darstellen und Einblick in die zeitgenössischen Debatten geben. Dazu zählen H. Ehmke ²⁴ , H. Schmidt ²⁵ , H.-D. Genscher ²⁶ und E. Bahr ²⁷ . Ein guter Überblick über die politischen Schwerpunkte und ihre Entstehungsgeschichten findet sich in „Machtwechsel“ ²⁸ und „Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ ²⁹ . Das Klima in der großen Koalition untersuchte J. S. Eichhorn. ³⁰ Über die inneren Zwänge der Regierung und des Auswärtigen Amtes, sowie die Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik gibt Egon Bahr freizügig Auskunft. Zum Thema Bundespräsidentenwahl ist der Informationsgehalt des Aufsatzes „Bonner Machtwechsel“ von R. Appel und zur Innenpolitik jener der Memoiren Horst Ehmkes hervorzuheben. Der Wahlkampf des Jahres 1969 ist

¹⁷ Brandt, W.: Auf dem Weg nach vorn. Willy Brandt und die SPD 1947-1972. Bearb. von D. Münkel, Bonn

2000 (= Berliner Ausgabe, Bd. 4).

¹⁸ Ders.: Ein Volk der guten Nachbarn. Außen- und Deutschlandpolitik 1966-1974. Bearb. von F. Fischer, Bonn

2005 (= Berliner Ausgabe, Bd. 6).

¹⁹ Ders.: Mehr Demokratie wagen. Innen- und Gesellschaftspolitik 1966-1974. Bearb. von W. von Kieseritzky,

Bonn 2001 (= Berliner Ausgabe, Bd. 7).

²⁰ Ders.: Die SPIEGEL-Gespräche. 1959-1992. Hrsg. von E. Böhme und K. Wirtgen, Stuttgart 1993.

²¹ Schwarz, H.-P. (Hrsg.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1968. Bd. 1 (1. Januar

bis 30. Juni 1968). München 1999.; Ders.: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1968.

Bd. 2 (1. Juli bis 31. Dezember 1968). München 1999.; Ders. (Hrsg.): Akten zur Auswärtigen Politik der

Bundesrepublik Deutschland 1969. Bd. 1. (1. Januar bis 30. Juni 1969). München 2000.

²² Brandt: Erinnerungen.

²³ Merseburger, P.: Willy Brandt. 1913-1992 Visionär und Realist. Stuttgart und München 2002.

²⁴ Ehmke: Mittendrin.

²⁵ Schmidt, H.: Weggefährten. Erinnerungen und Reflexionen. Berlin 1996.

²⁶ Genscher: Erinnerungen.

²⁷ Bahr: Zu meiner Zeit.

²⁸ Baring: Machtwechsel.

²⁹ Görtemaker, M.: Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. München 2002.

³⁰ Eichhorn: „Mehr als einige schöne Trinksprüche“.

6

umfassend von den Autoren des von S. Schwarzkopf herausgegebenen Sammelbandes „Anatomie des Machtwechsels“ ³¹ analysiert. Weiterhin dokumentieren U. Bermbach ³² aus zeitnaher Sicht und D. Hofmann ³³ 30 Jahre danach ausführlich die Koalitionsverhandlungen des sozialliberalen Bündnisses.

I.4 Methodische Vorgehensweise

Da ich einen relativ kurzen Zeitraum untersuchen möchte, will ich weitgehend thematisch vorgehen. Dennoch habe ich versucht, die Gliederungspunkte weitgehend chronologisch zu ordnen. Da die entscheidenden Reibungspunkte zwischen Brandt und der CDU/CSU eher auf außen-, ost- und deutschlandpolitischer Ebene lagen, will ich den einleitenden Bemerkungen zur Innenpolitik nichts hinzufügen und nur auf sie eingehen, insoweit sie sich nicht klar von der Fragestellung abgrenzen lässt. Dies gilt z.B. für die Wahlrechtsfrage und die Bundespräsidentenwahl. Weitergehende Details finden sich z.B. bei Baring und Merseburger. Im ersten Themenschwerpunkt sollen anhand von drei außenpolitischen Projekten bzw. Krisen die Grenzen der großen Koalition aufgezeigt werden, die sich in erster Linie am Eingehen auf die sowjetischen Forderungen bzgl. der Anerkennung der DDR und der polnischen Westgrenze zeigten. Ich gehe dazu auf den Atomwaffensperrvertrag, den sowjetischen Einmarsch in die ČSSR und die Kambodscha-Krise ein. Im zweiten Teil sollen die Entwicklungen innerhalb der FDP analysiert werden, die dazu führten, dass selbst Wehner und Schmidt letztendlich der Koalition zustimmten. Wie konnten die Liberalen ihren Ruf als „unsichere Kantonisten“ loswerden? Dazu sind die beiden großen Schritte auf dem Weg zum „Machtwechsel“ zu beachten. Über die Signalwirkung der Wahl Heinemanns zum Bundespräsidenten wurde öffentlich kontrovers debattiert. Der Bundestagswahl des selben Jahres folgten zügige Koalitionsgespräche, deren Ergebnisse ungewöhnlich früh präsentiert werden konnten. War das ein Zeichen dafür, dass die Regierungsübernahme um den Preis unausgereifter und aus SPD-Sicht zu bescheidener Verhandlungsführung angestrebt wurde?

³¹ Schwarzkopf, S.: Die Anatomie des Machtwechsels. Die sozialdemokratischen Regierungsübernahmen von

1969 und 1998. Leipzig 2002.

³² Bermbach, U.: Stationen der Regierungsbildung 1969. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 1. Jg. (1970), S. 5-

23.

³³ Hofmann: „Verdächtige Eile“.

7

II. Sackgasse in der Entspannungspolitik - Krise in der großen Koalition

II.1 Der Nichtverbreitungsvertrag als „psychologische Zerreißprobe“ 34

Zu den außenpolitischen Inhalten Kiesingers Regierungserklärung im Dezember 1966 notierte sich Willy Brandt die relativ allgemein gehaltenen Zielsetzungen „Rechte unseres Volkes wahren, Europa bauen, Frieden durch illusionslose Entspannung sichern.“ ³⁵ Dazu wurde die Bedeutung der NATO und der Freundschaft mit den USA und mit Frankreich hervorgehoben. Auch wenn man besonders mit den Franzosen neue Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit gehen wollte, sollte parallel dazu eine Rüstungsminderung eingeleitet werden und auch vertraglich die Zustimmung zu einer Nichtverbreitung von Atomwaffen gegeben werden, sofern im Zuge dessen nicht auch die zivile Nutzung verboten und so der technische Fortschritt behindert würde. Für das Verhalten gegenüber Osteuropa setzte Kiesinger die Losung aus, in bilateralen Verhandlungen v.a. in den Bereichen Handel, Kultur und Wissenschaft die Beziehungen zu normalisieren. Das Bemühen um innerdeutsche Regelungen im Interesse der Menschen sollte aber „Diesseits völkerrechtlicher Anerkennung der DDR“ erfolgen. 36

Mit der letzten Aussage war ein entscheidender Punkt angesprochen. In der Präambel der Grundgesetzes der BRD war festgeschrieben, nach der Einheit und Freiheit Deutschlands zu streben. ³⁷ Die DDR wurde deshalb nicht völkerrechtlich anerkannt. Jegliche bilateralen Vertragsabschlüsse wären dem aber gleichgekommen. Da die Bevölkerung im „anderen Teil Deutschlands“ von einem diktatorischen Regime regiert würde, behielt sich die BRD den Anspruch der alleinigen Vertretung Deutschlands vor. Daraus leitete sich auch die „Hallstein-Doktrin“ ab, der zu Folge die BRD die diplomatischen Beziehungen zu allen Staaten abbrechen sollte, welche die DDR anerkannten. Diese Grundsätze sollten laut Kiesinger weiterhin gelten, wenn er auch mit dem Adjektiv „illusionslos“ ausdrückte, dass dies nicht zu einer schnellen Wiedervereinigung führen würde. In Brandts Antrittsrede als Außenminister am selben Tage deutete dieser jedoch schon an, nicht völlig Kiesingers unnachgiebiger Haltung zuzustimmen, in dem er mit folgenden Worten auf die Regierungserklärung Bezug nahm: „Niemand will bewährtes über Bord werfen, obwohl es sicher auch immer wieder

³⁴ Brandt: Erinnerungen. S. 172.

³⁵ Notizen zur Regierungserklärung, 6.12.1966. Zit. nach: Brandt: Ein Volk der guten Nachbarn. S. 104.

³⁶ Ebd. S. 104ff.

³⁷ Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949). In: documentArchiv.de (Hrsg.), URL:

http://www.documentArchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html, Stand: 20.09.2010.

8