!"#$ %& '( ) * "+,,+-,. ) ,/0,10+,,.

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

1.1.  Allgemeines.  1

1.2.  Definition: Plebiszitäre Elemente.  2

2.  Plebiszitäre Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte.  3

2.1.  Die Weimarer Reichsverfassung  3

2.2.  Deutschland unter dem Nationalsozialismus  4

2.3.  Die Bundesrepublik Deutschland  5

3.  Der Parlamentarische Rat  5

3.1.  Allgemeines.  5

3.2.  Das Gründungsplebiszit - Volksentscheid über das neue Grundgesetz?  6

3.3.  Das Verfassungsreferendum - Darf das Volk die Verfassung ändern?  7

3.4.  Die Volksgesetzgebung - Gesetze von Bürgern für Bürger?  7

3.5.  Spezielle Volksabstimmungen - „Elternrecht“ und Territoralplebiszite.  9

3.6.  Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz - Basisnorm für direkte Demokratie?  9

3.7.  Resümee - das deutsche Volk unter demokratischer Quarantäne.  10

4.  Die aktuelle politische Diskussion.  11

5.  Fazit.  13

6.  Literaturverzeichnis  15

1. Einleitung

1.1. Allgemeines

Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen des Grundkurses „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ im Wintersemester 2002/03. Sie befasst sich mit den Argumenten des Parlamentarischen Rats von 1948/49 zur Gestaltung des Grundgesetzes als nahezu rein repräsentativer Verfassung.

Zunächst scheint eine Definition des Begriffs „plebiszitäre Elemente“ angebracht, um die Arbeit auch ohne großes Vorwissen verstehen zu können und um Missverständnissen vorzubeugen. Dann wird ein kurzer Überblick über die Entwicklung plebiszitärer Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte, vor allem in der Weimarer Republik, gegeben. Im dritten Kapitel wird die Arbeit des Parlamentarischen Rats vorgestellt, der sich in seiner Argumentation, wie oft behauptet wird, direkt auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik bezog. Zunächst folgen in diesem Kapitel grundlegende Informationen über Rolle und Zusammensetzung des Parlamentarischen Rats sowie zur Entstehung des Grundgesetzes. Die weiteren Unterkapitel beschäftigen sich dann mit den einzelnen plebiszitären Elementen, unter dem Aspekt der Pro- und Contra-Argumente im Parlamentarischen Rat. Im weiteren wird dann auf die Diskussion zum Gesetzentwurf der rotgrünen Koalition von 2002 eingegangen, der das Grundgesetz um plebiszitäre Element erweitern sollte, um die Standpunkte der „modernen“ Politik mit denen von 1948/49 zu vergleichen. Zum Abschluss erfolgt die Erörterung der zentralen Frage: Sind die Argumente des Parlamentarischen Rates gegen plebiszitäre Elemente in der deutschen Verfassung heute noch überzeugend?

1

1.2. Definition: Plebiszitäre Elemente

Für die Untersuchung ist näher zu bestimmen, was unter „plebiszitären Elemente“ zu verstehen ist. Im Parlamentarischen Rat wurde nicht über „plebiszitäre Elemente“ im Allgemeinen verhandelt, sondern über einzelne direktdemokratische Partizipationsformen.

Im Einzelnen unterscheidet Möckli bei Sachabstimmungen - und nur um diese soll es hier gehen - zwischen Plebisziten, Referenden und Initiativen (vgl. Möckli 1991: S. 32). Das Plebiszit wird durch ein Staatsorgan ausgelöst, ein Beispiel wäre die Volksbefragung. Das Referendum ist eine dauerhafte, verfassungsmäßige Institution, die nach genau festgelegten Regeln entweder von den Bürgern oder einem Staatsorgan eingeleitet wird, z.B. eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen. Die Initiative wird durch Stimmbürger ausgelöst, z.B. als Volksbegehren oder -initiative. Zudem wird unterschieden, ob die Staatsorgane durch das Ergebnis der Abstimmung rechtlich festgelegt werden (bindende bzw. dezisive oder nicht bindende, konsultative Abstimmung).

Im Parlamentarischen Rat wurden diese verschiedenen Formen anhand konkreter Beispiele - oft geradezu situativ - diskutiert, so in der Beratung über die die Frage nach dem Gründungsplebiszit, das (obligatorische) Verfassungsreferendum, die Volksgesetzgebung, Sonderabstimmungen („Elternrecht“), Territorialplebiszite etc. (vgl. Jung 1994: S. 18).

2