I. Einleitung

Bereits der Satz des deutschen Reichsaußenministers Walther Rathenau, „verschmilzt die Wirtschaft Europas zur Gemeinschaft, und das wird früher geschehen, als wir denken, so verschmilzt auch die Politik“ ¹ , sah voraus, dass sich eine grundlegend neue Gemeinschaft in Europa entwickeln sollte, eine Gemeinschaft, die sich über die wirtschaftliche Integration von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hin zu einer mehr und mehr politischen Union entwickelte, bis hin zu dem Konstrukt sui generis, welches wir heute die Europäische Union (EU) nennen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich die beiden Staaten Deutschland und Frankreich im 2. Weltkrieg, dem blutigsten Krieg der Geschichte, bekämpfen sollten und gerade diese Erzfeindschaft Ausgangsposition war für eine Völkerversöhnung ohnegleichen und die Entwicklung einer neuen Gemeinschaft in Europa, deren vermutlich stärkster Motor die deutsch-französische Zusammenarbeit werden sollte. Wie schon von Rathenau vorhergesehen, basierte diese neue Gemeinschaft auf einer ökonomischen Grundlage. In dieser Arbeit soll nun die Bedeutung der französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles und Francois Mitterrands im Hinblick auf die europäische Integration unter Zuhilfenahme der Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus (LI) herausgearbeitet werden. De Gaulle sowie Mitterrand stellen die vermutlich bedeutendsten Präsidenten der V. Französischen Republik dar, ersterer sozusagen als Gründungspräsident, der Frankreich aus den Wirren des Algerienkrieges und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs herausführte und zweiterer als sozialistischer Präsident, unter dessen Ägide der Vertrag von Maastricht ausgehandelt wurde. Die Integration soll hier verstanden werden als „Zusammenschluss einzelner Teile zu einer übergeordneten Einheit, in der die Teile ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten besser ausnutzen können.“ ² Der LI , welcher eine Theorie der europäischen Integration darstellt und diese durch nationalstaatliche Präferenzen motiviert sieht, soll hierbei ein Hilfsmittel zur Analyse sein, da er insbesondere die Bedeutung der Staatsmänner hervorhebt. Daraus ergibt sich letztlich die Fragestellung, ob die europäische Integration unter den unterschiedlichen Staatspräsidenten de Gaulle und Mitterrand, welche grundsätzlich anderen parteipolitischen Richtungen zuzuordnen sind und durch ihre gehobene Stellung im semipräsidentiellen System der V. Republik die Geschicke der Integrationspolitik maßgeblich mitbestimmt haben, als fortgeschritten zu betrachten ist. Die Relevanz des Themas, welches Probleme und Erfolge der Integration mit speziellem Fo-

¹ www.aphorismen.de/display_aphorismen.php?search=1&page=3[17.02.06]

² Online-Glossar der Bunszentrale für politische Bildung: „Integration“ www.bpd.de/publikationen/3V4WVF,0,0,Glossar.html [05.03.06]

kus auf Frankreich beleuchtet, ist gegeben durch die derzeit rasante Erweiterung der europäischen Gemeinschaft und als Gegenpart die Türkeifrage oder die Verfassungsdiskussion, dies verlangt nach einer historischen Aufarbeitung der Entwicklung von der EGKS zur EU mit Blick auf die französischen Standpunkte in diesem Prozess. Die besondere Motivation ist hierbei die Verbindung von politikwissenschaftlicher Theorie und Historie, welche gleichfalls den Anspruch stellt, die Deutung der geschichtlichen Entwicklung im Kontext einer Integrationstheorie zu verfeinern.

Im Folgenden wird zunächst die Theorie des LI nach Andrew Moravcsik vorgestellt, desweiteren soll die Ära de Gaulles unter besonderer Beleuchtung der nationalen Präferenzen beim Veto gegen den Beitritt Großbritanniens zur EWG, der „Politik des leeren Stuhls“ sowie des „Luxemburger Kompromisses“ erarbeitet werden. Die Ära Mitterrands, besonders geprägt durch den Maastrichter Vertrag, bildet sozusagen das analytische Gegenstück, womit die oben aufgestellte Forschungsfrage beantwortet werden soll.

II. Hauptteil

1. Liberaler Intergouvernementalismus nach Moravcsik 1.1 Grobüberblick über die Theorien der Integration

Ähnlich den klassischen Theorien der Internationalen Beziehungen haben sich unter den Theorien der europäischen Integration zwei „grand theories“ herausgebildet: Auf der einen Seite der Neofunktionalismus mit seinem zentralen Vertreter Ernst B. Haas, welcher annimmt, dass die Integration in einem jeweiligen Sektor beginne und „bestimmte ökonomische, soziale und politische Prozesse“ auslöst, welche die Integration vorantreiben. Es entsteht also eine gewisse Eigendynamik, die als „spill-over“ bezeichnet wird. ³ Auf der anderen Seite bietet der Intergouvernementalismus eine Erklärung, in dem die intergouvernementale Kooperation der Abtretung von Souveränitätsrechten vorgezogen wird, ausgehend von wesentlichen Prämissen des Realismus: Staatsmänner beziehungsweise Staaten sind hier die zentralen Akteure, die versuchen mit geringstmöglicher Abtretung von Souveränitätsrechten den größtmöglichen Nutzen für ihren Staat zu erreichen, Hauptvertreter dieser Theorie ist Stanley Hoffmann. Desweiteren führt Wessels den (Neo-)Realismus, (Neo-)Institutionalismus, (Neo)Föderalismus, Konstruktivismus, Regime, Netzwerk, Governance und Fusion als Ansätze der Integration auf, auf diese soll hier aber nicht näher

³ vgl. Busch, Klaus (2001): Politikwissenschaftliche Integrationstheorien in Interaktion, in: Wilfried Loth/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Theorien europäischer Integration, Opladen, S. 249

eingegangen werden. 4

1.2 Prämissen des Liberalen Intergouvernementalismus

„Aus intergouvernementalistischer Sicht ist die Beantwortung einer Frage entscheidend, um das Phänomen der Europäischen Integration zu erklären: Warum sind souveräne Staaten bereit ihre zentralen Wirtschaftspolitiken zu koordinieren und dafür Souveränitätsrechte an internationale Institutionen abzugeben.“ ⁵ In Anlehnung an diese zentrale Frage geht Andrew Moravcsik in seinen Arbeiten über den „Liberalen Intergouvernementalismus“ davon aus, dass „der Nationalstaat als unangefochtenes Zentrum der Macht und der politischen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger in Europa fortbesteht“, dass „das Voranschreiten des Integrationsprozesses nicht von internen Prozessdynamiken, sondern ausschließlich vom politischen Willen und der `Nachfrage´ der mitgliedstaatlichen Regierungen abhängt und nur dann, wenn die Interessenlagen der (größten) Mitgliedstaaten konvergieren, auch Integrationsfortschritte zustande kommen können.“ ⁶ Dies lässt also darauf zurückschließen, dass Integration letztlich nur zustande kommt, wenn hierdurch bestimmte Vorteile entstehen, Interessen erfüllt werden und ein Mehrwert für den Nationalstaat entsteht. Hierbei stellt sich die Frage, wie die Staaten gerade diese Interessen definieren. Der LI beantwortet diese Frage, indem er von einem „innergesellschaftlichen Präferenzbildungsprozess“ ausgeht. ⁷ „So, once formulated, interests are then bargained in an intergovernmental fashion (…).” ⁸ Diese Erkenntnis Ben Rosamonds zeigt, dass die Staaten trotz Kooperation mit anderen Nationen das Abtreten von Souveränitätsrechten eher ablehnen und der Kooperation von Regierungen, um den Anforderungen der Weltwirtschaft zu genügen beziehungsweise um die heimische Volkswirtschaft überhaupt konkurrenzfähig zu machen, eher zusagen. Ein weiteres Kriterium Moravcsiks für die Deutung der Integration sind rationale Entscheidungen, getroffen von nationalen Entscheidungsträgern in Aushandlungsprozessen, welche die Ebene der Intergouvernementalität, wie bereits oben erwähnt, nicht verlassen sollen. 9

⁴ vgl. Wessels, Wolfgang (2001): Politikwissenschaftliche Beiträge zur Integrationswissenschaft, in: Wilfried Loth/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Theorien europäischer Integration, Opladen, S.27

⁵ Kohler Koch, Beate/Conzelmann, Thomas/Knodt, Michéle (2004): Europäische Integration - Europäisches Regieren, Wiesbaden, S. 83

⁶ Faber, Anne (2005): Europäische Integration und politikwissenschaftliche Theoriebildung: Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus in der Analyse, Wiesbaden, S. 238

⁷ Steinhilber, Jochen (2005): Liberaler Intergouvernementalismus, in: Hans-Jürgen Bieling/Marika Lerch (Hrsg.), Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden, S.170

⁸ Rosamond, Ben (2000): Theories of European Integration, New York, S.137

⁹ Vgl. Moravcsik, Andrew (1998): The Choice for Europe: Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, Ithaca, New York, S.18

1.3 Dreistufiges Modell des Integrationprozesses

Grundlegend stellt Moravcsik fest, dass die europäische Integration entsprechend einem festen Muster abläuft:

„The LI model divides the EC decision-making process into three stages - foreign economic policy preference formation, interstate-bargaining and institutional delegation - each of which is explained by a different set of factors.” ¹⁰ Hierzu entwickelt er ein Modell, welches die europäische Integration in drei unterschiedliche Phasen einteilt. Es zeigt auf, dass geopolitische Interessen, welche dem klassischen Intergouvernementalismus gemäß ein zentrales Motiv der Integration sind ¹¹ , allenfalls noch eine Teilaspekt der Motivation für die Kooperation darstellen, der konkrete Anlass für diese Kooperation sind aber eher die wirtschaftlichen Interessen nationaler Präferenzgruppen („economic policy preference formation“), welche die internationalen Verhandlungen der Regierungen oder Staatsmänner („interstate bargaining“) sowie letztlich die Institutionalisierung der Verhandlungsergebnisse („institutional delegation“) maßgeblich beeinflussen.

Im Folgenden soll dieses Modell eingehend erläutert werden.

1.3.1 Set of national preferences

“There is a broad agreement among participants, commentators and scholars that two broad categories of motivation might account for underlying national preferences for and against European integration over the past four decades - and therefore, the shape of the Pareto-frontier. These are geopolitical and economic interests.” ¹² Wie bereits in 1.3 erwähnt, haben geopolitische und wirtschaftliche Interessen für Ursache und Anlass der Integration die größte Bedeutung, doch wird ihnen ein sehr unterschiedliches Gewicht in ihrer Bedeutung für die Kooperation von Staaten in Europa zugeschrieben: „National preferences are constrained by microeconomic interests, to be supplanted by geopolitical and ideological motivations where economic preferences are diffuse, uncertain oder weak.” ¹³ Wie aus dem Zitat erkenntlich, misst Moravcsik der ideologischen Motivation ebenso eine gewisse Bedeutung zu, doch diese wird eher gering eingeschätzt, daher soll in dieser Arbeit nicht näher darauf eingegangen werden.

¹⁰ Andrew Moravcsik, Liberal Intergovernmentalism and Integration: A Rejoinder, in: Journal of Common Market Studies (Dezember 1995), Bd. 33, Nr. 4, S. 612 www.princeton.edu/~amoravcs/library/jcms1995.pdf [02.03.06]

¹¹ Vgl. Kohler-Koch et al. (2004): Europäische Integration - Europäisches Regieren, S. 83f.

¹² Moravcsik (1998): The Choice for Europe, S. 26

¹³ Moravcsik, Liberal Intergovernmentalism and Integration, JCMS, S. 612