Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Steuerungstypen in der Gesundheitspolitik  2

2.1.  Makroebene  2

2.2.  Mesoebene  3

2.3.  Mikroebene  3

2.4.  Top-down- oder Bottom-up-Prozess?  3

3.  Kostendämpfungspolitik von 1975 bis 1992  4

4.  Gesundheitspolitik seit 1992  6

5.  Gesundheitspolitische Regulierungstrends  S.10

6.  Europäischer Wettbewerb und deutsche Gesundheitspolitik  S.12

7.  Fazit  S.14

8.  Literaturverzeichnis S  17

Gesundheitspolitik in Deutschland Korporatismus versus Wettbewerb

1. Einleitung

Der Faktor Gesundheit hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung zugenommen und in Folge dessen auch das politische Interesse an einer gesünderen Bevölkerung. Mehr als elf Prozent aller Ausgaben des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland werden für Gesundheit aufgewendet und davon belaufen sich alleine sechs Prozent auf die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Rosenbrock & Gerlinger 2006). Aus Public-Health-Perspektive wird insofern deutlich wie signifikant Gesundheitspolitik in Deutschland in Bezug auf eine ganze Volkswirtschaft ist. Insbesondere das Zusammenwirken der einzelnen Akteure und die Steuerungsfähigkeiten des Staates im Gesundheitswesen stehen hierbei im politischen Kontext.

Mit der Arbeit eitspolitik in Deutschland Korporatismus versus soll evaluiert werden, ob deutsche Gesundheitspolitik in den Jahren von 1975 bis heute zu korporatistischen oder zu wettbewerbsorientierten Strukturformen innerhalb des Gesundheitssystems tendiert und was die Folgen für das medizinische Versorgungsniveau der jeweiligen politischen Ausrichtung sein könnten.

Im ersten Kapitel werden zunächst die verschiedenen Steuerungstypen sowie Ebenen der Gesundheitspolitik vorgestellt, um ein grundsätzliches Verständnis von den verschiedenen Akteuren und deren Zusammenwirken untereinander im Gesundheitswesen zu vermitteln. Die Periode der Kostendämpfungspolitik von 1975-1992 wird im zweiten Kapitel aufgezeigt bevor im dritten Kapitel die gesundheitspolitische Ausrichtung ab 1992 bis heute dargestellt wird. Die aktuellen Regulierungstrends in der Gesundheitspolitik werden im Anschluss erläutert sowie erklärt, warum europäischer Wettbewerb mit deutscher Gesundheitspolitik einhergeht. Abschließend wird aus Public-Health-Perspektive ein Fazit zu den gegenwärtigen Entwicklungsdynamiken in der deutschen Gesundheitspolitik abgegeben und mögliche Schwachpunkte aufgezeigt.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird innerhalb der Arbeit ausschließlich die männliche Form verwendet.

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Gesundheitspolitik in Deutschland Korporatismus versus Wettbewerb

2. Steuerungstypen in der Gesundheitspolitik

gleich ob sie die Gesundheit fördern, erhalten, (wieder-)herstellen oder auch nur die

2006, S. 12) gesehen werden. Hieran beteiligen sich verschiedene Akteure des Gesundheitssystems, die sich in zum einen in die Makro-, Meso- und in die Mikroebene einteilen lassen (vgl. Noweski 2004; Rosenbrock & Gerlinger 2006).

2.1. Makroebene

Die Makroebene bezeichnet die nationalstaatliche und supranationale Ebene n der die Regierung

des jeweiligen Staates einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Bezug auf das Gesundheitssystems hat. Dabei tangieren die Regularien der nationalstaatlichen Ebenen insbesondere en

Versorgung, die Finanzierung von Gesundheitsleistungen, ihre Qualität und den

& Gerlinger 2006, S. 13). Die supranationale Ebene als Einflussfaktor auf die nationalstaatliche Ebene erlangt in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Vor allem die Europäische Union (EU), die in einigen präventionspolitischen Bereichen wichtige Aufgaben übernommen hat, wie zum Beispiel in der Umweltpolitik oder dem Arbeitsschutz (vgl. Gerlinger 2000), versucht den nationalstaatlichen Mitgliedsstaaten die Souveränitätsrechte zu entziehen. Neben den supranationalen

Organisationen sind die internationalen Organisationen wie die WHO ¹ , die ILO ² oder die FAO ³ in der zwischenstaatlichen Ebene in ihren politischen Handlungsspielräumen begrenzt. Diese anerkannten Organisationen können lediglich auf Defizite hinweisen und versuchen auf sie aufmerksam zu machen (vgl. Rosenbrock & Gerlinger 2006).

¹ World Health Organization (WHO).

² International Labour Organization (ILO).

³ Food and Agriculture Organization (FAO).

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Gesundheitspolitik in Deutschland Korporatismus versus Wettbewerb

2.2. Mesoebene

Die verbandliche Steuerung zwischen Staat und Leistungserbringern innerhalb der Gesundheitspolitik wird als Mesoebene deklariert (Noweski 2004; Rosenbrock & Gerlinger 2006). Leistungserbringer wie zum Beispiel die GKV ⁴ werden dazu ermächtigt, eigenständig festgelegte Rahmenbedingungen auszuführen und auch einzuhalten (Selbstverwaltung). Zudem können diese Leistungserbringer politische Innovationen innerhalb ihrer Zuständigkeit an die nationalstaatliche Ebene weiterleiten und so gesundheitspolitische Regularien beeinflussen. Insbesondere die Spitzenverbände der Leistungserberinger kooperieren sehr eng mit dem Staat, so dass

eine ausgeprägte Steuerungsfunktion der Mesoebene entsteht (Korporatismus ⁵ ) (vgl. Noweski 2004; Döhler & Manow 1997).

2.3. Mikroebene

Das direkte Handeln und Zusammenwirken der individuellen Akteure findet auf der Mikroebene statt. Hier werden

& Gerlinger 2006, S. 14) entwickelt und Vorgehensmodelle und Verhaltensweisen auf Steuerungsversuche der oberen Instanzen konzipiert.

2.4. Top-down- oder Bottom-up-Prozess?

Die drei Ebenen sind horizontal stark differenziert und vertikal mehrfach miteinander verbunden, so dass in dem deutschen Gesundheitssystem grundsätzlich ein Top-

down-Prozess ⁶ ) in vielen Fällen auch [ein] Bottom-up-Prozess ^[7] (Rosenbrock & Gerlinger 2006, S. 15), festzustellen ist. Denn die GKVn (Mesoebene) versuchen die Interessen der Mitglieder (Mikroebene) zu vertreten und

⁴ Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

⁵ interest representation in which the constituent units

are organized into a limited number of singular, compulsory, noncompetitive, hierarchically ordered and functionally differentiated categories, recognized or licensed (if not created) by the state granted a deliberate representational monopoly within their respective categories in exchange for observing certain controls on their selection of leaders and articulation of demands and

Schmitter 1974).

⁶ Ein Entscheidungsprozess der von oben nach unten verläuft.

^[7] Ein Entscheidungsprozess der von unten nach oben verläuft.

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Gesundheitspolitik in Deutschland Korporatismus versus Wettbewerb

damit Einfluss auf den Staat (Makroebene) zu nehmen.

Das Gesundheitswesen ist insgesamt durch seine mehrfache Mischung (staatlich, korporatistisch und marktlich) der Steuerungssysteme gekennzeichnet. In der Gesundheitspolitik in Deutschland zeigt sich eine deutlichen Fragmentierung der Mesoebene, so dass staatliche Interventionen innerhalb des politischen Regulierungssystems nur behäbig integriert werden können (vgl. Noweski 2004; Rosenbrock & Gerlinger 2006).

3. Kostendämpfungspolitik von 1975 bis 1992

Die gesundheitspolitische Zeit von 1975 bis 1992 kann als traditionelle Kostendämpfungspolitik bezeichnet werden (vgl. Gerlinger 2002a; Noweski 2004; Simon 2004; Bandelow 2005; Strodtholz 2005; Bandelow 2006; Rosenbrock & Gerlinger 2006; Böckmann 2007).

Der direkte Auslö - und

Wirtschaftskrise 1973/74, die zu einer Stärkung des Ziels der Finanzierbarkeit

1977 wurde daraufhin das KVKG ⁸ implementiert.

gestärkt, indem der Gesetzgeber das Instrument der Privatisierung von Ab diesem Zeitpunkt stand nicht mehr das Versorgungssystem im Vordergrund, sondern das Finanzierungssystem des Gesundheitssektors (vgl. Strodtholz 2005). Die wesentlichen Elemente der Kostendämpfungspolitik waren einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, die Stärkung der Krankenkassen, die vorsichtige Korrektur von Fehlanreizen auf Seiten der Ärzte und der zunehmenden , S. 7, zitiert nach

Rosenbrock & Gerlinger 2006, S. 275f). Die Anreizstrukturen für die verschiedenen Leistungserbringer blieben jedoch auch nach Einführung der kassenärztlichen Gebührenordnung im ambulanten Bereich und der Integration der Ersatzkassen in

⁸ Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG) Die Verhandlungsposition der Kassen wurde bei den Honorarverhandlungen mit den Ärzten verbessert und die Spitzenverbände der Kassen durften sich an der Wirtschaftlichkeitsprüfungen mitbeteiligen (vgl. Noweski 2004).

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