Einleitende Worte

Der vorliegende Essay trägt den Titel „G20 - Chance oder heiße Luft?“ und beschäftigt sich mit der Frage, ob der G20-Gipfel sinnvoll ist, ob man auf ihn verzichten könnte oder ob er durch andere Institutionen ersetzt werden sollte. Zunächst wird eine Art Bestandsaufnahme über die Beschlüsse und die Resultate der letzten Gipfeltreffen gemacht. Im weiteren Verlauf werden Kritikpunkte von Gipfelgegnern, Bloggern diverser Onlineportale und internationalen Pressestimmen näher beleuchtet, um einen möglichst breitgefächerten Eindruck über die aktuelle Stimmung der Öffentlichkeit zu erhalten. Im zweiten Teil des Essays beschäftige ich mich mit der Frage, was es für Alternativen zu den vielfältigen Wirtschaftsgipfeln gibt und inwiefern der globale Austausch wichtig für die Weltbevölkerung und ihre weitere Entwicklung ist. Abschließen möchte ich meine Arbeit mit einer Schlussbetrachtung über meine Erkenntnisse, die ich, unter anderem, anhand von Recherchen internationaler Tageszeitungen, gewonnen habe.

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Die Beschlüsse und Resultate der letzten Gipfeltreffen

Schon am Vorabend des Gipfeltreffens im Juni 2010 waren die Gemüter über den Erfolg des G20-Gipfels zweigeteilt. Einerseits bestand Hoffnung auf einen internationalen Austausch über die Finanzkrise und eine Einigung über weitere Schritte zur Problemlösung der Weltwirtschaftskrise, andererseits sahen Kritiker von Anfang an die Reform der Finanzmärkte in Gefahr. Nicht zu Unrecht wurde das Gipfeltreffen als „Gipfel der schwammigen Erklärungen“ ¹ bezeichnet. Eine Doppelkonferenz, die 870 Millionen Euro kostete. Und bei der schon vorher die Frage aufgeworfen wurde, ob sich der finanzielle und organisatorische Aufwand wirklich lohnen wird.

Beim diesjährigen Gipfeltreffen trafen zwei Welten aufeinander, in der sich statt Partner Konkurrenten gegenüberstanden. Während Europa und die USA sich um die Etatpolitik stritten, brachte sich China gleich zu Anfang aus der Schusslinie, indem die Volksrepublik eine Währungsaufwertung ankündigte, was, wie Andrew Small richtig konstatierte, „China nicht gleich zur verantwortungsbewussten Weltmacht macht“ ² . Denn Peking will immer noch vor allem eins: „Seinen Einfluss nutzen, um ein paar eng definierte eigene Interessen durchzusetzen, die dem Machterhalt dienen." 3

Während Europa für die Sanierung der Staatsfinanzen und einen internationalen Schuldenabbau plädierte, setzte sich die Regierung der USA für eine Wachstumsförderung durch weitere Konjunkturpakete ein und betonte, dass jetzt nicht die Zeit zum sparen sei. „Mittelfristig" habe Barack Obama nichts gegen weniger Schulden, „jetzt aber sei die Zeit, Geld auszugeben.“ Die Haushaltspolitik der Staaten müsse sich an den "Bedürfnissen der Weltwirtschaft" orientieren - sonst drohe eine neue Rezession. Wie schon beim vorletzten Gipfeltreffen in London gab es kaum gemeinsame Positionen der G20-Staaten. Schon vorher prophezeiten Tageszeitungen, dass die ungleiche Ausgangslage die Gefahr birgt, dass das Hauptthema des G20-Gipfels, die überfällige Koordinierung der Finanzmarktreformen, in den Hintergrund rückt. Die Prophezeiungen haben sich erfüllt: Die Reformen wurden auf den nächsten Gipfel, der im November in Südkorea stattfinden wird, verschoben.

Dennoch war besonders Angela Merkel nach dem Gipfeltreffen euphorisch und lobte die Resultate des Gipfels: Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industrienationen

¹ Vgl.: www.focus.de, Der nächste Versuch zur Rettung der Welt, 24.06.2010

² Vgl.: www.spiegel.de, Gipfel der halbseidenen Siege, 28.06.2010

³ Vgl.: www.spiegel.de, Gipfel der halbseidenen Siege, 28.06.2010

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halbiert werden und ab 2016 sollen die Schulden abgebaut werden. "Das heißt, dass die Länder dann ausgeglichene Haushalte haben sollen, um den Gesamtschuldenabbau in den Blick nehmen zu können." Und zwar genau den deutschen Zeitplänen für die Haushaltssanierung entsprechend. "Dass dies von den Industrieländern akzeptiert wird, das ist ein Erfolg." Recht hat Merkel mit dieser Aussage, dennoch ist das Abkommen eher schwach, da diese Pläne nicht bindend sind und deshalb in nächster Zeit höchstwahrscheinlich nicht realisiert werden. Da die Maßnahmen nationalen Umständen angepasst werden, wird jede Nation das Sparen selber regeln, manche früher, manche später, heißt es. Wahrscheinlich eher später. Auch auf eine einheitliche Haltung zu einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer konnte man nur vergebens hoffen. Während die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich diese Maßnahmen international befürworteten, konnten sich Kanada, Brasilien und Australien nicht dafür erwärmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, die führenden Industrienationen hätten nichts für die Finanzmarktregulierung getan. Sie hätten "die Märkte unreguliert gelassen, sodass die nächste Krise kommen kann".

Alles in allem kann man also sagen, dass das letzte Gipfeltreffen kein Durchbruch war, die Enttäuschung aber auch nicht allzu groß, da die Erwartungen schon vorher weit heruntergeschraubt wurden.

Beim näheren Betrachten der Beschlüsse und Resultate des vorletzten Gipfeltreffens in London 2009, gibt auch der nächste Gipfel in Südkorea nicht viel Anlass zur Hoffnung. Hauptthema des Gipfeltreffens in London war, die Weltmärkte sicherer zu machen - das ist bis heute nicht gelungen. Dennoch wurde beim G20-Gipfel in London das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte verabschiedet, was als ein großer Erfolg verzeichnet werden kann. Auch andere wichtige Beschlüsse wurden durchgesetzt, die jedoch teilweise bis heute nicht realisiert wurden. „Viel Lärm um nichts“ könnte man nun meinen und genau diese Einstellung haben viele Journalisten internationaler Tageszeitungen. Es gibt viel Lärm, ja. Aber um nichts, würde ich nicht sagen. Es ist einfach nicht möglich, nach nur knapp zwei Jahren, bei allen Reformvorschlägen positive Resultate vorweisen zu können. Die Finanzkrise ist ja auch nicht nur innerhalb von zwei Jahren entstanden. Es braucht Jahre, Jahrzehnte bis das Problem eventuell gelöst werden kann und sich die Verantwortlichen mit ihren unterschiedlichen politischen Interessen einer zufriedenstellenden Lösung annähern können. Dennoch sollten sich die Länder des

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G20-Gipfels wieder auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen, als dass jeder seine eigene Position vertritt - sonst sind die Gipfeltreffen wirklich sinnlos. In einem Artikel ⁴ von BBC-online hat sich ein Redakteur die Mühe gemacht, alle Beschlüsse des vorletzten Gipfels in London vom April 2009 aufzulisten und die Umsetzung der Neuregelungen zu beurteilen. Es gab sieben Kernvereinbarungen mit denen die Krise überwunden und eine neue verhindert werden sollte: Zunächst sollte ein 1100 Milliarden USD Konjunkturpaket auf die Finanzmärkte gepumpt werden und den Welthandel beleben - davon wurden erst etwa dreiviertel bereitgestellt. 100 Milliarden Dollar davon sollten an Entwicklungsländer fließen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Mit 250 Milliarden Dollar sollte der Welthandel angekurbelt werden - das Geld fließt in Versicherungen und Bürgschaften für Exportgeschäfte. Außerdem wurde über ein weiteres Konjunkturpaket für Entwicklungsländer gesprochen (etwa 100 Billionen USD), wobei man sich aber nicht sicher war woher das Geld kommen sollte - dennoch ist es teilweise gelungen Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen.

Den Versuch, die eigene und fremde Wirtschaft durch stimulierende Investitionen und Spenden anzukurbeln, kann man als gescheitert ansehen. Einige Ausgaben wurden zwar realisiert, dennoch zogen sich viele Länder zurück, da sie die Meinung mit dem ehemaligen Premierminister Großbritanniens, Gordon Brown, teilten, dass dieses so genannte „öffentliche Spenden gefährlich sei.“

Eine weitere Vereinbarung war die Regulation von Stimmmacht. Die Stimmen sollten, gerade bei kleineren Ländern, im Verhältnis zur Wirtschaftsmacht- und Größe verteilt werden, sonst würden große Länder benachteiligt werden. China hatte Beschwerde eingereicht, weil der Stimmanteil der Republik im Vergleich zu kleinen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz, so niedrig war. Für die USA und China ist die Neuregelung gut, für die EU eher schlecht, da es innerhalb der Europäischen Union viele kleine Länder gibt.

Alle Institutionen, die groß genug sind, um Schaden für das gesamte Finanzsystem anzurichten, sollten besonders überwacht und sogenannte "Schattenbanken" - also Hypothekengesellschaften, Hedgefonds oder Zweckgesellschaften, die bankähnliche Finanzgeschäfte machen - sollten künftig besser kontrolliert werden. Mehr Transparenz

⁴ Vgl.: www.bbc.co.uk, G20: Pledge by pledge, 27.09.2009

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