Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einleitung  

1.1.  Politischer Anlass und Fragestellung  3

1.2.  Vorgehensweise  4

2.  Die Ideologien hinter der „Bolivarianischen Revolution“  

2.1.  Die Ursprünge der Bolivarianismus  5

2.2.  Von der Bewegung zur Revolte  6

2.3.  Von der Revolte zur Revolution  7

2.4.  Definition der „Bolivarianischen Revolution“  8

3.  Der Weg zu einer neuen Verfassung  

3.1.  Die Verfassunggebende Versammlung  9

3.2.  Die neue „Bolivarische Verfassung“  

3.2.1.  Stärkung der Exekutive  

3.2.2.  Stärkung der gesellschaftlichen Mitbestimmung  10

3.2.3.  Schwächung der Bundesstaaten  

3.2.4.  Aufwertung des Militärs  

3.2.5.  Weitere Neuerungen  

3.3.  Zwischenfazit  11

4.  Die Politik der Regierung Chávez  

4.1.  Zusammenspiel der Institutionen  11

4.1.1.  Festigung der Macht  

4.1.2.  Polarisierung und Putschversuch  12

4.1.3.  Abberufungsreferendum gegen Chávez  13

4.1.4.  Die Wahlen 2005 und  2006

4.1.5.  „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“?  14

4.1.6.  Stärkung der gesellschaftlichen Mitbestimmung  

4.1.7.  Aufwertung der Rolle des Militärs  15

4.1.8.  Korruptionsbekämpfung  16

4.1.9.  Zwischenfazit  

4.2.  Wirtschaftspolitik  17

4.2.1.  Vorsichtige Konsolidierung  

4.2.2.  Wiedererlangung der Kontrolle über die Ölindustrie  

4.2.3.  Diversifizierung der Wirtschaft?  18

4.2.4.  Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Zwischenfazit  

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Inhaltsverzeichnis

4.3.  Sozialpolitik  19

4.3.1.  Der „Plan Bolívar 2000“  

4.3.2.  Die „Missionen“  20

4.3.3.  Landreform  

4.3.4.  Zwischenfazit  

4.4.  Außenpolitik  21

4.4.1.  Das Verhältnis zu den USA  

4.4.2.  Paniberoamerikanische Integration  22

4.4.3.  Zwischenfazit  

5.  Schlussbetrachtungen  24

Literatur   26

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Politischer Anlass und Fragestellung

Messias oder des Teufels Commandante?

Seit über zehn Jahren mimt Hugo Chávez Frías mit seinem auf ihn zugeschnittenen bolivarianischen Projekt das Enfant terrible der lateinamerikanischen Politik. Sein erstmaliges „Erscheinen“ am Ende des von ihm initiierten und gescheiterten Militärputsches im Jahr 1992 und später seine Kandidatur für das Präsidentenamt boten der desillusionierten Mehrheit der Bevölkerung durchaus Anlass zu Optimismus: inmitten der tiefsten Krise trat mit Chávez die scheinbare Reinkarnation des legendären lateinamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Símon Bolívar an, um in dessen Namen eine „Revolution“ einzuleiten, die den ölreichen lateinamerikanischen Staat wieder zurück in das vergangene Eldorado verwandeln sollte, und zwar primär für diejenigen, die bis dato von den herrschenden Eliten des Landes weitgehend ignoriert wurden. Die Anfangseuphorie verflüchtigte sich allerdings schnell; mit seinen Plänen, eine verfassungsgebende Versammlung direkt per Referendum unter Umgehung des Parlaments einberufen zu wollen brüskierte Chávez die Altparteien AD und COPEI und damit auch die von diesen repräsentierten Eliten der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Die folgenden Jahre seiner Präsidentschaft sahen mehrere Generalstreiks, einen Putschversuch, die Selbstmarginalisierung der Opposition und schließlich im Februar 2009 die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zu einer Verfassungsänderung, welche allen Amtsträgern eine unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht - im Dezember 2007 war ein Referendum gleichen Inhalts noch gescheitert.

Diese Arbeit soll aufzeigen, welches die Kernelemente der bolivarianischen Bewegung sind und welchen Weg die vor gut einer Dekade eingeleitete „Revolution“ seither genommen hat, welche Ziele erreicht werden konnten und in welchen Punkten Anspruch und Wirklichkeit weiterhin auseinander liegen. Chávez selbst hat mit seiner aggressiven Rhetorik gegenüber den Repräsentanten des „alten Systems“ sowie vielfältigen (zum Teil überaus konkreten) Ideen und Vorschlägen zum Um- und Aufbau des Landes die Messlatte zur Bewertung seiner Regierungsarbeit hoch angesetzt. Eine kritische Betrachtung der Entwicklungen auf der „venezolanischen Baustelle“ scheint daher durchaus angebracht - auch um abschätzen zu können, ob das Fundament und die Säulen des bolivarischen Staates eine für die Zukunft tragfähige Basis darstellen.

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Einleitung

1.2. Vorgehensweise

Im zweiten Kapitel werden zunächst die Ursprünge der bolivarianischen Bewegung und ihre Ziele sowie die spätere Ausweitung zu einem konkreten Aktions- und Regierungsprogramm durch Chávez dargelegt. Darauf folgen die Weichenstellungen, die durch die neue Verfassung geschaffen worden sind. Im vierten Kapitel werden die Entwicklungen auf den Gebieten der politischen Machtverteilung bzw. des Zusammenspiels der Institutionen, der Wirtschafts-, Sozial- sowie Außenpolitik ¹ dargelegt, die seit der Verabschiedung der neuen Verfassung stattgefunden haben, bis etwa zum Beginn des Jahres 2009 nach der jüngsten Verfassungsänderung. Den Abschluss bildet eine zusammenfassende Bewertung des durch die Regierung Chávez Erreichten in Hinblick auf die selbst gesetzten Ziele sowie mögliche Entwicklungen.

¹ Diese Reihung basiert auf der Annahme, dass die Umsetzung politischer Programme zunächst eine Frage der Machtverteilung ist und die wirtschaftliche Potenz eines Landes dessen sozial- und außenpolitische Handlungsspielräume definiert.

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Die Ideologie hinter der „Bolivarianischen Revolution“

2. Die Ideologie hinter der „Bolivarianischen Revolution“

2.1. Die Ursprünge des Bolivarianismus

Die bolivarische Bewegung entstand primär in den Reihen des venezolanischen Militärs. Nach dem Ende der Aufstände linker Guerilleros trat eine neue Generation von Offizieren ihre Laufbahn an, unter ihnen auch der 16jährige Hugo Chávez Frías, der sich 1970 an der Militärakademie einschrieb. ² Wie viele Soldaten, die wie er aus den ärmeren, ländlichen Regionen stammten, stand auch Chávez revolutionär-sozialistischem Gedankengut positiv gegenüber. Sein Bruder Adam stellte schließlich den Kontakt zur PVR, der Partei der Venezolanischen Revolution des ehemaligen Guerilleros Douglas Bravo, her. Nach dem Ende der Aufstände verfolgte dieser nun den Plan eines „zivil-militärischen Paktes“, für den er auch Chávez begeistern konnte, der aufgrund seiner Erfahrungen mit Patronage innerhalb der Militärführung bereits vorgehabt hatte, den Dienst zu quittieren. ³ Damit trat eine wesentliche Triebkraft der bolivarischen Bewegung in Form linksradikaler Eliten in Erscheinung. Am 17. Dezember 1982 gründete Chávez mit drei gleich gesinnten Offizieren das „Revolutionäre Bolivarische Heer 200“, kurz EBR-200 (die Zahl 200 bezieht sich auf den 200. Geburtstag Símon Bolívars 1983). ⁴ In Gedenken an ihn ließ Chávez seine Kameraden jenen Eid schwören, den Bolívar 1805 vor seinem Lehrer Símon Rodriguez ablegte; als weitere ideologische Referenz diente General Ezequiel Zamora, der im Bürgerkrieg von 1859-63 gekämpft hatte. Die Ideologiekommission um Douglas Bravos PVR erdachte in Zusammenarbeit mit Chávez den „Baum der drei Wurzeln“, in dem die bolivarische Bewegung auf den Ideen jener drei Personen fußt, die in politische Ziele umformuliert wurden. Der Nationalheld Bolívar steht für inneren Zusammenhalt und panamerikanische Solidarität; Rodriguez setzte sich insbes. für die Schulbildung der nicht-europäischstämmigen Bevölkerung ein, wodurch er als Sinnbild für Bildungsgerechtigkeit und lateinamerikanische Emanzipation erscheint. Zamora trat für soziale Gerechtigkeit z.B. durch Umverteilung von Grundbesitz ein und soll zudem auf die Idee der Einheit von Volk und Heer verweisen. ⁵ So können als oberste Ziele die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und von Bildungschancen für die gesamte Bevölkerung, die Wahrung der nationalen Souveränität sowie die Etablierung eines paniberoamerikanischen Bewusstseins festgehalten werden. Hinzu kommt die bereits erwähnte und in der Zusammenarbeit von EBR und PVR praktizierte Idee eines Austausches „progressiver“ ziviler und militärischer Eliten. Die Berufung auf drei historische Größen Venezuelas gab der Bewegung zudem einen patriotischen Anstrich.

² Vgl. Scheer, André: Hugo Chávez und die bolivarianische Revolution. Essen 2004, S. 7.

³ Vgl. Twickel, Christoph: Hugo Chávez - eine Biografie. Hamburg 2006, S. 45.

⁴ Vgl. Scheer (2004), S. 16.

⁵ Vgl. ebd. S. 55f.

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Die Ideologie hinter der „Bolivarianischen Revolution“

2.2. Von der Bewegung zur Revolte

Anfang 1989 kam es zu einem später als „Caracazo“ bezeichneten Aufstand infolge massiver Preissteigerungen bei Strom, Wasser und öffentlichen Verkehrsmitteln, der erst durch das Militär beendet werden konnte. ⁶ Aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Streitkräfte, das insbesondere in den Armenvierteln der Hauptstadt Caracas zahlreiche Todesopfer forderte, verlor die Regierung stark an Ansehen und es kam in der Folgezeit vermehrt zu Protestaktionen wie Streiks, Straßensperren und Plünderungen. ⁷ Unter diesem Eindruck führten die Mitglieder der EBR-200 am 4. Februar 1992 einen Putschversuch durch, der jedoch scheiterte, weil das Militär mehrheitlich zur Regierung hielt und es den Putschisten nicht gelang, die Bevölkerung zur Unterstützung zu bewegen, weshalb die meuternden Truppenteile unter Chávez schließlich zur Aufgabe gezwungen waren. ⁸ Ein zweiter Militärputsch am 27. November desselben Jahres scheiterte ebenfalls. Im Mai 1993 wurde Präsident Perez jedoch wegen Unterschlagung vom Kongress seines Amtes enthoben. Die Neuwahlen im Dezember entschied der unabhängige, sich auf ein Wahlbündnis kleinerer Parteien stützende Rafael Caldera mit 30,5% der Stimmen für sich ⁹ , was gleichzeitig das Ende der seit 1958 als „Pakt von Punto Fijo“ praktizierten Zweiparteienherrschaft in Venezuela bedeutete ¹⁰ . Dem sich so offenbarenden allgemeinen Wunsch nach einem Wandel war auch die Amnestie geschuldet, die Caldera 1994 den inhaftierten Putschisten um Chávez gewährte. Damit stand dem gescheiterten Aufrührer nun der Weg frei, sich offen politisch zu betätigen. Um bei den Wahlen 1998 anzutreten, wandelte er seine Gruppe in die Partei „Bewegung Fünfte Republik“ MVR um - damit sollte den Bruch mit der seit dem „Pakt von Punto Fijo“ 1958 existierenden „Vierten Republik“ verdeutlicht werden. Bündnisse mit einer Reihe kleinerer linker Parteien sicherten ihm einen ausreichend großen organisatorischen Rückhalt. 11

⁶ Vgl. Tarver, H. Michael / Frederick, Julia C: The History of Venezuela. Westport 2006, S. 140.

⁷ Vgl. Twickel (2006), S. 92.

⁸ Vgl. Muno, Wolfgang: Öl und Demokratie - Venezuela im 20. Jahrhundert. In Diehl, Oliver / Muno, Wolfgang (Hrsg.): Venezuela unter Chávez - Aufbruch oder Niedergang? Frankfurt a. M. 2005, S. 24.

⁹ Vgl. ebd. S. 27.

¹⁰ Der „Pakt von Punto Fijo“ war ein nach dem Ende der Diktatur 1958 geschlossenes Abkommen zwischen der sozialdemokratischen Acción Democrática (AD) und dem christsozialen Comité de Organización Política Elec-toral Independiente (COPEI). Ziel war die Aufteilung der Macht im Land unter den beiden Parteien, um eine stabile Demokratie zu etablieren und die eigene Position zu zementieren (vgl. Welsch, Friedrich / Werz, Nikolaus: Der Wahlsieg und der Regierungsbeginn von Hugo Chávez Frías in Venezuela. Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, Heft 12 / 1999, S. 5f.)

¹¹ Vgl. Wilpert, Gregory: Changing Venezuela by taking Power. The History and Policies of the Chávez Government. London / New York 2007, S. 17f.

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Die Ideologie hinter der „Bolivarianischen Revolution“

2.3. Von der Revolte zur „Revolution“

Der „Patriotische Pol“, wie sich das Wahlbündnis um die MVR nannte, trat erstmalig bei den Kongresswahlen am 8. November 1998 an. Das Programm von Chávez’ eigener Partei schlug mit der Propagierung eines „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“, verstärkter Dezentralisierung und Förderung einer unabhängigen Justiz eher gemäßigte Töne an. Weitere Kernpunkte waren der Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, eine Verschlankung der staatlichen Verwaltung und eine bis auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung nicht näher spezifizierte Reform des politischen Systems. ¹² Bei den Wahlen kam der „Patriotische Pol“ insgesamt auf 34% der Stimmen, wovon 21% auf die MVR entfielen. Stärkste Einzelpartei blieb die AD mit 24%, die COPEI landete abgeschlagen auf Rang 4. Damit konnte keine Gruppierung eine regierungsfähige Mehrheit erzielen - bei allen Forderungen nach Veränderungen zeigte sich doch deutlich der Wählerwunsch nach Verhandlungslösungen zwischen den Parteien. 13

Der folgende Präsidentschaftswahlkampf wurde mit Hugo Chávez, dem Gouverneur Henrique Salas Römer sowie der venezolanischen Stadtteilbürgermeisterin Irene Sáez von drei formal unabhängigen Kandidaten ausgetragen. Die beiden Traditionsparteien AD und COPEI stellten nur zu Beginn des Wahlkampfes eigene Kandidaten. Nachdem Irene Sáez aufgrund rapide sinkender Umfragewerte aufgegeben hatte, erschien Salas Römer als letzte Hoffnung für das „Establishment“. Indem dieser die Unterstützung und Wahlempfehlungen von AD und COPEI annahm, diskreditierte er sich in den Augen vieler Wähler jedoch, was Hugo Chávez, der seine Kampagne gänzlich auf die „Abrechnung“ mit den Punto-Fijo-Parteien ausgerichtet hatte, eine zusätzliche Angriffsfläche bot. ¹⁴ So verwundert es auch nicht, dass „Kernziele“ der bolivarianischen Bewegung wie gleiche Bildungschancen oder gar Paniberoamerikanismus in den Hintergrund traten. Chávez setzte stattdessen auf eine kontinuierliche Stigmatisierung des politischen Establishments sowie die Propagierung gesellschaftlicher Mitbestimmung (und damit impliziert die Umgehung der diskreditierten Parteien als Mittler). ¹⁵ In der Wahl vom 6. Dezember kam Chávez auf 56% der Stimmen (Salas Römer erhielt 40%), die Abrechnungsstrategie war somit aufgegangen.

Im Vergleich zu der Endphase des Wahlkampfes fielen seine Statements nach dem Wahlsieg besonnen aus, so versuchte er Bedenken ausländischer Investoren zu zerstreuen und kündigte

¹² Vgl. Bodemer, Klaus / Nolte, Detlef: Politischer Umbruch in Venezuela. Der Wahlsieg von Hugo Chávez und seine Folgen. In Brennpunkt Lateinamerika Nr. 1 / 1999, S. 2.

¹³ Vgl. Welsch / Werz (1999), S. 15f.

¹⁴ Vgl. McCoy, Jennifer L. / Trinkunas, Harold: Venezuela’s Peaceful Revolution. In Current History Nr. 2 / 1999, S. 125.

¹⁵ Vgl. Welsch / Werz (1999), S. 29f.

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