Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Merkels Typologie Politischer Systeme  2

3.  Demokratie  2

3.1.  Polyarchie  3

4.  Autokratie  3

4.1.  Autoritäre Systeme  4

4.2.  Totalitäre Systeme  4

5.  Das Kontinuum Politischer Systeme  6

6.  Systemtransformation  7

6.1.  Grundlegende Begriffe  7

6.2.  Transformationsphasen  8

6.2.1.  Vorautokratische Demokratieerfahrung  8

6.2.2.  Art und Dauer des autokratischen Systems  8

6.2.3.  Ende des autokratischen Systems  8

6.2.3.1.  Ursachen und Verlaufsformen  9

6.2.3.1.1.  Systeminterne Ursachen  9

6.2.3.1.2.  Systemexterne Ursachen  9

6.2.3.1.3.  Verlaufsformen  10

6.2.4.  Institutionalisierung der Demokratie  11

6.2.5.  Konsolidierung  11

7.  Transformationsprozess in Spanien  12

7.1.  Vorautokratische Demokratieerfahrung  12

7.1.2  Einordnung des politischen Systems  13

7.2.  Art und Dauer des autokratischen Regimes  14

7.2.1.  Einordnung des politischen Systems  17

7.3.  Ende des autokratischen Systems  19

7.3.1.  Systeminterne Ursachen  20

7.3.2.  Systemexterne Ursachen  20

7.4.  Institutionalisierung der Demokratie  21

7.5.  Konsolidierung  22

7.5.1.  Einordnung des politischen Systems  24

8.  Transformationsprozess in der Tschechoslowakei  25

8.1.  Vorautokratische Demokratieerfahrung  25

8.1.1. Einordnung des politischen Systems 27

8.2. Art und Dauer des autokratischen Systems 27

8.2.1. Einordnung des politischen Systems 29

8.3. Ende des autokratischen Systems 31

8.3.1. Systeminterne Ursachen 31

8.3.2. Systemexterne Ursachen 31

8.4. Institutionalisierung der Demokratie 32 8.5. Konsolidierung 33

8.5.1. Einordnung des politischen Systems 37 9. Fazit 38 Quellenverzeichnis 41

1. Einleitung

Das Forschungsinteresse dieser Arbeit liegt auf der vergleichenden Herausarbeitung

demokratischer Elemente im Transformationsprozess Spaniens und der Tschechoslowakei ¹ . Weiterhin wird untersucht, welche Rückschlüsse sich aus diesem Vergleich für autoritäre und totalitäre Systeme ziehen lassen.

Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975 und die Tschechoslowakei nach dem Ende des kommunistischen Regimes 1989 hätten kaum unterschiedlichere Ausgangssituationen haben können. Während sich in Spanien unter der zumindest anfangs faschistisch geprägten Herrschaft Francos spätestens seit Anfang der 1960er Jahre Liberalisierungstendenzen Bahn brachen, war die Tschechoslowakei bis zum Ende der kommunistischen Diktatur politisch und gesellschaftlich nahezu unverändert geblieben. Die politischen Wandlungsprozesse lassen sich entsprechend mit Merkels Transformationstheorien untersuchen und vergleichen, liefert er nicht nur universal anwendbare Kriterien, sondern auch eine weitreichende Analyse politischer Systeme mit seiner Typologie politischer Systeme, mit deren Hilfe Ausgangs- und Zielsysteme definiert werden können. Die Polyarchie Dahls wird als der zu erstrebende Typus demokratischer Systeme erläutert. Anschließend wird vor allem mit den Arbeiten Linz‘, Arendts, Friedrichs/Brzezinskis und Arenhövels das Spektrum der Autokratien mit der Herausarbeitung der autoritären und totalitären Ausprägungen aufgezeigt, um Merkels Typologie politischer Systeme in ein vereinfachtes Modell zu bringen und zu veranschaulichen. Die ‚Stationen‘ dieses Modells werden daraufhin genauer definiert, um eine Verortung der politischen Systeme im Hauptteil zu ermöglichen. Im Anschluss werden grundlegende Begrifflichkeiten der Systemtransformation erläutert und die einzelnen Phasen des Transformationsprozesses erklärt. Durch die Einteilung in spezifische Entwicklungsabschnitte können im empirischen Teil die unterschiedlich verlaufenden Prozesse verglichen und verdeutlicht werden, welche Elemente den

Demokratisierungsprozess förderten oder erschwerten. Mithilfe des entwickelten Modells erfolgt eine systematische Einordnung der politischen Systeme der vorautokratischen, der autokratischen und der konsolidierten Phase, um die Fortschritte und Rückschritte in den unterschiedlich verlaufenden Prozessen hervorzuheben.

¹ Mit der Spaltung der Tschechoslowakei 1993 in die Tschechische Republik und die Slowakische Republik wird der Transformationsprozess der Letzteren weiterverfolgt.

2. Merkels Typologie Politischer Systeme

Eine grundlegende Einteilung politischer Systeme schuf Hättich mit seiner Theorie politischer Ordnungen, in denen er das politische Spektrum zunächst in monistische und pluralistische Ordnungen gliederte (vgl. Hättich 1969: 45ff.). Monistische Ordnungen zeichnen sich durch ein einziges Herrschaftszentrum mit gebündelten Kompetenzen aus. An der Willensbildung ist nur eine kleine Gruppe beteiligt und die politische Repräsentation durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche. Kurzum geht es den Herrschenden um die Verwirklichung eines einzigen als gültig angesehenen Politik- und Gesellschaftsentwurfs. Konkurrenz ist das Schlagwort des Pluralismus. Vor allem zwischen den verschiedenen Herrschaftszentren führt dies zu gegenseitiger Hemmung und Kontrolle, Macht wird durch Gegenmacht beschränkt. Im nächsten Schritt soll nun die Monismus-/Pluralismustheorie Hättichs in Einklang mit Merkels Typologie politischer Systeme (vgl. Merkel 1999: 26ff.) gebracht werden, um eine differenziertere Einteilung vornehmen zu können.

Merkel führt sechs Kriterien ein, mit deren Hilfe später eine Zuordnung zu demokratischen oder autokratischen Systemen vollzogen werden kann.

a.) Herrschaftsmonopol: Wer trifft die politischen Entscheidungen?

b.) Herrschaftszugang: Wie ist der Zugang zu politischen Ämtern geregelt? Hier wird das passive und aktive Wahlrecht angesprochen.

c.) Herrschaftslegitimation: Wie und in welchem Umfang ist Herrschaft legitimiert?

d.) Herrschaftsstruktur: Gibt es einen oder mehrere Träger politischer Macht?

e.) Herrschaftsanspruch: Wie weit reicht die politische „Regelungs- und Interventionstiefe“ (Merkel 1999: 26) staatlicher Herrschaft?

f.) Herrschaftsweise: Richtet sich die Ausübung staatlicher Macht an rechtsstaatliche Grundsätze oder ist sie unberechenbar?

3. Demokratie

Eine Demokratie zeichnet sich durch die Volkssouveränität aus. Der Zugang zu politischen Ämtern ist grundsätzlich offen und politisch bindende Entscheidungen werden von demokratisch legitimierten Institutionen getroffen, welche das Herrschaftsmonopol inne haben. Durch den Pluralismus auf politischer Ebene haben viele Akteure die Möglichkeit im rechtsstaatlichen Rahmen am Entscheidungsfindungsprozess mitzuwirken, wodurch sie sich gegenseitig hemmen und kontrollieren. Es existieren unpolitische Gesellschaftsbereiche, der Herrschaftsanspruch ist eng begrenzt (vgl. Merkel 1999: 28).

3.1. Polyarchie

Die genannten theoretischen Grundsätze sollen nun in konkreten demokratischen Maßnahmen verankert werden, um den Transformationsprozess an der zu erstrebenden Wirklichkeit zu messen, der nicht nur einen irrealen idealen Fall darstellt. Einen Realtypus und die Zieldimension der Untersuchungen liefert Dahls Konzept der Polyarchie. Die ‚Vielherrschaft‘ beschreibt er als eine unvollkommene Annäherung an ein demokratisches Idealsystem. Partizipation und Wettbewerb werden als demokratische Grundpfeiler bewertet. Bürgern muss das Recht eingeräumt werden, ihre Präferenzen zu formulieren und diese dann ihren Mitbürgern und der Regierung mitzuteilen. Die Präferenzen müssen von der Regierung gleichermaßen gewichtet werden. Daraus leiten sich unter anderem folgende Garantien ab (vgl. Dahl 1971: 3):

1. Assoziations- und Koalitionsfreiheit

2. Recht auf freie Meinungsäußerung

3. Aktives Wahlrecht

4. Passives Wahlrecht

5. Recht politischer Eliten, um Wählerstimmen zu werben

6. Informationsfreiheit

7. Freie und faire Wahlen

8. Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und anderen Ausdrucksformen der Bürgerpräferenzen abhängig machen

Die hier aufgelisteten Faktoren dienen der späteren Einordnung der untersuchten Länderstudien.

4. Autokratie

Der Begriff Autokratie stellt eine Sammelbezeichnung für totalitäre und autoritäre Systeme dar und umfasst alle nicht-demokratischen Herrschaftsformen. Während die Abgrenzung zwischen Autokratie und Demokratie noch relativ leicht fällt, ist die Demarkationslinie zwischen Autoritarismus und Totalitarismus sehr verschwommen. Im Folgenden sollen die Differenzen herausgearbeitet werden.

4.1. Autoritäre Systeme

In autoritären Systemen erfolgt die Legitimation der Herrschaft über Mentalitäten ² , der Herrschaftszugang ist eingeschränkt und lediglich einer kleinen Elite vorbehalten. Politische Entscheidungen werden von der herrschenden Clique getroffen, die sich mithilfe der Mentalitäten und Repression absichert. Gewaltenteilung, -hemmung und -kontrolle sind weitgehend eingeschränkt, die Herrschaftsstruktur ist semipluralistisch, das heißt einzelnen Gruppen, die nicht vom Staat geschaffen wurden oder von ihm abhängig sind, wird die Möglichkeit eingeräumt, gewissen Einfluss auf die Politikgestaltung zu nehmen. Ein Beispiel ist die katholische Kirche, die in vielen autoritären Gesellschaften eine besondere Stellung inne hatte. So wurde ihren Organisationen, Priestern und Laien gewisse Autonomierechte zugestanden, was sie durchaus zum „Kanal für oppositionelle Gefühle“ (Linz 2003: 130) machte. Sie versorgte das politische System mit Eliten und diente gleichzeitig als Schutz für Dissidenten. Im weiteren Verlauf wird auf die herausragende Rolle dieses Akteurs, vor allem für den Transformationsprozess in Spanien, detailliert eingegangen. Der Herrschaftsanspruch ist umfangreich, es wird jedoch keine extensive Massenmobilisierung angestrebt, sondern ganz im Gegenteil eine Apathie und Demobilisierung der Massen (vgl. Arenhövel 1998: 120). Die Herrschaft wird überwiegend repressiv und nicht-rechtsstaatlich ausgeübt, doch bewegt sich in vorhersagbaren Grenzen (vgl. Merkel 1999: 28 & Linz 2003: 129ff.).

Linz‘ Typologisierung ermöglicht nun den Vergleich verschiedener Diktaturen miteinander. Als Diktatur wird eine politische Ordnung bezeichnet, in der alle staatlichen Machtmittel konzentriert in den Händen eines Diktators, einer Gruppe, Familie oder Partei liegen, die politische Opposition unterdrückt wird, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden und staatliche Überwachung herrscht. Somit lässt sich die Diktatur als die Regierungsform autokratischer Systeme beschreiben, die mit unterschiedlicher Ausprägung eher autoritär oder totalitär ist (vgl. Neumann 1995: 225).

4.2. Totalitäre Systeme

Loewenstein gibt eine prägnante Zusammenfassung, die die elementaren Unterschiede zum Autoritarismus hervorhebt:

^{[Totalitarismus bezieht sich] auf die gesamte politische, gesellschaftliche und moralische Ordnung der Staatsdynamik. […] Die Regierungstechniken eines totalitären Regimes sind notwendigerweise autoritär. Aber das Regime erstrebt weit mehr als nur die Ausschaltung der Machtadressaten von ihrem legitimen Anteil an der Bildung des Staatswillens. Es versucht, das Privatleben, die Seele, den Geist und}

² Linz definiert Mentalitäten als „Wege des Denkens und Fühlens“, die eher emotional als rational wirken und deren „subjektiver Geist“ weniger bindend ist. Ideologien dagegen haben einen intellektuell ausgearbeiteten und strukturierten Charakter, deren „objektiver Geist“ strikt bindender Natur ist (Linz 2003: 132).

die Sitten der Machtadressaten nach einer herrschenden Ideologie zu formen, einer Ideologie, die denen, die sich ihr nicht aus freien Stücken anpassen wollen, mit den verschiedenen Hilfsmitteln des Machtprozesses aufgezwungen wird (Loewenstein 1975: 55).

Die Legitimation der politischen Ordnung erfolgt über eine totalitäre Ideologie, die als unumstößliche Weltanschauung die Gesellschaft bis in den letzten Winkel sozialen Lebens durchdringt und politisiert - der Herrschaftsanspruch ist unbegrenzt. Die Grenzlinie zwischen Staat und Gesellschaft fällt weg, das Individuum in seiner Form wird abgeschafft. Die Indoktrination der totalitären Propaganda und die Mobilisierung der Massen leistet die totalitäre Bewegung. An deren Spitze steht ein Diktator, der das uneingeschränkte Herrschaftsmonopol beansprucht. Somit ist der Herrschaftszugang geschlossen und Machtträger ist nicht mehr der Staat, sondern der Diktator, welcher über das Monopol der

Massenkommunikation, die Streitkräfte ³ und aller gesellschaftlichen Organisationen verfügt, was auch die wirtschaftliche Lenkung miteinschließt (vgl. Linz 2003: 20ff.). In diesem ‚Idealtyp‘ eines monistischen Systems spielt die Ausübung von Zwang, beziehungsweise Terror einer durchorganisierten Geheimpolizei eine bedeutende Rolle. Dies dient dazu, die ideologischen Doktrinen mit Gewalt in die Wirklichkeit umzusetzen und jegliche Opposition schon in den Wurzeln auszumerzen (vgl. Arendt 1975: 181ff.). Während autoritäre Systeme

die Freiheit einschränken, schaffen totalitäre sie ab ⁴ . Friedrich und Brzezinski machen auf das gleichzeitige Vorhandensein der genannten Faktoren aufmerksam (vgl. Friedrich/Brzezinski 1996: 225ff.).

Auf dem Kontinuum politischer Systeme, auf dem alle Ordnungen verortet werden können, stellen der ‚ideale‘ Totalitarismus und die ‚ideale‘ Demokratie zwei polare Typen dar, welche in vollem Umfang noch nie verwirklicht wurden. Es existieren nur Annäherungen und Tendenzen: „ […] von keinem konkreten System [wird] erwartet, daß [sic!] es ‚rein‘ totalitär sei, ebenso wie man in keiner konkreten Demokratie eine reine Demokratie zu finden erwartet“ (Sartori 1992: 203). Es wird lediglich herausgearbeitet, in wie weit sich politische Systeme tendenziell in die eine oder andere Richtung bewegen.

³ Die absolute Unterordnung der militärischen Leitung unter den Willen des Führers der Bewegung hebt Linz als deutliches Kriterium zur Unterscheidung zu anderen nicht-demokratischen Systemen hervor.

An dieser Stelle wird auf die feine und deshalb oftmals missachtete Unterscheidung zwischen totalitär ^und total hingewiesen. Totalitär bezeichnet den Prozess der gesellschaftlichen Umformung mittels Gewalt. Ist dieser Prozess abgeschlossen, spricht man von einem totalen Staat (Vgl. Hättich 1969: 48ff.). Kein System hat bisher den totalen Status erreicht.

5. Das Kontinuum Politischer Systeme

Mit den vorgestellten Definitionen wird das politische Kontinuum in sechs ‚Stationen‘ unterteilt, um die Einordnungen zu veranschaulichen. Im Folgenden werden die Grundtypen kurz erläutert.

Typ 1: Dieser Typ einer vollkommenen Demokratie stellt ein ideales Theorem dar. Realisiert und in dieser Untersuchung angestrebt ist Typ 2.

Typ 2: Die moderne, liberale, pluralistische Polyarchie, die auf Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Akzeptanz von Menschen- und Freiheitsrechten basiert. Typ 3: Dieser Typus kann mehrere Mängel aufweisen. Grundrechte können verletzt und mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit kann gebrochen werden. Tendenzen zu monistischer Herrschaftsweise sind existent.

Typ 4: Es herrscht begrenzter demokratischer Wettbewerb. Die Opposition kann sich gewisse Einflussmöglichkeiten sichern. Dies wird von den autoritären Eliten geduldet, da eine Unterbindung dieser Opposition entweder zu hohe Ressourcen abverlangen würde oder mittels eines begrenzten Pluralismus der status quo gesichert werden kann.