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Die Parteien stecken in der Krise: Zahlreiche Affären haben ihren Ruf beschädigt. Immer weniger wird ihnen zugetraut, die politischen Probleme zu lösen. Die traditionellen Milieus schwinden; die Zahl der Mitglieder sinkt.

Der vorliegende Beitrag ¹ reflektiert diese Situation aus christlichsozialethischer Perspektive und plädiert für eine Erneuerung der bisherigen Mitgliederpartei. Diese bleibt unverzichtbar für die Demokratie; ihre Zukunftsfähigkeit ist daher nicht nur für die Parteien selbst von Belang. Attraktiv werden die Parteien aber nur dann sein (und wieder werden), wenn sie politisch Interessierten effektive Beteiligungsmöglichkeiten anbieten.

Politik sei ein „schmutziges Geschäft“, soll Bismarck einst gesagt haben. Oder anders formuliert: Politiker können keine Heiligen sein. Ein Blick in den Heiligenkalender zeigt zahlreiche Gegenbeispiele. Dort finden sich zahlreiche gekrönte Häupter, deren Gedächtnis in der Liturgie seinen Platz hat. In Bamberg wird man dabei zuerst ganz sicher an das heilige Kaiserpaar Heinrich II. und Kunigunde denken. Die beiden Diözesanpatrone werden noch heute als vorbildliche Herrscher und Beispiele christlicher Tugend verehrt. - Doch wie sieht es mit Männern und Frauen aus, die sich in demokratischen Staatswesen dem Geschäft der Politik

¹ Dabei handelt es sich um die leicht überarbeitete Fassung des Promotionsvortrags (Lectio brevis) des

Verfassers, gehalten auf einer Akademischen Feier der Fakultät Katholische Theologie der Otto-Friedrich-

Universität Bamberg am 4. Februar 2005.

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verschrieben haben? Dort scheint es wenig Platz für das Streben nach persönlicher Tugendhaftigkeit zu geben. Diesen Eindruck vermitteln zumindest viele Skandalgeschichten, die mit schöner Regelmäßigkeit das mediale Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Parteipolitik hat keinen besonders guten Ruf. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist immer wieder von kritischen Diskussionen über die Parteien und ihren Einfluss auf Staat und Gesellschaft begleitet gewesen. Zu Beginn der Neunzigerjahre hatte sich sogar der damalige Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, die Kritik an den Parteien und am gegenwärtigen Zustand der Parteiendemokratie zu eigen gemacht. Zeitgleich wurde das Wort „Politikverdrossenheit“ 1992 zum „Wort des Jahres“ gekürt. Die Diskussion verebbte seinerzeit aber weitgehend folgenlos, ohne dass sich das Ansehen der Parteien nachhaltig bessern sollte.

Affären, so der allgemeine Eindruck, scheinen zur politischen Ta-gesordnung zu gehören: Schwarzgeldaffäre, Bundeslöschtage, bayerischer Amigosumpf, nordrhein-westfälische Flugaffäre, niedersächsische Hochzeitsaffäre, Berliner Bankenkrise, Flugmeilenskandal, Kölner Müll-skandal oder die Diskussionen um die Nebentätigkeiten von Politikern bei Bankhäusern, Energie- oder Automobilkonzernen sind nur einige Beispiele aus den vergangenen Jahren.

Auch wenn die Parteien innerhalb unserer repräsentativen Parteiendemokratie eine zentrale und in einigen Bereichen nahezu monopolartige Rolle spielen, hat sich die Christliche Sozialethik, aber auch die lehramtliche Sozialverkündigung bisher erstaunlich wenig mit

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ihnen beschäftigt. Viele Stellungnahmen laufen im Kern auf eine Tugendethik für Politiker hinaus, mitunter sogar in Anlehnung an die Fürstenspiegel der Renaissancezeit in Form moderner „Politikerspiegel“ formuliert. Individuelle Tugendappelle reichen jedoch in einer komplexen Demokratie und ausdifferenzierten Gesellschaft als Grundlage der Politik nicht aus.

Denn die sittliche Gestaltung der politischen Ordnung geschieht in erster Linie über Institutionen und Regeln, die es dem Einzelnen ermöglichen, in Gemeinschaft mit anderen darüber zu bestimmen, wie das gemeinschaftliche Zusammenleben gestaltet sein soll. Nicht Fragen der Selbstbestimmung, sondern der Mitbestimmung stehen daher für die politische Ordnung im Vordergrund, auch wenn der Einzelne damit keineswegs von jeglicher persönlicher Verantwortung dispensiert ist.

Doch politisches Handeln ist gerade deshalb verantwortbar, weil es auf gestaltbaren und öffentlich zugänglichen Institutionen und dann auch damit verbundenen Kontrollmechanismen beruht. Politische Entscheidungen vollziehen sich über den Weg politischer Gremien, also über kleine Kollektive, denen die Verantwortung übertragen wurde, für die Allgemeinheit verbindliche Beschlüsse zu fällen. In der Politik geht es vorrangig um kollektivierte Entscheidungen. Politisch Verantwortliche handeln nicht in erster Linie als Privatpersonen, sondern als Mandatsträger oder als Inhaber von Parteiämtern. Für die ethische Beurteilung politischen Handelns kann dies nicht folgenlos bleiben. Das Gemeinwohl ist nicht substantiell vorgegeben, sondern kann nur in steter politischer Aushandlung verwirklicht werden. Wichtig ist al- lerdings, dass der politische Streit öffentlich, kompromissorientiert und