Standards und Grenzen wissenschaftlicher Politikberatung 2

1. Einleitung

Wissenschaftliche Politikberatung ist ein wesentlicher Bestandteil moderner Demokratien. Sie ist in den letzten Jahren jedoch in Verruf geraten. Gründe hierfür liegen einerseits in einer immer komplexer werdenden Umwelt, innerhalb derer sich verlässliche Aussagen nicht mehr so leicht treffen lassen. Andere Gründe können aber auch in einem Fehlverhalten der wissenschaftlichen Berater liegen. Im Rahmen der Veranstaltung Wissenschaftsethik und vor dem Hintergrund der Vorlesung Wissenschaft und Gesellschaftspolitik, widmet sich das vorliegende Essay der Fragestellung, welche wissenschaftsethischen Grenzen wissenschaftliche Politikberater einhalten müssen und welcher Leitlinien es bedarf, um die Legitimation dieser Institution zu sichern. 1. Hauptteil

Wissenschaftsethik kann in zwei zusammenhängende Problembereiche unterteilt werden: “(1) Sie bezieht sich auf das spezifische Ethos der Wissenschaftlergemeinde, um diejenigen Orientierungen zu rekonstruieren, an die der Wissenschaftler im Interesse der Wahrheitsfindung gebunden ist… (2) Wissenschaftsethik befasst sich mit dem Verhältnis von allgemeinen moralischen Orientierungen zu den besonderen Problemen der Erzeugung und Verwendung wissenschaftlichen Wissens…“ (Mittelstraß 1996, S. 724-725)

Im vorliegenden Essay wird das Verhalten von Wissenschaftlern im Bereich der politischen Beratung analysiert. Politische Beratung zielt darauf ab, mit Hilfe wissenschaftlicher Expertise gesellschaftliche Probleme zu lösen oder zumindest erst einmal klar herauszuarbeiten. Es handelt sich somit offensichtlich um einen Bereich, der sich direkt in den zweiten Teil der Definition von Wissenschaftsethik wiederfindet. Eine Frage in diesem Kontext ist beispielsweise, inwieweit Wissenschaftler für die Verwendung ihrer Arbeitsergebnisse verantwortlich sind. Weiterhin wird speziell auf den Handlungsrahmen und auf Leitlinien für Wissenschaftler eingegangen, die Politikberatung betreiben. Es wird somit auch den ersten Teil der Definition behandelt. Eine Frage die sich hierbei stellt ist, an welchem Punkt Wissenschaftler über ihr Expertenwissen hinaus gehen und dies ihrem Auftraggeber deutlich machen müssen.

Weingart et al. konstatieren, moderne Demokratien, zumal wenn sie sich als Wissensgesellschaften verstünden, bezögen ihre Legitimität durch die Verknüpfung demokratischer Repräsentation und wissenschaftlicher Rationalität. Wissenschaftliche

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Beratung im Prozess der politischen Meinungsfindung ist demnach ein notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.

Das Problem ist leider, dass wissenschaftliches Expertenwissen in den letzten Jahren einen Legitimationsverlust hinnehmen musste. Ein Grund hierfür, ist die zunehmende wissenschaftliche Unsicherheit, die sich auf einer immer komplexer werdenden Umwelt ergibt. Hinzukommen nach Saretzki häufige Fehlprognosen und aufgedeckte Fälschungen. Darüberhinaus führten die Interessengebundenheit vieler Experten sowie der allenthalben zu beobachtende Expertenstreit zu Glaubwürdigkeitsproblemen. Saretzki postuliert deshalb, dass Experten immer weniger in der Lage seien, das zu leisten, was von Ihnen erwartet werde. Ihre Leistungsfähigkeit im Bereich der Politikberatung scheine an Grenzen zu stoßen. Der Aussage, dass die wissenschaftliche Beratung an einem zunehmendem Glaubwürdigkeitsproblem aufgrund einer immer unübersichtlicher werdenden Umwelt leide, kann man sich anschließen. Inwieweit die Grenzen der Politikberatung jedoch erreicht sind, kann der Autor nicht beurteilen. Es wird jedoch offensichtlich, dass es vernünftiger Regeln bedarf, die einen Rahmen für wissenschaftliche Politikberatung schaffen, um Legitimationsschwierigkeiten zu begegnen. Diese sollen im Folgenden herausgearbeitet werden. Hierzu, werden zunächst die Unterschiede der sozialen Systeme „Wissenschaft“ und „Politik“ gegenübergestellt. Daran anschließend wird noch einmal der Unterschied zwischen einem Wissenschaftler und einem Experten dargestellt. Auf dieser Basis kann auf die Grenzen des wissenschaftlichen Expertenwissens eingegangen werden, um abschließend sinnvolle Leitlinie für die wissenschaftliche Politikberatung darzustellen. Wissenschaft und Politik sind zwei unterschiedliche soziale Systeme, die jeweils eigene Regeln haben. Die Unterschiede werden nach Weingart et al. dargestellt. Die Akteure der Politik sind primär daran interessiert ihre Macht zu sichern. Hiernach beurteilen sie wissenschaftliche Ergebnisse. Demgegenüber geht es Wissenschaftlern, um die „Richtigkeit“ des Wissens. Die Verwertbarkeit der Ergebnisse, sollte für sie zunächst nicht im Vordergrund stehen. Weiterhin besteht zwischen beiden Akteursseiten eine Asymmetrie. Die Politiker verfügen, aufgrund des demokratischen Wahlergebnisses, über die Legitimation Entscheidungen zu treffen. Die Wissenschaftler verfügen über das wissenschaftliche Know How, also über die methodischen Fertigkeiten Ergebnisse zu generieren und anschließend zu deuten. Aufgrund ihrer Funktion nehmen aber auch Politiker für sich in Anspruch

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wissenschaftliche Ergebnisse zu deuten. Hier kann es zu ersten Konflikten kommen. Daran anschließend stehen Politiker und Wissenschaftler in einem Spannungsverhältnis hinsichtlich ihrer Legitimation. Politiker sind durch die Öffentlichkeit, sprich durch den Wähler, legitimiert. Sie muss allerdings wie eingangs schon beschrieben auf den Stand des Wissens Rücksicht nehmen. Das heißt, dass Politiker nicht vollkommen irrational handeln dürfen. Weingart et al. gehen jedoch davon aus, dass es in diesem Punkt in der Realität erhebliche Interpretationsspielräume gibt. Die Wissenschaft zieht ihre Legitimation daraus, dass sie sich an den Maßstäben der Neutralität und Objektivität messen lässt. Hieraus ergeben sich Schwierigkeiten für beide Seiten. Für die Politik besteht das Risiko, dass sie aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse unter Handlungsdruck gerät und dann wider ihren politischen Kalkül handeln muss. Der Druck kann so groß werden, dass wissenschaftliche Berichterstattung (beispielsweise in Wahlkampfphasen) geheim gehalten wird. Der Wissenschaft droht Legitimationsverlust, wenn Forschungsergebnisse politischen Sonderinteressen zugeordnet werden oder wenn es zu Expertenstreits kommt. Beides werde als Politisierung und als wenig angemessen in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das Problem ist also, dass häufig nicht nach der sachlich besten, sondern der politisch am besten umsetzbaren Lösung gefragt wird. Diesen Spagat müssen Wissenschaftler in der politischen Beratung berücksichtigen. Aber was macht einen Experten oder Politikberater noch aus und wie unterscheidet er sich von einer lediglich fachkundigen Person? Er muss in der Lage sein, sein Wissen mit der gesellschaftlichen Problemlage zu verknüpfen und Lösungen zu generieren. Saretzki formuliert dies wie folgt: „Der Anspruch (der potentiellen Experten) oder die Erwartung (der potentiellen Klienten oder des Publikums), die betreffenden fachkundigen und sachverständigen Personen könnten mit ihrem wissenschaftlichen Wissen auch einen Beitrag zur Identifizierung oder Lösung relevanter gesellschaftlicher Probleme leisten.“ (Saretzki 2005, S. 348)

Diese Anforderungen an einen Experten können jedoch leicht zu Überforderung führen. Klienten haben Erwartungen oder stellen Fragen, die der Wissenschaftler normalerweise nicht ohne weiteres allein auf Basis seines Fachwissens beantworten kann. Es ist aber genau dieses Fachwissen, welches ihm seine Autorität verleiht. Durch diese Diskrepanz kann es dem Experten nur allzu leicht passieren, dass er Aussagen über Sachverhalte trifft, welche seine Fachkompetenz übersteigen. Dies kann jedoch nur legitim sein, wenn er gleichzeitig