INHALTSVERZEICHNIS

1  EINLEITUNG.  1

2  THEORETISCHE VORÜBERLEGUNGEN  3

2.1  Begriffsbestimmung.  3

2.2  Transformationsprozesse in Osteuropa  4

2.2.1  Periodisierung der Transformationsverläufe  4

2.2.2  Besonderheit der Transformationsprozesse in Osteuropa  9

2.3  Medien und Demokratie in Transformationsstaaten.  12

2.3.1  Massenmedien als Vorrausetzung moderner Demokratien.  12

2.3.2  Funktionen der Medien und ihr Beitrag zur demokratischen Konsolidierung  13

2.3.3  Demokratisches Modell der Massenkommunikation  16

2.3.4  Medientransformation.  18

3  RECHTLICHEN GRUNDLAGEN  20

3.1  Die Entwicklung der medienrechtlichen Grundlagen  20

3.1.1  Die Abschaffung des Staatsmonopols und Einführung grundlegender Regelungen.  20

3.1.2  Der Weg zum Rundfunk und Fernsehgesetz von 1992  24

3.2  Gesetzliche Regelungen für das Funktionieren der audiovisuellen Medien  27

3.2.1  Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat: wichtigstes Kontrollorgan des polnischen Rundfunks.  27

3.2.2  Die Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage journalistischer Arbeit  32

3.2.3  Gesetzliche Regelungen des Rundfunkmarktes  38

4  FERNSEH- UND HÖRFUNKMARKT.  42

4.1  Fernsehmarkt  42

4.1.1  Öffentlich-rechtliches Fernsehen  42

4.1.2  Kommerzielle Fernsehsender.  48

4.1.3  Lizenzierte katholische Fernsehsender.  52

4.2  Hörfunkmarkt.  55

4.2.1  Öffentlich-rechtlicher Hörfunk  55

4.2.2  Kommerzielle Hörfunkanbieter  58

4.2.3  Lizenzierte katholische Radiosender.  61

5.  AUSWERTUNG DER SCHRIFTLICHEN INTERVIEWS.  64

6.  FAZIT  66

7.  LITERATURVERZEICHNIS  69

8.  ANHANG  78

Abkürzungsverzeichnis

CMWP:Centrum Monitoringu Wolności Prasy (Zentrum zur Überwachung der Pressefreiheit) EDI: European Development International

KGHM: Kombinat Górniczo Hutniczy Miedzi (Bergbau und Hüttenkombinat für Kupfer) KRRiT: Krajowa Rada Radia i Telewizji (Nationaler Rundfunk- und Fernsehrat) LPR: Liga Polskich Rodzin (Liga polnischer Familien) PiS: Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) PZU: Powszechny Zaklad Ubezpieczen (Allgemeine Versicherungsanstalt) RSW: Robotnicza Spółdzielnia Wydawnicza Prasa- Ksiązka- Ruch (Arbeitervereinigung der Herausgeber Prasa- Ksiąźka- Ruch) SA: Spółka Akcyjna (Aktiengesellschaft)

SDP:Stowarzyszenie Dziennikarzy Polskich (Vereinigung Polnischer Journalisten) Telewizja Polska S.A./TVP:Telewizja Polska - Spółka Akcyjna (Polnisches Fernsehen Aktiengesellschaft)

UOKIK: Urząd ochrony konkurencji i konsumentów (Amt zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher)

ZPR: Zjednoczone Przedsiebiorstwo Rozrywkowe (Vereinigte Unterhaltungsvereinigung)

1 Einleitung

Der friedliche Systemwechsel Polens im Jahr 1989 stellt ohne Zweifel eine wichtige Zäsur in der Geschichte des Landes dar. Danach folgte die Entwicklung hin zu einem demokratischen System, welches heute als stabil gilt. Mit diesen Transformationsprozessen hat sich die Forschung eingehend beschäftigt, die Rolle der Medien blieb dabei jedoch weitgehend unerwähnt. Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil Medien wesentliche Elemente der demokratischen Ordnung stellen und die Rede- und Meinungsfreiheit als wichtige Errungenschaften der Systemtransformation anzusehen sind. Ohne freie Medien gibt es keine Sphäre der Öffentlichkeit und keinen ausdifferenzierten Diskurs, um die Willensbildung der Bürger zu unterstützen und so zum demokratischen System beizutragen. Gerade in jungen Demokratien wie Polen können Medien zur Konsolidierung des politischen Systems beitragen, in dem sie mit einem vielfältigen Angebot von Informationen politisch aufklären und die Einstellungen des Volkes zur Demokratie positiv beeinflussen.

Diese Arbeit befasst sich deshalb mit der Entwicklung der audiovisuellen Medien Polens nach 1989 und geht der Frage nach, ob sie durch ihre Funktionen und Strukturen zur demokratischen Konsolidierung der jungen Demokratie beitragen. Audiovisuelle Medien haben für Polen eine spezielle Bedeutung. Zu Zeiten der kommunistischen Herrschaft war das Fernsehen das Hauptpropagandamittel und es galt der Slogan „wer die Medien hat, hat die Macht“. ¹ Ob sich diese Mentalität bis in die junge Demokratie fortgesetzt hat, erörtert die vorliegende Arbeit.

Zunächst werden theoretische Vorüberlegungen angestellt, wobei auf die Rolle von Medien allgemein und speziell in Transformationsstaaten eingegangen wird. Außerdem werden die in der Arbeit gebräuchlichen Begriffe genauer definiert und die zum Verständnis der Zusammenhänge erforderlichen transformationstheoretischen Grundlagen dargestellt. Der Prozess der Einführung fundamentaler Normen wie der Pressefreiheit und die Abschaffung des Staatsmonopols werden als Grundlage für die weitere Entfaltung des polnischen Mediensystems ausführlich erörtert.

Es folgt die Beschreibung und Analyse der wichtigsten rechtlichen Regelungen für das Funktionieren der audiovisuellen Medien. Diese werden danach befragt, inwieweit sie Raum zur politischen Einflussnahme bieten.

Hierzu werden vor allem polnische Gesetzestexte sowie Artikel renommierter polnischer Tageszeitungen in ihrer Internetausgabe herangezogen. Des Weiteren basiert diese Arbeit auf

¹ Auf polnisch: „Kto ma media, ten ma wladze“, vgl. Dobek-Ostrowska 2002, S. 28.

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polnischen und deutschen Monographien und Sammelwerken sowie Berichten internationaler Organisationen.

Experteninterviews ergänzen die Auswertung der Schriftquellen. Dabei wir ein Experte ver-standen als „Teil des Handlungsfeldes, der den Forschungsgegenstand ausmacht“. ² Deshalb wurden Personen befragt, die in Polen auf dem Gebiet des Journalismus tätig sind. Die Interviews wurden per E-Mail mittels eines Fragebogens mit jeweils dreizehn Fragen in halbstandardisierter Form durchgeführt. Jeder der Befragten bekam die gleichen Fragen in gleicher Reihenfolge, die Antwortmöglichkeiten blieben offen. Der Fragebogen wurde in polnischer Sprache verfasst, die Fragen und die Antworten hat die Verfasserin der Arbeit übersetzt. Der Arbeit liegt die Arbeitshypothese zugrunde, dass sich das polnische Mediensystem weitgehend gut entwickelt hat und die eventuell bestehenden Lücken im rechtlichen und organisa-torischen System durch die Weiterentwicklung der politischen Kultur ausgeglichen werden können.

² Meuser/Nagel 2005, S. 73.

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2 Theoretische Vorüberlegungen

2.1 Begriffsbestimmung

In diesem Kapitel werden die zentralen Begriffe der vorliegenden Arbeit, Massenmedien und Transformation, definiert.

Unter einem Medium im Allgemeinen versteht man ein Mittel, mit dem Zeichen übermittelt werden und so Kommunikation ermöglicht wird. Zeichen gelten hierbei als „Repräsentanten von Welt, die nach Maßgabe des jeweiligen Zeichensystems gebildet werden - z.B. eine Straßenkarte oder eine chemische Formel“. ³ Kommunikation definiert eine soziale Beziehung, die durch einen geregelten Austausch von Zeichen zwischen mindestens zwei Akteuren gekennzeichnet ist. ⁴ Eine Sonderform der Kommunikation ist die Massenkommunikation, die durch Massenmedien ermöglicht wird. Nach der klassischen kommunikationswissenschaftlichen Definition begreift man unter Massenmedien „technische Instrumente oder Apparate, mit denen Aussagen öffentlich, indirekt oder einseitig einem dispersen Publikum vermittelt werden“. ⁵ Bei dem Prozess der Massenkommunikation richtet also ein Kommunikator seine Aussagen mittels technischer Verbreitungsmittel, an ein raum- zeitlich verstreutes Publikum. Dieser Prozess ist öffentlich (d.h. für jeden zugänglich), indirekt und einseitig, also ohne Möglichkeit der Beobachtung des Adressaten. ⁶ Kommunikatoren sind dieser Definition nach Beobachter der Wirklichkeit, die ihre Beobachtungen und Reflexionen beispielsweise als Journalisten, Schriftsteller, Künstler, usw. wiedergeben. Zu dem Publikum zählen alle von dem bestimmten Medium erreichbaren Rezipienten, also Leser, Hörer oder Zuschauer. ⁷ Der Begriff Transformation ist lateinischen Ursprungs und bedeutet wörtlich übersetzt Um-wandlung, Umformung oder Übertragung. ⁸ Für die politikwissenschaftliche Transformations-forschung definiert Merkel Transformation als den „Oberbegriff für alle Formen, Zeitstrukturen und Aspekte des Systemwandels und Systemwechsels“. ⁹ Von einem Systemwandel ist die Rede, wenn die grundlegenden Funktionsweisen und Strukturen sich zu verändern beginnen. Kennzeichnend für diesen Prozess ist, dass er evolutionär und nicht abrupt verläuft, wobei nicht klar ist, ob er zu einem anderen Systemtypus führt. ¹⁰ Bei einem Systemwechsel mündet

³ Andersen/Woyke (Hrsg.) 2003, S. 385.

⁴ Vgl. ebd. S. 385; Weischenberg/Kleinsteuber/Pörksen, Bernhard 2005, S. 207.

⁵ Ebd. S. 207.

⁶ Vgl. Andersen/Woyke (Hrsg.) 2003, S. 385 ff.

⁷ ebd. S. 386.

⁸ Vgl. Duden. Das Fremdwörterbuch. 1997. S. 820.

⁹ Vgl. Merkel 1999, S. 76.

¹⁰ Merkel 1999, S. 74.

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der Veränderungsprozess hingegen definitiv in einem neuen Systemtypus. Entscheidend für die Unterscheidung zu dem Begriff des Systemwandels ist, dass „sich der Herrschaftszugang, die Herrschaftsstruktur, der Herrschaftsanspruch und die Herrschaftsweise eines Systems grundsätzlich verändert haben“. ¹¹ Des Weiteren wird in der Transformationsforschung der Terminus Transition verwendet. Er stammt aus dem Englischen und Spanischen und bedeutet wörtlich übersetzt Übergang. Der Begriff erlangte internationale politikwissenschaftliche Bedeutung durch das Forschungsprojekt „transition to democracy“ unter der Leitung von Guillermo O´Donnel, Philippe Schmitter und Lawrence Whitehead im Jahre 1986. Die Forscher haben theoretisch und komparatistisch ein Transitionskonzept entwickelt, das auf die Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika und Südeuropa angewendet wurde. Um die Vorgänge in Polen zu beschreiben wird in der vorliegenden Arbeit der allgemeine Begriff Transformation gebraucht. Laut Merkel handelt es sich bei diesem, um einen Oberbegriff für alle Formen und Zeitstrukturen des Systemwechsels und Systemwandels. ¹² Auf die Medien bezogen, bedeutet Transformation den Übergang von einem kommunistisch geprägten Medienmodell zu einem neuen demokratischen Modell mit neuen Strukturen und Steuerungsmechanismen. 13

2.2 Transformationsprozesse in Osteuropa

2.2.1 Periodisierung der Transformationsverläufe

In diesem Kapitel wird ein grundlegender Ansatz zur Analyse von Transformationsprozessen in Form der Periodisierung, also der genaueren Bestimmung der Transformationsstufen vorgestellt. Die Definition der einzelnen Phasen bietet eine Grundlage bei der Beantwortung der Frage nach dem Stellenwert der Medien bei Transformationsprozessen. Insbesondere betrifft dies den Prozess der demokratischen Konsolidierung, wie im Weiteren gezeigt wird Der Ansatz der Periodisierung geht auf die Arbeit von Guillermo O‚Donnel und Philippe Schmitter ¹⁴ zurück, die in ihrer vergleichenden Untersuchung der Transformationsprozesse der dritten

¹¹ Merkel 1999, S. 75.

¹² Vgl. ebd. S. 76.

¹³ Siehe hierzu Kapitel 2.3

¹⁴ O`Donnel, Guillermo/Schmitter, Philippe C.: Transition from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about uncertain Democracies. Baltimore 1986.

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Demokratisierungswelle ¹⁵ in Lateinamerika und Südeuropa drei Phasen definiert haben. Die Transformationsverläufe in Osteuropa unterscheiden sich von denen Lateinamerikas und Südeuropas durch die Art und Weise der Beendigung des alten Regimes, denn während diese in den von Schmitter und O´Donnel untersuchten Ländern häufig durch die alten Regimeeliten eingeleitet werden, führen in Mittel- und Osteuropa eine Revolution von unten oder eine plötzliche Implosion den Umbruch ein.

Aus diesem Grund wird hier die von Merkel modifizierte Phaseneinteilung dargestellt, welche eine Übertragbarkeit auf Transformationsverläufe aller Länder ermöglicht. ¹⁶ Einen Systemwechsel definiert Merkel allgemein als „das Intervall zwischen einem alten und einem neuen politischen System“. ¹⁷ Gekennzeichnet ist dieser durch die Auflösung der alten und den Aufbau von neuen politischen Strukturen. Dieser Übergang von einer Autokratie zur Demokratie findet in drei Phasen statt. Die erste Phase des Systemwechsels beschreibt das Ende des autokratischen Regimes, die Zweite die Institutionalisierung der Demokratie und die dritte Phase die demokratische Konsolidierung.

Die Phasen sind absichtlich allgemein formuliert, um die Zuordnung aller erfolgreichen Systemübergänge zu ermöglichen. Ihre klare Abtrennung wird lediglich aus analytischen Gründen vorgenommen, in der Realität kommt indessen häufig eine Überlappung der Phasen vor. Während Teilbereiche des politischen Systems noch autoritär regiert werden, können andere bereits durch demokratische Normen und Institutionen bestimmt werden. ¹⁸ Für die erste Phase: das Ende des autokratischen Systems, werden basierend auf den drei Demokratisierungswellen ¹⁹ sechs verschiedene Verlaufsformen unterschieden, die sich folgendermaßen charakterisieren lassen: 20

¹⁵ Diese bezieht sich auf Südeuropa (Griechenland, Spanien und Portugal) und Lateinamerika (Argentinien, Bolivien, Ekuador, El Salador, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru und Uruguay), dazu gehören ebenfalls auch Indien, Namibia, Pakistan, Philippinen, Sudan und Südkorea. Die erste Welle bezeichnet Demokratisirungsprozesse nach dem 1. Weltkrieg zu denen u.a. Deutschland und Großbritannien gehören. Die zweite Welle umfasst die Nachkriegsdemokratien nach 1945, wie Deutschland, Österreich und Japan. Osteuropa rechnet Merkel mit besonderer Stellung zur dritten Welle. Vgl. Merkel 1999, S. 173 ff.

¹⁶ Vgl. Merkel 1999, S. 119 ff.

¹⁷ Ebd. S. 119.

¹⁸ Vgl. ebd. S. 120.

¹⁹ Siehe hierzu Anmerkung Nr.13

²⁰ Abbildung erstellt auf der Grundlage von Merkel 1999, S. 130 ff.

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Zu betonen ist, dass die sechs Verlaufsformen idealtypisch dargestellt sind, und sich in der Realität häufig Mischformen des Endes einer autokratischen Ordnung wieder finden. Sowohl der Kollaps, als auch eine Neugründung von Staaten können mit einem von unten erzwungenem Systemwechsel einhergehen. ²² Dies gilt insbesondere für Osteuropa, wo eine Mischung von Faktoren zum Zusammenbruch führte. Der äußere Anlass des Zusammenbruchs der osteuropäischen Regime war die komplette Aufgabe der Breschnew-Doktrin ²³ als Existenzgarantie der kommunistischen Herrschaftsordnungen der sowjetischen Satellitenstaaten. Zu dem war die Legitimität der politischen Herrschaft in diesen Staaten verbraucht und die Macht ließ sich ohne den sowjetischen Beistand nicht mehr durch Repressionen erhalten. Dadurch kam es zu dominoeffektartigen Implosionen in den Staaten Osteuropas. ²⁴ Die zweite Phase des Systemwechsels, die Institutionalisierung der Demokratie, beginnt, wenn die politische Macht und Kontrolle den autoritären Machteliten entzogen und auf de-

²¹ Indiesen Regionen wurde das Wahlrecht schrittweise auf alle Personengruppen ausgeweitet. Das betrifft die Länder Australien, Neuseeland, Finnland, Norwegen. In den USA wurde das Frauenwahlrecht 1920, in England 1928 und der Schweiz 1971 eingeführt. Des Weiteren wurde die geheime Wahl eingeführt und die Regierungen der Verantwortlichkeit des Parlaments unterworfen.

²² Vgl. ebd. S. 133 f.

²³ Durch diese wurde die beschränkte Souveränität der sozialistischen Staaten geregelt.

²⁴ Vgl. ebd. S. 134.

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mokratischen Verfahren übertragen wird. ²⁵ Entscheidend ist hierbei „der Übergang der politischen Herrschaft von einer Person oder einer Gruppe von Personen auf ein ‚Set’ institutionalisierter Regeln, die von allen anerkannt werden müssen und für alle, d.h. für Regierende und Regierte gleichermaßen gelten“. ²⁶ Das Hauptelement der Phase der Demokratisierung ist die Etablierung neuer demokratischer Institutionen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass alte Normen und Institutionen nicht mehr oder nur noch zum Teil gelten, während neue Regeln und Institutionen noch nicht oder nur teilweise etabliert sind. So wird der Handlungsspielraum der politischen Akteure noch nicht durch bindende Normen, Institutionen oder Interessen begrenzt oder legitimiert, was ihnen in dieser Phase eine erheblich großen Spielraum gewährt. Deshalb ist dieser Abschnitt des Systemwechsels instabil und birgt ein Risiko des Scheiterns der Demokratisierung in sich. Die Institutionalisierungsphase gilt als abgeschlossen, wenn die neue demokratische Verfassung verabschiedet ist. 27

Die Verabschiedung einer neuen Verfassung markiert nach Merkel auch den Beginn der dritten Phase des Systemwechsels, der demokratischen Konsolidierung, denn „dann sind die wichtigsten politischen Spielregeln normiert und die zentralen politischen Institutionen wie Parlament, Regierung, Staatspräsident und Justiz etabliert“ ²⁸ Wann eine Demokratie als konsolidiert gilt, ist in der Transformationsforschung sowohl in Bezug auf die institutionellen Voraussetzungen, als auch den Zeithorizont umstritten. ²⁹ Der englische Politikwissenschaftler Geoffrey Pridham unterscheidet zwischen einer negativen und positiven Konsolidierung. Eine negative Konsolidierung liegt seinem Konzept nach vor, wenn relevante politische Akteure demokratische Institutionen und Verfahren akzeptieren, weil keine Alternativen vorhanden sind. Als positiv kann eine demokratische Konsolidierung erst dann gelten, wenn auch die Bürger in ihren Einstellungs- Werte- und Verhaltensmustern die Demokratie als legitim akzeptieren. 30

Das Konzept der positiven Konsolidierung wird von Merkel aufgegriffen und in vier analytische Ebenen aufgeteilt. Das Modell der demokratischen Konsolidierung nach Merkel ist im Anhang der Arbeit graphisch dargestellt in Abbildung Nr. 1. Die Ebenen spiegeln gleichzeitig den ungefähren zeitlichen Verlauf wieder, insofern dass die erste Ebene in aller Regel zuerst transformiert ist, während die Vierte zuletzt stattfindet und den längsten Zeitraum beansprucht. Die erste Ebene bezeichnet die konstitutionelle Konsolidierung, unter der die Etablie- ²⁵ Vgl.ebd. S. 135 f.

²⁶ Ebd. S. 136.

²⁷ Vgl. Ebd. S. 37.

²⁸ Ebd. S. 143.

²⁹ Vgl. ebd. S. 144.

³⁰ Vgl. Pridham 1995, S. 168. zit. n. Merkel 1999, S. 144; Tzankoff 2001, S. 24.

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rung politischer Institutionen, wie Parlament, Verfassung, Judikative und Wahlsystem, zu verstehen ist. Die zweite Ebene (die repräsentative Konsolidierung) beschreibt die Entwicklung der territorialen und funktionalen Interessenrepräsentation, wie vor allem der Parteien und Interessenverbände. Die dritte Ebene stellt die Verhaltenskonsolidierung dar. Auf dieser agieren die „informellen“ politischen Akteure wie Militär, Finanzkapital, Unternehmer, radikale Bewegungen oder Gruppen. ³¹ Ihr informelles politisches Handeln, ihre Mobilisierung oder wirtschaftliche Transaktionen können die demokratische Konsolidierung beeinflussen. Für die positive Entwicklung der Demokratie, ist es zunächst wichtig, dass die erste und zweite Ebene sich gut entwickeln und etabliert haben, so dass eine Blockade durch diese „ Veto-Mächte“ nicht möglich wird.

Damit eine Demokratie als wirklich konsolidiert gelten kann, bedarf es aber einer ausreichenden passiven und aktiven Unterstützung aus der Gesellschaft. ³² Eine solche stabile und kontinuierliche Unterstützung gründet auf einer soliden Staatsbürgerkultur. Gesellschaftliche Werte, soziale Traditionen und historische Erfahrungen gerinnen zu einer Zivilkultur, die demo-kratiefreundlich- oder- skeptisch eingestellt ist. “Vitale Zivilgesellschaften mindern das Misstrauen gegenüber dem Staat und stabilisieren damit seine Legitimation […]. Vor allem aber fördern sie demokratische Werte, Normen und Verhaltensweisen“ ³³ . Somit hat die vierte Ebene der demokratischen Konsolidierung in Form der Konsolidierung der Bürgergesellschaft eine besondere Bedeutung und „erst wenn alle vier Ebenen konsolidiert sind, kann von einer weitgehend krisenresistenten Demokratie gesprochen werden.“ ³⁴ Ausgehend von dieser Annahme kann die Frage nach der Beziehung zwischen den Medien der demokratischen Konsolidierung beantwortet werden. Medien können in mit ihren Funktionen Einfluss auf die demokratische Konsolidierung und vor allem auf ihre vierte Ebene nehmen, worauf noch im Kapitel 2.3.2. eingegangen wird.

³¹ Vgl. Merkel 1999, S. 145 f.

³² Vgl. Tzankoff 2001. S. 25.

³³ Ebd. S .26 f.

³⁴ Merkel 1999, S. 146.

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2.2.2 Besonderheit der Transformationsprozesse in Osteuropa

Nachdem im vorangegangenen Kapitel mit der Periodisierung ein allgemeines Grundgerüst zur Betrachtung von Transformationsprozessen vorgestellt wurde, wird in diesem Kapitel auf die Besonderheiten der osteuropäischen Transformationsprozesse eingegangen, um die Problematik der Umbruchsvorgänge in Polen zu verdeutlichen.

Diese unterscheiden sich von denen der übrigen Ländern der drei Demokratisierungswellen, in dem sie drei gleichzeitig ablaufende Transformationsprozesse zu bewältigen haben: die politische Transformation (Übergang von der Diktatur zur Demokratie), die wirtschaftliche Transformation (Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft) und in manchen Fällen ³⁵ die staatliche Transformation (Nationalstaats- und Identitätsbildung, die Bewältigung ethnischer Konflikte). ³⁶ In westlichen Industriestaaten, die zugleich als Vorbild fungieren, sind diese Vorgänge evolutionär und zeitlich aufeinander folgend abgelaufen. ³⁷ Für Osteuropa gilt jedoch, dass diese drei Phasen fast synchron durchlaufen werden müssen, ohne das Vorhandensein historischer Vorbilder. ³⁸ Alle drei Sphären folgen einer eigenen Entwicklungslogik, sind aber gleichzeitig interdependent. ³⁹ Das und die Tatsache, dass sie gleichzeitig ablaufen „[…] bedingt nicht nur hohe Entscheidungslasten, sondern auch wechselseitige Obstruktionseffekte“. ⁴⁰ Dieses für Osteuropa spezifische Phänomen wird von Claus Offe in seinem Werk “Der Tunnel am Ende des Lichts“ als das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ benannt. ⁴¹ Dieses Dilemma betreffend die gleichzeitige Durchführung marktwirtschaftlicher Reformen und der politischen Demokratisierung im Folgenden dargestellt. Das sich transformierende Polen betrifft dieses Dilemma in hohen Maßen, da sowohl eine neue politische Ordnung, als auch die Einführung der Marktwirtschaft, die primären politischen Aufgaben nach 1989 stellen und zeitgleich bewältigt werden müssen. 42

Für das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem demokratischen System stellt Offe fest:

³⁵ Das gilt v.a. für die Neugründung von Nationalstaaten auf dem Gebiet der zerfallenen Sowjetunion oder das durch den Bürgerkrieg zerfallene Jugoslawien, vgl. hierzu Merkel 1999, S. 377.

³⁶ Vgl. Offe 1994, S. 59 ff; Beyme, von 1994, S. 81 f.

³⁷ Vgl. ebd. S. 63; Vgl. Merkel 1999, S. 377.

³⁸ Vgl .Merkel 1999, S. 378.

³⁹ Vgl. ebd. S. 378.

⁴⁰ Vgl. Offe 1994, S. 65.

⁴¹ Vgl. Offe 1994, S. 57 ff.

⁴² Vgl. Franzke (Hrsg.) 1998, S. 105 ff.

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„[…] nur wenn ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Entwicklung stattgefunden hat und sich […] vor allem aus dem System der gesellschaftlichen Arbeitsteilung Interessenblöcke und Konfliktthemen herausgebildet haben, findet ein rechtstaatliches und repräsentativdemokratisches politisches System einen ihm adäquaten und seine Legitimität laufend mitgenerierenden Inhalt.“ 43

Die wirtschaftliche Entwicklung stellt also die Voraussetzung für die Entstehung einer pluralisierten Gesellschaft, die die neu entstandene Demokratie trägt. Auf der anderen Seite bedarf es aber bereits vor der Einführung der Marktwirtschaft und des Privateigentums eines Verfahrens, welches die politischen Eliten der Verantwortung unterzieht und den Bürgern die Partizipation ermöglicht. Der Grund ist, dass die Einführung der Marktwirtschaft in Osteuropa ein politisches Projekt ist, bei dem es sich um einen „political capitalism“, d.h. von politischen Eliten eingeleiteten Kapitalismus handelt. ⁴⁴ Gegenüber der Einführung von Wirtschaftsreformen durch die politischen Eliten stehen Bedenken seitens der Bevölkerung, die sich zum einen auf die Reformeliten selbst und zum anderen auf den Erfolg der Reformen beziehen. Basierend auf dem aus dem kommunistischen System verbliebenen Misstrauen gegenüber dem Staatsapparat, wird den politischen Eliten Handeln im Eigeninteresse unterstellt. Zudem besteht keine Garantie der Verbesserung des Lebensstandards jedes Einzelnen durch die Wirt-schaftsreformen, so dass Befürchtungen vor deren Kosten, wie den. steigenden Arbeitslosenzahlen und der Schlechterstellung von Bevölkerungsteilen bestehen. Die Bedenken können nur dann ausgeräumt werden, wenn „sich die Reformeliten, ein demokratisches Mandat für ihre Privatisierungsinitiativen verschaffen und eine faire Rechenschaftspflicht gegenüber der Masse der so oder so betroffenen Bevölkerung anerkennen“. ⁴⁵ Wenn man davon ausgeht, dass gleichzeitig ein bestimmtes Maß an entwickelter Marktwirtschaft für die sozialstukturellen Bedingungen einer stabilen Demokratie notwendig ist und es der Entwicklung der marktwirtschaftlichen Strukturen demokratischer Strukturen zur Legitimation bedarf, so wird die verfahrene Lage der bestimmenden Akteure deutlich. Die Brisanz der Situation nimmt zu, wenn man davon ausgeht, dass die politischen Eliten im Interesse der Bevölkerung handeln sollen, gleichzeitig aber vor hohen Erwartungen und Misstrauen ihrerseits stehen. So kann das Ausbleiben erwarteter wirtschaftlicher Erfolge die Enttäuschung der Bevölkerung fördern und nicht nur in der Ablehnung von Marktwirtschaft, sondern auch in der Ablehnung von Demokratie münden. ⁴⁶ Vor diesem Hintergrund ist die erfolgreiche Koordination und Harmonisierung eine besondere Herausforderung. Offe postuliert:„Das Fehlen eines Fixpunktes von be-

⁴³ Offe1994, S. 67.

⁴⁴ Vgl. ebd. S. 67 f.

⁴⁵ Ebd. S. 68.

⁴⁶ Vgl. ebd. S. 75.

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währten oder zumindest unumstößlichen Sachverhalten und einheitsstiftenden Institutionen nötigt die Politiker zu einem gigantischen Münchhausen-Akt“. ⁴⁷ So besteht die Gefahr, dass Politiker auf der Suche nach Grundlagen für gesellschaftliche Übereinstimmungen zu populistischen Mitteln greifen und nationalistische oder religiöse Elemente überbetonen, was wiederum zum Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen führen kann. ⁴⁸ Für die Durchführung der Transformation werden von Ökonomen und Sozialwissenschaftlern zwei idealtypische Lösungswege vorgeschlagen. Zum einen der „big bang“, ein radikaler und schneller Umbau der Wirtschaft, der rasche und massive Folgekosten nach sich zieht, zugleich aber die Möglichkeit besteht, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge in kurzer Zeit einstellen. Riskant bei dieser Lösung ist, dass die hohen sozialen Kosten zu einer relativ raschen Ablehnung der Demokratie seitens der Bürger führen können. ⁴⁹ Für eine graduelle wirtschaftliche Transformation gilt:„die sozialen Kosten würden langsamer und möglicherweise in geringerem Umfang anfallen, die wirtschaftlichen Erfolge der Reformpolitik dürften aber länger auf sich warten lassen.“ ⁵⁰ Und auch hier besteht aufgrund der langen Wartedauer auf Reformerfolge, die Gefahr einer Ablehnung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung.

Die Rolle der Medien bei den Transformationsprozessen wird weder von Claus Offe noch bei anderen Arbeiten zur Transformation in Mittel-Osteuropa erwähnt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Medien durch eine aufklärende Berichterstattung über wirtschaftliche Reformen und die Demokratie, einen positiven Beitrag zur Stützung des Prozesses der Demokratisierung und dem Vertrauen in die Umstrukturierungsmaßnahmen im wirtschaftlichen Sektor haben. Auf die Funktionen der Medien in Demokratien und ihren Stellenwert bei den Demokratisierungsprozessen in Osteuropa wird in den folgenden Kapiteln genauer eingegangen.

⁴⁷ Offe 1994, S. 71.

⁴⁸ Vgl. ebd. S. 73.

⁴⁹ Vgl. Merkel 1999, S. 387.

⁵⁰ Ebd. S. 387.

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2.3 Medien und Demokratie in Transformationsstaaten

2.3.1 Massenmedien als Vorrausetzung moderner Demokratien

Um die Frage nach der Bedeutung von Massenmedien für die transformierten Gesellschaften Osteuropas und somit auch Polens zu beantworten, wird in diesem Abschnitt zunächst der Stellenwert von Massenmedien in modernen Demokratien im Allgemeinen herausgestellt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass mit Ausnahme der Schweiz alle modernen Regierungssysteme nach den Prinzipien der repräsentativen Demokratie organisiert sind. „Demokratie in der Moderne bedeutet repräsentative Demokratie in unterschiedlichen Ausprägungen: parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Wettbewerbsdemokratie und Konkordanzdemokratie, unitaristische und föderale Demokratie.“ ⁵¹ Nach der klassischen Definition von Ernst Fraenkel ist unter Repräsentation „die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen“ zu verstehen. ⁵² Das Repräsentativsystem ist demnach eng mit der Durchsetzung der Souveränitätsidee verbunden: politische Herrschaft in der modernen Demokratie muss in ihrem Handeln und ihrer Struktur auf den Willen des Volkes zurückgeführt werden. Sie ist somit sowohl zustimmungsabhängig als auch begründungspflichtig. ⁵³ Zusammengefasst ergibt sich für die moderne repräsentative Demokratie dass sie erstens auf der Verantwortlichkeit der Eliten gegenüber dem Volk basiert, die durch die öffentliche Rechtfertigung erfolgt. Zweitens auf der freien Diskussion des Volkes über das Handeln dieser Eliten, die in Zustimmung oder Ablehnung mündet und Legitimität zuweist und drittens auf der Beachtung der durch Diskussion entstandenen öffentlichen Meinung. Eine solche Kommunikationsstruktur ist nicht im Rahmen der direkten Kommunikation zu bewerkstelligen und deshalb auf die Vermittlung durch Medien angewiesen. ⁵⁴ Verstanden als technische Verbreitungsmittel für Informationen, die sich mit ihrer Aussage an eine breite Öffentlichkeit richten, leisten Medien also als Kommunikationsinfrastruktur die notwendige Voraussetzung

⁵¹ Kevenhörster 1998, S 292.

⁵² Fraenkel 1964, S. 81 zit.n. Kevenhörster 1998, S. 292.

⁵³ Vgl. Sarcinelli 1998, S. 253.

⁵⁴ Vgl. Beierwaltes 2000, S. 203.

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dafür, dass der Rückkopplungsprozess zwischen Repräsentanten und Repräsentierten erfüllt und so die politische Herrschaft legitimiert wird. ⁵⁵ Daraus ergibt sich der zentrale Stellenwert, den Medien in der modernen Demokratie einnehmen. Ihnen werden bestimmte Funktionen zugeschrieben, durch die sie die Demokratie stützen, was im folgenden Kapitel näher erläutert wird.

2.3.2 Funktionen der Medien und ihr Beitrag zur demokratischen Konsolidierung

Unter dem Begriff „Funktionen“ werden Medien bestimmte Leistungen attestiert und diese als Aufgaben normativ von Ihnen erwartet. Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Erfüllung demokratischer Grundprinzipien und sind deshalb auch für die transformierten Gesellschaften Osteuropas von Bedeutung. Mit der Erfüllung ihrer Funktionen können Medien wesentlich zum Prozess der demokratischen Konsolidierung beitragen, was nun gezeigt werden soll.

Der Begriff der Funktion wird als Wirkung einer bestimmten Ursache begriffen. ⁵⁶ Nach Merton sind Funktionen „eine gewisse Art von Wirkungen“. ⁵⁷ Auf Massenkommunikation bezogen, rücken damit die Leistungen in den Vordergrund, welche die Massenmedien für das jeweilige Gesellschaftssystem erfüllen. 58

Burkart hat die zahlreichen Ansätze, die Funktionen der Massenmedien zu bestimmen, zusammengefasst. Er unterscheidet soziale, politische und ökonomische Funktionen der Massenmedien, die jeweils für das soziale, politische und ökonomische System erbracht werden. ⁵⁹ Für den hier vorliegenden Kontext sind vor allem die politischen Funktionen relevant. Sie beziehen sich dabei stets auf ein politisches System, das nach demokratischen Regeln organisiert ist.

Als zentrale politische Funktion der Medien gilt das Herstellen von Öffentlichkeit. ⁶⁰ Der Begriff Öffentlichkeit wird hier synonym mit dem engeren Begriff der politischen Öffentlichkeit gebraucht. Darunter wird „eine Vielzahl von Kommunikationsforen, deren Zugang prinzipiell offen und nicht an Mitgliedschaftsbedingungen gebunden ist und in denen sich individuelle

⁵⁵ Vgl. ebd. S. 30.

⁵⁶ Vgl. Donges,/Maier 2001, S. 75.

⁵⁷ Merton 1963, S. 51. zit .n. Burkart 1998, S. 369.

⁵⁸ Vgl. ebd. S. 369.

⁵⁹ Vgl. Burkart 1998, S. 368.

⁶⁰ Vgl. ebd. S. 379.

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und kollektive Akteure vor einem breiten Publikum zu politischen Themen äußern“ verstanden. ⁶¹ Wie in Kapitel 2.3.1. erläutert, werden politische Entscheidungen in Demokratien auf den Willen des Volkes zurückgeführt. Willensbildung erfordert jedoch Klärung und Diskussion von Meinungen, die im Rahmen der Öffentlichkeit stattfindet. ⁶² „Durch das Öffentlichmachen ihrer Programme, Absichten und Forderungen, Ziele treten alle, die am politischen Prozess beteiligt sind, mit- und untereinander in Kommunikation.“ ⁶³ Diese Funktion kann im besonderen Maße zum Prozess der demokratischen Konsolidierung beitragen. Wie in Kapitel 2.2. gezeigt, sind für eine erfolgreiche demokratische Konsolidierung eine stabile Zivilgesellschaft und positive Einstellungen der Bürger gegenüber dem demokratischen System notwendig. ⁶⁴ Für den Zusammenhang zwischen der Funktion der Herstellung der Öffentlichkeit und demokratischer Konsolidierung kann postuliert werden:

„Die Rolle der Massenmedien bei der Konstituierung von Öffentlichkeit sind (sic.) […] vor allem deshalb so interessant, weil sie mit einem Angebot von Informationen mittels solcher Programmbereiche wie Nachrichten, politische Dokumentationen, Gesprächssendungen, Wahlkampfberichtstattung etc. Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen, die sich u.a. in den Einstellungen der Bevölkerung zu dem gewandelten Gesellschaftssystem widerspiegelt“ ⁶⁵ .

Aber auch andere politischen Funktionen der Medien können einen Beitrag zur Konsolidierung einer Demokratie leisten, wie die Artikulationsfunktion. Durch sie soll den vielfältigen Interessen und Meinungen zur Artikulation verholfen werden, um so das demokratische Grundprinzip der Pluralität zu erfüllen. Hierbei sollen Medien als „Sprachrohr für alle demokratisch akzeptablen Parteien, Verbände und Interessengruppen fungieren (bzw. zu fungieren haben)“. ⁶⁶ Des Weiteren werden den Medien die Sozialisations- und die Bildungsfunktion zugeschrieben. Angesichts des hohen Differenzierungsgrades der Gesellschaft ist das politische System unübersichtlich geworden. Politische Sozialisation bedeutet hier, dass politische Rollen, wie z.B. Wähler, Parteigänger, Parteimitglied usw. transparent gemacht werden und so die Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme am politischen Geschehen eröffnet werden. ⁶⁷ Bildung im demokratisch relevanten Sinn bedeutet, dass die Fähigkeit Informationen aufzunehmen und diese zusammenhängend zu verstehen, vorhanden ist. Der politisch gebildete

⁶¹ Vgl. Gerhards 1998, S. 694.

⁶² Vgl. Burkart 1998, S. 380.

⁶³ Vgl. ebd. S. 380.

⁶⁴ Vgl. Merkel 1999, S. 526.

⁶⁵ Thomaß 2001, S. 51.

⁶⁶ Vgl. ebd. S. 382.

⁶⁷ Vgl. ebd. S. 383.

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Mensch ist so zur Meinungsbildung fähig und kann sich am politischen Prozess beteiligen. ⁶⁸ Sowohl die Sozialisations- als auch die Bildungsfunktion können einen Beitrag zu einer de-mokratiefreundlich eingestellten und vitalen Zivilgesellschaft in den transformierten Gesellschaften leisten und somit die demokratische Konsolidierung fördern, was auch für die Kritik-und Kontrollfunktion gilt „Die Fähigkeit und Möglichkeit von Mitgliedern einer Gesellschaft zur Kritik an (politischen) Machtträgern muss zweifellos als ein zentrales Kennzeichen von Demokratie gewertet werden.“ 69

Eine Sonderstellung nimmt die Informationsfunktion ein, sie wird sowohl dem sozialen als auch dem politischen und dem ökonomischen System zugeordnet. Informationen sollen vor allem das subjektive Wissen des Empfängers erweitern und so weitere Prozesse wie die Meinungsbildung ermöglichen. 70

Für den hier vorliegenden Kontext weiniger relevanten Funktionen sind die sozialen und die ökonomischen Funktionen, welche dennoch hier kurz beschrieben werden sollen. Eine zentrale soziale Leistung der Medien ist die Sozialisationsfunktion. Medien werden als Sozialisationsinstanz aufgefasst, die dem Einzelnen die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern und gleichzeitig aber die Entwicklung seiner Identität und Persönlichkeit entwickeln helfen sollen. ⁷¹ Die ökonomischen Funktionen beziehen sich auf alle Leistungen, die die Medien für die Wirtschaft erbringen (sollen). Im Vordergrund steht die mittelbare oder unmittelbare Kapitalverwertung zur Gewinnerzielung. „[…] unmittelbare Kapitalverwertung ermöglichen die Medien der Massenkommunikation schon allein durch ihre Existenz.“ ⁷² Es kann zum einen, direkt in die Medienunternehmen investiert werden, zum anderen sind sie Abnehmer verschiedener Industriezweige, wie z.B. der Elektronik- oder Chemieindustrie. ⁷³ Nach Holzer wird die Rolle der Medien bei der mittelbaren Kapitalverwertung durch den unterstützenden Eingriff in die Prozesse der Warenzirkulation und Mehrwertrealisation durch das Drucken und Senden von Inhalten realisiert. ⁷⁴ Die so genannte Zirkulationsfunktion der Medien wird vor allem durch Werbung erzielt und meint die Aktivierung der Ware- Geld Beziehungen und die dadurch erzielte Beschleunigung des Wirtschaftskreislaufs (bzw. der Umschlagszeit). Die regenerative Funktion beinhaltet die Befriedigung des Wunsches nach Entspannung und Unterhaltung. So erholte Arbeitnehmer sollen entspannt und motiviert ihre Arbeit aufnehmen

⁶⁸ Vgl. ebd. S. 384.

⁶⁹ Vgl. ebd. S. 384.

⁷⁰ Vgl. ebd. S. 385.

⁷¹ Vgl. Jarren/Meier 2002, S. 105.

⁷² Burkart 1998, S. 387.

⁷³ Vgl. ebd. S. 387.

⁷⁴ Ebd. S. 387.

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und so Mehrwert produzieren. ⁷⁵ Gemäß Holzer tragen alle massenmedialen Informations- uns Unterhaltungsangebote zur Legitimierung des vorherrschenden gesellschaftlichen Organisationsprinzips und der wirtschaftlichen Ordnung (kapitalistisch geprägte Marktwirtschaft) bei. Er bezeichnet diese Leistung als die herrschaftliche Funktion. Die Funktionen der Medien ergeben zusammengefasst folgendes Bild: 76

2.3.3 Demokratisches Modell der Massenkommunikation

Im vorigen Kapitel wurde dargestellt, welche Funktionen Massenmedien zugeschrieben werden und herausgestellt, dass vor allem die politischen Funktionen wesentlich zur Verwirklichung demokratischer Grundprinzipien und zur demokratischen Konsolidierung beitragen können. Damit die Medien die oben genannten Funktionen erfüllen können, bedarf es be-

⁷⁵ Ebd.S. 391.

⁷⁶ Abbildung (modifiziert übernommen) aus: Jarren/Weßler (Hrsg.) 2002, S. 106.

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stimmter Voraussetzungen. Diese finden sich auch in dem Konzept der Polyarchie von Robert Dahl wieder, nach dem Freiheit und Vielfalt der Massenkommunikation unverzichtbare Be-standteile der Demokratie seien. ⁷⁷ Das demokratische Modell der Massenkommunikation von McQuail greift dies auf und basiert auf der Annahme, dass Medien möglichst unabhängig vom Staat und der Wirtschaft, pluralistisch und vielfältig sein sollen. ⁷⁸ Vielfalt bezeichnet hier das Vorhandensein einer ausreichend großen Zahl eigenständiger Medien, die im Wettbewerb miteinander stehen. “Diese Angebotsvielfalt gilt als strukturelle Voraussetzung für die Informationsfunktion der Medien, die darin besteht, das gesamte Spektrum unterschiedlicher Meinungen zu Repräsentieren.“ 79

Autonomie als Freiheit der Medien vor staatlichen und ökonomischen Eingriffen verstanden, stellt vor allem die Voraussetzung für die Kritik- Kontrollfunktion, denn nur freie Medien sind in der Lage an bestehenden Verhältnissen und Machthabern Kritik zu üben. Die Durchsetzung der beiden Prinzipien erfolgt in Demokratien durch Recht und schlägt sich in Gesetzestexten, wie zum Beispiel der Verfassung nieder. Dadurch werden Handlungsgrenzen verbindlich festgelegt und können im Konfliktfall eingeklagt werden. ⁸⁰ Für den Zusammenhang zwischen den institutionellen Rahmenbedingungen und den Handlungsmöglichkeiten der Medien gilt: „Die institutionellen Strukturen legen den Handlungsbereich der Medien in einem gegebenen Mediensystem fest. Sie schließen mögliche Handlungen aus, eröffnen aber auch Handlungsoptionen“. 81

Für die Betrachtung des transformierten Mediensystems Polens ergibt sich daraus also die Frage danach, inwieweit durch die institutionellen Rahmenbedingungen die Verwirklichung von Vielfalt und Autonomie der Medien ermöglicht wird, um so eine Erfüllung der politischen Funktionen der Medien zu ermöglichen, durch die sie die Demokratisierungsprozesse fördern.

Für eine positive Entwicklung sind aber auch neben den institutionellen die ökonomischen Bedingungen bedeutsam, denn der Medienkonsum ist abhängig vom allgemeinen Konsumniveau, der die Größe der Werbemärkte definiert und somit auch über die wirtschaftliche Lage einzelner Medien entscheidet. Dadurch kann die Vielfalt der Medien und der Medieninhalte beeinflusst werden, was vor allem für die privatwirtschaftlich organisierten Medien gilt. Die Vielfalt der Medien kann ebenso durch Konzentrationsprozesse als Folge des Beitritts auslän- ⁷⁷ Vgl.Dahl 1989, S. 220 ff. zit. n. Voltmer 2000, S. 124.

⁷⁸ Vgl. Voltmer 2000, S. 126.

⁷⁹ Vgl. ebd. S. 126.

⁸⁰ Vgl. ebd. S. 126.

⁸¹ Ebd. S. 125.

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discher Investoren in den Medienmarkt begrenzt werden. In Bezug auf die Autonomie, muss nach den Einflussmöglichkeiten der Medienbesitzer auf die Medieninhalte gefragt werden. 82

2.3.4 Medientransformation

Nachdem die Rolle der Medien in Demokratien und ihr Beitrag zur demokratischen Konsolidierung in transformierten Gesellschaften dargestellt wurden, wird nun die Transformation des Mediensystems näher definiert.

Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass die Transformation der Medien in Osteuropa eine Abkehr von der kommunistischen Medienordnung bedeutet. Diese zeichnete sich vor allem durch ideologischen Überbau, zentralistische und monopolistische Strukturen, Kontrolle und Lenkung aus. Medien galten hier vor allem als Instrument der sozialen Mobilisierung, der Legitimation sowie als Werkzeug der Propaganda. ⁸³ Konkret bedeutet die Abkehr von dieser Ordnung:

1. Aufhebung der Zensur und der Informationsbarrieren

2. Das Ende der Parteikontrolle und der staatlichen Lenkung der Medien 3. Aufhebung der Uniformität 4. Aufhebung von Monopolen 5. Entstaatlichung 6. Dezentralisierung. 84

Medien in Osteuropa stehen somit vor zwei großen Herausforderungen, zum einen politischen Charakters, in Form von Befreiung von der Kontrolle durch staatlichen Institutionen und Eliten. Zum anderen der ökonomischen Art, indem sie sich in dem neuen marktwirtschaftlichen System etablieren und sich eine Vielfalt an miteinander konkurrierenden Medien herausbildet. Der Prozess der Medientransformation wird in der wissenschaftlichen Literatur in Phasen eingeteilt. Diese Periodisierung der Transformationsprozesse im Medienbereich weist Parallelen zur Transformationsforschung auf. ⁸⁵ Downing stellt für Osteuropa drei Phasen fest. Die

⁸² Vgl. Thomaß 2001, S. 60.

⁸³ Vgl. Hadamik 2003, S. 40. Im Internet unter:

http://dspace.hrz.uni-dortmund.de:8080/bitstream/2003/2968/1/Hadamikunt.pdf (Stand 05.05.08).

⁸⁴ Vgl. ebd. S. 41.

⁸⁵ Vgl. Kapitel 2.2.1. der vorliegenden Arbeit.

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