INHALTSVERZEICHNIS

Abk  ürzungsverzeichnis  II

1.  Einleitung  1

2.  Gründung und Kaiserreich  2

3.  Weimarer Republik 1918 bis 1930  4

4.  Das Ende der Weimarer Republik 1930 bis 1933  6

4.1  Sozialdemokratische Politik 1930 - 1933.  6

4.1.1  Tolerierungspolitik.  6

4.1.2  Das Präsidialkabinett Papen.  10

4.1.3  Hitler an der Macht  14

4.2  Sozialdemokratische Wählermilieus.  15

4.3  Sozialdemokratische Programmatik und Selbstverständnis.  17

5.  Fazit  19

Literaturverzeichnis.   III

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Abkürzungsverzeichnis

Art. Artikel BVP Bayerische Volkspartei bzw. beziehungsweise DDP Deutsche Demokratische Partei DNVP Deutschnationale Volkspartei DVP Deutsche Volkspartei f. folgende ff. fortfolgende KPD Kommunistische Partei Deutschlands MSPD Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands NS Nationalsozialismus NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei S. Seite SA Sturmabteilung sog. so genannte SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SS Schutzstaffel USPD Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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1. Einleitung

1. Einleitung

Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. .

Otto Wels, Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933

Die Rede des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Otto Wels während der Sitzung des Reichstags am 23. März 1933 war ein letzter Akt des Aufbäumens gegen die republikfeindlichen Nationalsozialisten (Megerle 1982: S. 421). Diese Sitzung markierte nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 zugleich das Ende der Weimarer Demokratie. Mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament das Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“ (sog. Ermächtigungsgesetz). Das Gesetz ermöglichte es den Nationalsozialisten ohne Zustimmung des Reichstags Gesetze zu erlassen und wird oftmals als erster Tag der Diktatur Hitlers bezeichnet. Einzig die 94 Abgeordneten der SPD stimmten gegen die Verabschiedung des Gesetzes. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Rolle der Sozialdemokraten bei der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur durch Adolf Hitler. Trägt die SPD politische Ver-antwortung für den Untergang der Weimarer Republik, oder wurde das Mögliche zur Verhinderung der Entstehung der NS-Diktatur getan? Diese Frage in Bezug auf die Endphase der Weimarer Republik zu beantworten ist Ziel dieser Arbeit. Bei der Untersuchung des Scheiterns der Weimarer Demokratie sind verschiedenen Determinanten zu berücksichtigen. So etwa institutionelle Rahmenbedingungen, die ökonomische Entwicklung oder Besonderheiten der politischen Kultur in Deutschland. Die Berücksichtigung all dieser Elemente würde jedoch den Rahmen dieser Untersuchung sprengen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich vorwiegend mit der Sozialdemokratischen Politik der Jahre 1930 bis 1933 und lässt, wo möglich, andere Faktoren außen vor. Einleitend wird in den Kapiteln zwei und drei die Entwicklungslinie der Sozialdemokratischen Partei zur Zeit des Kaiser-

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2. Gründung und Kaiserreich

reichs und der Weimarer Republik bis 1930 nachgezeichnet. Im Hauptteil, dem vierten Kapitel, wird die Politik der SPD von der Mitte des Jahres 1930 bis zur Ernennung Hitlers am 30. Januar 1933 dargestellt. Die Betrachtungsweise liegt hierbei im Verhalten gegenüber den Nationalsozialisten. Ergänzend hierzu werden die Wählermilieus und die Programmatik der Partei betrachtet. Den Abschluss der Arbeit bildet schließlich ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung bewertet werden.

2. Gründung und Kaiserreich

Der genaue Entstehungszeitpunkt der deutschen Sozialdemokratie als Partei lässt sich nicht ohne Weiteres an einem Datum festmachen und hängt von der jeweiligen Definition des Begriffs „Partei“ ab. Nach Dieter Langewiesche sind Parteien organisierte Gruppen, die „darauf zielen, die staatliche und öffentliche Willensbildung zu beeinflussen, sowie ihre Repräsentanten in ein Parlament zu entsenden.“ (Langewiesche 1978: S. 325). Ausgehend von dieser Definition können die Anfänge der Parteien auf die 30er bis 70er Jahre des 19. Jahrhundert datiert werden. Im Jahre 1869 wurde durch Wilhelm Liebknecht und August Bebel die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) gegründet. Diese vereinigte sich 1875 mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschland (SAP). 1891 wurde der Name in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt (Jesse 1992: S. 51). Ein Grund für die Vereinigung der beiden Parteien war die unmittelbar nach der Reichsgründung beginnende Verfolgung von Organisationen der Arbeiterbewegung (Lösche 1994: S. 57).

Als die drängenste Fragestellung gestaltete sich für die SPD seit ihrer Gründung die Einbindung und Verankerung der Arbeiterschaft in das gesellschaftliche und politische System (Schmitt 1992: S. 134). Das Milieu der deutschen Sozialdemokratie war seit den Anfängen geprägt von überwiegend protestantischer Arbeiterbevölkerung aus den Städten (Ritter 1985: S. 59). Die SPD war die Partei der handwerklich qualifizierten Facharbeiter, die zu weiten Teilen in Großbetrieben

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2. Gründung und Kaiserreich

beschäftigt waren (Grebing 2007: S 44). Sie stellte sich während der Zeit des Kaiserreichs als Realtypus der Arbeiterklassenpartei dar (Schmitt 1992: S. 133). Die Mitgliederzahlen der SPD entwickelten sich von 24.000 im Jahr 1875 auf 384.000 im Jahr 1906. Der Großteil der Parteiangehörigen war außerdem Mitglied einer gewerkschaftlichen Organisation, 1906 waren es etwa 90 % (Loreck 1977: S. 80 ff.). Im Jahr 1914 betrug die Mitgliederzahl etwa 1,1 Million, von denen circa 175.000 Frauen waren (Ritter 1985: S. 60).

Während der Zeit des Kaiserreichs war die SPD nur marginal in den Staat integriert. Die von der Obrigkeit geprägte Gesellschaftsordnung grenzte die Sozialdemokratie aus, die durch sie repräsentierte Arbeiterschaft wurde als „Gemeinschaft vaterlandsloser Gesellen“ betrachtet. Diese Diskriminierung schlug sich vor allem im Wahlrecht nieder, welches die SPD benachteiligte. Durch Wahlabsprachen und Wahlkreiseinteilungen fand eine systematische Ausgrenzung statt. Obgleich die Partei bereits im Jahr 1890 den höchsten Stimmenanteil erzielte und diesen in den folgenden Wahlen stetig ausbauen konnte, erhielt sie erst nach der Reichstagswahl 1912 auch die meisten Mandate. So wurde der SPD durchgehend nur die Rolle der Opposition zugedacht (Jenne 1992: S. 54 f.).

1878 wurde das Sozialistengesetz verabschiedet, welches dreimal bis 1890 verlängert wurde. Während dieser Zeit wurden sozialdemokratische Vereine, Presse-organe sowie Versammlungen verboten. Einzig die Kandidatur bei Reichs- und Landtagswahlen sowie die dadurch verbundene parlamentarische Beteiligung am politischen Prozess war der Sozialdemokratie während dieser Zeit erlaubt. Als Vorwand für die Sozialistengesetze wurden Anschläge auf Kaiser Wilhelm I. angeführt. Das von Bismarck initiierte Gesetz sollte die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ unterbinden (Schlangen 1979: S. 70 f.). Während der Zeit der Sozialistengesetze wurden etwa 300 Vereine verboten, 1500 Sozialdemokraten verhaftet sowie 900 ausgewiesen (Fenske 1994: S. 145). Die Zustimmung der Sozialdemokraten nahm mit fortschreitender Dauer des Kaiserreichs nichts desto trotz immer mehr zu (Jenne 1992: S. 53). Die SPD war die einzige Partei, die sich ausdrücklich gegen den wilhelminischen Obrigkeitsstaat aussprach (Alemann, von 2000: S. 29). Wie ein Vorgehen gegen das bestehende System jedoch vonstatten gehen sollte, war den wenigsten Sozial-

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3. Weimarer Republik 1918 bis 1930

demokraten klar. Zwar wurde der Sozialismus als das System der Zukunft propagiert, ein Konzept wie dieses erreicht werden sollte, fehlte jedoch (Walter 2009: S. 37 f.).

Nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers im Juni 1914 konnten sich die Sozialdemokraten den Ausbruch eines Krieges nicht vorstellen. Man war der Meinung, den drohenden Weltkrieg durch Protestdemonstrationen verhindern zu können (Lehnert 1983: S. 111 f.). Als sich diese Hoffnung zerschlug, stimmte die Reichstagsfraktion trotz anfänglicher Ablehnung für die Kriegskredite. Die Frage nach den Gründen für die Zustimmung der SPD zu den Krediten im Jahr 1914 erklärt sich möglicherweise mit der inneren Zerrissenheit der Partei durch das Gefühl des kollektiven Ausschlusses und dem sich daraus entwickelnden Wunsch sich als verantwortlicher Teil der Gesellschaft zu zeigen (Schmitt 1992: S. 135). Dem Postulat des Kaisers Wilhelm II. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ wollten sich die Sozialdemokraten letztlich nicht verschließen und schlossen einen Burgfrieden mit den übrigen Parteien (Neumann 1986: S. 28).

Ein Teil der SPD war strikt gegen die Bewilligung von Kriegskrediten und gegen eine Politik des Burgfriedens, was zu einer Abspaltung dieser Oppositionsgruppe führte. Diese konstituierte sich im Frühjahr 1917 zur USPD (Lösche 1994: S. 77). Die Mutterpartei firmierte in der Folgezeit unter dem Kürzel MSPD. Der innerhalb der USPD beheimatete linke Spartakusbund um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht spaltete sich wiederum zur Jahreswende 1918/1919 ab und gründete die KPD, die sich in der Folgezeit als revolutionäre Alternative zur Sozialdemokratie sah (ibid: S. 78).

3. Weimarer Republik 1918 bis 1930

Während der Novemberrevolution gegen Ende des ersten Weltkrieges, in deren Folge Kaiser Wilhelm II. abdanken musste, hatte die SPD großen Anteil an der Einführung der parlamentarischen Demokratie (Song 1996: S. 58 ff.). Von Beginn an wurde die Zusammenarbeit mit dem Zentrum gesucht, mit dem vor allem in

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